Bericht aus der Sitzung am 21.06.2005
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Errichtung eines Wintergartens,
Gutenberger Straße 26
Die bereits bestehende Terrasse im Erdgeschoss liegt außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und soll zu einem Wintergarten umgebaut werden. Da die im Bebauungsplan genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen erteilt.
Errichtung einer Werbeanlage,
Lindenstraße 3
Die Fläche des ehemaligen Penny-Marktes wurde neu vermietet. Am Eingangsbereich sollen zwei neue Werbeanlagen angebracht werden. Diesem Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt.
Errichtung von Werbeanlagen,
Schulstraße 5
Am „Buchcafé“ sollen drei Werbeschilder angebracht werden. Auch diesem Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt.
Gemeinderat
TOP 1
Altenhilfeplan der Gemeinde Dettingen
Grundsatzbeschluss
Im Jahr 2000 waren etwa 20% unserer Bürgerinnen und Bürger älter als 60 Jahre, im Jahr 2020 werden es knapp 30% sein. Dies stellt die Gemeinde vor eine neue Herausforderung, da immer mehr Menschen in irgendeiner Form Hilfe benötigen werden. Daher sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Erstellung eines kommunalen Altenhilfeplanes aus. Ziel ist dabei, die vielfältigen Angebote, die in Dettingen bereits bestehen und beispielsweise von den Kirchengemeinden, Vereinen, Wir Senioren und Forum Altern durchgeführt werden zu vernetzen, langfristig zu sichern und auszubauen. Für die Entwicklung des Altenhilfeplanes wurde eine Planungsgruppe gebildet, in der örtliche Vereine, Institutionen, pflegende Angehörige, Ärzte, Altenpfleger, Gemeinderat etc. vertreten sind. Der Planungsprozess wird von der Altenhilfefachberaterin des Landkreises Esslingen, Frau Inge Hafner, begleitet. Im Frühsommer 2006 soll der Altenhilfeplan fertiggestellt und vom Gemeinderat beschlossen werden.
TOP 2
Neugestaltung Bahnhofsplatz
Varianten zur Steganbindung „Untere Wiesen“
Der Vorentwurf für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes wurde im Mai 2001 vorgestellt. Durch die zwischenzeitliche Aufnahme in das Landessanierungsprogramm (LSP) und nach Fertigstellung der Erschließung des Gebiets „Untere Wiesen“ liegen jetzt die Voraussetzungen für die Weiterführung der Planung vor. Um einen sicheren Schul- und Fußweg einzurichten, entstand im Zusammenhang mit der Planung in den „Unteren Wiesen“ die Idee eines Stegs über die Bundesstraße, der das Schul- und Sportgebiet und den Guckenrain mit der Ortsmitte verbinden soll. Aufgrund der Verkehrsprognosen für die kommenden Jahre ist man auch bezüglich eines 4-spurigen Ausbaus der B 465 zur Verbesserung der Knotenpunkte mit dem Straßenbauamt im Gespräch. Daher wurde die Vorentwurfsplanung zum Bahnhofsplatz überprüft und mögliche Varianten für die Steganbindung untersucht.
In der Sitzung wurden die Fördermöglichkeiten nach dem LSP und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) dargestellt und drei Möglichkeiten einer Steganbindung vorgestellt. Als Grundlage für die weitere Diskussion wurde beschlossen, zunächst die Kosten für eine Steganbindung untersuchen zu lassen. Die Verwaltung wird hierzu Angebote für die Kostenermittlung von einem Fachplaner einholen und diese in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.
TOP 3
Schul- und Sportgebiet
Wegneubau und Sanierung der Leichtathletikanlage
Die 100-Meter-Laufbahn, die Weitsprunganlage und die Kugelstoßanlage weisen erhebliche Mängel auf und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Technik. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Leichtathletikanlage zu sanieren. Die 100-Meter-Bahn wird verlängert und mit einem Tartanbelag versehen. Die Weitsprunganlage wird um 6,5 m Richtung Laufbahn verschoben. Die zwei Anlaufbahnen erhalten ebenfalls einen Tartanbelag. Die zwei Ringe am Abwurfplatz der Kugelstoßanlage werden erneuert. Die Kosten für die Maßnahme betragen rd. 127.000 Euro.
Durch den Bau der Holzhackschnitzelheizanlage werden die Parkplätze direkt vor der Sporthalle entfallen. Um die Verbindung zwischen den Parkplätzen entlang der Zufahrtsstraße und der Sporthalle zu verkürzen, ist ein Zugang auf der Südseite der Sporthalle geplant. Zunächst war auch die Erneuerung des Weges von der Teckschule Richtung Sportanlagen mit Anbindung an den neuen Weg zwischen Parkplatz und Sporthalle vorgesehen. Um hier jedoch Kosten einzusparen, wurde beschlossen, den bestehenden Weg zwischen Schule und Sportanlage zu belassen und die Verbindung zwischen Sporthalle und Parkplatz in einfacher Form herzustellen.
TOP 4
S-Bahn Kirchheim
Abschluss der Finanzierungsvereinbarung
Seit Ende der 70-er Jahre ist die Verlängerung der S-Bahn bis Kirchheim im Gespräch. Die Planung dieses Projektes wurde mehrfach überarbeitet und aufgrund geänderter Rahmenbedingungen immer wieder aktualisiert. Im Gespräch war in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Teckbahn. Die Kosten für beide Vorhaben sollten nach Abzug eines Landeszuschusses von der Region, dem Landkreis und den Kommunen nach einem im Jahr 1999 festgelegten Verteilerschlüssel getragen werden. Nachdem die Modernisierung der Teckbahn derzeit aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar ist, entstehen der Gemeinde hierfür vorläufig keine Kosten. Es wird jedoch ein zusätzliches Busangebot eingerichtet, um eine Vertaktung mit der S-Bahn zu erreichen.
Die Kostenbeteiligung von Region und Raumschaft (Landkreis und Gemeinden) für die S-Bahn musste wegen geringerer Fördermittel und Steigerung der Kosten (ca. 20%) neu berechnet werden. Für Dettingen bedeutet dies bei einem Beteiligungsschlüssel von 2,64% für die S-Bahn einen Finanzierungsanteil von 102.700,00 Euro (bisher 86.000 Euro), der voraussichtlich in den Jahren 2007 bis 2009/2010 in drei Raten fällig wird. Die neue Refinanzierungsvereinbarung sieht u.a. eine endgültige Festschreibung der kommunalen Beteiligung vor. Eine spätere Verteuerung wäre von der Region zu tragen. Der Gemeinderat hat dem Abschluss dieser Vereinbarung zugestimmt.
TOP 5
Sanierungsmaßnahmen Hallenbad
Bericht und weiteres Vorgehen
Bürgermeister Haußmann wies zunächst auf das 30-jährige Bestehen des Hallenbades hin. Dieses Jubiläum wird am 30. und 31. Juli 2005 gefeiert. In Zusammenarbeit mit dem Schwimmverein, der Volleyballabteilung des Tischtennisvereins und der Cafeteria wird den Besuchern an diesem Wochenende ein abwechslungsreiches Programm geboten.
Von der Verwaltung wurde anschließend über den derzeitigen Zustand des Gebäudes und der technischen Anlagen berichtet. Im Augenblick wird hinsichtlich der baulichen Mängel (Risse in verschiedenen Bereichen) kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Sobald die Lüftungsanlage defekt ist, müsste diese umgebaut oder erneuert werden. Vorgesehen ist auch eine Verlegung der Anlage vom Dach in den Technikraum. Die baulichen Mängel werden weiterhin beobachtet.
Durch die Umstellung auf Nahwärmetechnik sind im kommenden Jahr Umbauarbeiten an der Heizanlage erforderlich. Da die Kühleinrichtung im Thekenbereich der Cafeteria nicht mehr voll funktionsfähig ist, wurde beschlossen, das Kühlaggregat auszutauschen. Außerdem soll in der Küche ein leistungsfähigerer Dunstabzug eingebaut werden. Nach der Gründung des Fördervereins „Hallenbad“ wird sich dieser mit einer Konzeption zum Austausch der trüben Fenster, dem Einbau einer Schiebetüre zur Liegewiese hin („Gartenhallenbad“), und der Gestaltung der Gastronomie befassen.
Top 6
Satzung über das Vorkaufsrecht
Bebauungsplan „Wehrweg“
Der Gemeinde wurden verschiedene Grundstücke zum Kauf angeboten. Da ein Erwerb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig ist, hat der Gemeinderat eine Satzung über das besondere Vorkaufsrecht beschlossen. Damit sichert sich die Gemeinde langfristig die Möglichkeit, städtebaulich relevante Grundstücke in diesem Gebiet zu erwerben.
TOP 7
Verschiedenes
Kindergarten „Starennest“
Das Sommerfest findet am 9. Juli 2005 von 15 –18 Uhr statt. Bürgermeister Haußmann lud die Bevölkerung und den Gemeinderat hierzu herzlich ein. Auch in diesem Jahr wartet ein abwechslungsreiches Programm auf die Gäste.
Bevölkerungsprofil des Landkreises
Bürgermeister Haußmann nannte einige Strukturdaten, die vom Landkreis für die Jugendhilfeplanung erhoben worden sind. In Dettingen sind 21,3 % der Einwohner zwischen 0 – 21 Jahre alt. Damit liegen wir auf dem viertletzten Platz im Landkreis. Während landkreisweit die Kinderzahlen zurückgehen, konnte Dettingen in den Jahren 2001 bis 2003 einen Zuwachs von 22 Kindern im Alter von 0-6 Jahren verzeichnen. Dies zeigt, wie differenziert die Kinderzahlen zu betrachten und bei der Kindergarten- und Schulplanung zu berücksichtigen sind.
- Verkaufsstand Kirchheimer Straße 176
Auf eine frühere Nachfrage hin wurde berichtet, dass auf Anordnung des Baurechtsamtes die seitlichen Verkleidungen am Bäckerverkaufswagen entfernt werden müssen. Für die Überdachung wurde eine Genehmigung erteilt.
Belagsarbeiten in der Kirchheimer Straße
Von der Verwaltung wurde berichtet, dass der Straßenbelag in der Kirchheimer Straße im Bereich des Gewerbegebietes erneuert werden muss. Im Zuge der Kanalsanierung wurde von der ausführenden Firma ein minderwertiger Belag eingebaut, der nun im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht wird. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich am 01. Juli 2005 und dauern 2 Tage. Über den genauen Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme wird im Mitteilungsblatt informiert.
Dauerhaftes Parken von PKWs
Aus der Mitte des Gremium wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich der Gartenstraße ein PKW dauerhaft geparkt worden sei. Bürgermeister Haußmann antwortete, dass dies der Verwaltung bereits mitgeteilt worden sei. Grundsätzlich sei das Parken eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf öffentlicher Verkehrsfläche ohne zeitliche Begrenzung zulässig. Man werden jedoch prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, den Fahrzeughalter aufzufordern, den PKW dort zu entfernen.