Bericht aus der Sitzung am 29.11.2004
TOP 1
Bausachen
Abbruch eines Wirtschaftsgebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses, Kirchstraße 14
Es ist geplant, einen Teil des vorhandenen Wirtschaftsgebäudes abzubrechen um dort ein Einfamilienhaus sowie 2 Carports zu errichten. Da es für dieses Gebiet keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt, muss sich das Vorhaben nach § 34 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügen. Die Baumöglichkeiten und die Gestaltung wurden vorab zwischen der Bauherrschaft und der Verwaltung abgestimmt. Der Technische Ausschuss hat dem Vorhaben das Einvernehmen erteilt. Da das Gebäude im Sanierungsgebiet „Ortskern“ liegt, ist zusätzlich eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich.
Gemeinderat
TOP 1
Schul- und Sportzentrum „Untere Wiesen“
Genehmigung der Erschließungsplanung
Freigabe der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
Die Erschließungsarbeiten werden in 2 Abschnitten durchgeführt. Der 1. Abschnitt beinhaltet die Straßenbauarbeiten, die Verlegung der Wasserleitungen und die Entwässerung. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung zu und beauftragte die Verwaltung, die Tief- und Straßenbauarbeiten öffentlich auszuschreiben. Mit den Arbeiten soll Anfang 2005 begonnen werden. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 1.150.000 € und werden zwischen dem Landkreis Esslingen und der Gemeinde aufgeteilt. Der Gemeindeanteil beträgt rd. 440.000 €. Im 2. Abschnitt, der im Frühjahr 2005 geplant ist, werden die Landschaftsbau- und Pflanzarbeiten im Bereich der öffentlichen Grünflächen und des Campus durchgeführt.
TOP 2
Schul- und Sportzentrum „Untere Wiesen“
Abschluss einer Vereinbarung über die Wärmeversorgung Zur Versorgung der neuen Verbundschule des Landkreises, des Hallenbades und der Sporthalle mit Wärmeenergie soll nördlich der Sporthalle eine Holzhackschnitzelheizanlage gebaut werden. Der Bau der Anlage wird von der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. Aus vergaberechtlichen Gründen muss vor der Ausschreibung zwischen Landkreis und Gemeinde eine Vereinbarung über die gemeinsame Wärmeversorgung abgeschlossen werden. In dieser Vereinbarung sind im Wesentlichen der Ablauf der Planung, das Ausschreibungsverfahren, die Lieferung und die Beschaffenheit des Heizmaterials, die Kostenaufteilung, der Betriebsablauf und die Vertragslaufzeit geregelt. Das Gremium nahm Kenntnis vom Entwurf der Vereinbarung. Auf Basis dieses Entwurfs werden mit dem Landratsamt die Details dieser Vereinbarung festgelegt. Auf Nachfrage versicherte Bürgermeister Haußmann, dass die Qualität und Beschaffenheit des vom Abfallwirtschaftsbetrieb gelieferten Heizmaterials stichprobenartig überprüft werde.
TOP 3
Hallenbad Änderung der Öffnungszeiten und Eintrittspreise
Gründung eines Fördervereins
Das Hallenbad muss jährlich durch die Gemeinde bezuschusst werden. Alleine im Jahr 2003 betrug das Defizit 242.000 €. Auf Basis der durch die Kundenbefragungen gewonnen Erkenntnisse wurden Lösungsansätze zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Steigerung der Attraktivität ausgearbeitet.
In der Sitzung wurden verschiedene Vorschläge für die Optimierung der Öffnungszeiten und die Einführung von Kurzschwimmzeiten (90 Min.) vorgestellt. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Eintrittspreise zu Beginn der Sommersaison 2005 anzupassen.
Es wurde beschlossen, ab 01.01.2005 während der Wintersaison das Bad freitags ganztägig, neben dem Montag, für die Öffentlichkeit zu schließen. Dadurch können Personalkosten gespart und die freien Zeiten für weitere Angebote wie Schwimmkurse, Schulschwimmen, Wassergymnastik etc. genutzt werden. Außerdem soll von Dienstag bis Donnerstag in der Mittagszeit (12.30- 14.00 Uhr) kein Reinigungspersonal mehr anwesend sein. Bei Bedarf wird das Bad in dieser Zeit vom Badepersonal gereinigt. Zusätzlich wird der Reinigungsumfang reduziert und auf einen 2-Schichtbetrieb umgestellt. Durch diese Maßnahmen werden, unter Berücksichtigung des Einnahmeverlustes, Einsparungen von rd. 6.800 € pro Jahr erwartet.
Die Umfragen haben ergeben, dass rd. 50% der Badegäste die Einführung einer Kurzschwimmzeit wünschen. Knapp 70% der Kunden bleiben zwischen 1 und 2 Stunden im Bad. Daher wurde beschlossen, als neues Angebot zu Beginn der Sommersaison (ab 01.05.2005) eine Kurzschwimmzeit von 90 Minuten anzubieten. Dadurch kann der Eintrittspreis von 3 € gehalten werden. Für den zeitlich unbegrenzten Badebesuch wird der Eintritt auf 4 € erhöht. Um eine Kostendeckung zu erreichen müsste der Eintrittspreis 6,81 € betragen.
Ab 01.05.2005 gelten folgende Preise:
Karten Erwachsene ermäßigt *)
Kurzzeit Einzel Euro 3,00 ---
Kurzzeit 10er Euro 27,00 ---
Einzel Euro 4,00 Euro 2,50
10er Euro 32,00 Euro 22,50
Saison Euro 150,00 Euro 70,00
Familie/Saison **) Euro 175,00 ermäßigt bis 30.09.2005 auf 150,00 Euro
Familie/Jahr **) Euro 3 45,00 ermäßigt bis 31.12.2005 auf 300,00 Euro
*) Kinder ab 4 Jahre, Schüler, Studenten und Schwerbeschädigte mit Ausweis
**) 2 Erwachsene mit mindestens 1 Kind (4 – 16 Jahre)
Alleinerziehende/r mit mindestens 1 Kind (4 – 16 Jahre)
Die Preise für die Familienkarten werden erst später erhöht, damit Familien in der jeweils kommenden Saison noch die Möglichkeit haben, diese Karten zum günstigeren Preis zu kaufen.
Im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements des Netzwerkes DABEI wurde angeregt, für das Hallenbad einen Förderverein zu gründen. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium sehr begrüßt. Der Verein soll u.a. durch verschiedene Aktivitäten zum Erhalt des Bades beitragen.
Die Bürgerschaft ist herzlich eingeladen, den Verein durch ihre Mitgliedschaft aktiv und passiv zu unterstützen.
Als erste Maßnahme ist in diesem Zusammenhang geplant, die Decke der Badehalle während der 3-wöchigen Schließzeit im Dezember in hellen, freundlichen Farben neu zu streichen. Freiwillige Helfer können sich gerne bei Herrn Sokolowski (Rathaus Zimmer 15, Tel.:5000-60) melden.
TOP 4
Gartenstraße – 2. Bauabschnitt
Genehmigung der Entwurfsplanung
Freigabe der Ausschreibung
Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung für den 2. Bauabschnitt der Gartenstraße bereits im Juni genehmigt. Diese Planung wurde überarbeitet, da für die gemeindeeigene Fläche an der Ecke Paradiesstraße/Blumenstraße kein Kaufinteresse von Seiten der direkten Angrenzer besteht. Die neue Planung sieht in diesem Bereich 4 weitere PKW-Stellplätze vor. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde von einigen Anwohnern angeregt, den zwischen Kesslerstraße und Paradiesstraße auf der Ostseite geplanten Parkstreifen auf die Westseite zu verlegen. Diese Möglichkeit wurde aufgegriffen und in der Sitzung als Planungsvariante vorgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Entwurfsplanung um die 4 Parkplätze im Norden zu ergänzen und den Parkstreifen auf die westliche Straßenseite zu verlegen.
Die Bauarbeiten werden noch im Dezember 2004 öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe soll im Februar 2005 erfolgen.
TOP 5
Bebauungsplan „Hinterlohrn“
Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan
Für die Bebauung des ersten Quartiers auf der Ostseite des Panoramaweges wurde im September 2004 ein Gestaltungsvorschlag für den Bau eines Mehrfamilienhauses eingereicht. Die damals geplante Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Traufhöhe von 5,5 m um einen Meter wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Nun wurde ein neuer Vorschlag eingereicht, bei dem die Traufhöhe des Gebäudes von ursprünglich 6,5 m auf 6,25 m reduziert und der Aufzugsschacht ins Gebäudeinnere integriert wurde. Das Gebäude würde über 11 Wohnungen und 12 Tiefgaragenstellplätze verfügen. Aus städtebaulicher Sicht ist eine Erhöhung der festgesetzten Traufhöhe an dieser Stelle auf 6,25 m vertretbar. Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, im Bebauungsplan beim Bau eines Mehrfamilienhauses in diesem Quartier eine Traufhöhe von max. 6,25 festzusetzen.
Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates wurde mehrheitlich beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und in den Fraktionen vorzuberaten.
TOP 6
Verschiedenes
Neugestaltung des Kirchenvorplatzes
Im Rahmen des Landessanierungsprogramms wurde mit Fördermitteln des Landes und einem Zuschuss der bürgerlichen Gemeinde der Kirchenvorplatz von der Ev. Kirchengemeinde saniert. Außerdem wurde mit Beteiligung der Gemeinde das Ehrenmal neu gestaltet und ein neues Beleuchtungskonzept für die Kirche realisiert. Für diese sehr gelungene gemeinsame Maßnahme zur Aufwertung der Ortsmitte hat sich die Ev. Kirchengemeinde in einem Schreiben herzlich bedankt.
Weihnachtsbaum auf dem Rathausplatz
Seit Mittwoch letzter Woche schmückt wieder ein Weihnachtsbaum den Rathausplatz, und in den Abendstunden sorgt die Beleuchtung für eine besondere Stimmung. Hierfür bedankte sich der Gemeinderat herzlich. Doch leider ist die Freude getrübt, denn die traurige Bilanz der ersten Woche verzeichnet 20 zerstörte Kerzen und 4 durchgeschnittene Lichterketten. Auch die weihnachtlichen Dekorationen auf privaten Grundstücken werden regelmäßig beschädigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Übeltäter festgestellt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Hinweise hierzu nimmt die Gemeindeverwaltung gerne entgegen.