Bericht aus der Sitzung am 27.04.2009

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Eisenbahnstraße 55
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.

TOP 2
Vorfahrtsregelung bei von rechts einmündenden Feldwegen
Auf Nachfrage gab die Verwaltung bekannt, dass nach § 8 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg (untergeordnete Straßen) auf eine andere Straße einbiegen, keine Vorfahrt haben (auch nicht, wenn sie von rechts kommen). Diese Vorfahrtsregel gilt auch in der Teckstraße, wo vom Guckenrain her kommend vor der B 465 auf der rechten Fahrbahnseite ein Feldweg einmündet. Weiter wies die Verwaltung darauf hin, dass Feld- und Waldwege in der Regel durch Verkehrszeichen für Krafträder und Kraftfahrzeuge gesperrt seien und somit von diesen ohnehin nicht befahren werden dürfen.

Gemeinderat

TOP 1
Haushalt 2009
Verabschiedung
Der Haushaltsplanentwurf 2009 wurde am 23. Februar 2009 eingebracht und in der Gemeinderatssitzung am 16. März 2009 beraten. Die beschlossenen Änderungen und die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks wurden in der Sitzung erläutert. Eine Änderung des Planwerks war im Verwaltungshaushalt (Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage und Gebäudeunterhaltung) sowie im Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpaketes II) notwendig. Die Auswirkungen auf die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sowie die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage wurden ebenfalls eingearbeitet. Des Weiteren wurde 2009 eine Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 Euro eingeplant. Die Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung wurden in der Sitzung verabschiedet. Ebenso wurde der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2009 festgestellt. Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt.

TOP 2
Konjunkturpaket II
Beschluss über die Förderprojekte
Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg 1,237 Mrd. Euro für Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und sonstige Infrastruktur zur Verfügung. Die Gemeinde Dettingen unter Teck erhält die Möglichkeit, Fördermittel von 209.000 Euro in Anspruch zu nehmen. Hiervon entfallen 152.000 Euro auf den Bereich Bildungsinfrastruktur und 57.000 Euro auf sonstige Infrastruktur. Der Fördersatz beträgt max. 75 % der Investitionskosten, so dass mindestens 25 % aus Eigenmitteln der Kommune finanziert werden müssen. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2009 beriet der Gemeinderat einige Projekte, die zur Förderung angemeldet werden können und beauftragte die Verwaltung, die Kosten für die einzelnen Maßnahmen zu erheben. In der Sitzung wurden die Kostenschätzungen der jeweiligen Projekte vorgestellt .Der Gemeinderat beschloss Fördermittel für folgende Maßnahmen zu beantragen:

Bildungsinfrastruktur:
- Sanierung des Flachdachs der Teckschule (Hauptschule-Südbau) und ein kleiner Teil der WC-Anlagen Das Flachdach wurde seit dem Bau (1960) lediglich einmal notdürftig saniert. Aufgrund der maroden Bausubstanz ist das Dach nicht mehr dicht und muss zwingend saniert werden. Auch die WC-Anlagen wurden seit dem Bau der Teckschule nicht saniert und stehen daher als erforderliche Maßnahme an. Die Kostenschätzung für diese Investitionen beläuft sich auf rund 161.000 Euro.

- Austausch der Fenster mit Sonnenschutz im Kindergarten „Haus Regenbogen“ (Hintere Straße 85)
Bei den Fenstern handelt es sich um sogenannte „Verbundfenster“, die aus energetischer Sicht den heutigen Standards nicht mehr entsprechen, da sie zu viel Wärme nach draußen abgeben. Im Zuge der Sanierung werden die vorhandenen zum Teil 50 Jahre alten Fenster gegen neue Fenster und die Eingangstüren durch neue wärmedämmende Türen ausgetauscht. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf rund 87.000 Euro.

Durch die Sanierung und Dämmung des Flachdachs sowie den Austausch der Fenster und Eingangstüren kann künftig deutlich beim Energieverbrauch eingespart werden. Die Gesamtkosten für den Bereich Bildungsinfrastruktur beläuft sich auf 248.000 Euro. Abzüglich der Fördermittel in Höhe von 152.000 Euro verbleibt bei der Gemeinde ein Eigenanteil von 96.000 Euro.

Sonstige Infrastruktur:
- Austausch der Tore im Bauhof
Für die Infrastrukturpauschale war zunächst beabsichtigt, die Schloßberghalle an die Holzhackschnitzelheizanlage anzuschließen. Weil dafür jedoch ein zu hoher kommunaler Eigenanteil von rd. 150.000 Euro aufgebracht werden müsste, beschloss der Gemeinderat diese Idee zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen und den Austausch der Bauhoftore als Maßnahme für die Fördergelder anzumelden. Die Tore des Bauhofsgebäudes sind marode und müssen ständig durch Schweißarbeiten ausgebessert werden. Durch neue aluminiumverkleidete und gedämmte Tore könnte künftig mehr Energie eingespart werden. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf rund 85.000 Euro. Abzüglich der Fördermittel in Höhe von 57.000 Euro verbleibt bei der Gemeinde ein Eigenanteil von 28.000 Euro.

Um die aus energetischer Sicht wichtigen Maßnahmen trotz des verbleibenden Eigenanteils von insgesamt 124.000 Euro und der aktuellen schlechten Haushaltslage umsetzen zu können, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung zudem, für die Maßnahme „Hauptschule“ einen Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock zu stellen.

TOP 3
Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Lenningen
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat beschloss, im Anhörungsverfahren keine Anregungen vorzubringen, da Belange der Gemeinde Dettingen durch die Planung nicht berührt sind.

TOP 4
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von zwei Sachspenden an die Dettinger Kindergärten zugestimmt und bedankt sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 5
Verschiedenes

5.1 Rathaus
40-Stunden Woche für Angestellte
Bürgermeister Haußmann gab bekannt, dass alle Beschäftigten der Gemeinde im Rahmen einer Personalversammlung am vergangenen Donnerstag abweichend zum geltenden Tarifvertrag zugestimmt haben, die Arbeitszeit ab 01. Mai 2009 freiwillig von 39 Stunden/Woche auf 40 Stunden/Woche zu erhöhen. Für diese Bereitschaft in der aktuell schwierigen Haushaltslage bedanken sich Bürgermeister Haußmann und der Gemeinderat sehr herzlich bei den Mitarbeitern der Gemeinde.

5.2 Familienzentrum
Zuschuss für die betreute Spielgruppe im Gemeindezentrum Guckenrain
Die Verwaltung informierte, dass sich eine Gesetzesänderung für den Zuschuss an Kinderkrippen (betreute Spielgruppen) ergeben hat. Künftig werden Zuschüsse für Kinderbetreuungen nach dem Leitsatz „Das Geld folgt den Kindern“ über den Finanzausgleich an die Kommunen weitergeleitet. Im Falle der betreuten Spielgruppe bedeute dies, dass die Gemeinde im laufenden Jahr in Vorleistung treten muss und hierfür im jeweiligen Folgejahr Mittel aus dem Finanzausgleich erhalte. Für das Jahr 2009 beläuft sich der kommunale Zuschuss voraussichtlich auf 5.500 Euro(anteilig für die Monate Mai bis Dezember 2009). Der Zuschuss überschreitet den Planansatz in Höhe von 3.360 Euro um 2.140 Euro. Der Gemeinderat stimmte dieser überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu.

5.3 Telefonzellen Schillerstraße und Guckenrain
Die Verwaltung informierte, dass die Deutsche Telekom wenig genutzte Telefonzellen abbauen möchte. Für Dettingen bedeute dies, dass die Standorte „Schillerstraße“ und „Guckenrain“ (Am Breitenstein/Kath. Kirche) aufgelöst werden sollen. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur habe die Verwaltung die Erhaltung der Telefonzellen vor allem auf dem „Guckenrain“ beantragt. Die Deutsche Telekom teilte jedoch mit, dass der Umsatz in den Telefonzellen monatlich unter 10 Euro liegt und daher aus wirtschaftlicher Sicht eine Erhaltung nicht möglich ist. Die beiden Standorte „Schillerstraße“ und „Guckenrain“ werden voraussichtlich im Juli abgebaut.

5.4 Veranstaltungshinweise
- Donnerstag, 30. April 2009, BDS, Aufstellung des Maibaumes um die Mittagszeit
(der Maibaumhock entfällt aufgrund der schlechten Wettervorhersage),
- Freitag, 01. Mai 2009, Verein der Hundefreunde, Hocketse auf dem Vereinsgelände,
- Sonntag, 03. Mai 2009, Musikverein, Brunnenhock auf dem Rathausplatz,
- Samstag, 09. Mai 2009, 10.00 – 17.00 Uhr, Evang. Kirchengemeinde,
„Mach-mit-Aktionstag“ auf dem Rathausplatz und rund um die Kirche,
- Sonntag, 10. Mai 2009, Gesangverein, Maihock am Muttertag bei der Schloßberghalle.