Bericht aus der Sitzung am 20.09.2010

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Hallenbad
Kooperation mit der Stadt Kirchheim
Bürgermeister Haußmann erinnerte nochmals an das vergangene Jahr, in dem die Finanz- und Wirtschaftskrise tiefe Spuren im Dettinger Haushalt hinterlassen hat. Durch zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen seit Herbst 2008 konnten die Defizite in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 um einen siebenstelligen Betrag vermindert werden. Und dennoch ist die Gemeinde derzeit nicht in der Lage, die laufenden Kosten durch die laufenden Einnahmen zu decken. Bei der Bürgerversammlung am 03. November 2009 wurde der Bürgerschaft die finanzielle Situation der Gemeinde aufgezeigt und dargelegt, dass eine Haushaltskonsolidierung schwerpunktmäßíg im Zusammenhang mit struktureller Aufgabenkritik steht. In den Fokus rückten hierbei die freiwilligen Aufgaben, unter anderem das Hallenbad, das momentan einen Zuschussbedarf von jährlich rd. 250.000 Euro hat. Verschiedene Handlungsalternativen, wie zum Beispiel die komplette Schließung und der Rückbau des Hallenbads oder die Umwidmung des Hallenbads in ein Schul- und Vereinsbad mit eigener Betriebsführung (Gemeinde oder Verein) wurden untersucht und in Gemeinderatssitzungen, Besprechungen mit den betroffenen Vereinen und einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der SFD, Abteilung Schwimmen und des Fördervereins Hallenbad diskutiert.

Die Stadt Kirchheim hatte ursprünglich einen Neubau des Kirchheimer Hallenbads im Bereich des Freibads geplant. Diese Planungen wurden jedoch Anfang des Jahres eingestellt. Stattdessen wurde von Kirchheimer Stadträten eine Bäderkooperation am Standort Dettingen begrüßt. Nach vielen Gesprächen und einer Besichtigung des Dettinger Bades wurde am 21. Juli 2010 im Kirchheimer Gemeinderat der Beschluss gefasst, das Kirchheimer Bad zu schließen und das Schul- und Vereinsschwimmen ab September 2011 ins Dettinger Bad zu verlegen. Die Stadt Kirchheim wird das Bad in der Zeit von September bis Mai voraussichtlich mit 37 Wochenstunden durch Kirchheimer Schulen und Vereine belegen. Selbstverständlich ist auch weiterhin, in den Zeiten, in denen das Bad nicht an die Dettinger und Kirchheimer Schulen bzw. Vereine vermietet ist, öffentlicher Badebetrieb möglich. Die Vereinbarung wird mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen und verlängert sich danach automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Nach Beendigung der Bäderkooperation am Standort Dettingen ist es auch weiterhin Ziel für beide Kommunen, ein „gemeinsames“ Hallenbad für den Bedarf der Schulen und Vereine, aber auch für den öffentlichen Badebetrieb vorzuhalten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, sobald die Stadt Kirchheim nach Ende der Vertragslaufzeit (frühestens nach 5 Jahren) ein eigenes neues Hallenbad in Betrieb nehmen sollte, das Dettinger Hallenbad zu schließen und zurückzubauen. Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Kirchheim zur Nutzung des Dettinger Hallenbades auszuarbeiten.

TOP 3
Finanzzwischenbericht 2010
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab der Kämmerer, Herr Neubauer, einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Finanzlage der Gemeinde. Grundlage für das Haushaltsjahr ist die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010, die vom Landratsamt Esslingen mit Erlass vom 12.04.2010 genehmigt wurde. Maßgeblicher Indikator für die Haushaltslage der Gemeinde ist die Gewerbesteuer. Der Planansatz bei der Gewerbesteuer beträgt 1.120.000 € und kann aller Voraussicht nach um 51.000 Euro übertroffen werden. Zudem tritt mit zweijähriger Verzögerung eine Entlastung im kommunalen Finanzausgleich ein, diese wird allerdings wieder durch höhere Kreisumlagehebesätze und gesunkene Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aufgezehrt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig wieder bei einem durchschnittlichen Aufkommen von 2,0 Mi. € bewegen werden. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird auf Basis des Haushaltserlasses berechnet und stellt die Haupteinnahmequelle der Gemeinde dar. Im Haushaltserlass wurde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 3,6 Mrd. € beziffert. Nach der Mai-Steuerschätzung 2010 ist davon auszugehen, dass das Aufkommen voraussichtlich 3,7 Mrd. € betragen wird. Durch diese Mehreinnahmen und ein Abrechnungsguthaben aus dem Jahr 2009 kann der Planansatz um 96.000 Euro nach oben korrigiert werden. Die Einnahmen liegen damit jedoch immer noch 135.000 € unter dem Ergebnis des Jahres 2009 und 444.000 € unter dem Rekordergebnis des Jahres 2008. Die restlichen Einnahmen und laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts liegen im ersten Halbjahr 2010 weitestgehend im Rahmen der Planansätze. Aus heutiger Sicht kann die geplante Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt in Höhe von 493.000 Euro um etwa 165.000 Euro verringert werden. Diese Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt ist durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zu schließen. Eigentlich müsste nach dem Gemeindewirtschaftsrecht der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt mindestens Mittel in Höhe der ordentlichen Kredittilgungen mit rd. 188.300 Euro zuführen – insgesamt ergibt dies eine negative Nettoinvestitionsrate von rd. 516.635 Euro.

Im Vermögenshaushalt schlagen vor allem die Grundstückserlöse deutlich zu Buche. Aufgrund des schnellen Bauplatzverkaufs im Goldmorgen sowie des Verkaufs der restlichen Garagen im Hinterlohrn kann dieser Planansatz auf 2.530.000 Euro angehoben werden. Diese Zahlen sind jedoch kein Anlass zur Euphorie, da Grundstücksverkäufe nur Einmaleffekte darstellen und nicht dazu gedacht sind, damit den Verwaltungshaushalt zu sanieren. Vielmehr sollten sie zur Finanzierung der Folgekosten des Baugebiets (Kinderbetreuung, Straßenunterhaltung etc.) in den nächsten Jahrzehnten verwendet werden. Die Sanierung des Kunstrasenplatzes konnte im Juni abgeschlossen werden. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung eine Schlussrechnung vor, die die Vergabesumme erfreulicherweise um 25.316 € unterschreitet. Diese Einsparungen konnten durch den guten Zustand der elastischen Tragschicht unter dem alten Flor, durch finanzielle Beiträge der SFD, Abteilung Fußball (15.000 Euro), des Bosnischen Kulturvereins (1.500 Euro) und der Sportgruppe Eichenkreuz (500 Euro) sowie durch Eigenleistungen erreicht werden. Die SFD-Helfer haben allein mit 300 Arbeitsstunden zu diesem Erfolg beigetragen und zusätzlich sollen weitere 6.000 Euro über Veranstaltungen und Aktivitäten dem Kunstrasenplatz zu Gute kommen. Die Budgets der Teckschule und des Kindergartens wurden bislang durchweg im Rahmen der Planansätze bewirtschaftet.

Der voraussichtliche Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2010 beträgt 2.977.117 Euro - dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 529 Euro. Aufgrund der überplanmäßigen Grundstückserlöse werden in diesem Jahr voraussichtlich weder eine Kreditaufnahme noch eine Rücklagenentnahme erforderlich. Zum Ende des Finanzzwischenberichtes wies Herr Neubauer darauf hin, dass die Liquidität der Gemeindekasse durch wirtschaftliches Handeln der Kämmerei zufriedenstellend ist. Festgeldanlagen und tagesaktuelle Bedienung der Geldmarktkonten führen aufgrund des geringen Zinsniveaus allerdings nur zu bescheidenen Zinserträgen.

Vor diesem Hintergrund stehen die Haushaltplanungen für das Jahr 2011. Wie sich der Haushalt darstellen werde, ist maßgeblich von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens abhängig. Ein maßgebliches Ziel ist es, dass der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und dass keine Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt benötigt wird.

TOP 4
Friedhofsangelegenheiten Neuer Friedhof
Familiengräber
Der Gemeinderat hat den Gestaltungsvorschriften für Familiengräber auf dem Neuen Friedhof zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Änderungssatzung sowie eine Gebührenkalkulation auszuarbeiten.

TOP 5
Beschaffung eines LKW für den Bauhof
Vergabebeschluss
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung des LKW an die Firma Autohaus Russ-Jesinger (Preis: 87.500 Euro) zu vergeben. Die Lieferung der Winterdienstgeräte wurde an die Firma Mayer aus Ulm (Preis: 28.000 Euro) vergeben.

TOP 6
Neubaugebiet „Goldmorgen“
Abrechnung mit Finanzierungsträger
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Finanzierungsvertrag nach Abschluss der Erschließung und Verkauf der Bauplätze zu kündigen.

TOP 7
Zweckverband Neckar-Elektrizitätsverband
Satzungsänderung und Netzgesellschaften
Der Gemeinderat hat die möglichen Handlungsalternativen zur Kenntnis genommen und den Bürgermeister beauftragt, in der nächsten Sitzung des Zweckverbandes Neckar-Elektrizitätsverband einer Beteiligung des Zweckverbandes an einer Gesellschaft zuzustimmen, damit eine mehrheitliche (51-%ige) kommunale Übernahme der Stromverteilnetze im Verbandsgebiet ermöglicht wird.

TOP 8
Bebauungsplan „Untere Straßenäcker I“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Untere Straßenäcker I, Planbereich 82.04/5“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt 38/2010.

TOP 9
Bebauungsplan „Wehrweg“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Wehrweg“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt 38/2010.

TOP 10
Bebauungsplan „Guckenrain Süd“
Änderungsbeschluss
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Guckenrain Süd“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

TOP 11
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Spenden für den Wasserspielplatz Lautergarten, die Bücherei, den Schülerhort und die Dettinger Kindergärten zugestimmt und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 12
Verschiedenes

Veranstaltungshinweise
- Freitag, 24.09.2010, Evang. Kirchengemeinde, Dettinger Gespräche im Silchersaal
- Samstag, 25.09.2010, Kinderkleiderbasar in der Schloßberghalle