Bericht aus der Sitzung am 24.07.2006
Technischer Ausschuss
TOP 1
Errichtung eines nördlichen Zugangs zum Neuen Friedhof
Die Möglichkeit eines nördlichen Zugangs wurde in der Bürgerversammlung im Oktober 2005 angesprochen. Eine Gruppe ehrenamtlicher Bürger hat im Rahmen des Gemeindenetzwerkes DABEI angeboten, bei der Planung und Umsetzung mitzuwirken, um Kosten zu sparen.
Die gemeinsam ausgearbeitete Planung mit Kostenberechnung wurde in der Sitzung vorgestellt.
Der zusätzliche Zugang beginnt ca.150 m unterhalb des Haupteinganges und führt über zwei Treppenabsätze mit je 12 Stufen zum unteren Teil des Friedhofs. Die Steigung beträgt ca. 13,5%.
Das Gremium beschloss, dass diese Planung ausgeführt werden soll. Die zeitliche Umsetzung erfolgt in Absprache mit den ehrenamtlichen Helfern.
TOP 2
Bausachen Die Verkehrswacht Neuffen-Teck e.V. plant die Errichtung einer Jugendverkehrsschule auf der Freifläche zwischen Hotel Teckblick und Gärtnerei Diez. Im nördlichen Bereich sollen von der Gemeinde zusätzliche öffentliche Stellplätze für die Schloßberghalle errichtet werden, die außerhalb der überbaubaren Fläche liegen. Hierfür ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.
Auf dem Grundstück Meisenweg 24 soll außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im festgesetzten Pflanzgebot eine Geschirrhütte errichtet werden. Der Technische Ausschuss hat der vorgelegten Planung sein Einvernehmen nicht erteilt, da das Vorhaben zu stark in das Pflanzgebot eingreift. Die Verwaltung wurde beauftragt, der Bauherrschaft verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Änderung aufzuzeigen, um den Verstoß so gering wie möglich zu halten.
TOP 3
Flächennutzungsplan 2000 – 4. Änderung
Die Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim, Notzingen und Dettingen betrifft nur die Gemarkung Kirchheim. Belange der Gemeinde Dettingen werden dadurch nicht berührt. Beim Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wird daher beantragt, der geplanten Änderung zuzustimmen.
Top 4
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Owen
Bebauungsplan „Im Brühl – Erweiterung 2006“
Die Stadt Owen beabsichtigt, den Bebauungsplan „Im Brühl“ zu erweitern. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnraum in zentraler Lage. Insbesondere soll „Betreutes Wohnen“ für Senioren ermöglicht werden. Der Technische Ausschuss hat beschlossen, im Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen, da Belange der Gemeinde Dettingen nicht berührt sind.
TOP 5
Verschiedenes
Bearbeitung von Baugesuchen während der Sitzungspause
Der Technische Ausschuss hat die Verwaltung bevollmächtigt, einfachen Bauvorhaben während der Sitzungspause im Sommer das Einvernehmen zu erteilen, damit keine zeitliche Verzögerung bei der Bearbeitung entsteht.
Gemeinderat
TOP 1
Altenhilfeplan der Gemeinde Dettingen
Beschlussfassung
Eine Vortragsveranstaltung über das Thema „Altenhilfeplanung“ bildete im Mai 2005 den Auftakt zur Erstellung des Altenhilfeplanes für Dettingen. Eine Arbeitsgruppe aus Dettinger Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von verschiedenen Institutionen und der Gemeindeverwaltung haben im Laufe des vergangenen Jahres die verschiedenen Kapitel des Kreisaltenhilfeplanes bearbeitet und konkret auf die Gemeinde Dettingen zugeschnitten. Der Altenhilfeplan wurde in der Sitzung vorgestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Das Werk wurde sehr gelobt, zeigt es doch, dass in Dettingen viele Angebote bereits vorhanden sind. Ab September 2006 soll die Umsetzung des Plans erfolgen. Am 15. Oktober 2006 findet zu diesem Thema ein Informationstag für alle Bürgerinnen und Bürger unter dem Titel „Aktiv(er) leben in Dettingen“ statt.
TOP 2
Hochwasserschutzkonzept
Vorstellung der Maßnahmen
Im November 2005 wurden dem Gemeinderat mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgestellt. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, auf dieser Basis ein Konzept auszuarbeiten und ein Realisierungsprogramm mit Kostenplanung zur Entscheidung vorzulegen. In der Sitzung wurde über die bisher durchgeführten Maßnahmen berichtet und die weiteren Maßnahmen vorgestellt. Seit Dezember 2005 wurde ein Hochwasser-Voralarmplan eingeführt. Als weitere Sofortmaßnahmen wurden u.a. die Einlaufgitter in den problematischen Bereichen verstärkt oder vergrößert sowie alle Einlaufbauwerke überprüft und ggf. umgebaut. Die Uferböschung der Lauter im Bereich „Stelle“ wurde mit großen Steinblöcken befestigt. Bei den letzten Unwettern gab es besonders in den Bereichen „Eulengreuthgraben“ und „Nachtobel“ Probleme. Um die Funktionsfähigkeit des Eulengreuthgrabens wieder herzustellen, wird der Bachlauf in den betroffenen Bereichen im Herbst in Abstimmung mit den Anliegern ausgeräumt und ggf. neu gestaltet. Im Nachtobel sind besonders die Gebäude Nr. 2 und 3 gefährdet. Da die Leitungsquerschnitte teilweise zu gering sind, soll eine zusätzliche Entlastungsleitung gelegt und ein neues Einlaufbauwerk erstellt werden. Diese Maßnahmen wurden den betroffenen Anwohnern im Rahmen einer Informationsveranstaltung bereits vorgestellt. Im Bereich Schützenhaus und Fliegerhalle kam es ebenfalls zu Überflutungen. Hier wurde vorgeschlagen, das Einlaufbauwerk zu verbessern. Der Gemeinderat war sich einig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz unumgänglich sind. Die zur Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushaltsplan 2007 veranschlagt.
TOP 3
Wasserversorgung
Rohrnetzanalyse
Die vor kurzem durchgeführte hydraulische Analyse des Wasserleitungsnetzes hat ergeben, dass der Wasserdruck in Dettingen selbst zu Spitzenverbrauchszeiten immer ausreichend ist. Lediglich im Brandlastfall, d.h. bei Entnahme hoher Wassermengen durch die Feuerwehr, kann es in einigen Bereichen auf dem Guckenrain, der Schloßgasse, Im Stiegeler und der Weinbergstraße zu einem leichten Abfall des Wasserdrucks kommen, der aber unbedenklich ist. Soweit technisch möglich, soll die Versorgungssicherheit jedoch langfristig in diesen Bereichen optimiert werden.
TOP 4
Alter Friedhof
Wiederbelegung
Bei der Bürgerversammlung im Oktober 2005 wurde die Wiederbelegung des Alten Friedhofes vorgestellt und allgemein befürwortet. In Zusammenarbeit mit dem Büro Fischer + Partner wurde ein Wiederbelegungskonzept für Urnenbeisetzungen mit verschiedenen Beisetzungsformen entwickelt. Außerdem wurden die notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung der Wege und der Mauern zusammengestellt. Das in der Sitzung vorgestellte Konzept bietet die Möglichkeit für anonyme Bestattungen, Gemeinschaftsgrabanlagen, Beisetzungen unter Bäumen oder im Rhododendronfeld sowie ein Steingartengrabfeld. Der Gemeinderat hat der Wiederbelegung grundsätzlich zugestimmt. Nun soll eine Bürgerbeteiligung mit Besichtigungsfahrt durchgeführt werden, um über die verschiedenen Bestattungsformen zu informieren und die Wünsche der Einwohnerschaft zu erfragen. Parallel hierzu wird die Verwaltung die Gebühren für die verschiedenen Alternativen kalkulieren.
TOP 5
Sonderlandeplatz Nabern
Antrag des Flugservice Sömmerda
Der Flugservice Sömmerda hat bereits im letzten Jahr ein Doppeldeckerflugzeug auf dem Sonderlandeplatz in Nabern stationiert und dafür eine befristete Außenstart- und Landeerlaubnis erhalten. Nun wurde eine Verlängerung oder, sofern möglich, die dauerhafte Erlaubnis beantragt. Der Gemeinderat hat lediglich einer auf ein weiteres Jahr befristeten Genehmigung zugestimmt. Die Bedenken der Verwaltung sowie die eingegangenen Beschwerden der Anwohner auf dem Guckenrain werden dem Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde vorgelegt.
TOP 6 und 7
Feststellung der Jahresrechnung 2005
Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2005
Finanzzwischenbericht 2006
Frau Wiedmann, Leiterin der Haupt- und Finanzverwaltung, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 im Einzelnen vor. Das vergangene Jahr schließt mit einem Gesamtvolumen von 9.220.757,91 Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.918.418,82 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.302.339,09 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt fällt mit 74.897,36 Euro rd. 11.000 Euro höher aus als geplant, entspricht aber nicht einmal der Mindestzuführung (154.940 Euro). Die Gewerbesteuereinnahmen liegen 254.785 Euro über dem Planansatz, damit können Weniger-Einnahmen bei der Grundsteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, den Finanzzuweisungen des Landes sowie dem Familienlastenausgleich ausgeglichen werden.
Die Gesamtsumme des Vermögenshaushaltes entspricht weitestgehend den Planansätzen. Einsparungen bei einzelnen Projekten haben Mehrausgaben bei anderen ermöglicht. Einige Maßnahmen konnten 2005 nicht abgeschlossen werden, zur Sicherung der Finanzierung im Jahr 2006 wurden hier Haushaltsreste gebildet. Es konnten über- und außerplanmäßige Einnahmen realisiert werden. Durch die erstmalige Abrechnung der Maßnahmen des Landessanierungsprogramms konnte der Planansatz um das Doppelte überschritten werden. Die geplanten Veräußerungserlöse konnten in voller Höhe realisiert werden. Für Baumaßnahmen wurden 2005 917.163 Euro ausgegeben. Durch die Mehr-Einnahmen und Weniger-Ausgaben konnte auf die geplante Rücklagenentnahme verzichtet und sogar ein Betrag von 30.630,15 Euro zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich zum Ende des Jahres 2005 auf 622.098,45 Euro, der Mindestbetrag liegt bei 151.295 Euro. Der Stand der Schulden (einschl. Wasserversorgung) je Einwohner beträgt 685,52 Euro, damit liegt Dettingen deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 766 Euro.
Der Gemeinderat hat zum 01.01.2005 beschlossen, bei der Wasserversorgung die Gewinnerzielungsabsicht einzuführen und gleichzeitig eine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt abzuführen. Die Jahresrechnung der Wasserversorgung schließt nun mit einem Gewinn von 24.9116,00 Euro ab, und weist die Höhe der zu leistenden Konzessionsabgabe mit 16.675,99 Euro aus. Diese Gelder sind durch den gefassten Gemeinderatsbeschluss an den Gemeindehaushalt abzuführen.
Der rechnerische Wasserverlust erhöhte sich 2005 minimal und resultiert u.a. aus Wasserrohrbrüchen und der Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2005 und den Jahresabschluss der Wasserversorgung 2005 förmlich festgestellt.
Anschließend informierte Frau Wiedmann über die aktuelle Finanzlage zur Jahresmitte 2006. Im ersten Halbjahr liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich unter dem Planansatz, da Rückzahlungen in erheblichem Umfang geleistet und Vorauszahlungen angepasst werden mussten.
Die gesamten Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer betragen nach derzeitigem Stand rd. 450.00 Euro. Wie im letzten Jahr kann wiederum festgestellt werden, dass das Steueraufkommen der Gemeinde als Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaushaltes immer noch als nicht ausreichend zu betrachten ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der unbeeinflussbaren Ausgabefaktoren wie Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage. Ansonsten liegen die Einnahmen und laufenden Ausgaben im ersten Halbjahr weitestgehend im Rahmen der Planansätze. Wie in den vergangenen Jahren kann auch 2006 keine planmäßige positive Zuführung zum Vermögenshaushalt erreicht werden. Ganz im Gegenteil könnte sogar eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Veraltungshaushalt notwendig werden, sofern sich das Steuersoll bei der Gewerbesteuer in den kommenden Monaten nicht noch erhöht.
Im Vermögenshaushalt sind bisher keine erheblichen Mittelüberschreitungen festzustellen. Die im Haushalt 2006 vorgesehene Kreditaufnahme von 438.569 Euro ist noch nicht erfolgt. Die Rückführung der Eigenkapitalanteile vom Gruppenklärwerk konnte in den letzten Wochen vereinnahmt werden und wird im Rahmen der Haushaltsrechnung 2006 der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Budgets der Teckschule, des Kindergartens und des Hallenbades wurden bislang durchweg im Rahmen der Ansätze bewirtschaftet. Die Ergebnisse zur Jahresmitte zeigen, dass weiterhin mit Hochdruck an der Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet werden muss.
Bürgermeister Haußmann und der Gemeinderat bedankten sich bei Frau Wiedmann für die vorbildliche Darstellung des Zahlenwerkes und die Informationen zur aktuellen Finanzlage der Gemeinde.
TOP 8
Energiebericht 2004/2005
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
TOP 9
Änderung der Hauptsatzung
Änderung der Zuständigkeit
Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung zugestimmt. Künftig liegen der Abschluss sowie die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge und alle damit verbundenen personalrechtlichen Entscheidungen in der Zuständigkeit der Verwaltung. Da seit geraumer Zeit die Teilung von Grundstücken nicht mehr genehmigungspflichtig ist, wurde die Teilungsgenehmigungssatzung der Gemeinde aufgehoben. Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses für die Erteilung von Teilungsgenehmigungen entfällt dadurch.
TOP 10
Spenden an die Gemeinde
Bisher mussten alle Spenden an die Gemeinde vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung angenommen werden. Das Regierungspräsidium hat nun informiert, dass für Spenden, die regelmäßig wiederkehren, eine allgemeine Genehmigung beschlossen werden kann. Der Gemeinderat hat daher festgelegt, dass grundsätzlich Spenden für Bastelmaterial für Kindergärten und Schule sowie für die Verpflegung im Rahmen des Sommerferienprogramms angenommen werden.
Top 11 Verschiedenes
Standort Mobilfunk O2
Von der Verwaltung wurde berichtet, dass der vom Gemeinderat vorgeschlagene Standort für eine Mobilfunkantenne in der „Eichhalde“ von O2 in Betracht gezogen wird. Anschließend wird eine Prüfung der möglichen Auswirkungen erfolgen. Für das Vorhaben muss ein Bauantrag eingereicht werden.
Veranstaltungshinweise
Der Vorsitzende wies auf folgende Veranstaltungen hin:
Klassische Nacht auf dem Rathausplatz am Freitag, 28.07.2006, ab 20.30 Uhr,
Dettinger Tag am Sonntag, 30.07.2006, ab 10.00 Uhr in und um die St. Nikolauskirche,
Sommerhocketse des DUF am Sonntag, 13. August 2006,
50-jähriges Jubiläum der Hundefreunde von Freitag 25.08. bis Sonntag 27.08.2006,
Modellflugtag der Modelfluggruppe am Sonntag, 03. September auf dem Segelfluggelände,
Dettinger Herbst des Gesangvereins am Samstag, 08. September und Sonntag, 09. September 2006.