Bericht aus der Sitzung am 27.09.2004
TOP 1
Bausachen
Im Zuge der Doppelhausbebauung Am Kelterplatz 16 und 18 wurde das Gelände aufgefüllt und eine Stützmauer erstellt. Außerdem wurde eine Holzeinfriedigung errichtet. Mit diesen Maßnahmen wird teilweise gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes verstoßen. Der Technische Ausschuss versagte das Einvernehmen, weil keine Gründe für eine Befreiung vorliegen.
Gemeinderat
TOP 1-3
Verpflichtung und Amtseinführung der Gemeinderäte
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Besetzung der Ausschüsse und Vertretungsorgane der Gemeinde Bürgermeister Haußmann verpflichtete die am 13. Juni 2004 gewählten Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und überreichte allen eine Ernennungsurkunde. Leider sei auch in Dettingen ein deutlicher Rückgang der Wahlbeteiligung verzeichnet worden. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müsse künftig das ehrenamtliche Bürgerengagement noch mehr gefördert werden. Er dankte allen 42 Kandidaten für ihren Mut, sich zur Wahl zu stellen. Den gewählten Ratsmitgliedern gratulierte er herzlich und wünschte ihnen in den kommenden 5 Jahren eine gute, konstruktive Zusammenarbeit und viel Freude an der Arbeit im Gremium. Der Gemeinderat sei das Hauptorgan der Gemeinde und stelle durch seine Entscheidungen die Weichen für die Zukunft. Anschließend wurden Frau Inge Schaufler zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin und Herr Dietmar Vogt zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Die Ausschüsse und Vertretungsorgane wurden wie folgt neu besetzt:
a) Verwaltungsausschuss
Sigel Roland
Koch Dr. Thomas
Stulz Johannes
Bayer Peter
Schaufler Inge
Weinacht Bärbel
Stern Stefanie
Vogt Dietmar
b) Technischer Ausschuss
Diez Manfred
Neuhäuser Walter
Sigel Roland
Ochs Markus
Hack Dr. Werner
Kuhn Rainer
Glensk Ramona
Vogt Dietmar
- c) Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Neuhäuser Walter
Sigel Roland
Schaufler Inge
Weinacht Bärbel
Glensk Ramona - d) Kindergartenausschuss
Koch Dr. Thomas
Schaufler Inge
Glensk Ramona
e) Umlegungsausschuss
Stulz Johannes
Sigel Roland
Bayer Peter
Kuhn Rainer
Stern Stefanie
Vogt Dietmar
f) Feldwegkommission
Neuhäuser Walter
Ochs Markus
Hack Dr. Werner
Vogt Dietmar
g) Arbeitskreis Biotop, Umwelt- und Naturschutz
Stulz Johannes
Ochs Markus
Hack Dr. Werner
Stern Stefanie
h) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landeswasserversorgung
( 2. Vertreter und Stellvertreter)
Bayer Peter
Neuhäuser Walter
i) Verbandsversammlung Gruppenklärwerk Wendlingen
(2. Vertreter und Stellvertreter)
Sigel Roland
Ochs Markus
TOP 4
Energiebericht 2003
Seit 1997 werden die Energieverbräuche der einzelnen öffentlichen Gebäude erfasst und dokumentiert. Diese Berichte beinhalten die jährlichen Energie- und Wasserverbräuche. Dabei wird unterschieden, ob die Energie zur Wärmeerzeugung oder für den Licht- und Kraftstrombedarf benötigt wurde. Anhand dieser Berichte ist die Entwicklung der Verbrauchs- und Emissionswerte ersichtlich und eine Bewertung der eingeführten Energiesparmaßnahmen möglich. In der Sitzung wurde dargestellt, dass die Verbräuche 2003 im Vergleich zum Vorjahr tendenziell rückläufig waren. Dadurch konnten Energiekosten von rd. 7.700 Euro eingespart werden. Dies macht deutlich, dass die technischen Maßnahmen und das bewusstere Umgehen mit Energie ihre Wirkungen zeigen. Durch den Einbau der neuen Fenster in der Teckschule werden auch in diesem Jahr weitere Einsparungen erwartet.
TOP 5
Änderung der bestehenden Shredderanlage,
Kirchheimer Straße 202 - 206
Auf dem Betriebsgrundstück in der Kirchheimer Straße soll die bestehende Shredderanlage durch eine neue Anlage ersetzt werden. Um die Staubimmissionen zu reduzieren, soll die Beladung des Shredders und der Abtransport des zerkleinerten Materials künftig in einer befahrbaren Halle, die über einem Teil der Anlage erstellt wird, erfolgen. Da der Betrieb nicht in einem rechtsverbindlich ausgewiesenen Industriegebiet liegt, ist das Einvernehmen der Gemeinde in baurechtlicher Hinsicht erforderlich. Der Technische Ausschuss hat die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens dem Gemeinderat übertragen. Bürgermeister Haußmann informierte, dass für das notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren das Landratsamt Esslingen zuständig ist. Nach den aktuellen Informationen des Landratsamtes ist die Anlage aus immissionsschutzrechtlicher Hinsicht grundsätzlich genehmigungsfähig. Für den Betrieb notwendige Auflagen werden derzeit geprüft. Im Genehmigungsverfahren werden auch die vorliegenden Einwendungen der Anwohner abgewogen. Es bestand Einigkeit, dass eine möglichst einvernehmliche Lösung getroffen werden soll. Es wurde vorgeschlagen, zunächst in einem gemeinsamen Gespräch aller Beteiligten (Antragsteller, Anwohner, Landratsamt/Gewerbeaufsichtsamt und Verwaltung) vor Ort die Planung der Anlage sowie die Bedenken der Anwohner zu erörtern und noch offene Fragen zu klären.
TOP 6
Bebauungsplan „Hinterlohrn“
Änderungsbeschluss Aufgrund einer Bauanfrage für das erste Quartier auf der Ostseite des Panoramaweges wurde die dort festgesetzte Traufhöhe von 5,5 m überprüft und festgestellt, dass aus städtebaulicher Sicht eine Traufhöhe von max. 6,5 m vertretbar wäre, sofern das Dachgeschoss als sog. Staffeldachgeschoss zurückgesetzt würde. Bei einer Anhebung der Traufhöhe um 1 Meter wäre ein zwei-geschossiges Mehrfamilienhaus mit Dachgeschoss möglich. Der vorgeschlagenen Änderung des Bebauungsplanes wurde nicht zugestimmt, da befürchtet wurde, dass sich ein höheres Gebäude an dieser Stelle nicht in die Umgebung einfügt.
TOP 7
Bauhof
Ersatzbeschaffung PKW In der letzten Sitzung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, als Ersatz für den stark reparaturbedürftigen PKW einen fabrikneuen Nissan „Terrano“ (Diesel) zu kaufen. Im Vorfeld wurde geprüft, welche Ausstattung (Anhängelast, Motorleistung etc.) für die verschiedenen Einsatzbereiche des Fahrzeuges erforderlich sind. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, diese Neuanschaffung nochmals zu prüfen und die Verwaltung beauftragt, Alternativangebote von Gebrauchtfahrzeugen einzuholen. In der Sitzung wurden verschiedene Angebote (Neuwagen, Gebrauchtwagen, Leasing) im Vergleich dargestellt. Es wurde beschlossen, ein gebrauchtes Fahrzeug zu einem Preis von maximal 15.000 Euro (zuzügl. MwSt) zu beschaffen.
TOP 8 Aufhebung der Satzung über die Teilungsgenehmigung
Mit der Novellierung des Baugesetzbuches ist die Genehmigungspflicht für die Teilung von Grundstücken vollständig abgeschafft worden. Daher wurde die örtliche Satzung zur Teilung von Grundstücken aufgehoben.
TOP 9 Verschiedenes
Bürgerversammlung
Am Dienstag, 5. Oktober 2004, findet um 19.30 Uhr in der Schloßberghalle eine Bürgerversammlung zum Thema „Bürgerengagement“ statt. In diesem Rahmen wird sich das neu gegründete Netzwerk „DABEI“ vorstellen. Die Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Altennachmittag
Der diesjährige Altennachmittag findet am Sonntag, 17. Oktober 2004, ab 15 Uhr in der Schloßberghalle statt. Eingeladen sind alle Seniorinnen und Senioren ab dem 70. Lebensjahr.