Bericht aus der Sitzung am 25.02.2008 (Beratung Haushalt 2008)

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
1.1 Umbau des bestehenden Wohnhauses
Ammerweg 55

1.2 Errichtung eines Pferdestalles und einer Fahrzeughalle
Jungviehweide, Hinterlohrn 8

Der Technische Ausschuss erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.

TOP 2
Digitaler Zugfunk der Deutschen Bahn
Ausbau der Strecke Kirchheim-Oberlenningen
Die Verwaltung führte aus, dass das Schienennetz Kirchheim-Oberlenningen noch nicht mit dem digitalen Zugfunk der Deutschen Bahn ausgestattet ist. Das bedeutet, dass das Zugpersonal auf dieser Strecke nur schwer zu erreichen ist. Daher plant die Deutsche Bahn, im Zuge des bundesweiten Ausbaus ihres Betriebsfunknetzes für die interne Kommunikation auf der Gemarkung Dettingen eine Basisstation mit einem 30 m hohen Funkmasten zu errichten. Um eine lückenlose Funkversorgung zu gewährleisten, soll diese Basisstation nördliche des Bahnhofplatzes aufgestellt werden. Für die Genehmigung dieses Vorhabens liegt die Zuständigkeit beim Eisenbahnbundesamt. Dem Technischen Ausschuss liegen keine rechtlichen Versagungsgründe vor, wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten sind. Der gesetzliche Grenzwert liegt bei 8 Mio. µWatt. Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Norbert Honisch mit einer Emissionsprognose beauftragt, um die Auswirkung der Mobilfunkstrahlung für die Bevölkerung einschätzen zu können. Das Ergebnis der Berechnung ist als „Worst-Case-Berechnung“, d. h. bei gleichzeitigem Betrieb aller Funkkanäle mit voller Sendeleistung, zu verstehen. Das Gutachten legt dar, dass der gesetzliche Grenzwert nach der 26. BImSchVO um mehr als 99,9 % unterschritten wird. Zudem sendet der Funkmast gebündelt, d. h., dass die Streuung der voraussichtlichen Emissionen vor allem nördlich und südlich des Mastens entlang der Bahngleise zu erwarten sind. Zähneknirschend und mit knapper Mehrheit erteilte der Technische Ausschuss sein Einvernehmen, da keine rechtliche Handhabe für eine Versagung vorliegen. Weiter sagte die Verwaltung zu, von der Deutschen Bahn einen Nachweis einzufordern, der darlegt, dass der Standort Dettingen unabdingbar ist.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können gerne im Rathaus bei Herrn Sokolowski (Zimmer15) die Pläne einsehen und eine Auskunft erhalten.

TOP 3
Verschiedenes

3.1 Antrag des Autohaus Karl Russ auf einen Fußgängerüberweg
Die Verwaltung informierte, dass vom Autohaus Karl Russ ein Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges vor dem Haupteingang des Gebäudes Kirchheimer Straße 182 eingereicht wurde. Eine Zählung durch das Autohaus (0.00 – 24.00 Uhr) ergab, dass während der Geschäftszeiten durchschnittlich 552 Fahrzeuge pro Stunde auf der Kirchheimer Straße das Betriebsgebäude passieren. Die Mitarbeiter des Autohauses überqueren die Kirchheimer Straße regelmäßig zu Fuß, um zum Mitarbeiterparkplatz in der Dieselstraße oder zur Buchhaltung, die in den Räumen der Fa. Microcar angesiedelt ist, zu kommen. Das Unternehmen geht hier von durchschnittlich 420 Überquerungen von Mitarbeitern pro Tag aus. Zusätzlich überqueren auch Kunden die Kirchheimer Straße. Das Autohaus beantragt daher zum Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden einen Fußgängerüberweg vor dem neuen Haupteingang. Der Technische Ausschuss beauftragte die Verwaltung, den Antrag des Autohauses im Rahmen einer Verkehrsschau zu prüfen.

3.2 Wiederbelegung „Alter Friedhof“
Auf Nachfrage führte die Verwaltung aus, dass vor Beschluss der Satzung für den „Alten Friedhof“ die rechtlichen Vorschriften bezüglich der Vergabe der Grabpflege geprüft werden müssen. Hier muss noch die Antwort der Gemeindeprüfungsanstalt abgewartet werden. Eine Belegung des Friedhofes ist vor dem Satzungsbeschluss nicht möglich.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigte sich über die geplante Errichtung der Basisstation mit Funkmasten für den Digitalen Zugfunk (siehe TOP 2 Technischer Ausschuss).

TOP 2
Beratung Haushalt 2007
Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung am 21. Januar 2008 eingebracht. Bis zur Beratung des Haushalts in dieser Sitzung ergaben sich noch notwendige Änderungen des Haushaltsplanentwurfes, die von Bürgermeister Haußmann vorgestellt wurden. Anschließend nahmen die Fraktionen in ihren Haushaltsreden, die auszugsweise abgedruckt sind, zu den einzelnen Ansätzen des Zahlenwerks Stellung.

Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde.
Der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 10,5 Mio. Euro und die Finanzplanung bis 2011 sei dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vorgestellt worden. Bildung, Kinderbetreuung, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum sind die augenblicklichen Schlagworte in der politischen Diskussion. Dabei stelle sich die Frage, welche Rolle bzw. welchen Beitrag haben die Kommunen zu leisten. „Unsererseits besteht dabei die Sorge, dass Bund und Land die Vorgaben machen, die Umsetzung und insbesondere die finanzielle Last jedoch bei den Kommunen verbleibe. Dies könne auf Dauer nicht die Basis einer fairen Zusammenarbeit sein“, so Herr Dr. Hack.

Beim Blick in die Zukunft werden aus Sicht der FWG insbesondere die größeren Investitionsvorhaben wie Bahnhofsplatz, Kanalsanierung, Neubau Bildungshaus Grundschule und Neubau oder Erweiterung des Bauhofes die Diskussion und die Arbeit bestimmen. „Denn trotz erfreulicher Entwicklungen bei den Steuereinnahmen seien bei den laufenden Ausgaben in der Gemeinde, beschränkten finanziellen Möglichkeiten für Investitionen und begrenzten personellen Ressourcen Prioritäten zu setzen“.

Die Planungen zum Bahnhofsplatz liegen weitestgehend vor, Mittel im Rahmen des Landessanierungsprogramms sind noch vorhanden. Die FWG beantrage daher, die notwendigen Plan- und Ausschreibungsarbeiten mit dem Ziel voranzutreiben, dass unmittelbar vor oder nach der Sommerpause die Vergabe der Arbeiten erfolgen kann und ein Baubeginn 2008 möglich ist. Eine evtl. notwendige Umschichtung von Finanzmitteln könne bei Bedarf im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erfolgen. Die Planungen zur Kanalsanierung unterstütze die FWG in vorgesehener Form und trage auch den Planansatz mit. Bei den augenblicklichen Aktivitäten von Bund und Land in den Bereichen „Investition in Bildung“ oder „Ganztagesbetreuung“ ist zu erkennen, dass in den Bereichen Betreuung und Bildung in Verbindung mit geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Umbruch ansteht. Die FWG spreche sich daher, unabhängig von einer möglichen finanziellen Unterstützung insbesondere durch das Land, dafür aus, diese Fragen frühzeitig aufzugreifen und ein entsprechendes Konzept unter Berücksichtigung der Angebote und Planungen der Evang. Kirchengemeinde mit den baulichen Erfordernissen zu erarbeiten und eine Klausurtagung zur Beratung über das weitere Vorgehen durchzuführen.

Beim Bauhof erkenne die FWG die Notwendigkeit, entsprechende Lager- und Unterstellmöglichkeiten für die vorhandene Technik herzustellen. Dennoch vertrete die Fraktion die Meinung, dass es mit dem Bau einer einfachen Lagerhalle nicht getan sei. Eine Überplanung der Gesamtfläche mit entsprechender Nutzung sei hierfür notwendig. „Für eine Umsetzung des Konzeptes sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen finanziellen Spielraum. Wir beantragen deshalb, den Haushaltsansatz über die Planungskosten zu streichen“, so Gemeinderat Dr. Hack.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Austausch der Leuchtmittel bzw. Umbau der Beleuchtungskörper und der damit verbundene geringere Stromverbrauch wird befürwortet. Der erwartete gewaltige Anstieg der Stromkosten von 22.000 Euro erfordert aus Sicht der FWG eine weitere Prüfung des Einsparpotenzials unter Gewährleistung entsprechender Sicherheit.

„Nach einer Umschichtung von Mitteln im Jahr 2007 zu Gunsten des Parkplatzes bei der Jugendverkehrsschule ist der Ansatz von 85.000 Euro für die Unterhaltungsmaßnahmen von Feldwegen gerechtfertigt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung beantragt die FWG eine Überprüfung der Rangfolge der Maßnamen“.

Haushaltsrede von Gemeinderat Roland Sigel für die CDU/FWV:
„Im Haushaltsjahr 2008 profitieren die Kommunen in Deutschland in bisher kaum gekannter Weise von der außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung und einem positiven Zukunftsklima. Der Konjunkturaufschwung hat nun – so scheint es – auch die Kommunen erreicht und wie Sie wissen, ist dies auch bitter notwendig “, leitete Gemeinderat Roland Sigel in die Haushaltsrede der CDU/FWV ein. „Mit Blick auf die nahe Zukunft dürfen wir aber nicht übersehen, dass nach der Aussage aller Wirtschaftsexperten der Zenit des Wirtschaftsaufschwunges bereits erreicht ist“. Im Jahr 2008 kommt die neue Unternehmenssteuerreform auf die Kommunen zu, deren Auswirkungen noch nicht geklärt sind. Berechnungsbeispiele des Gemeindetages Baden-Württemberg belegen, dass für eine durchschnittliche Kommune mit Mindereinnahmen zwischen 5 und 10 % zu rechnen sei. „Wirtschaft und Arbeitsplätze sind jedoch das Rückgrat unserer Kommunen und unserer Gesellschaft“, so Herr Sigel. „Schon allein deswegen können wir uns glücklich schätzen, mittelständische Unternehmen am Ort zu haben, die mit der Gesellschaft hier verwurzelt sind“.

Die Verwaltung habe sich auch im diesjährigen Haushaltsplanentwurf bemüht, finanzielle Möglichkeiten aufzuzeigen und Orientierungsrahmen für Notwendigkeiten und Investitionen aufzuzeigen. Positiv stelle sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt dar. „Die jetzt geplante aktualisierte Zuführungsrate von 713.800 Euro ist die höchste seit Jahren und bringt unsere Finanzplanung zumindest in diesem Haushaltsjahr eine willkommene Entspannung“, betonte er.

Alle Ansätze für Feuerwehr, Bauhof, Grund- und Hauptschule sowie Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen finden die volle Zustimmung der CDU/FWV. Dies gelte auch für die Realisierung und Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfeplans und der Seniorenarbeit/Altenhilfeplan und für die Ansätze der Kinderbetreuungseinrichtungen und – angebote. „Daher unterstützt die CDU/FWV uneingeschränkt den Antrag der Verwaltung, sich an einer 75%-Stelle für eine Kindergartenfachberatung zusammen mit der Gemeinde Lenningen und der Stadt Weilheim zu beteiligen und diese einzurichten“, so Gemeinderat Sigel. Auch dem erhöhten Planansatz für die Herstellungskosten für den Unterbau des Minispielfeldes sowie den Planungskosten für den Kunstrasenplatz stimmte die CDU/FWV zu.

Um den Gedanken des Bildungshauses für 1-10 jährige in den Unteren Wiesen weiterzutreiben, stellte die CDU/FWV den Antrag, dass die Verwaltung im laufenden Geschäftsjahr eine mittelfristige Finanzstrategie für dieses Vorhaben erarbeiten solle.

Die Ansätze für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen werden mitgetragen. Mittelfristig werde man hier nach Auffassung der CDU/FWV nicht umhinkommen, Finanzmittel einzustellen, um den guten Erhaltungszustand möglichst lange zu stabilisieren und bei anstehenden Sanierungen den Fokus auf Energieeinsparungen zu richten.

Bei den Ansätzen für Park- und Gartenanlagen beantragt die CDU/FWV, die Pflegekosten für großflächige Bereiche z. B. Untere Wiesen exakt zu erfassen, um eine mögliche Fremdvergabe im Haushaltsjahr 2009 exakt bewerten zu können und bei entsprechendem Preisvorteil zu privatisieren.
Das Hallenbad wurde nach gewissenhafter und sorgfältiger Prüfung an einen privaten Betreiber verpachtet. „Mit dem Betreibermodell sind wir auf dem richtigen Weg und setzen auf die Kontinuität unseres Partners und der Nutzer“ so Herr Sigel. „Alle weiteren Planansätze im Vermögenshaushalt sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung finden unsere Zustimmung“, merkt Herr Sigel an.
„Eine Uhr, die stehen bleibt, zeigt wenigstens zweimal am Tag die richtige Zeit an. Ein Haushalt, bei dem die Konsolidierung zum Stillstand kommt, wird niemals auf der Höhe der Zeit sein“, mit diesen Worten beendete Gemeinderat Sigel seine Haushaltsrede.

Für die SPD hielt Gemeinderat Dietmar Vogt die Haushaltsrede.
Henry Ford sagte einmal „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst“. „Die SDP-Fraktion werde das eben begonnene Jahr als Motor nutzen, es gibt keine angezogene Handbremse und noch weniger wollen wir als Trittbrettfahrer auftreten“, leitete Gemeinderat Vogt in die Haushaltsrede ein. „Unsere Kämmerin Frau Wiedmann hat uns für das Jahr 2008 einen Haushaltsplan vorgelegt mit Zahlen, die sich sehen lassen können“, so Gemeinderat Vogt. Notwendiges und Machbares stehen im Vordergrund, Wünschenswertes werde vorsichtig angegangen. „Dies ist der richtige Weg“, so Herr Vogt.

Der neue Bahnhofsplatz sei am Entstehen, d. h., noch in diesem Jahr wird die Planung abgeschlossen sein und im Jahr 2009 erhält die Gemeinde ein neues Vorzeigeobjekt. Als nächstes müsse der Ausbau, Rückbau oder Umbau der Kirchheimer Straße weitergeführt werden. Die SPD-Fraktion bitte die Verwaltung daher, dieses Thema zum passenden Zeitpunkt wieder aufzunehmen und das weitere Vorgehen mitzuteilen.
Bildungshaus, Ganztagesschule, Kindergarten und alles, was dazu gehört, sind Aufgaben, die den Gemeinderat teilweise kurzfristig, mittelfristig aber auch langfristig beschäftigen werden. „Es muss allen klar sein, dass dies ein großes Projekt ist, das es zu schultern und umzusetzen gilt. Und es kann durchaus möglich sein, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Dettingen dadurch sogar verdoppeln kann“, so Gemeinderat Vogt. Bildungshaus, Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule als Ganztagesschule, Sportanlagen, Hallenbad, Skateranlage, das neue Minispielfeld und die bereits integrierte Verbundschule an einem Standort. „Das ist eine Vision, die es umzusetzen lohnt. Natürlich Schritt für Schritt“, führte Herr Vogt aus.

„Die Arbeitsgruppe zur Aufstellung des Kinder- und Jugendhilfeplans hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Notwendige Informationen wurden eingeholt und die ersten Entscheidungen wurden bereits getroffen. Jetzt wird in die Arbeit investiert. Sollten dafür Finanzmittel benötigt werden, befürwortet die SPD dies.“

Das Thema altersgerechtes Wohnen bzw. Mehrgenerationenhaus im Ort beschäftige den Gemeinderat seit längerer Zeit. Ältere Paare, aber auch alleinstehende Menschen im Alter sollten sorglos und altersgerecht wohnen können. „Ob dies nun durch einen privaten Investor oder durch bereits bestehende Institutionen umgesetzt wird, das Projekt findet immer die Zustimmung der SPD“, so Gemeinderat Vogt.

„Was soll in einem Haushaltsplanentwurf geändert werden, wenn er den Vorstellungen der SPD-Fraktion entspricht – am besten nichts. Daher stellt die SPD-Fraktion keine Änderungsanträge zum Haushalt 2008 und ist mit dem Planwerk 100%-ig einverstanden“, mit diesen Worten beendete Herr Vogt seine Haushaltsrede.

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende Beschlüsse gefasst:

- Dem Antrag, dass sich die Gemeinde mit 15 % an einer 75 %-Stelle für eine Kindergartenfachberatung beteiligt, wird einstimmig zugestimmt. Die Stellenbesetzung erfolgt gemeinsam mit den Gemeinden Lenningen und Weilheim befristet für 2 – 3 Jahre. Der Planansatz wird hierfür um 7.500 € erhöht.

- Dem Antrag, den Planansatz Zinseinnahmen um 10.000 € zu erhöhen, wird einstimmig zugestimmt.

- Dem Antrag, den Planansatz Grünanlagen/Spielplätze für die Baukosten des Minispielfelds um 24.000 € erhöhen, wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 42.000 €, die im Haushaltsjahr 2007 finanziert ist, einstimmig zugestimmt. Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten für das Minispielfeld und bevollmächtigte die Verwaltung mit der Vergabe der Arbeiten.

- Dem Antrag, bei dem Planansatz Sanierungsmaßnahmen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 760.000 € für die Herstellungskosten des Bahnhofsplatz auszuweisen, wird einstimmig zugestimmt.

- Dem Antrag, den Planansatz Finanzierungsmittel des Vermögenshaushalts in 2009 auf 0,00 € zu setzen, wird einstimmig zugestimmt. Im Jahr 2009 entfällt somit eine Kreditaufnahme.

- Dem Antrag, den Planansatz Entnahmen aus Rücklagen in 2009 von 417.000,00 € auf 1.417.000 € zu erhöhen, wird einstimmig zugestimmt.

- Dem Antrag, den Planansatz allgemeine Rücklage entsprechend dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2007 zu berichtigen, wird einstimmig zugestimmt.

- Der gestellte Antrag, den Planansatz für die Planungen zum Neubau/Erweiterung/Umbau des Bauhofes zu streichen, fand keine Mehrheit.

Diese Beschlüsse führen zu einer Reduzierung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 500 € auf insgesamt 710.804 € und zu einer Erhöhung der geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 24.500 € auf insgesamt 73.979 €.

Abschließend sprachen alle drei Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, der Verlässlichen Grundschule, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Karl Sablowsky für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes und der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz.

Hervorgehoben wurde auch die solide und aussagekräftige Aufstellung des Planentwurfes von der Leiterin der Finanz- und Hauptverwaltung, Frau Verena Wiedmann.

Gelobt wurde außerdem das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Durch eine stetige und ausgeprägte „Anerkennungskultur“ und Unterstützung durch die Gemeinde müsse dieses Engagement gesichert und erhalten werden. Gemeinsam habe man es in der Hand, die Lebensqualität und Vorzüge Dettingens zu erhalten.

TOP 3
Hochwasserschutzmaßnahme Nachtobel
Vergabebeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.05.2007 der Entwurfsplanung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Genehmigung für die Baumaßnahme beim Landratsamt Esslingen einzuholen. Die wasserrechtliche Plangenehmigung erging mit Entscheidung vom 12.11.2007, und die Tiefbauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von den acht ausgegebenen Leistungsverzeichnissen sind zur Submission sieben Angebote zur Wertung vorgelegt worden. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag der Firma Schwenk aus Unterensingen, da die Einzelpreise nach fachtechnischer wirtschaftlicher Prüfung auskömmlich und ortsüblich sind. Weiter ist die Bieterfirma als leistungsfähige Fachfirma bekannt. Die Arbeiten werden bis Ende April 2008 durchgeführt.

TOP 4
Renovierung Sitzungssaal
Vergabebeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.05.2007 der Entwurfsplanung des Architekturbüros Zoll zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Von den sechs ausgegebenen Leistungsverzeichnissen sind zur Submission drei Angebote zur Wertung vorgelegt worden. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag der Firma Elektro Raichle aus Dettingen, da die Einzelpreise nach fachtechnischer wirtschaftlicher Prüfung auskömmlich und ortsüblich sind. Weiter ist die Bieterfirma als leistungsfähige Fachfirma bekannt.

TOP 5
Bebauungsplan „Goldmorgen Süd“
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat gemäß § 2 Baugesetzbuch beschlossen, für das Gebiet „Goldmorgen Süd“ ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zum Erlass von Örtlichen Bauvorschriften einzuleiten.

TOP 6
Bebauungsplan „Goldmorgen Süd“
Anordnung einer gesetzlichen Baulandumlegung
Die Bodenanordnung im Gebiet „Goldmorgen Süd“ soll nach der gesetzlichen Baulandumlegung erfolgen. Der ständige Umlegungsausschuss besteht aus sechs Mitgliedern des Gemeinderates und soll um zwei externe Sachverständige ergänzt werden. Zur Einleitung des förmlichen Verfahrens beauftragte der Gemeinderat den Umlegungsausschuss, das Umlegungsverfahren durchzuführen.

TOP 7
Baugebiet „Goldmorgen Süd“
Übernahme einer Ausfallbürgschaft
Der Gemeindeart beschloss, das bei der Raiffeisenbank Teck eingerichtete Treuhandkonto bis zum Abschluss der Erschließungsmaßnahme im Gebiet „Goldmorgen Süd“ beizubehalten.

TOP 8
Verlässliche Grundschule
Erweiterung der Öffnungszeiten
Anpassung des Betreuungsentgelts
Der Gemeinderat beschloss, die Öffnungszeiten der Verlässlichen Grundschule erweitert. DieBetreuungszeit wurde am Vormittag auf 7.00 – 8. 45 Uhr und nachmittags auf 11.15 – 13.30 Uhr festgesetzt. Durch die Verlängerung der Betreuungszeit um 45 Minuten täglich sind die Öffnungszeiten der Verlässlichen Grundschule an die der Kindergärten angepasst. Die neuen Betreuungszeiten werden ab 01.03.2008 angeboten. Weiter beschloss das Gremium die Anpassung des Betreuungsentgeltes zum 01.04.2008.

TOP 9
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr zum Kauf der Wärmebildkamera und einer Geldspende für den Kindergarten „Starennest“ zugestimmt und bedankt sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 10
Verschiedenes

10.1 Resolution des Gemeinderates zum Bau einer 2. Start- und Landebahn am Landesflughafen Stuttgart
Die Gemeinde hat in der ersten Sitzung des Jahres eine Resolution zum Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Landesflughafen Stuttgart beschlossen. In diesem Verfahren hat sich ein Aktionsbündnis aus insgesamt 51 Kommunen gebildet, dem sich die Gemeinde angeschlossen hat. Das Bündnis repräsentier über 500.000 Einwohner, die gegen den Flughafenausbau sind.

10.2 Veranstaltungshinweise
- Samstag, 01.03.2008, 16.30 Uhr, 12. Dettinger Mostprämierung des Obst- und Gartenbauvereins
im Proberaum des Gesangvereins in der Schloßberghalle,
- Sonntag, 02.03.2008, 13.00 – 18.00 Uhr, 3. Verkaufsoffener Sonntag,
- Samstag, 08.03.2008, 14.00 – 16.00 Uhr, Kleiderbasar der Kindergärten in der Schloßberghalle,
- Samstag, 15.03.2008, 18.00 Uhr, Jahresfeier des Gesangvereins Eintracht Dettingen
in der Schloßberghalle.