Sitzung am 28.01.2019 (Beratung Haushalt 2019)

Bericht

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Auchtert“ – 2. Änderung
Der Bebauungsplan „Auchtert“ soll geändert werden. Im Verfahren werden keine Anregungen vorgebracht.

Gemeinderat

TOP 1
Baulandentwicklung in den Unteren Wiesen
Archäologische Untersuchungen
Vorstellung der Ergebnisse
In der Sitzung wurden die Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen in den Unteren Wiesen vorgestellt. Im Herbst 2018 wurden in diesem Gebiet Sondageschnitte durchgeführt. Dabei konnten unterschiedliche Siedlungsbefunde festgestellt werden, die bis in die Bronzezeit oder frühe Eisenzeit zurückreichen. Sollte das Gebiet in den nächsten Jahren erschlossen werden, sind weitere Untersuchungen durch das Landesamt für Denkmalpflege notwendig.

TOP 2
Beschaffung eines Löschfahrzeugs LF 20
Freigabe der Ausschreibung
Für die Feuerwehr wird ein neues Löschfahrzeug beschafft. In der Sitzung wurde das konfigurierte Fahrzeug für die Ausschreibung vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der europaweiten Ausschreibung zu. Mit der Vergabeentscheidung ist bis Ende Mai zu rechnen.

TOP 3
Beratung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2019

Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurde in der Sitzung am 14.01.2019 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderätin Birgit Brenner von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde.

Haushaltsrede von Gemeinderat Dr. Ochs für die FWG.

Im Anschluss hielt Gemeinderat Timo Hertl für die SPD die Haushaltsrede.

Für die Dettinger Bürgerliste hielt Gemeinderätin Ulrike Schweizer die Haushaltsrede.

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitliche Beschlüsse gefasst:

Bezüglich der Anregung der CDU/FWV hinsichtlich günstiger Bestattungsformen verweist der Vorsitzende auf die Möglichkeiten auf dem Alten Friedhof.
Von der CDU/FWV wurde die Bitte geäußert, zunächst den Feldweg “Talacker“ zu sanieren und im Anschluss den Feldweg “Hundesportplatz“. In der Finanzplanung stehen Ansätze für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung. Die Verwaltung sagt zu, dass der Gemeinderat im Laufe des Jahres 2019 auf der Grundlage von Kostenschätzungen konkret über die Reihenfolge der beiden Maßnahmen entscheiden kann.
Die Verwaltung sagt zu, dass in den nächsten Monaten ein Konzept (Invest und Betrieb) für eine Vollküche in der Teckschule vorgelegt werden wird. Auf dieser Grundlage können die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst werden.
Hinsichtlich der Nachnutzung der Alten Schule und der Schlössleschule kündigt der Vorsitzende an, diesen Punkt im Laufe des Jahres 2019 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Bezüglich des Antrages der Dettinger Bürgerliste “Sicherer Schulweg/Zebrastreifen“ wird zugesagt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald die rechtlichen Grundlagen (Zebrastreifen) für eine Entscheidung vorliegen.
Zum Antrag der Dettinger Bürgerliste “Insekten- und Vogelschutz“ wird vereinbart, das Thema im Rahmen des Landschaftsplanes im Arbeitskreis Biotop und Umweltschutz zu behandeln.
Hinsichtlich des Antrags der Dettinger Bürgerliste zum Kinder- und Jugendhilfeplan/Initiierung Jugendrat wird vereinbart, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeitet, wie künftig die Jugend noch gezielter projektbezogen beteiligt werden kann.
Dem Antrag der FWG, auf Streichung des Planansatzes von 23.000 € für die Restmodernisierung des Rathauses wird nicht zugestimmt.
Der Antrag der FWG für die Bauhofsanierung nur Mittel für ein Sanierungskonzept in 2019 bereitzustellen, wird abgelehnt.
Der Antrag der FWG auf Streichung der Mittel für die Verdunkelung des Silchersaals und für eine neue Spülmaschine in der Schloßberghalle wird abgelehnt.
Der Antrag der FWG auf Streichung der zusätzlichen Hausmeisterstelle im Stellenplan 2019 wird zurückgezogen. Der Vorsitzende sagt zu, dem Gemeinderat ein Konzept mit Bedarfsermittlung vorzulegen und die Stellenbesetzung nicht im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung durchzuführen.
Der Antrag der Dettinger Bürgerliste, den Naturkindergarten im Haushalt 2019 zurückzustellen, wird abgelehnt.
Der Antrag der FWG auf Aufnahme von Planungspauschalen für 2019 und 2020 für das geplante Feuerwehrmagazin wird abgelehnt.

Alle Redner sprachen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindertagesstätten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz sowie allen anderen ehrenamtlich Tätigen.

TOP4
Kommunalwahlen 2019
Vorbereitende Beschlüsse
Für die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses zu.

TOP 5
Bebauungsplan „Nördlich der Teckstraße“ – 2. Änderung
Behandlung der Stellungnahmen
Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes “Nördlich der Teckstraße“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 5/2019.

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst