Bericht aus der Sitzung am 25.07.2005

Technischer Ausschuss

TOP 1 Bausachen

Errichtung eines Lagerschuppens,
Flurstück 1811/2 
Der Technische Ausschuss hat dem Bau eines Lagerschuppens auf dem gemeindeeigenen Grundstück beim Sportplatz zugestimmt. Der Schuppen wird von den SFD gebaut und dient als Lagermöglichkeit vor Ort und zur Unterbringung der Gerätschaften zur Sportplatzpflege.

Errichtung einer Garage,
Meisenweg 8
Die geplante Garage schließt direkt an die bestehende Trafostation an und liegt daher teilweise außerhalb des Baufensters. Für diese Überschreitung wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhalle in einen Getränkeeinzelhandel
Errichtung einer Werbeanlage,
Kelterstraße 93
Das bisher als Lagerhalle genutzte Gebäude wurde aufgeteilt und wird derzeit ohne die erforderliche Genehmigung u.a. als Getränkeeinzelhandel genutzt. Der Bebauungsplan setzt jedoch fest, dass ein Getränkeeinzelhandelsbetrieb in diesem Gebiet nicht zulässig ist. Außerdem wurde eine Werbeanlage in der nichtüberbaubaren Fläche errichtet. Der Technische Ausschuss war sich einig, die Zielsetzungen des Bebauungsplanes beizubehalten und keine Befreiung für den Betrieb des Getränkeeinzelhandels zu erteilen. Der Errichtung der Werbeanlage für den Getränkemarkt wurde das Einvernehmen ebenfalls versagt.

Umbau/Erweiterung des Wohnhauses und des Stallgebäudes
Jungviehweide, Hinterlohrn 8
Im Zuge der erforderlichen Renovierung der Jungviehweide sollen die Gebäude umgebaut und erweitert werden. Die bereits bestehende Überdachung im Bereich des Geräteabstellplatzes soll ringsum verschlossen und mit Toren versehen werden. Außerdem ist ein neuer Pferdestall mit 10 Boxen, Sattelkammer, Heukammer und einer Dunglege geplant. Da im Sommer nach wie vor rd. 40 Rinder auf der Jungviehweide untergebracht werden, dienen die Erweiterungen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Flächen und dem Erhalt der Jungviehweide. Der Technische Ausschuss erteilte diesem Vorhaben das Einvernehmen.

TOP 2 Verschiedenes

Behandlung von Bauvorhaben während der Sitzungspause
Der Technische Ausschuss hat die Verwaltung bevollmächtigt, einfachen Bauvorhaben während der Sitzungspause im Sommer das Einvernehmen zu erteilen.

Erteilung von sanierungsrechtlichen Genehmigungen
Im Bereich eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ist für alle Rechtsgeschäfte (Verkauf, Schenkung, Grundschuldbestellung etc.), die ein Grundstück oder Gebäude betreffen, eine sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB erforderlich. Hierfür war bisher der Technische Ausschuss zuständig. Nun wurde die Erteilung der Genehmigungen, mit Ausnahme von Bauschen, auf die Verwaltung übertragen.

 

Gemeinderat

TOP 1
Neugestaltung Bahnhofsplatz 
Varianten zur Steganbindung „Untere Wiesen“ 
Vorstellung der Kostenschätzung
 In der letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, vor einer Grundsatzentscheidung zum Bau eines Stegs über die B 465 die Kosten der Varianten „Mitte“ und „Süd“ von einem  Ingenieurbüro für Brücken- und Tragwerksplanung untersuchen zu lassen.

Außerdem wurde um eine alternative Lösung der Variante „Süd“ (Wegführung südlich vom Bahnhof mit Spindel südlich des Bahnhofgebäudes) gebeten.

Variante „Mitte“ sieht auf der Ostseite der B 465 eine angeböschte Rampe vor, an die der eigentliche Steg anschließt und nördlich des Bahnhofgebäudes über die Bundestrasse führt.  Der Steg liegt auf Y-förmigen Stahlträgern auf und endet im Norden des Bahnhofplatzes. Zusätzlich führt eine Treppe direkt zum Bahnhof. Die Baukosten für diese Variante liegen bei rd. 694.000 Euro.

Der alternativ ausgearbeitete Vorschlag für eine südlich des Bahnhofes gelegene Anbindung sieht ebenfalls zwei Rampen vor. Dabei führt eine angeböschte Rampe entlang des Rauberweges zum Steg, der in einer geschwungenen Linie die B 465 in Höhe der Unterführung quert und paralle zur Eisenbahnstraße vor dem Bahnhofgebäude endet. Auch hier liegt das Bauwerk auf Y-förmigen Stahlträgern auf. Die Baukosten für diese Variante belaufen sich auf rd. 817.000 Euro.

Beide Brücken sind aufgrund ihrer Höhenentwicklung behindertengerecht und ermöglichen mit einer Breite von 2,63 m Fußgänger- und Radfahrverkehr. Als Belag ist Asphalt vorgesehen. Bei der Variante „Mitte“ sind die Rampen zum Steg insgesamt länger, der eigentliche Steg jedoch bedeutend kürzer als bei Variante „Süd“. Da die Baukosten für den Teil des Steges höher als für die Rampen sind, ist die Variante „Mitte“ im Ergebnis um rd. 123.000 Euro günstiger.

Für den Bau des Steges kommen Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach dem Landessanierungsprogramm (LSP) in Betracht. Nächster Schritt ist daher die Ermittlung der konkreten Förderbeträge auf Basis der vorgelegten Kostenschätzung. 

Der Gemeinderat war sich einig, vor der Grundsatzentscheidung zum Bau eines Stegs die Öffentlichkeit zu beteiligen, um ein Meinungsbild zu erhalten. Bei der im Oktober 2005 geplanten  Bürgerversammlung werden daher die Varianten vorgestellt und diskutiert.  

TOP 2 
Schul- und Sportgebiet 
Sanierung der Leichtathletikanlage 
Vergabe Die Arbeiten zur Sanierung der Leichtathletikanlage wurden beschränkt ausgeschrieben. Zur Angebotsabgabe am 12.07.2005 gingen 3 von insgesamt 8 ausgegebenen Leistungsverzeichnissen zur Wertung ein. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an die Firma  Kutter aus Memmingen als günstigste Bieterin zum Preis von 105.417 Euro zu vergeben. Durch Einsparungen bei der Ausführungsplanung und das günstige Angebot liegt die Vergabesumme rd. 20.000 Euro unter der Kostenberechnung. Die Arbeiten werden in den Sommerferien ausgeführt.

TOP 3, 4 und 5 
Feststellung der Jahresrechnung 2004 
Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2004
Finanzzwischenbericht 2005
Zu Beginn bezog Bürgermeister Haußmann zur finanziellen Situation der Gemeinde Stellung. Er führte aus, dass das Jahr 2004, Dank der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, mit einem besseren Ergebnis als erwartet abgeschlossen werden konnte. Nachdem die Gewerbesteuer 2002 nur noch die Hälfte früherer Jahre, also 1,2 Mio. €, betrug, stellt das Ergebnis 2004 mit einem Steueraufkommen von 1,74 Mio. € lediglich eine Verbesserung, aber noch lange kein zufriedenstellendes Ergebnis dar. Die katastrophalen Defizite im Verwaltungshaushalt in den Jahren 2001 und 2002 mit 1,8 Mio. € konnten nur mit Ersatzdeckungsmitteln (Aktienerlöse/Grundstückserlöse) ohne zusätzliche Belastung der Bürger ausgeglichen werden. Dies ging zu Lasten der allgemeinen Rücklage, die eigentlich künftige  Investitionen hätte sichern sollen. Die Prognosen für die kommenden Jahre sind zudem alles andere als rosig, da die steigenden Umlagen an Bund, Land und Region den Gemeinden kaum noch finanziellen Spielraum lassen. Sinkende Einnahmen (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Finanzzuweisungen) stehen steigenden Ausgaben (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage) gegenüber. Von Seiten Bund und Land hat sich strukturell nichts verbessert, vielmehr haben sich die Ausgaben im Sozialbereich in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2000 um rd. 46% erhöht.

Lediglich der von der Gemeinde eingeschlagene Sparkurs hat sich bereits positiv ausgewirkt. Bei den Ausgaben sind deutliche Kosteneinsparungen im Bereich Personal, Energie, Geschäftsausgaben und Unterhaltung zu nennen. Weiterhin wurden verschiedene Gebühren, Mieten und Eintrittspreise angepasst und die Steuern moderat erhöht. Im Herbst 2005 wird man jedoch um eine erneute Diskussion über Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht umhin kommen. Ziel muss sein, auch in Zukunft kommunale Investitionen zu ermöglichen, um dadurch zum Wirtschaftswachstum beizutragen.  

Frau Wiedmann, Leiterin der Haupt- und Finanzverwaltung, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2004 im Einzelnen vor. Das vergangene Jahr schließt mit einem Gesamtvolumen von 9.110.884,14 Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.762.308,97 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.348.575,17 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 460.981,88 Euro und liegt deutlich über dem Planansatz und der Mindestzuführung (Höhe der Schuldentilgung). Dadurch war auch eine geringere Entnahme aus der Rücklage möglich, deren Stand sich zum Ende des Jahres 2004 auf 591.468,30 Euro beläuft. Der Stand der Schulden (einschl. Wasserversorgung) je Einwohner beträgt 693 Euro, der Landesdurchschnitt liegt hier bei 689 Euro.

Die Jahresrechnung der Wasserversorgung schließt mit einem Verlust von 43.802,90 Euro ab. Verursacht wurde der Verlust durch gestiegene Aufwändungen für Betrieb, Unterhaltung, Personal und Wasserbezug. Der rechnerische Wasserverlust ist zwar im Vergleich zum Vorjahr von 8,4 % auf 13,7 % gestiegen, er ist aber nicht besorgniserregend. Der Wasserpreis wurde zum 01.05.2005 wegen der Einführung einer Konzessionsabgabe und der Gewinnerzielungsabsicht erhöht.

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2004 und den Jahresabschluss der Wasserversorgung 2004 förmlich festgestellt.

Anschließend informierte Frau Wiedmann über die aktuelle Finanzlage zur Jahresmitte 2005. Grundsätzlich liegt die Gemeinde im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt im Rahmen der Planansätze. Aus heutiger Sicht ist somit der Haushaltsausgleich gewährleistet. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich auf dem Stand von 2004 eingependelt. Stellt man allerdings das Gewerbesteueraufkommen als eine der Haupteinnahmequellen des Verwaltungshaushaltes den unbeeinflussbaren Ausgabefaktoren (z.B. Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage) gegenüber, so ist diese Einnahme weiterhin als unzureichend zu bezeichnen.

Im Verwaltungshaushalt können bei der Straßen- und Wegeunterhaltung, der Unterhaltung öffentlicher Gewässer und der Abwasseranlagen voraussichtlich Mittel eingespart werden, so dass dadurch die aufgrund der Mai-Steuerschätzung reduzierten Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Land weitestgehend ausgeglichen werden können.    

Im Vermögenshaushalt wurden im Bereich der Baumaßnahmen die Erschließung für das Gebiet „Untere Wiesen“ abgeschlossen. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms wurden der Ausbau der Gartenstraße (2. Bauabschnitt) und der 2. Bauabschnitt des Bürgerbüros abgewickelt. Die im Jahr 2005 vorgesehene Kreditaufnahme von 170.000 Euro ist bisher noch nicht erfolgt.

Bürgermeister Haußmann und der Gemeinderat bedankten sich bei Frau Wiedmann für die termingerechte und vorbildliche Darstellung des Zahlenwerkes und die Informationen zur aktuellen Finanzlage der Gemeinde.

Top 6 
Schul- und Sportzentrum „Untere Wiesen“
Vereinbarung über die Wärmelieferung
Nachdem der Gemeinderat im März 2004 den Standort für die Holzhackschnitzelheizanlage nördlich der Sporthalle beschlossen hat, wurde die europaweite Ausschreibung für die Wärmeversorgung mit einem Nahwärmenetz durchgeführt. Bestandteil der Ausschreibung war eine genaue Qualitätsbeschreibung der Holzhackschnitzel. Damit ist gewährleistet, dass nur verholztes Grüngut aus Landschaftspflegemaßnahmen sowie Waldholz der Gemeinde verbrannt wird, das unbehandelt und naturbelassen ist. Die Stadtwerke Pforzheim wurden im Juni 2005 mit der Wärmelieferung bis zum 30.06.2026 beauftragt. Damit sind sie als Betreiber der Anlage verpflichtet, den vorgegebenen Qualitätsstandart einzuhalten. Überwacht wird dies durch das Umweltministerium. Durch den Einbau der modernsten Anlage- und Filtertechnik (Elektrofilter) ist zudem die Einhaltung der EU-Richtlinien für Feinstaub gewährleistet.  Gegenüber herkömmlichen Heizanlagen ist der CO2 Ausstoß um rd. 60% geringer. Gleichzeitig wird eine deutliche Einsparung fossiler Brennstoffe erreicht. Der Bau der Heizanlage beginnt im Oktober 2005. Die Inbetriebnahme erfolgt im September 2006. 

Die Verbundschule sowie öffentliche Einrichtungen der Gemeinde werden mit Wärmeenergie aus dieser Anlage versorgt. Als gemeinsamer Auftraggeber der Stadtwerke Pforzheim muss das Verhältnis zwischen dem Landkreis und der Gemeinde in einer Vereinbarung über die gemeinsame Wärmeversorgung geregelt werden. Dem Abschluss dieser internen Vereinbarung hat der Gemeinderat zugestimmt.

TOP 7
Verschiedenes

Alte Schule
In den Pfingstferien sind am Gebäude der Alten Schule Sonnenmarkisen angebracht worden. Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 3b und 4c haben sich hierfür in einem Schreiben herzlich bedankt.   

Sperrung der unbeschrankten Bahnübergänge
Auf Nachfrage wurde berichtet, dass von der Deutschen Bahn AG derzeit das Verfahren zur Schließung der Bahnübergänge durchgeführt werde. Der konkrete Zeitpunkt der Schließung sei noch nicht bekannt. Bis dahin müssen die Zugführer an den Übergängen nach wie vor einen Signalton abgeben. Zu Beginn des Verfahrens habe man bereits darauf hingewiesen, dass dieses lt. Aussage der Verantwortlichen bis zu einem Jahr dauern kann.

Veranstaltungen während der Sommerferien
Auch in diesem Jahr findet zu Beginn der Sommerferien die „Klassische Nacht“ auf dem Rathausplatz statt. Am Freitag, 29. Juli ist die Bevölkerung herzlich eingeladen, einen schönen Sommerabend bei klassischer Musik zu genießen. Beginn ist um 20.30 Uhr. Das 30-jährige Bestehen des Hallenbades wird am 30. und 31. Juli  gefeiert. Die Schwimmabteilung der SFD, die Volleyballabteilung des Tischtennisvereins, das Hallenbad- und Bauhofteam und die Betreiber der Cafeteria sorgen mit einem umfangreichen Programm für beste Unterhaltung. Mit Sicherheit ist für jeden Besucher etwas geboten. Am 20. und 21. August findet in der Ortsmitte das Dettinger Straßenfest statt. Die örtlichen Vereine sorgen an diesem Wochenende nicht nur hervorragend für das leibliche Wohl der Besucher, sondern haben auch ein tolles Unterhaltungsprogramm auf die Beine gestellt.