Bericht aus der Sitzung am 21.03.2011
- Gemeinderat
- TOP 1
- Bürgerfragestunde
- Zwei Bürger fragten nach, wie sich der Gemeinderat zum Bauantrag „Nutzungsänderung – Einrichtung einer Tanzschule“ stellen werde.
- Bürgermeister Haußmann verwies in diesem Zusammenhang auf TOP 4 dieser Gemeinderatssitzung.
- TOP 2
- Haushalt und Wirtschaftspläne 2011
- Verabschiedung
- Der Haushaltsplan 2011 mit mittelfristiger Finanzplanung / Investitionsprogramm 2010 bis 2014 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden am 7. Februar 2011 in den Gemeinderat eingebracht und in der Sitzung am 28. Februar 2011 eingehend beraten. Die Ergebnisse der Haushaltsplanberatung wurden noch entsprechend in das Planwerk eingearbeitet. Der Gemeindehaushalt und die Wirtschaftspläne setzen sich wie folgt zusammen:
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| 10.026.000 € | 1.859.550 € |
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- Der Überschuss im Verwaltungshaushalt erhöht sich gegenüber dem ursprünglichen Planwerk leicht von 20.000 € auf 27.475 €. Nach den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechtes müsste der Verwaltungshaushalt allerdings mindestens einen Überschuss mit 67.300 € (= ordentliche Kredittilgung) erwirtschaften. Saldiert ergibt dies 2011 eine negative Nettoinvestitionsrate von 39.825 €.
- Der Gemeinderat hat nun die Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan erlassen, sowie die Wirtschaftspläne 2011 für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung festgestellt.
- Im Rahmen der Haushaltssatzung 2011 wurden rückwirkend zum 01.01.2011 auch die Realsteuerhebesätze neu festgesetzt.
- Die Steuerhebesätze betragen im Jahr 2011 für
- · die Grundsteuer A 350 v.H. (bis einschließlich 2010 – 340 v.H.)
- · die Grundsteuer B 380 v.H. (bis einschließlich 2010 – 370 v.H.)
- · die Gewerbesteuer 365 v.H. (bis einschließlich 2010 – 350 v.H.)
- der Steuermessbeträge.
- Ein entsprechender Hinweis auf die Versendung der geänderten Steuerbescheide (Grund- und Gewerbesteuer) für das Jahr 2011 erscheint in einem der nächsten Mitteilungsblätter.
- Die Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne 2011 der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung wurden bereits der unteren Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Esslingen - Kommunalamt) vorgelegt. Der Genehmigung in der Haushaltssatzung sowie in den Wirtschaftsplänen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung durch das Landratsamt Esslingen als untere Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde bedürfen:
- · der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen im Kämmereihaushalt (Gemeindehaushalt) mit 750.000 € nach § 86 IV GemO
- · die vorgesehene Kreditaufnahme im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit 155.000 € nach § 12 I EigBG i.V.m. § 87 II GemO
- · die Verpflichtungsermächtigungen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit 120.000 €
- gemäß § 12 I EigBG i.V.m. § 86 IV GemO sowie
- · die Höchstbeträge der Kassenkredite in den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
- gemäß § 12 I EigBG i.V.m. § 89 III GemO.
- Im Gemeindehaushalt (ohne Eigenbetriebe) ist für das Jahr 2011 keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die Verschuldung der Gemeinde bewegt sich im Gegensatz zu Bund und Land auf einem sehr stabilen Niveau.
- Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Jahr 2011 ist, sofern alle sonstigen Einnahmen erzielt werden können, eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 68.370 € erforderlich. Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2011 beträgt damit voraussichtlich 3.158.292,92 €.
- Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne für das Jahr 2011 erfolgt in einem der nächsten Mitteilungsblätter.
- TOP 3
- Evangelische Kindertagesstätte „Haus Regenbogenknirpse“
- Aufstockung des Personalschlüssels
- Der Gemeinderat stimmte der Aufstockung des Personalschlüssels zu.
- TOP 4
- Bausachen
- Nutzungsänderung – Einrichtung einer Tanzschule
- Kelterstraße 69
- Dem Vorhaben wurde das Einvernehmen versagt, da zum jetzigen Zeitpunkt fraglich ist, ob es sich bei einer Tanzschule mit Rahmenprogramm abends und am Wochenende nur um eine Anlage für sportliche Zwecke oder um eine Vergnügungsstätte handelt. Eine Vergnügungsstätte sollte an dieser Stelle grundsätzlich nicht zugelassen werden.
- TOP 5
- Bebauungspläne „Untere Straßenäcker I“ und „Beim Karchergelände“
- 5.1 Änderungsbeschluss
- 5.2 Erlass einer Veränderungssperre
- Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Bebauungspläne „Untere Straßenäcker I/Beim Karchergelände“ zu. Aus städtebaulicher Sicht sollen die Festsetzungen des Bebauungsplans dahingehend geändert werden, dass insbesondere Vergnügungsstätten und gleichartige Gewerbebetriebe ausgeschlossen werden. Weiter beschloss der Gemeinderat zur Sicherung der Planung gemäß §§ 14, 16 BauGB eine Veränderungssperre im Geltungsbereich der Bebauungspläne „Untere Straßenäcker I/Beim Karchergelände“ als Satzung. Vorhaben, die der künftigen Planung nicht widersprechen, können bis zum Satzungsbeschluss der Bebauungsplanänderung trotzdem umgesetzt werden.
- TOP 6
- Verschiedenes
- Veranstaltungshinweise
- - Sonntag, 27.03.2011, 8.00 – 18.00 Uhr, Landtagswahl
- - Samstag, 02.04.2011, 9.00 – 12.00 Uhr, Bürgeraktion „Wir pflanzen einen Wald“ in der
- ehemaligen Erwerbsobstanlage auf dem Käppele