Bericht aus der Sitzung am 28.02.2011 (Beratung Haushalt 2011)

Gemeinderat

TOP 1
Haushalt und Wirtschaftspläne 2011
Beratung
Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung am 07. Februar 2011 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Bürgermeister Haußmann informierte, dass sich der Schuldenstand der Gemeinde trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf dem Niveau wie vor 10 Jahren bewegt. Im gleichen Zeitraum sei allerdings die Verschuldung von Bund und Land kräftig angestiegen.


Im Anschluss nahmen die Fraktionen in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Zahlenwerks Stellung.

Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde:
„Wir müssen die Attraktivität unserer Gemeinde erhalten“, leitete Gemeinderat Dr. Werner Hack in die Haushaltsrede ein. Der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10,183 Mio. Euro und die Finanzplanung sei dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vorgestellt worden. Das Leben werde immer teurer. Die Inflationsrate und das immer umfangreichere Angebot seitens der öffentlichen Hand führe unausweichlich zu entsprechenden Kostensteigerungen. Die Frage der Notwendigkeit und auf welchem Niveau stelle sich immer mehr. Trotz der Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren sei das Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Gemeinde weiterhin attraktiv. Ein Indikator hierfür sei sicherlich der schnelle Abverkauf der Bauplätze im Neubaugebiet „Goldmorgen“.

Dem Ziel, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erreichen, sei man in diesem Jahr wieder ein Stück nähergekommen. Investitionen in Bildung seien auch in finanziell schlechten Zeiten unabdingbar und wichtig. Die FWG werde die Erhöhung der Hebesätze von 350 v.H. auf 365 v.H. bei der Gewerbesteuer mittragen, da aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren bei der Gewerbesteuer auf eine Erhöhung verzichtet wurde und bei Einzelunternehmen eine vollständige Verrechnung mit der Einkommensteuer möglich sei. Der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer A und B werde jedoch nicht zugestimmt.

Der Zuschuss für die Werkrealschule und die Renovierung der Klassenzimmer werde von der FWG voll mitgetragen. „Im Zeichen großer Anstrengungen für die Bildung und das Heranführen der Kinder an das Lesen stellt sich für die FWG trotzdem die Frage des Erhalts der Ortsbücherei“, so Gemeinderat Dr. Hack weiter. Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Bücherei sei aus Sicht der FWG eine hohe Qualität des Angebots an Bücher und neuer Medien. Die Frage sei, ob diese Investition in vertretbarem Rahmen möglich sei. „Eine Zusammenarbeit mit Kirchheim halten wir daher langfristig für die bessere Lösung für ein umfassendes Angebot. Wir schlagen daher vor, die Ortsbücherei zu schließen“, so Dr. Hack. Besonders zu erwähnen sei noch die Entwicklung bei der Straßenbeleuchtung. Durch entsprechenden Austausch der Leuchtkörper können die Ausgaben um rd. 2/3 verringert werden (von ca. 100.000 auf 33.000 Euro), ohne dass die Sicherheit dadurch beeinträchtigt wird.

Für Investitionen sei im Vermögenshaushalt ein Betrag von 1,493 Mio Euro vorgesehen. Die bedeutendste Maßnahme sei dabei der Anschluss der Werkrealschule an die Holzhackschnitzelheizanlage. Der Anschluss weiterer Gebäude der Gemeinde an das Nahwärmenetz sei konsequent und richtig, zumal die Heizung in der Werkrealschule ersetzt werden müsse. Für den Austausch der Geräte auf der Skatingbahn sei aktuell kein Bedarf, zumal das Interesse an dieser Sportart bzw. Freizeitbeschäftigung der Jugendlichen auch in anderen Orten stark rückläufig sei. „Eine notwendige Maßnahme ist die Kanalsanierung, die Erneuerung der Wasserleitungen und die entsprechenden Straßenbaumaßnahmen im „Alten Guckenrain“ mit einer Investitionssumme von rd. 5,0 Mio. Euro. Die beginnenden Planungen im Jahr 2011 werden befürwortet “, so Gemeinderat Dr. Hack zum Schluss der Haushaltsrede.

Haushaltsrede von Gemeinderat Roland Sigel für die CDU/FWV:
„Die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahren ist vorbei und die Wirtschaft verzeichnet in „2010“ wieder auskömmliche Märkte. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen wieder“, leitete Gemeinderat Roland Sigel in die Haushaltsrede der CDU/FWV ein. Mit dem einsetzenden Aufschwung sollte es den Städten und Kommunen allmählich besser gehen. Doch vom allgemeinen Aufwärtstrend konnten die Städte und Kommunen bis heute nichts verspüren. Im Gegenteil: Immer mehr Städte und Kommunen müssen trotz striktem Sparkurs Gebühren, Eintrittsgelder und sogar Steuern erhöhen. Mancherorts mussten bereits Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder und auch Theater geschlossen werden. Diese Entwicklungen wurden in Dettingen bereits seit Jahren erkannt und es wurde bestmöglichst dagegengesteuert.

Die Ausgaben für Schulen und Kindergärten sind regelrecht explodiert und haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die Umlagezahlungen an den Landkreis stiegen sogar um mehr als das Dreifache. Dies führte zusammen mit der wirtschaftlichen Entwicklung dazu, dass in den letzen Jahren trotz aller Einsparbemühungen eine negative Zuführungsrate in den Haushalten ausgewiesen werden musste. Auch der Haushaltsplanentwurf 2011 sehe wieder eine negative Nettoinvestitionsrate in Höhe von 47.300 Euro vor. Dies habe zur Konsequenz, dass auch in diesem Jahr alle „freiwilligen Leistungen“ wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Die Ortsbücherei sei schon bei den Haushaltsberatungen 2010 ein Thema gewesen. Ein Konzept sei im Laufe des Jahres mit Unterstützung der Fachstelle beim Regierungspräsidium erstellt worden und habe zum einen positive Bestandsansätze zum anderen aber einen hohen Investitionsbedarf aufgezeigt. Die Ausleihzahlen und Altersstruktur der Leser führe jedoch dazu, diese „lernfördernde und allgemeinbildungsunterstützende Einrichtung“ unter gewissen Voraussetzungen weiter mitzutragen. Bereits im letzten Jahr wurde angedeutet, dass eine Anpassung der Hebesätze der Realsteuern nicht ausgeschlossen werden könne. Im Kräftespiel finanzieller Notwendigkeiten, Pflichtaufgaben, Substanzerhalt, Freiwilligkeitsleistungen und Einsparmöglichkeiten seien auch für die kreativsten Köpfe und deren Lösungspotenziale die Möglichkeiten erschöpft. Die CDU/FWV stellte daher den Antrag, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 350 v .H., für die Grundsteuer B auf 380 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 360 v. H. zu erhöhen.

Im Vermögenshaushalt sei der Anschluss der Werkrealschule an die Holzhackschnitzelheizanlage „der größte Brocken“. „Wir stehen aus ökonomischen und ökologischen Gründen voll hinter dieser Maßnahme“, so Gemeinderat Roland Sigel.

Für die SPD hielt Gemeinderat Hermann Pölkow die Haushaltsrede.
„„Aller schlechten Dinge sind drei“, das war die Bewertung von der Verwaltung bei Einbringung des Haushalts. Eigentlich müsste man sagen „Aller schlechten Dinge sind mindestens sechs“. Denn die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 sieht mit einer Steigerung der Schuldenlast um 42 % nicht rosig aus“, leitete Gemeinderat Hermann Pölkow in die Haushaltsrede ein. Der SPD mache die Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung große Sorgen. Um hier gegenzusteuern, bittet die SPD um eine Aufstellung wie durch Einsatz von Rücklagen für die Jahre 2012 – 2014 auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite verzichtet werden kann. „Auch um dieses Ziel zu erreichen, werden wir der Erhöhung der Realsteuerhebesätze zustimmen. Wohlwissend, dass wir uns dann im oberen Viertel der Vergleichssätze im Umland befinden. Wir sind aber auch der Meinung, dass unsere Gemeinde für die Bürger viel an Lebensqualität, Infrastruktur, für Kinder und Bildung bietet“, so Gemeinderat Pölkow.

Im Vermögenshaushalt werde der Anschluss der Werkrealschule und der Schloßberghalle an die Holzhackschnitzelheizanlage aus ökologischen und technischen Gründen voll und ganz unterstützt. Dieser Investition müssen in den folgenden Jahren aber auch Wärmedämmmaßnahmen am Schulgebäude folgen. Die Konzepte hierfür sollten bereits jetzt, vor der Sanierungsmaßnahme, angedacht werden. Der Bedarf an der Skatinganlage sei in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Der Ansatz hierfür soll gestrichen werden. Einer Erneuerung der Bücke in der Haldenstraße werde von der SPD abgelehnt. Die Brücke erfülle ihren Zweck, es sei nicht erforderlich, dass sich 2 Fahrradfahrer auf der Brücke begegnen können. Der Planansatz für die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie soll komplett gestrichen werden. Die Mittel in Höhe von 40.000 Euro sollen in die Jahre 2012 und 2013 verschoben werden.

Vor Eintritt in die Beschlussrunde fasst Bürgermeister Haußmann die gestellten Anträge nochmals kurz zusammen. Er weist darauf hin, dass er die Schließung der Ortsbücherei äußerst kritisch bewerte.
„Gerade für diejenigen, die den Weg nach Kirchheim nicht zurücklegen können - also Kinder, aber auch Senioren -, brauchen wir eine Bücherei am Ort“, so der Vorsitzende.

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitlichen Beschlüsse gefasst:

- Der Antrag der FWG zur Schließung der Ortsbücherei wird abgelehnt. Mittel von 2.000 € für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Bücherei wurden gestrichen.

- Der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A (350 v.H.) und Grundsteuer B (380 v.H.) sowie für die Gewerbesteuer (365 v.H.) wird rückwirkend zum 01.01.2011 wird zugestimmt.

- Die Plansätze der Geschäftsausgaben werden um 5 % gekürzt.

- Der Erhöhung des Planansatzes auf 20.000 Euro für die Feldwegsanierung wird nicht zugestimmt.

- Der Ansatz für die Beschaffung neuer Geräte für die Skatinganlage in Höhe von 30.000 Euro wurde einstimmig gestrichen.

- Die Sanierung der Brücke in der Haldenstraße wurde gestrichen (Planansatz 45.000 Euro).

- Bauliche Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie: Der Ansatz in Höhe von 50.000 € wurde auf 10.000 Euro reduziert.

- Der Anschaffung eines fest installierten Beamers für die Schloßberghalle wurde nicht zugestimmt.

Abschließend sprachen alle drei Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Karl Sablowsky für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes und der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz.

TOP 2
Jahresrechnung 2010
Bildung von Haushaltsresten
Der Gemeinderat stimmte der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu.

TOP 3
Freiwillige Feuerwehr
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters
Der Kommandant Jürgen Holder und sein Stellvertreter Lars Walz wurden bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 22.01.2011 einstimmig wiedergewählt. Nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung des Gemeinderates.
Bürgermeister Haußmann und der Gemeinderat bedankten sich für die Bereitschaft, das Kommando für fünf Jahre zu übernehmen und stimmten der Wahl einstimmig zu.

TOP 4
Verschiedenes

Veranstaltungshinweise
- Sonntag, 06.03.2011, Verkaufsoffener Sonntag
- Dienstag, 08.03.2011, Krämermarkt auf dem Rathausplatz
- Freitag, 11.03.2011, 19.30 Uhr, DOLE Demenzkampagne, Vortrag im Vereinsraum der Landfrauen
- Samstag, 12.03.2011, Obst- und Gartenbauverein, Mostprämierung
- Samstag, 19.03.2011, Kultur ecce, Kabarett mit Uli Keuler