Bericht aus der Sitzung am 29.09.2003
Gemeinderat
TOP 1 Flugsportgelände Hahnweide - Bericht über den Flugbetrieb Herr Siegmund Maier, Vorsitzender der Hahnweide Nutzer-Vereine und Vizepräsident des Baden-Württembergischen Luftfahrtverbandes, und Herr Klaus M. Hallmayer, Geschäftsführer des Baden-Württembergischen Luftfahrtverbandes berichteten, dass nur diejenigen Flugzeuge, die auf der Hahnweide stationiert sind, dort start- und landeberechtigt sind. Seit 1983 sind von der Stadt Kirchheim die motorbetriebenen Flugzeuge zahlenmäßig begrenzt. Einzige Ausnahme hiervon ist die Aufnahme von drei Flugzeugen aus Nabern, die bedingt durch eine anderweitige Nutzung der Flughalle dort nicht weiter untergebracht werden konnten. Grundsätzlich sind auf der Hahnweide nur Flugzeuge der 8 Nutzer-Vereine stationiert.
Es wurde versichert, dass alle Motorflugzeuge, die für Schleppstarts eingesetzt werden, bezüglich der Lärmdämmung technisch auf dem neuesten Stand sind und die erhöhten Schallschutzbestimmungen erfüllen.
Anhand der amtlichen Aufzeichnungen über sämtliche Flugbewegungen (incl. Wettbewerbe und Veranstaltungen) wurde belegt, dass sich die Anzahl insbesondere der motorisierten Flüge seit 1994 nicht erhöht hat. Rund die Hälfte aller Segelflüge werden aus Kostengründen mit der Winde gestartet. Ein Windenstart kostet 3 Euro, der Preis für einen Schleppstart liegt bei rd. 25 Euro. Die Start- und Landerouten sind genau vorgeschrieben und auf die benachbarten Gemeinden abgestimmt. Ortschaften bzw. Wohngebiete dürfen nicht überflogen werden. Die Herren räumten jedoch ein, dass "Ausreißer" vorkommen können. Bei Abweichungen von den festgelegten Flugrouten werden die Piloten von der Flugleitung sofort angemahnt.
Aus der Mitte des Gremiums wurde kritisiert, dass in letzter Zeit oft Hubschrauberflüge auf der Hahnweide stattgefunden haben. Hierzu erklärte Herr Maier, dass diese Flüge überwiegend von der Polizei zu Übungszwecken durchgeführt werden. Leider können hierauf weder die Stadt Kirchheim als Grundstückseigentümerin noch der Luftfahrtverband als Platzhalter Einfluss nehmen. Er betonte, dass die Vereine und der Luftfahrtverband stets bemüht sind, auf Anregungen und Kritik der Bevölkerung einzugehen. Bei Anliegen oder Beschwerden können sich die Dettinger Bürger entweder direkt an die Hahnweide oder an die Gemeindeverwaltung wenden.
TOP 2 Baugebiet "Hinterlohrn" - Erstellung von Garagenhöfen - Freigabe der Ausschreibung Im Baugebiet sind insgesamt drei Garagenhöfe mit 19 Garagen geplant. Diese werden von der Gemeinde erstellt und anschließend verkauft. Die Garagen sollen in Fertigbetonbauweise errichtet und mit Faserzementplatten verkleidet werden. Die Flachdächer werden begrünt. Die Tore sollen mit elektrischen Antrieben ausgerüstet werden. Als erster Bauabschnitt sollen im südlichen Bereich drei Garagen gebaut werden. Die Arbeiten werden beschränkt ausgeschrieben.
TOP 3 Bürgermeisterwahl 2004 - Vorbereitende Beschlüsse Die Amtszeit des Bürgermeisters endet am 3. Juni 2004. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wurden vom Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst. Als Wahltermin wurde der 7. März 2004 festgelegt. Falls eine Neuwahl erforderlich sein sollte, wird diese am 21. März 2004 stattfinden. Die Stellenausschreibung wird am 20. Dezember 2003 im Staatsanzeiger erfolgen. Außerdem wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt. Dieser Ausschuss ist u.a. für die Zulassung der Bewerbungen und für die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig und setzt sich zusammen aus der 1. stv. Bürgermeisterin, Frau Inge Schaufler, dem 2. stv. Bürgermeister, Herrn Norbert Häuser, Gemeinderätin Frau Bärbel Weinacht, Gemeinderätin Frau Ramona Glensk sowie Herrn Reinhard Schwahn, Frau Verena Wiedmann und Frau Petra Pommer von der Gemeindeverwaltung.
TOP 4 Altablagerung "Trieb" - Vergabe der Auffüllarbeiten Im Rahmen der Altlastenerkundung wurde vom Landratsamt gefordert, die ehemalige Deponie mit geeignetem Bodenmaterial zu überdecken. Hierfür sind ca. 11.000 m³ Erdmaterial notwendig. Insgesamt wurden bereits rd. 6000m³, die bei verschiedenen Bauprojekten der Gemeinde angefallen sind, auf dieser Fläche eingebracht. Da die Maßnahme innerhalb von 2 Jahren ab Beginn der Arbeiten beendet sein muss, sind nun die restlichen 5.000m³ Erdmaterial aufzufüllen. Anschließend wird das Gelände planiert und begrünt. Die natürliche Geländemodellierung wird dabei wieder hergestellt. Für die Erdauffüllung erhält die Gemeinde von der ausführenden Firma Fees aus Kirchheim eine Vergütung von rd. 5.800 Euro. Die Arbeiten werden im Oktober 2003 beginnen und müssen bis Ende Februar 2004 abgeschlossen sein. Das Ingenieurbüro TerraConcept Consult wurde mit der Überwachung und Schlussdokumentation beauftragt.
TOP 5 Verschiedenes
Baugebiet "Hinterlohrn" Sachstand Bauplatzverkäufe, Abnahme der Erschließungsarbeiten
Insgesamt standen im ersten Bauabschnitt 18 Bauplätze zum Verkauf. Für 10 dieser Plätze wurde bereits der Kaufvertrag unterzeichnet. Nun stehen noch Grundstücke für 4 Kettenhäuser und 4 Einzelhäuser zu Verfügung. Verkaufsgespräche mit mehreren Interessenten werden zur Zeit geführt.
Am 29.09.2003 erfolgte die Abnahme der Erschließungsarbeiten. Ein Ratsmitglied kritisierte, dass bei der Vorabnahme Mängel bei der Ausführung des Entwässerungssystems und der Pflasterarbeiten festzustellen waren. Von der Verwaltung wurde erklärt, dass die Mängel im Bereich des Entwässerungssystems zwischenzeitlich behoben worden sind, und dass das Landratsamt die Ausführung abgenommen hat. Die mangelhaften Pflasterarbeiten wurden nicht abgenommen; hier wird noch eine Nachbesserung erfolgen.
ICE-Trasse
Ursprünglich war vorgesehen, dass Vertreter der Deutschen Bahn AG in dieser Sitzung den aktuellen Planungsstand für den Bereich Wendlingen bis Weilheim vorstellen. Die Planung hat sich jedoch verzögert. Verschiedene Punkte wie z.B. das Thema "Vogelschutz" auf Naberner Gemarkung müssen noch geklärt werden. Voraussichtlich wird das Planfeststellungsverfahren für diesen Bereich Anfang nächsten Jahres eingeleitet. Von der Deutschen Bahn AG wurde erklärt, dass im Bereich Dettingen an der Tunnellösung festgehalten werde. Die Planung wird voraussichtlich Anfang 2004 vorgestellt.
Segelfluggelände Dettingen
Die Fliegergruppe beabsichtigt, den vereinseigenen Motorsegler gegen ein Ultraleichtflugzeug auszutauschen und hat bei der Gemeinde einen Antrag auf Genehmigung der Start- und Landeerlaubnis eingereicht. Mit diesem Flugzeug sollen auch Schleppstarts durchgeführt werden. Um mögliche Konflikte zwischen dem Flugbetrieb und der bestehenden und geplanten Wohnbebauung möglichst im Vorfeld auszuräumen, wurde am vergangenen Wochenende ein Probebetrieb durchgeführt. Dabei hatten die Anwohner und Interessierte die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild von diesem Flugzeugtyp zu machen. Auf Nachfrage berichteten verschiedene Ratsmitglieder, dass die Rückmeldungen aus der Bevölkerung bisher positiv waren. Das Flugzeug verursacht nach subjektiver Wahrnehmung weniger Lärm. Die Verwaltung wird mit den Anwohnern und den Vertretern der Fliegergruppe nochmals Kontakt aufnehmen. Das weitere Vorgehen wird in einer der nächsten Sitzungen festgelegt.
Neuer Lebensmittelmarkt
Bürgermeister Haußmann berichtete, dass die Verhandlungen zwischen der Grundstückseigentümerin und einem Betreiber bedauerlicherweise immer noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Gemeinde werde hier weiterhin Druck machen. Nach monatelangen Verhandlungen müsse endlich eine Lösung gefunden werden. Andernfalls müssten Alternativen in Betracht gezogen werden.