Bericht aus der Sitzung am 27.01.2003
Technischer Ausschusses
TOP 1
Bausachen
Erstellung einer Doppelgarage, Hintere Straße 165
Nutzungsänderung, Kelterstraße 50
Mit der geplanten Doppelgarage wird die Baugrenze geringfügig überschritten. Hierfür ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Zusätzlich wurde von der Bauherrschaft die Genehmigung der Nutzungsänderung für eine zweite Betriebswohnung beantragt. Hierfür muss gegenüber der Baurechtsbehörde der Nachweis erbracht werden, dass die zusätzliche Wohnung für den Betrieb des Gewerbes notwenig ist. Der Technische Ausschuss erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.
TOP 2
Polizeiposten Vergabe der Fensterarbeiten
Im Gebäude Hintere Straße 77 soll künftig der Polizeiposten untergebracht werden. Die Fenster und Türen müssen nach den geltenden Sicherheitsvorschriften ausgestattet werden. Die notwenigen Arbeiten wurden ausgeschrieben. Lediglich zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben, wovon nur eines gewertet werden konnte. Die Firma Westermann aus Dettingen hat den Auftrag erhalten. Mit den Arbeiten wird umgehend begonnen.
TOP 3
Verschiedenes
Mitteilungsblatt
Die unterschiedlichen Zustellungszeiten des Mitteilungsblattes wurden bemängelt.
Von der Verwaltung wurde hierzu geäußert, dass dies beim Verlag bereits mehrmals kritisiert worden sei. Problematisch sei, dass die Austräger überwiegend Schüler seien, die das Blättle erst nachmittags zustellen. Es werden deshalb ständig weitere Austräger gesucht. Wer Interesse an dieser Tätigkeit hat (z.B. Rentner, Hausfrauen) kann sich gerne bei der Gemeindeverwaltung melden.
Gemeinderat
TOP 1
Einbringung des Haushalts 2003
Bürgermeister Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede über die Finanzsituation und Perspektiven der Gemeinde und nannte einige Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2003.
Die Ursachen für die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte, besonders der Kommunen, seien hinlänglich bekannt: sinkende Steuern und steigende Umlagen vor allem im sozialen Bereich. Der Haushalt 2003 dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern sei Teil der Finanzplanung bis 2006 und der noch weitergehenden Visionen und Überlegungen zur Gemeindeentwicklung. Die Prioritäten können sich dabei von Jahr zu Jahr ändern. Es müsse die Frage gestellt werden, was der Gemeinde wichtig sei und was sie sich noch leisten könne. In diesen Entscheidungsprozess seien die Bürgerinnen und Bürger künftig noch intensiver einzubinden.
Im Jahr 2003 werde der Verwaltungshaushalt mit einem Minus von rd. 105.000 Euro abschließen, trotz eifriger und kontinuierlicher Sparbemühungen in der Vergangenheit. Durch die ungünstigen Prognosen für die nächsten Jahre könne man nach derzeitigem Stand nicht von nachhaltigen Finanzen sprechen.
Wichtig sei die Unterscheidung zwischen Ausgaben für Konsum und solchen für Investitionen. Sparen könne oft nur durch vorherige Investitionen erreicht werden. Entscheidend sei, wirtschaftlich zu handeln und die laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Nach der Verabschiedung des Haushaltes im März werden die bereits diskutierten Konzepte und Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung weiter vertieft. Zunächst müsse versucht werden, Ausgaben soweit vertretbar zu kürzen. Voraussetzung sei hierbei ein oft langer Prozess der Willensbildung und die vorherige Diskussion mit den Betroffenen. Erste Erfolge seien bereits im Kindergartenbereich durch Einsparung einer 75%-Stelle auf die Dauer eines Jahres zu verzeichnen. Dies konnte durch die freiwillige Reduzierung des Arbeitsumfanges einzelner Mitarbeiterinnen erzielt werden. Auch im Hallenbad seien in mehrfachen Gesprächen mit dem gesamten Team bereits Einsparpotentiale aufgezeigt worden. Durch die Einführung der Budgetierung sollen Anreize zu mehr Eigenverantwortlichkeit und Wirtschaftlichkeit geschaffen werden.
An zweiter Stelle müssten alle Dienstleistungen, Angebote und Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Hier sei gezielt abzuwägen, welche Subventionen noch gewährt werden können.
Erst wenn diese Versuche nicht den gewünschten Erfolg zeigen, sei über Steuern zu reden. Im diesjährigen Haushaltsentwurf würden von der Verwaltung keine Steuererhöhungen vorgeschlagen.
Es sei gelungen, die Personalkosten als wichtigen Teil des Haushalts trotz Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen stabil zu halten. Bemerkenswert sei, dass hier die Betroffenen entscheidend mit geholfen hätten. Im Bereich der Unterhaltungen werden rd. 100 T Euro gespart und auch die Bewirtschaftungskosten liegen unter denen der Vorjahre. Beim Hallenbad habe sich gezeigt, dass die technischen Mängel weitaus geringer seien als zunächst befürchtet. Hier sollen nur die nötigsten Maßnahmen durchgeführt werden. Außerdem soll dem Hallenbad-Team ein jährliches Budget von 25 T Euro zum Erhalt des positiven Erscheinungsbildes zur Verfügung stehen. Dies stelle ein deutliches Signal und Bekenntnis zu dieser Einrichtung dar.
Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei allen Beteiligten für die beispielhafte Seniorenarbeit, insbesondere bei seinem Amtsvorgänger Herrn Günter Fischer. In diesen Dank seien auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde einzuschließen. Gerade im letzten Jahr hätten alle bewiesen, dass sie zu hervorragenden Leistungen fähig, gegenüber Veränderungen aufgeschlossen und immer bereit seien, mit hervorragenden Ideen die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Der Polizeiposten ziehe um und mache dem geplanten Bürgerbüro Platz. Der Ansatz hierfür wurde halbiert, lediglich technische und Grundrissänderungen seien vorgesehen. Mittelfristig biete das Bürgerbüro die Möglichkeit, eine Stelle im Rathaus ersatzlos zu streichen.
Der Austausch von über 50 Fenstern in der Hauptschule sei wirtschaftlich und sollte daher dringend erledigt werden. Die Kanalsanierung werde die Gemeinde auch in den nächsten Jahren begleiten und für erhebliche Ausgaben sorgen. Der Ausbau der Gartenstrasse sei finanziert, der früher beschlossene Ansatz für den Ausbau alter Ortsstraßen sei gestrichen worden.
Ab 2004 seien Grunderwerbs- und Erschließungskosten für den ersten Bauabschnitt im Schul- und Sportgebiet „Untere Wiesen“ veranschlagt. Voraussetzung sei jedoch, dass die Gremien des Landkreises der vorgeschlagenen Kostenbeteiligung zustimmen. Mit dieser Maßnahme untrennbar verbunden sei das Zusammenwachsen beider Ortsteile durch einen Steg über die Bundestrasse zu einem neu gestalteten Bahnhofsplatz. Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm seien hierfür bereits beantragt.
Ansätze für Spielplätze, leichtathletische Anlagen beim Sportgelände und für die Friedhofurnenwand seien im Finanzplan geschoben worden. Die Sanierung der Feldwege müsse ebenfalls in mehreren Etappen erfolgen. Lediglich die Kostenbeteiligung am Feld- und Radweg nach Owen sei vorgesehen. Durch diese Maßnahme werden die Voraussetzungen für die Schließung gefährlicher Bahnübergänge und die Modernisierung der Teckbahn geschaffen.
Um die städtebaulichen Ziele und eine nachhaltige Ortsentwicklung sicherstellen zu können, sei das für den Grundstücksmarkt erforderliche Kapital in der Finanzplanung berücksichtigt. In den letzten fünf Jahren sei die Verschuldung trotz zahlreicher Projekte um rd. 12% gesenkt worden. Der Schuldenstand werde jedoch deutlich ansteigen, wenn die geplanten Vorhaben realisiert werden sollen. Diese Konsequenz müsse mit den Bürgerinnen und Bürgern vorher intensiv erörtert werden.
Herr Schwahn, Leiter der Kämmerei, stellte die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanes vor.
Der Haushalt 2003 umfasst ein Gesamtvolumen (Einnahmen und Ausgaben) von rd. 9,04 Mio Euro, davon rd. 7,36 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und rd. 1,68 Mio Euro im Vermögenshaushalt.
Die Verschuldung wird zum Jahresende 2003 voraussichtlich 373 Euro (ohne Wasserversorgung) betragen und damit noch knapp unter dem Landesdurchschnitt von 382 Euro liegen. Kreditaufnahmen sind erst ab dem Jahr 2004 geplant. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird sich von voraussichtlich 1,02 Mio Euro zum Jahresbeginn auf 590.000 Euro reduzieren. Nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage verbleiben rd. 430.000 Euro für Investitionszwecke.
Der Verwaltungshaushalt schließt 2003 mit einem negativen Ergebnis ab, wodurch keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann, sondern diese Lücke durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 105.339 Euro geschlossen werden muss. Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wird mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von je 428.800 Euro, im Vermögensplan mit je 265.000 Euro festgesetzt. Die geplante Kreditaufnahme beträgt hier 25.000 Euro.
Die Beratungen des Planentwurfes finden in den Gemeinderatssitzungen am 10.02. und 24.02.2002 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung am 10.03.2003 vorgesehen. Die Bürgerversammlung am 10.04.2003 wird sich ebenfalls dem Thema „Finanzen“ widmen. In diesem Rahmen wird die Bevölkerung detailliert über die Situation und Perspektiven der Gemeinde informiert und Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen der Diskussionsrunde dazu zu äußern.
TOP 2
Ausbau der Gartenstraße Vergabe
Herr Spies von Ingenieurbüro Hettler und Partner stellte das Ausschreibungsergebnis vor. Von insgesamt 12 Firmen wurden Angebote eingereicht, drei der Firmen legten Nebenangebote vor.
Erfreulicherweise lagen die Angebotspreise überwiegend unter der Kostenberechnung. Die Firma Waggershauser aus Kirchheim ist sowohl mit ihrem Hauptangebot als auch mit ihrem Nebenangebot die günstigste Bieterin und hat daher den Auftrag für die Wasser-, Kanalisation- und Straßenbauarbeiten zum Preis von 481.615,63 Euro erhalten. Die Arbeiten dauern je nach Witterung von Mitte Februar bis Ende Oktober 2003 an. Bürgermeister Haußmann sprach den Anwohnern der Gartenstraße Lob und Dank für die konstruktive Zusammenarbeit während der gesamten Planungsphase aus.
TOP 3
Verschiedenes
Sachbeschädigungen
Die Unterführung wurde im Mai letzten Jahres beschädigt. Durch einen Hinweis aus der Bevölkerung war es möglich, die Täter zu ermitteln. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurden diese zu je 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, die bei der Gemeinde Dettingen zu erbringen sind.
Kreiskrankenhaus Kirchheim
Dem Gemeinderat wurde eine Pressemitteilung des Landrates überreicht. In dieser Mitteilung werden u.a. die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die vom Sozialministerium reduzierte Bettenzahl beider Krankenhäuser von 614 auf 485, sowie die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz an beiden Standorten als Auslöser der Überlegungen angeführt. Um Qualität und Wirtschaftlichkeit beider Häuser zu sichern, seien Konzentration und Spezialisierung der Behandlungsangebote notwendig. Kündigungen seien mit den neuen Strukturen, die innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren umgesetzt werden könnten, nicht verbunden, versichert darin Landrat Heinz Eininger.
Neben der Information im Kirchheimer Gemeinderat durch den Landrat in dieser Woche wurde auf die öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Krankenhaus am 6. Februar 2003 im Landratsamt hingewiesen. Die Entscheidung über eine neue Krankenhausstruktur wird voraussichtlich in der öffentlichen Sitzung des Kreistages am 20. März 2003 getroffen.
Neue Ortsbroschüre
Die sechste Auflage der Ortsbroschüre ist erschienen. Der Bürgermeister bedankte sich an dieser Stelle bei allen Gewerbetreibenden, die durch ihre Unterstützung eine kostenlose Verteilung der Broschüre ermöglichen.
Neuer Lebensmittelmarkt an der Querspange
Bürgermeister Haußmann berichtete, dass in der vergangenen Woche ein weiteres Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und einem möglichen Investor geführt worden sei. Das Gespräch sei erfolgversprechend verlaufen. Er sei zuversichtlich für die weiteren Verhandlungen.
Radweg Dettingen-Owen
Auf Nachfrage wird von der Verwaltung berichtet, dass mit den Bauarbeiten nach Abstimmung mit dem Landratsamt begonnen worden sei. Im Verfahren sei von der unteren Wasserbehörde nachträglich eine förmliche Genehmigung für die Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 10 Metern an den bestehenden Wassergraben gefordert worden. Diese Genehmigung sei bereits in Aussicht gestellt und werde innerhalb der nächsten Wochen erwartet.