Bericht aus der Sitzung am 21.07.2003
Gemeinderat
TOP 1 Einrichtung eines Bürgerbüros - Feststellung des Entwurfs: Für die Einrichtung des Bürgerbüros wurden nun endgültig die Weichen gestellt. Nach dem Auszug der Polizei im Herbst soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden. Eine geschwungene Glaswand wird das Bürgerbüro vom Foyer trennen. Insgesamt sind drei offene Arbeitsplätze und ein Wartebereich geplant. Die Damentoilette im EG wird künftig entfallen. Die bestehende Herrentoilette im EG ist behindertengerecht und wird künftig auch für Damen ausgewiesen. Getrennte Toiletten sind außerdem im 1. OG vorhanden. Auf der Ostseite werden zwei Büros und ein Besprechungszimmer eingerichtet. Dies gewährleistet, dass bei Bedarf verschiedene Angelegenheiten diskret bearbeitet werden können. Der Eingangsbereich mit Windfang wird instand gesetzt und mit geringen Mitteln die Funktionalität verbessert. In den Büroräumen wird strapazierfähiges Industrieparkett verlegt, der bestehende Steinboden im Foyer bleibt erhalten. Die Gesamtkosten betragen nach der Kostenberechnung 140.600 Euro. Ziel des Bürgerbüros ist, durch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Transparenz und optimierte Arbeitsabläufe den Bürgern in angenehmer Atmosphäre die Erledigung ihrer Anliegen zu erleichtern und dadurch mehr Bürgernähe zu schaffen. Das Gremium stimmte dem Entwurf zu, die Arbeiten werden beschränkt ausgeschrieben.
TOP 2 Schul- und Sportgebiet "Untere Wiesen" - Vergabe von Planungsaufträgen: Zwischen Landkreis und Gemeinde wurde über die Planung und die Erschließung dieses Gebietes ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Darin ist geregelt, dass die Gemeinde die Aufträge für Planung, Grunderwerb und Erschließung vergibt. Die Kosten entfallen nach dem vertraglich vereinbarten Kostenschlüssel zu zwei Dritteln auf den Landkreis und zu einem Drittel, also 47.000 Euro, auf die Gemeinde. In der Sitzung wurden die einzelnen Planungsbereiche Grünordnungsplanung, städtebauliche Beratung, Gestaltung der Freiflächen mit dem "Campus", der Erschließungsplanung mit Bauvermessung und die Vorplanung mit Konzeption des Holzhackschnitzelheizwerkes, erläutert. Den vorgeschlagenen Ingenieur- und Planungsleistungen wurde zugestimmt. Lediglich bei der Gestaltung der Freiflächen wurde im Hinblick auf das Planungshonorar eine Einschränkung vorgenommen. Da der sog. "Campus" vorerst nicht angelegt, sondern in diesem Bereich eine Grünfläche entstehen soll, wurde beschlossen die Freiflächenplanung entsprechend zu reduzieren. Es soll nur die Planung der notwendigen Wegebeziehungen zwischen den einzelnen Nutzungen und der Anschluss an die Verkehrswege (Rauberweg, Straße) unter Berücksichtigung der Höhenverhältnisse durchgeführt werden.
TOP 3 Finanzsituation der Gemeinde Dettingen - Sparbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung: Nach drei vorangegangenen Klausursitzungen und auf Basis der in der Bürgerversammlung im April vorgestellten Liste der zu überprüfenden Standards und Freiwilligkeitsleistungen beschloss der Gemeinderat nun Einsparungen in Höhe von 42.450 € im laufenden Jahr und 83.500 € für 2004. Die Mehreinnahmen bei verschiedenen Gebühren und Eintrittsgeldern beim Hallenbad werden dieses Jahr voraussichtlich rd. 6.400 € und 2004 rd. 29.000 € betragen. Sämtliche Gebührenhaushalte werden weiterhin überprüft, teilweise neu kalkuliert und, ebenso wie die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, im Rahmen des Haushalts 2004 beraten. Bei der Unterhaltung von Gebäuden und Außenanlagen, den Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben wird die Verwaltung nach Ablauf dieses Jahres berichten, wie viel hier eingespart werden konnte. Der Stromverbrauch im Komplex Hauptschule/Sport- und Schloßberghalle wurde 2002 bereits um 17 % durch Optimierung der Steuerung gesenkt, bei der Straßenbeleuchtung soll nächstes Jahr durch ähnliche Maßnahmen eine Verbesserung um 5.000 € erreicht werden. Unangetastet bei dieser Sparrunde blieb zunächst die Vereinsförderung mit Hallenbenutzung. Angedacht ist jedoch, den Zuschuss zur Volkshochschule ab 2004 zu streichen. Diese Entscheidungen sollen im Rahmen des nächsten Haushalts getroffen werden.
Die Sparbeschlüsse im Einzelnen:
Wenigerausgaben:
| 2003 | 2004 | 2005 | |
| Literatur, Gesetze, Zeitschriften | 1.200 € | 3.300 € | 3.300 € |
| Versicherungen | 3.350 € | 3.350 € | |
| Personalkosten | |||
| Bürgerbüro | 7.000 € | 7.000 € | ( - ) |
| Gemeindevollzugsdienst (Einnahmen 13.000) | 26.000 € | ||
| Bauhof | 26.000 € | ( - ) | |
| Mitgliedschaft Verbände, Vereine | 250 € | 250 € | 810 € |
| Feuerwehr | |||
| Zuschuss Feuerwehrkasse, Sonstiges | 2.200 € | ||
| Volkshochschule, etc. | 1.700 € | 1.700 € | |
| Zuschuss Energiesparcheck | 200 € | ( - ) | |
| Straßenreinigung | 1.300 € | 2.600 € | 2.600 € |
| Straßenunterhaltung | 20.000 € | 20.000 € | ( - ) |
| Feldwegunterhaltung | 10.000 € | 10.000 € | ( - ) |
| Straßenbeleuchtung | 5.000 € | 5.000 € | |
| Förderung Streuobstbau | 2.900 € | 2.900 € | |
| Sitzungsentschädigung | 500 € | 1.200 € | 1.200 € |
| Summe | 42.450 € | 83.500 € | 46.860 € |
Besonderer Dank gilt den Erzieherinnen im Kindergarten Starennest, dem Bauhofteam, der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses, die alle in zahlreichen Verhandlungen bis an die Grenze gingen und engagiert mitgeholfen haben, zu sparen, wo es nur ging. Erwähnenswert ist auch, dass die Mitglieder des Gemeinderates in der Sitzung ein Zeichen setzten und künftig auf rd. 16 % der (bereits unterdurchschnittlichen) Sitzungsentschädigungen verzichten.
Mehreinnahmen
| 2003 | 2004 | 2005 | |
| Kindergartengebühren | |||
| Gemeinde | 670,-- € | 2.350,-- € | 3.050,-- € |
| Kirchengemeinde | 1.200,-- € | 4.200,-- € | 5.500,-- € |
| Eintrittsgelder Hallenbad | 4.560,-- € | 21.800,-- € | 21.800,-- € |
| Benutzergebühren der Bücherei 5 € / 3 € pro Jahr je Erwachsener / Jugendlicher | ( - ) | 600,-- € | 600,-- € |
| Summe | 6.430 € | 28.950 € | 30.950 € |
Mit der kürzlichen Erhöhung der Kindergartenbeiträge auf Niveau der landesüblichen Sätze, der Einführung einer Lesergebühr in der Bücherei und der Erhöhung der Eintrittsgelder für das Hallenbad mussten auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Nachvollziehbar ist Letzteres vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass beim Hallenbad jährlich ein Defizit von rd. 250.000 € entsteht, und dass der kostendeckende Badepreis bei 6,81 € liegen würde. Erwachsene zahlen künftig 3 €, Kinder und Jugendliche 1,70 €. Außerdem sollen die Öffnungszeiten und der Warmbadetag auf den Prüfstand. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, eine Kundenbefragung durchzuführen und, ähnlich dem Förderverein beim seinerzeitigen Neubau des Bades, ein Konzept für gezielte Veranstaltungen und bürgerschaftliches Engagement zugunsten dieser Einrichtung zu entwickeln.
Düstere Aussichten für 2004: Trotz der beachtlichen Verbesserungen, die in der Sitzung beschlossen wurden und rd. 2 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen, werden sich die Rahmenbedingungen für 2004 erheblich verschlechtern. Der rechnerisch notwendige Hebesatz für die Kreisumlage von 45,86 % würde der Gemeinde Dettingen im nächsten Jahr ein weiteres Minus von rd. 80.000 € bescheren. Der Landkreis Esslingen seinerseits wird im nächsten Jahr rd. 84 % seiner Einnahmen für soziale Leistungen aufgrund bestehender Bundes- und Landesgesetze ausgeben müssen. Durch das Vorziehen der Steuerreform, was offenbar beschlossene Sache ist, würde im Gemeindehaushalt 2004 ein weiteres Loch von 52 € je Einwohner, also insgesamt rd. 286.000 €, entstehen. Ein angemessener Ausgleich hierfür wird zwar auf Bundesebene diskutiert, erscheint jedoch äußerst fraglich. Insgesamt würde sich, sofern sich nicht Grundlegendes ändert, im nächsten Jahr ein Fehlbetrag von rd. 450.000 €, also das 3,5-fache des soeben Eingesparten, ergeben. Experten gehen davon aus, dass 2004 keine Stadt oder Gemeinde im Landkreis Esslingen einen gesetzmäßigen Haushalt wird vorlegen können. Sämtliche Appelle der Kommunen an die Bundes- und Landespolitik zum Abbau der dortigen Standards und Gesetzesänderungen blieben allerdings bislang ohne Erfolg.
TOP 4 Verschiedenes
ICE-Trasse
In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2003 werden Vertreter der Bahn AG die Antragstrasse für das Planfeststellungsverfahren vorstellen. Im Bereich Dettingen hat sich an der Trassenführung mit Tunnellösung nichts geändert.
Einrichtung einer Postagentur
Bürgermeister Haußmann berichtete, dass die Post eine vorläufige Entscheidung über die Einrichtung einer Postagentur getroffen hat. Diese ist in einem Geschäft in der Kirchheimer Strasse geplant. Die endgültige Entscheidung muss noch intern bei der Post abgeklärt und ein entsprechender Vertrag mit dem Geschäftsinhaber abgeschlossen werden. Die zugesagte Beteiligung der Gemeinde bei den Verhandlungen über den neuen Standort sei allerdings nicht erfolgt. Man sei auch hier wieder vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Sommerfest im Kindergarten "Starennest"
Ein Ratsmitglied lobte das gelungene Sommerfest. Dank des großen Engagements des Kindergarten-Teams habe trotz der Einsparungen im Personalbereich die Qualität der Arbeit nicht gelitten. Bürgermeister Haußmann schloss sich diesem Lob an und betonte, dass die Mitarbeiterinnen trotz der Personalreduzierungen eine hervorragende Arbeit leisten.