Bericht aus der Sitzung am 30.06.2008

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
1.1 Errichtung einer Rettungstreppe
Kirchheimer Straße 188
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.

1.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Aylenstraße 21
Beantragt ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet „Berger Areal“. Beim geplanten Wohnhaus überschreitet der Dachvorsprung auf der Nordwestseite die Baugrenze um 50 cm. Auf derselben Gebäudeseite liegt der Treppenabgang zum Untergeschoss ca. 1,3 m außerhalb des Baufensters. Der geplante Stellplatz befindet sich komplett außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Da diese Überschreitungen entsprechend dem Bebauungsplan ausnahmsweise bzw. aufgrund ihrer Geringfügigkeit in vergleichbaren Fällen regelmäßig zugelassen werden, erteilte der Technische Ausschuss sein Einvernehmen. Um den Stellplatz anfahren zu können, müssen Wohnhaus und Garage um 1 m in nordwestliche Richtung verschoben werden. Die Garage ist mit 6,99 m geplant und somit um 0,99 m länger, als das Garagenbaufenster (6 m) vorsieht. Die geplante Garage überschreitet die Baugrenze somit insgesamt um 1,99 m. Im Anschluss an die Garage ist ein Dachvorsprung geplant, der weitere 1,50 m außerhalb des Baufensters liegt. Der Technische Ausschuss versagte aufgrund der mit rund 3,50 m erheblichen Überschreitung der Baugrenze das Einvernehmen zu dieser Befreiung.


Gemeinderat

TOP 1
Zukunftskonzept Kindertageseinrichtungen
Fortschreibung der Bedarfsplanung
Auswertung der Elternbefragung
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes führte Bürgermeister Haußmann aus, dass im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfeplans aktuelle Maßnahmen diskutiert werden oder bereits auf den Weg gebracht sind. Um den Bedarf bei Kindertageseinrichtungen richtig einschätzen zu können, wurde eine Elternbefragung durchgeführt. Die Auswertung bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und bietet verlässliche Grundlagen für die weiteren Schritte.

Frau Dr. Häsler von der LBBW Kommunalentwicklung stellte die Fortschreibung der Bedarfsplanung und die Auswertung der Elternbefragung in der Sitzung vor. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Ein ausführlicher Bericht erfolgt im nächsten Mitteilungsblatt.

Weiter gewährte Herr Häuser, Leiter der Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendhilfeplan“, einen Einblick in die Aktivitäten der Planungsgruppe. Zu Beginn rief Herr Häuser in Erinnerung, weshalb ein Kinder- und Jugendhilfeplan aufgestellt wird. So zeige die Bevölkerungspyramide ebenso wie die abnehmenden Geburtenzahlen, dass man Kindern und Familien wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen muss. Begabungen dürfen nicht ungenutzt bleiben, und der großen Anzahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung muss entgegengewirkt werden. Da immer mehr Kinder und Jugendliche Sprachdefizite aufweisen, muss auch hier Abhilfe geschaffen werden. Weiter muss man Eltern helfen, Familie und Beruf unter einen „Hut“ zu bringen und aus Bedürfnissen muss der Bedarf herausgefiltert werden. Seit der Auftaktveranstaltung zum Kinder- und Jugendhilfeplan mit dem Vortag über die Shell-Studie im April 2007 hat sich viel getan. Es gab weitere Vorträge zum Thema Kinder und Jugendliche, und es hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die insgesamt 34 Personen umfasst. Darunter finden sich Ehrenamtliche, Mitglieder aus Vereinen, Kirchen und Gemeinderat sowie Fachleute aus Schule, Kindergarten, Landratsamt, Kreisjugendring und Rathaus, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit einbringen wollen. Nach insgesamt 7 „Plenumssitzungen“ wurden Unterarbeitsgruppen nach Altersstufen (0-6 Jahre, 7-14 Jahre und 15-21 Jahre) gebildet. Der Kinder- und Jugendhilfeplan wird in der jeweiligen Altersgruppe nach Bestand, Ziele, Maßnahmen (unterteilt in bereits realisierte Maßnahmen und mögliche Maßnahmen) gegliedert sein. So entsteht ein Kinder- und Jugendhilfeplan, der lesbar ist und den Leitfaden für die kommunale Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sein soll.

Im Anschluss führte Bürgermeister Haußmann aus, dass es dem Gemeinderat wichtig gewesen sei, mit dem Kinder- und Jugendhilfeplan ein auf Dettingen angepasstes Werk zu schaffen. Daher habe man sich dafür entschieden, den Plan ebenso wie beim Altenhilfeplan selbst zu erarbeiten und nicht durch ein Büro erstellen zu lassen. In den Prozess Kinder- und Jugendhilfeplan fließen zudem viele Projekte ein, die gerade in der Planung sind. Beispielsweise die geplante Kleinkindbetreuung in der Hinteren Straße 77, das Bildungshaus für 1-10-Jährige, Angebot von Ganztagesbetreuung, Erhöhung des Personalschlüssels, Leitungsfreistellung und sozial gerechte Kindergartengebühren. Die Machbarkeitsstudie zum Bildungshaus wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. 07.2008 vorgestellt werden. Unter dem Motto „Kinder, Jugend und Familie in Dettingen“ wird bei der Bürgerversammlung am 23. Oktober 2008 nicht nur der Kinder- und Jugendhilfeplan sondern auch weitere Projekte zum Thema Bildung und Erziehung der Bürgerschaft vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Damit an diesem Abend auch alle interessierten Eltern an der Veranstaltung teilnehmen können, wird eine Kinderbetreuung angeboten.

TOP 2
Ausbau der Kinderbetreuung
Nutzungsänderung für das Gebäude Hintere Straße 77
Geplant ist, im Gebäude Hintere Straße 77 künftig eine Kleinkindbetreuung anzubieten. Insgesamt sollen 20 Plätze für die Betreuung unter 3-Jähriger in zwei Gruppen geschaffen werden. Die neue Nutzung des Gebäudes erstreckt sich auf das Erd- und 1. Obergeschoss. Hier sollen sowohl Gruppenräume als auch Ruheräume entstehen. Hierfür wurde eine Nutzungsänderung beantragt. Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch zu.

TOP 3
Haushaltsrechnung 2007
„Prognosen sind schwierig, vor allem dann, wenn sie die Zukunft betreffen“ führte Bürgermeister Haußmann aus. Dennoch war seit langem vorauszusehen, dass die in den letzten Jahren eingesparten Mittel bei Personal-, Unterhaltungs- und sonstigen laufenden Ausgaben künftig von den steigenden Ausgaben für soziale Zwecke aufgezehrt werden. Positiv für die aktuelle Finanz- und Kassenlage ist die überraschend gute Konjunktur der letzen Jahre. Dennoch erfahren Kommunen derzeit eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Aufgaben, die ihnen vom Bund/Land ohne angemessenen Ausgleich zugeteilt werden. Im Jahr 2007 ging das noch gut – doch die Freude ist nur kurz, wenn man auf das Jahr 2009 blickt. Hier ist bereits mit einer Negativzuführung aufgrund der Auswirkungen des Finanzausgleiches zu rechnen und die Konjunktur beginnt sich sichtbar einzutrüben.

Frau Wiedmann, Leiterin der Finanz- und Hauptverwaltung, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 im Einzelnen vor. Das vergangene Jahr schließt mit einem Gesamtvolumen von 11.796.474,59 Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10.001.080,87 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.795.393,72 Euro. Die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 200.194 Euro konnte um knapp 1,2 Millionen erhöht werden. Die Zuführungsrate ist um 86 % höher als im Haushaltsplan veranschlagt. Zu diesem für 2007 positiven Ergebnis hat weitestgehend die Verbesserung der Einnahmensituation beim Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) geführt. Besonders zu nennen sind hier die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 831.337 Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+ 250.854 Euro), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 10.751 Euro) und bei den Finanzzuweisungen vom Land (+ 153.937 Euro). Geschmälert wird dieses positives Ergebnis lediglich durch Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage (+ 238.521 Euro). Der Vermögenshaushalt entspricht in der Gesamtsumme nicht den Planansätzen, da zahlreiche im Jahr 2006 begonnene Maßnahmen im Jahr 2007 abgeschlossen und über Haushaltsreste finanziert wurden. Auch für 2007 begonnene Projekte, die erst in 2008 abgeschlossen werden können, sollen wiederum Haushaltsreste ausgewiesen werden. Überplanmäßige Ausgaben sind unter anderem im Bereich des Feuerschutzes für den Kauf der Wärmebildkamera entstanden. Finanziert sind diese Ausgaben durch erhöhte Spendeneinnahmen und Zuschüsse des Landes. Auch bei der Sanierung der Ortskanalisation wurde mehr ausgegeben als geplant. Hier fand wie im Vorjahr eine Verlagerung der Ausgaben vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt statt. Die Herstellung der Parkflächen bei der Jugendverkehrsschule haben ebenfalls außerordentliche Ausgaben verursacht. Diese konnten auch durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt und einer dadurch erhöhten Zuführung zum Vermögenshaushalt finanziert werden. Für Baumaßnahmen wurden 2007 insgesamt rd. 600.000 Euro ausgegeben.
Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes 2007 war nicht eingeplant und auch nicht erforderlich. Durch die Mehreinnahmen und Minderausgaben konnte die Rücklage um 627.329,60 Euro erhöht werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich zum Ende des Jahres 2007 auf 2.042.826,81 Euro. Der Stand der Schulden (einschl. Wasserversorgung) je Einwohner beträgt 669,97 Euro. Damit liegt Dettingen unter dem Landesdurchschnitt von 775 Euro.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2007 förmlich fest.

TOP 4
Feldwegunterhaltung 2008
Aufhebung der Ausschreibung
Die Feldwegkommission hat nach der örtlichen Begehung am 11.04.2008 die Verwaltung beauftragt, die Straßenbauarbeiten für die Feldwegunterhaltung 2008 beschränkt auszuschreiben. Die durch die Ausschreibung erzielten Angebotssummen überstiegen die vom Ingenieurbüro Hettler und Partner erstellte Kostenrechnung um 57 %. Die Vergabe- und Vertragsordnung berechtigt Ausschreibungen, die die Kostenberechnung um mindestens 15 % übersteigen, aus schwerwiegenden Gründen aufzuheben und erneut auszuschreiben. Der Gemeinderat hob die Ausschreibung „Feldwegunterhaltung 2008“ aus diesem Grund gemäß § 26 Nr. 1 c der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen auf und beauftragte die Verwaltung die Straßenbauarbeiten öffentlich auszuschreiben.

TOP 5
Verschiedenes

5.1 Veranstaltungshinweise
- Freitag - Sonntag, 04. – 06. Juli 2008, Lauterhock, Musikverein Dettingen,
- Samstag und Sonntag, 12. und 13. Juli 2008, Hocketse und Sommerbiathlon
am Schützenhaus, Schützenverein und Budo Club,
- Sonntag, 20.07.2008, Dettinger Tag, Katholische Kirche.