Bericht aus der Sitzung am 21.09.2009

Gemeinderat

TOP 1 - 3
Verpflichtung und Amtseinführung der Gemeinderäte
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Besetzung der Ausschüsse und Vertretungsorgane der Gemeinde
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Haußmann die am 07. Juni 2009 gewählten Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und überreichte allen eine Ernennungsurkunde. Den gewählten Ratsmitgliedern gratulierte er zu ihrer Wahl und wünschte dem Gremium in den kommenden 5 Jahren eine gute, konstruktive Zusammenarbeit und viel Freude an der kommunalpolitischen Arbeit.
Anschließend wurde Frau Inge Schaufler zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin und Herr Dietmar Vogt zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Die Ausschüsse und Vertretungsorgane wurden wie folgt neu besetzt:

a) Verwaltungsausschuss
Bayer Peter
Kuhn Rainer
Schaufler Inge
Weinacht Bärbel
Sigel Roland
Stulz Johannes
Stern Stefanie
Hiller Ulrike

b) Technischer Ausschuss
Bader Kathrin
Hack Dr. Werner
Kuhn Rainer
Schaufler Inge
Diez Manfred
Sigel Roland
Pölkow Hermann
Vogt Dietmar

c) Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Schaufler Inge
Weinacht Bärbel
Hummel Andreas
Sigel Roland
Pölkow Hermann

d) Kindergartenausschuss
Schaufler Inge
Hummel Andreas
Hiller Ulrike

e) Umlegungsausschuss
Bader Kathrin
Bayer Peter
Kuhn Rainer
Stulz Johannes
Sigel Roland
Pölkow Hermann

f) Feldwegkommission
Hack Dr. Werner
Kuhn Rainer
Sigel Roland
Hiller Ulrike

g) Arbeitskreis Biotop-, Umwelt- und Naturschutz
Bader Kathrin
Hack Dr. Werner
Stulz Johannes
Stern Stefanie

h) Verbandsversammlung Gruppenklärwerk Wendlingen
(2. Vertreter und Stellvertreter)
Sigel Roland
Kuhn Rainer

i) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landeswasserversorgung
(2. Vertreter und Stellvertreter)
Bayer Peter
Pölkow Hermann

TOP 4
Finanzzwischenbericht
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab Herr Neubauer, Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung, einen kurzen Überblick zum aktuellen Stand der Finanzlage der Gemeinde sowie über die Verfügung der einzelnen Budgets im laufenden Haushaltsjahr. Für das Jahr 2009 waren zwei Haushaltsplanentwürfe und ein halbes dutzend Sitzungen erforderlich, damit schließlich am 27.04.2009 ein genehmigungsfähiger Haushalt 2009 vom Gemeinderat verabschiedet werden konnte. Der Haushalt 2009 wird im Speziellen, bedingt durch das hervorragende Haushaltsjahr 2007, durch hohe Umlagen an Kreis und Land belastet, während gleichzeitig vom Land geringere Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft gewährt werden und enorme Steuerausfälle zu verkraften sind. Durch bisher noch nicht einkalkulierte Ausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft fehlen weitere 163.000 € im Verwaltungshaushalt. Der Gewerbesteueransatz musste in den ersten Monaten des Jahres fast täglich nach unten korrigiert werden. Umso erfreulicher ist es, dass sich nach aktuellem Kenntnisstand die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rd. 250.000 Euro über dem Haushaltsplanansatz (750.000 Euro) bewegen. Dadurch können zumindest die Ausfälle bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen kompensiert werden. Wie sich die Gewerbesteuer allerdings bis zum Jahresende entwickeln wird, ist fraglich. In einem normalen Jahr kann die Gemeindekasse Gewerbesteuereinnahmen zwischen 1,5 Mio. € und 2,0 Mio. € verbuchen.
Die restlichen Einnahmen und laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegen im ersten Halbjahr 2009 weitestgehend im Rahmen der Planansätze. Dies gilt insbesondere auch für die Geschäfts- und Personalausgaben und für die Bewirtschaftungskosten. Aus heutiger Sicht kann die geplante Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt in Höhe von 896.365 Euro um etwa 130.000 Euro verringert werden. Diese Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt ist durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zu schließen. Eigentlich müsste nach dem Gemeindewirtschaftsrecht der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt mindestens Mittel in Höhe der ordentlichen Kredittilgungen mit rd. 176.000 Euro zuführen – Summa Summarum ergibt dies eine negative Nettoinvestitionsrate von rd. 930.000 Euro.
Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist nach heutigem Kenntnisstand durch Mittel aus der Allgemeinen Rücklage und eine Kreditaufnahme gesichert. Die für den Haushalt 2009 vom Gemeinderat freigegebene Kreditaufnahme (400.000 Euro) ist bisher noch nicht in Anspruch genommen worden. Abhängig von der Kassenliquidität wird voraussichtlich die Darlehensaufnahme im Herbst erfolgen. Diese ist erforderlich, da zwingend über das Jahr 2009 hinaus ausreichend freie Mittel in der Allgemeinen Rücklage verbleiben müssen, andernfalls verliert die Gemeinde jeglichen Handlungsspielraum. Die Budgets der Teckschule und des Kindergartens wurden bislang durchweg im Rahmen der Planansätze bewirtschaftet.
Zum Ende des Finanzzwischenberichtes wies Herr Neubauer darauf hin, dass die Liquidität der Gemeindekasse durch wirtschaftliches Handeln der Kämmerei im Augenblick noch zufriedenstellend sei. Festgeldanlagen und tagesaktuelle Bedienung der Geldmarktkonten haben wiederum zu enormen Zinseinnahmen geführt. Bereits heute wurden 16.000 Euro mehr an Zinseinnahmen verbucht, als im Haushaltsplan veranschlagt wurden und dies obwohl der Planansatz gegenüber 2008 bereits um 10.000 Euro angepasst wurde. Bis zum Jahresende wird sich dieser Betrag allerdings nur noch geringfügig erhöhen, da die aktuellen Zinskonditionen mehr als dürftig sind.

TOP 5
Kinder- und Jugendhilfeplan
Einrichtung eines Schülerhortes
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines Schülerhortes zum 01.01.2010 einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, das notwendige Personal einzustellen. Alle noch offenen Punkte zum Schülerhort werden derzeit von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit Vertretern der Evangelischen Kirchengemeinde, der Teckschule, der Verlässlichen Grundschule und den Kindergärten abgearbeitet und geklärt. Sobald eine vollständige Konzeption für den Schülerhort ausgearbeitet ist, wird diese im Gemeinderat vorgestellt. Interessierte Eltern können sich jedoch bereits jetzt an Herr Krötz, Rathaus Zimmer 1, Tel. 5000-12, wenden.

TOP 6
Verträge mit der Evangelischen Kirchengemeinde
6.1 Vertrag über die Förderung und den Betrieb der kirchlichen Kindergärten
6.2 Vertrag über die Förderung und den Betrieb einer betreuten Spielgruppe
Infolge der mehrfachen Novellierung der gesetzlichen Vorschriften und der Eröffnung der beiden neuen U3 Gruppen in der Hinteren Str. 77 sowie der betreuten Spielgruppe im Evang. Gemeindezentrum auf dem Guckenrain ist es erforderlich, einen neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten sowie einen Vertrag über den Betrieb einer betreuten Spielgruppe abzuschließen, die den aktuellen Gegebenheiten angemessen Rechnung tragen. Der Gemeinderat stimmte beiden Verträgen einstimmig zu.

TOP 7
Bebauungsplan „Goldmorgen Süd“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan „Goldmorgen Süd“ bestehend aus Lageplan, Textteil und Begründung sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Goldmorgen Süd“ als Satzung (s. Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt). Der Spatenstich zum neuen Baugebiet findet am 02.10.2009 statt.

TOP 8
Sanierung des Kunstrasenplatzes
Beschluss über die beschränkte Ausschreibung
Bei der Informationsfahrt am 30.07.2009 besichtigten der Gemeinderat und Vertreter der SFD Abt. Fußball unterschiedliche Kunstrasenplätze in der näheren Umgebung. Hierbei zeigte sich, dass der Kunstrasenflor einer Kreiskommune, teilverfüllt mit Gummi/Sand und gerader Faser 40 mm Flor Gummigranulat für die Nutzung (Schulsport, Vereinssport und Freizeitsport) für Dettingen am besten geeignet ist. Der Gemeinderat stimmte der beschränkten Ausschreibung der Sanierungsarbeiten mit dem oben genannten Kunstrasenbelag einstimmig zu.

TOP 9
Bausachen
9.1 Genehmigung einer Doppelgarage
Teckstraße 36
9.2 Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses
Kanalstraße 6
9.3 Neubau eines Einfamilienhauses
Hintere Straße 7
Der Gemeinderat erteilte den drei Bauvorhaben das Einvernehmen.

TOP 10
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Geldspende für den Kindergarten Starennest zu und bedankt sich sehr herzlich bei dem Spender.

TOP 11
Verschiedenes

11.1 Straßenfest und Waldtag
Der Gemeinderat bedankt sich bei allen helfenden Händen, die in den letzten beiden Wochen das Straßenfest und den Waldtag ermöglicht und zu dem Erfolg der beiden Veranstaltungen beigetragen haben. Ein besonderer Dank ging an den Revierförster, Herrn Sablowsky, für seine herausragende Arbeit am Waldtag.

11.2 Veranstaltungshinweise
- Sonntag, 27.09.2009, Bundestagswahl,
- Sonntag, 27.09.2009, 10.00 Uhr, Gottesdienst, Investitur Herr Pfarrer Trostel mit anschließendem
Ständerling im Gemeindehaus im Pfarrgarten,
- Freitag, 02.10.2009, 16.00 Uhr, Spatenstich Baugebiet „Goldmorgen Süd“,
- Sonntag, 11.10.2009, 14.00 Uhr, Seniorennachmittag der Gemeinde in der Schloßberghalle.