Bericht aus der Sitzung am 26.03.2007

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Errichtung einer Werbeanlage
Teckstraße 9
Die geplante Werbeanlage ist aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans als Ausnahme zulässig und fügt sich aus städtebaulicher Sicht ein. Der Technische Ausschuss erteilte hierzu sein Einvernehmen.


Gemeinderat

TOP 1
Hochwasserschutzkonzept
Sachstandsbericht
In der Sitzung wurde der aktuelle Sachstand über die beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserkonzept der Gemeinde Dettingen berichtet.

Nachtobel:
Am 22.09.2006 wurde mit den Anliegern die geplante Maßnahme vor Ort erläutert.
Vertretern des Landratsamtes Esslingen wurden am 14.12.2006 die Planungsvarianten vorgestellt. Um die vom Gemeinderat favorisierte Lösung, der Ausbau der Verdolung als zusätzliche Entlastungsleitung, beurteilen zu können, wurde das Büro Hettler und Partner mit einer Vorplanung beauftragt. Das Ergebnis wurde am 23.03.2007 mit dem Landratsamt mit dem Ergebnis besprochen, dass die geplanten Arbeiten so umgesetzt werden können und die Genehmigungsplanung eingereicht werden kann. Langfristig wird eine Renaturierung zwischen den Gebäuden Nachtobel 1 und 2 angestrebt.

Eulengreuthgraben:
Die Anlieger des Eulengreuthgrabens wurden am 15.09.2006 vor Ort informiert. Mitte Oktober 2006 wurde der Wildwuchs, der sich dort ausgebreitet hatte, zurückgeschnitten und beseitigt sowie der Graben (bis auf ein kurzes Teilstück) ausgeräumt und vom Landratsamt abgenommen.

Schützenhaus/Fliegergruppe:
Das Einlaufbauwerk ist mittelfristig zum Umbau vorgesehen. Die Hebeanlage für die Grundstücksentwässerungen (Flieger/Schützen) erhielt eine Störungsmeldeanlage. Im Notfall kann so der Störungsdienst des Bauhofes alarmiert werden.

Baugebiet „Hinterlohrn“:
Die Situation wird beobachtet und gegebenenfalls die Retentionsfläche erweitert.

Am Lauterufer unterhalb der „Schwarzen Falle“:
Die angegriffene Böschung (Schiefer bricht aus) der Lauter soll durch einen Natursteinwurf saniert werden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Eingriffe in den Uferbestand erst ab September möglich. Hierzu werden die Arbeiten im Juni beschränkt ausgeschrieben. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2007 veranschlagt.

TOP 2
Wasserspielplatz Lautergarten
Entwurfsplanung
Herr Landschaftsarchitekt Fischer stellte in der Sitzung die Entwurfsplanung zum ersten Bauabschnitt des Ortsteilspielplatzes „Lautergarten“ vor. Geplant ist die Errichtung eines naturnahen Wasserspielplatzes, an dem sich Kinder richtig austoben und die Natur erleben können. Hierfür wurden in der Entwurfsplanung zwei Wasserpumpen, Bachläufe, ein Matschbereich und ein „Räuberpfad“ (Baumstammtreppe) angedacht. Die Handpumpen sollen sich je auf einem Holzpodest befinden. Von dort aus kann man die zwei Bachläufe mit Wasser speisen, das über Steingerinne in einen ca. 70 m² großen Matschbereich fließt. Dieser soll mit Sand und großen, festsitzenden Natursteinen versehen werden. Im nordwestlichen Bereich ist ein Steindamm mit Notüberlauf, der in die Lauter führt, geplant. Der naturnahe Spielplatz soll über einen Eingang mit Tor am Wehrweg / Friedrichstraße barrierefrei erschlossen werden. Der Fußweg führt vom Eingang zu den Holzpodesten mit den Wasserpumpen und dem Matschbereich. Nordöstlich der Lauter ist eine Nachpflanzung der Böschung sowie eine ingenieurbiologische Sicherung der Böschung geplant. Eine Absicherung des Spielplatzes ist zum Wehrweg hin durch einen Maschendrahtzaun und einen Stahlgitterzaun zur Lauter hin geplant.

Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung des naturnahen Wasserspielplatzes im Lautergarten zu und beauftragte die Verwaltung, die Kostenberechnung zu konkretisieren und zu prüfen, inwieweit durch Eigenleistungen, in Form von bürgerschaftlichem Engagement, die Herstellungskosten gesenkt werden können.

TOP 3
Sporthalle
Überprüfung der Gebühren
Der Gemeinderat hat im Zuge der Haushaltsberatung in seiner Sitzung am 05.02.2007 die Verwaltung damit beauftragt, die Einnahmesituation bei den Gebühren für die Sporthalle zu überprüfen. Das Ergebnis wurde in der Sitzung vorgestellt. Die Verwaltung informierte, dass bei der Nutzung der Sporthalle der Kostendeckungsgrad bei 2 % liegt. Die Halle werde vor allem von den Schulen und den Sportvereinen genutzt. Hier war man sich einig, dass für die Nutzung der Übungsstunden der Vereine keine Gebühren erhoben werden sollen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2006 lediglich neun kostenpflichtige Nutzungen in der Sporthalle stattgefunden haben. Der Gemeinderat einigte sich darauf, die Übungsstunden vorerst gebührenfrei zu belassen. Im Hinblick auf andere Vereine, die die Nebenkosten ihres Vereinsheim tragen, werde man sich Gedanken über einen kleinen „Wasser-Obolus“ machen. Der Punkt Sporthalle, Überprüfung der Gebühren, soll rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2008 nochmals beraten werden.

TOP 4
Baugebiet „Erweiterung Goldmorgen / Obere Sraßenäcker“
Bericht zum Stand der Grundstücksverhandlungen
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Dettingen weist das Gebiet südlich des Goldmorgens als potenzielle Wohnbaufläche aus. Auf Basis des vom Gemeinderat im Jahr 2005 beschlossenen städtebaulichen Entwurfs für das Gebiet wurde die Planung vertieft und eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Im Oktober 2005 wurde die Geoteck GmbH als Erschließungsträgerin mit der Durchführung der Grundstücksverhandlungen beauftragt. Der aktuelle Stand der Eigentümergespräche wurde in der Sitzung vorgestellt.

Die Verhandlungen in dem Gebiet, das insgesamt aus 24 Flurstücken besteht, werden nun seit etwa einem Jahr geführt. Zwei Eigentümer sind bisher nicht bereit, die Absichtserklärung zu unterzeichnen. Einer davon wünscht sich landwirtschaftliche Flächen zum Ausgleich, der andere (Miteigentümer einer Gemeinschaftsfläche) missbilligt den städtebaulichen Entwurf. Auch einige weitere haben die Unterschrift noch nicht geleistet. Sie stellen sich jedoch nicht gegen das Baugebiet, sondern wünschen sich lediglich eine größere Zuteilung. Hier muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Grundstückseigentümer, gegen Bezahlung, mehr Fläche erhalten könnten. Das Angebot müsse dann allen Grundstückseigentümern unterbreitet werden.

Die Verwaltung werde sich mit beiden Eigentümern noch einmal an einen Tisch setzen um, möglicherweise eine Lösung auszuhandeln. Sollten die Verhandlungen auf dem aktuellen Stand festgefahren sein, so gebe es fünf Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen. Option eins sei, die Planung endgültig in den „Papierkorb“ zu werfen. Version zwei sehe vor, das Konzept erst einmal für eine gewisse Zeit zurückzustellen. Alternative drei sei eine zwangsweise Auflösung der Miteigentümeranteile bei der Gemeinschaftsfläche. Auch eine rein gesetzliche Baulandumlegung, wie sie vor 30 bis 40 Jahren üblich war, käme in Frage. Da die Kosten für die Erschließung in einem solchen Fall die Kommune, also die Steuerzahler, zu schultern habe, erteilte der Gemeinderat dieser Variante eine Absage. Eine abgemilderte Alternative wäre die gesetzliche Baulandumlegung in Verbindung mit einer Erschließung nach Satzung. Über das weitere Vorgehen beriet der Gemeinderat anschließend in nichtöffentlicher Sitzung.

TOP 5
Verschiedenes

5.1 Baulandumlegung „Berger Areal“
Der Umlegungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.03.2007 die Einleitung der Baulandumlegung „Berger Areal“ beschlossen. Für die Umsetzung des Beschlusses sind verschiedene Arbeits- und Verfahrensschritte erforderlich. In Zusammenarbeit mit dem Büro Holder wurde bereits die Umlegung „Untere Wiesen“ sehr erfolgreich abgewickelt. Der Gemeinderat erteilte dem Vermessungsbüro Holder den Auftrag, die erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen etc. Aufgaben durchzuführen.

5.2 Fliegergruppe Dettingen
Antrag auf Umschreibung einer bestehenden Genehmigung
Bürgermeister Haußmann informierte, dass die Fliegergruppe Dettingen einen Antrag auf Umschreibung einer bestehenden Genehmigung für Außenstart- und Landeerlaubnis beim Regierungspräsidium Stuttgart stellen werde.

Da die Gastgruppe Urbach den Dettinger Segelflugplatz mit ihrem Motorsegler verlassen hat, soll nun die bestehende Genehmigung des „Motorseglers“ zu Gunsten eines vorhandenen „eigenstartfähigen Segelflugzeugs“ ausgetauscht werden. Hierzu ist ein Schreiben der Anwohner der Reußensteinstraße eingegangen. In dem Schreiben nehmen die Anwohner Bezug auf den von der Fliegergruppe am 26.07.2006 gestellten Antrag auf ein Probejahr mit 12 Eigenstarts pro Tag mit sogenannten „eigenstartfähigen Segelflugzeugen“. Hierfür hat die Verwaltung mit Vertretern der Fliegergruppe und Anwohnern einen „Runden Tisch“ gebildet, um Informationen und Bedenken auszutauschen. Gemeinsam habe man sich darauf geeinigt, im Frühjahr dieses Jahres Probeflüge diesbezüglich durchzuführen. Nun werde beabsichtigt, einen weiteren Antrag zu stellen wobei, das Verfahren des ersten Antrages noch nicht beendet sei und die Kommunikation bleibe auf der Strecke.

Bürgermeister Haußmann führte aus, dass das Regierungspräsidium Stuttgart die Umschreibung der Genehmigung als unproblematisch sehe und für genehmigungsfähig hält. Auch eine Anhörung der Gemeinde sowie die Vorlage von Lärmgutachten seien hierfür nicht erforderlich. Sehr schade ist jedoch, dass man einen „Runden Tisch“ hat, der dann von Seiten der Antragsteller nicht genutzt wird. Erst kürzlich konnte man im Teckboten, am Beispiel der Hahnweide, verfolgen, wie sich eine fehlende Kommunikation auswirken kann.

5.3 Schließung der Bahnübergänge nach Owen
Bürgermeister Haußmann informierte, dass die Schließung der drei Bahnübergänge in Richtung Owen in den kommenden sechs Wochen von der Deutschen Bahn AG zugesagt wurde. Diese soll in zwei Bauabschnitten erfolgen. Im ersten Bauabschnitt erfolgt die Schließung der Bahnübergänge. Ein Bahngraben und eine Entwässerungsmulde wird von beiden Seiten hergestellt. Der südlichste Bahnübergang wird mit einer Schranke auf beiden Seiten für die Öffentlichkeit geschlossen. Der Schäfer bekommt hierfür jedoch einen Schlüssel so, dass er mit seinen Tieren den Übergang weiterhin nutzen kann. Im Herbst soll der zweite Bauabschnitt erfolgen. Dieser beinhaltet die Errichtung einer Wendeplatte am mittleren Bahnübergang.

5.4 Allgemeine Veranstaltungshinweise
- Samstag, 31. März, Beginn 19.30 Uhr - Jahresfeier GV in der SBH
- Dienstag, 17. April, 19.00 Uhr – Auftaktveranstaltung JHP „Shell-Jugendstudie“
Vortrag von Herrn Kurt Spätling, Geschäftsführer des Kreisjugendrings Esslingen in der SBH
- Freitag, 20. April - Informationsfahrt „Betreutes Wohnen“
Fahrt nach Alfdorf-Pfahlbronn, Abfahrt 13.00 Uhr am Rathaus, Rückkehr gegen 18.00 Uhr,
Anmeldung bis zum 13. April bei Frau Heinel-Wölfle