Bericht aus der Sitzung am 25.04.2005

Technischer Ausschuss

TOP 1 Bausachen

Errichtung einer Überdachung und Wandverkleidung,
Kirchheimer Straße 176 
Die Aufstellung des Verkaufswagens für Backwaren wurde im Jahr 1996 genehmigt. Zwischenzeitlich wurden ein Vordach und seitliche Wandverkleidungen angebracht. Der Technische Ausschuss hat beschlossen, dem Vordach zuzustimmen. Durch die seitlichen Wandverkleidungen wird die Sicht zur Kirchheimer Straße und zum Radweg stark eingeschränkt. Daher wurde hierfür das Einvernehmen nicht erteilt.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses,
Finkenweg 4
Auf diesem Grundstück soll ein Doppelhaus errichtet werden. Da sich mit diesem Vorhaben eine Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche im Süden um 3 m ergeben würde, wurde eine Bauvoranfrage gestellt. Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen diese Überschreitung keine Bedenken. Der Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen erteilt.

TOP 2
Verschiedenes

Hinweisschild für LKW
Ein Ratsmitglied regte an, für den LKW-Verkehr an der Kreuzung Kirchheimer Straße / Teckstraße einen Wegweiser Richtung Autobahn/B 465 anzubringen. Von der Verwaltung wurde zugesagt, dies zu prüfen.

Parken von Motorrädern
Aus der Mitte der Gremiums wurde kritisiert, dass Motorräder auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt werden und dadurch die Parkmöglichkeiten für PKW einschränken. Das sei insbesondere in den Wohngebieten, wo nur eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen für Verfügung stehen, ärgerlich.

Von der Verwaltung wurde erklärt, dass das Parken von Motorrädern auf öffentlichen Parkplätzen grundsätzlich zulässig sei. Hier könne nur an die Vernunft der Motorradfahrer appelliert werden, ihre Fahrzeuge platzsparend abzustellen.

Gemeinderat

TOP 1
Landeswettbewerb „Jugend forscht“
Vorstellung des Projektes „Bol“ Die Sieger beim Landeswettbewerb „Jugend forscht“, Andreas Dürner und Marcel Brodbeck, stellten ihre Forschungsarbeit über den „Bol“ vor (s. gesonderten Bericht in diesem Mitteilungsblatt).

TOP 2 
Baugebiet „Goldmorgen / Obere Straßenäcker“ 
Vorstellung des städtebaulichen Vorentwurfes 
Dieses Baugebiet ist das letzte, das im Flächennutzungsplan genehmigt ist. Mit der Bebauung soll der südliche Ortsrand einheitlich gestaltet werden. Durch eine leichte Verschwenkung der Gutenberger Straße und einen Kreisverkehr soll der Verkehr gebremst werden. Die beiden Varianten des Büros Zoll sehen hauptsächlich eine Bebauung mit Einfamilienhäusern und Doppelhäusern vor. Parallel zur Bahnlinie sind 2 oder 3 Mehrfamilienhäuser angedacht. Insgesamt könnten dort, je nach Variante,  rund 95 Wohneinheiten entstehen. Die Gebäude sind nach Süden ausgerichtet, so dass eine optimale Nutzung von alternativen Energiequellen (z.B. Solarenergie) möglich ist. Die Erschließung der Grundstücke soll über Wohnwege ohne Gehweg erfolgen, im Bereich von kleinen Quartiersplätzen sind Parkmöglichkeiten vorgesehen. Das Regenwasser soll über ein Mulden-Rigolensystem zur Lauter hin abgeleitet und dort unterirdisch gesammelt werden. Denkbar ist auch die Einbeziehung des Elements Wasser in die Spielplatzgestaltung. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den städtebaulichen Vorentwürfen. In der nächsten Sitzung wird über die weitere Planung beraten. Vor dem Einstieg in das Bebauungsplanverfahren wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. 

TOP 3
Sanierung Rathaus
Dach- und Fassadenarbeiten
Durch Schäden an den Putz- und Betonflächen und verschiedene Baumaßnahmen erscheint die Rathausfassade in einem uneinheitlichen Bild. Um dem entgegenzuwirken werden die Wandflächen farblich neu gestaltet und die vorhandenen Schäden ausgebessert. Die Deckenverkleidung unter den Arkaden wird ebenfalls saniert und neu gestrichen; die Leuchten werden ausgetauscht.  Außerdem wurde beschlossen, die schadhaften Stellen am Rathausdach im Bereich der Kupferbedachung zu sanieren. Die Arbeiten werden beschränkt ausgeschrieben.

TOP 4
Kindergarten
 4.1 Jahresbericht
Die Leiterin des kommunalen Kindergartens, Frau Sabine Reuster, stellte die beiden Einrichtungen „Starennest“ und „Mäuseloch“ vor. Sie berichtete über die aktuellen Belegungszahlen und Zusammensetzung der Gruppen. Es werden Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren betreut, wobei auf jede Altersgruppe individuell eingegangen werden muss. Durch das offene pädagogische Konzept können die Kinder frei unter den verschiedenen Räumen und den dortigen Spiel- und Bastelangeboten wählen. Regelmäßig findet eine gesonderte Förderung der Vorschulkinder statt. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch der Sprachförderung. Leider zeigen immer mehr Kinder Defizite in der körperlichen und sprachlichen Entwicklung. Diese müssen erkannt und gemeinsam mit den Eltern besprochen werden. Hierbei spielt auch die sehr gute Zusammenarbeit der Erzieherinnen untereinander eine große Rolle.

Frau Reuster informierte auch über die geplanten Aktivitäten und Projekte. Zur Zeit findet mit  tatkräftiger Unterstützung der Eltern ein Gartenprojekt statt, das die Verschönerung des Gartens zum Ziel hat. Bald werden „Zauntiere“ den Gartenzaun säumen und für bunte Abwechslung sorgen. Sie bedankte sich bei ihren Kolleginnen für die sehr gute Zusammenarbeit und bei den Eltern für die große Unterstützung der Kindergartenarbeit.

 Der Gemeinderat und Bürgermeister Haußmann bedankten sich bei Frau Reuster für die ausführliche Information und den Einblick in die tägliche Arbeit.

4.2 Betreuung unter 3-Jähriger – Grundsatzbeschluss
Das seit 01.01.2005 in Kraft getretene Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) sieht insbesondere einen Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren vor. Wobei hier kein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht. Als Träger der örtlichen Jugendhilfe hat der Landkreis die Einzelheiten zur Umsetzung dieses Gesetzes festzulegen; der Kreistag wird hierüber im Sommer 2005 entscheiden.

In diesem Zusammenhang wurden die Möglichkeiten geprüft, bereits ab September 2005 Betreuungsplätze für unter 3-Jährige (ab 2 Jahre) anzubieten. Zusammen mit den Kindergartenleitungen wurde ein Vorschlag ausgearbeitet. Als Einstieg in die Betreuung von unter 3-Jährigen können im Kindergarten „Regenbogen“ ab September 2005 vier Plätze angeboten werden. Diese Plätze werden je nach Kapazität der Einrichtung und unter Berücksichtigung von sozialen Kriterien vergeben. Der Gemeinderat stimmte dem Einstieg in die Betreuung unter 3-Jähriger grundsätzlich zu. Über den Anmeldezeitraum und die Aufnahmekriterien wird noch gesondert informiert.

4.3 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung
Im Kindergartengesetz ist geregelt, dass die örtliche Bedarfsplanung für die Kindergärten  jedes Jahr fortgeschrieben werden muss. In Zusammenarbeit mit den Kindergartenleitungen wurde die Bedarfsplanung aktualisiert. In der Sitzung wurde über die Belegungszahlen und die voraussichtliche Auslastung bis zum Jahr 2009 informiert.

 4.4 Änderung der Kindergartengebührenordnung
Die kommunalen Spitzenverbände arbeiten regelmäßig eine Empfehlung über die Höhe der Kindergartengebühren aus. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gebühren wie bisher, an diese Empfehlung anzupassen. Die Erhöhung wird in zwei Stufen (01.09.2005 und 01.09.2006) erfolgen.

Ab 01.09.2005 bzw. 01.09.2006 gelten folgende Beträge (bei jeweils 12 Monatsbeiträgen):

Beitragsgruppe:                                 bisher        ab 01.09.05       ab 01.09.2006         

für 1 Kind aus einer Familie mit           73 Euro      75 Euro             77 Euro           
1 Kind unter 18 Jahren                                                                                                             

für 1 Kind aus einer Familie mit           55 Euro      57 Euro             59 Euro
2 Kindern unter 18 Jahren                                                                                                        

für 1 Kind aus einer Familie mit           37 Euro      38 Euro             39 Euro           
3 Kindern unter 18 Jahren                                                                                                                  

für 1 Kind aus einer Familie mit           12 Euro      13 Euro             13 Euro
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren                                                                                         

TOP 5
Haushalt 2005
Haushaltserlass des Landratsamtes
Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 11.04.2005 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 bestätigt. Allerdings wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen gekürzt. Zum Ausgleich dieser Reduzierung ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erforderlich. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Änderungen der Haushaltssatzung zugestimmt. Außerdem fordert das Landratsamt eine höhere Ausnutzung der Einnahmequellen. Die Gemeinde hat daher eine Anhebung der Hebesätze und Erhöhung der Gebühren zu prüfen.

Top 6 
Start- und Landeerlaubnis für Ultraleichtflugzeuge
Antrag der Fliegergruppe Dettingen
Der Fliegergruppe wurde im Februar 2004 vom Regierungspräsidium eine Außenstart- und Landeerlaubnis für ein Ultraleichtflugzeug erteilt. Diese Genehmigung war bis Februar 2005 befristet. Im letzten Jahr wurde jedoch kein Flugzeug erworben, so dass von der Genehmigung bisher kein Gebrauch gemacht werden konnte. Anfang des Jahres hat sich die Fliegergruppe nun zum Kauf eines Ultraleichtflugzeugs entschlossen. Für den Betrieb ist eine Verlängerung der befristeten Genehmigung erforderlich. Ein vorgelegtes Lärmzeugnis belegt, dass die vorgegebenen Lärmgrenzen für Ultraleichtflugzeuge eingehalten werden. Die bisher vereinbarten Auflagen bezüglich des Flugbetriebes bleiben unberührt. Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zugestimmt.

TOP 7
Aufhebung von Ausschreibungen
7.1 Holzhackschnitzelheizanlage im Gebiet „Untere Wiesen“
7.2 Sammelgaragen im Baugebiet „Hinterlohrn“
Beide Vorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Es sind jedoch keine Angebote eingegangen, die den Ausschreibungsbedingungen voll entsprochen haben. Die Ausschreibungen sind daher aufzuheben. Die Gemeinde kann nun ohne nochmalige Ausschreibung mit den Bietern verhandeln.

TOP 8
Verschiedenes

Schließung unbeschrankter Bahnübergänge Am 03. Mai 2005,  findet im Silchersaal der Schloßberghalle eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt.  

Maibaumfest
Am 30. April 2005 findet das 6. Maibaumfest auf dem Rathausplatz statt. Der Vorsitzende des BDS, Herr Roland Sigel, lud den Gemeinderat  hierzu herzlich ein.