Sitzung am 20.06.2022
Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 20. Juni 2022
TOP 1
Bausache
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Weinbergstr. 31, Flst. 7366
Das Grundstück Weinbergstr. 31, Flst. 7366, soll mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Von dem geltenden Bebauungsplan „Baumgarten II“ sind entsprechend der Planung mehrere Ausnahmen und Befreiungen erforderlich. Für einen offenen Kfz-Stellplatz in der nichtüberbaubaren Fläche, eine Aufschüttung von mehr als 1 m in der Höhe zwischen der öffentlichen Straße und dem Hauseingang, die Aufstellung von Müllbehältern in der nichtüberbaubaren Fläche, die Ausführung der Garage mit einem begrünten Flachdach, die Überschreitung der Baugrenze mit dem Wohnhaus und der Garage im Norden sowie die Überschreitung der max. befestigten Anschlussbreite an die öffentliche Verkehrsfläche um 1,2 m wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
(7 Jastimmen, 1 Enthaltung)
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. Juni 2022
TOP 1
Bürgerfragestunde
Die anwesenden Zuschauer und Zuschauerinnen haben keine Fragen gestellt.
TOP 2
Erweiterung Neuer Friedhof
Baubeschluss
Das Angebot auf dem Neuen Friedhof soll um die Beisetzungsart “Bestattung unter Bäumen“ erweitert werden. Vorgesehen ist, dass diese neue Grabanlage auf der aktuell nicht zum Neuen Friedhof gehörenden Wiesenfläche südlich der Erschließungsstraße zur Aussegnungshalle angelegt wird. Die Fläche wird durch einen Fußweg vom Haupteingangstor von der bestehenden Erschließungsstraße zur Aussegnungshalle in den Urnenhain erschlossen. Im Urnenhain sind 160 Beisetzungsstellen für max. 2 Urnen pro Beisetzungsstelle mit liegender Grabplatte vorgesehen. Auf der Grabplatte können auf Wunsch die Namen des/der Verstorbenen individuell eingraviert werden. Um im Zuge der Belegung keine Baumwurzeln zu beschädigen, werden bei den acht neu zu pflanzenden Lindenbäumen Urnenhülsen, welche Verwesung zulassen, in den Boden eingebaut. Diese Hülsen können maximal zwei Urnen übereinander aufnehmen. Die Pflege für diese neue Beisetzungsart soll ausschließlich durch die Gemeinde erfolgen.
Zudem werden auf dem Neuen Friedhof weitere 30 klassische Urnengräber für eine spätere Belegung als Reihen- oder Wahlgrab vorbereitet.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Baubeschluss für beide Maßnahmen.
TOP 3
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Jahresabschluss zum 31.12.2021
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zum 31. Dezember 2021 gemäß § 16 III S. 2 EigBG festgestellt.
Auf die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.
TOP 4
Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde
Parkplatz-Photovoltaik
In Baden-Württemberg ist seit 2022 die PV-Überdachung von Parkplätzen im Klimaschutzgesetz vorgeschrieben. Sie gilt grundsätzlich beim Neubau eines für die Solarnutzung geeigneten Parkplatzes mit mehr als 35 Stellplätzen.
Durch unseren Energiemanager, Herrn Christ, wurde nun geprüft, ob es technisch möglich und finanziell sinnvoll wäre, den Parkplatz Wirbelwind mit Photovoltaikmodulen zu überdachen und den erzeugten Strom in die Kita Wirbelwind oder die Teckschule einzuspeisen. Die Überdachung der Stellplätze würde jedoch das Versickern des Regens verhindern; dieser müsste dann konzentriert abgeleitet werden. Zudem müssten bei allen Varianten einige oder alle bestehenden Bäume gerodet werden. Daher werden die Überlegungen zu einem Photovoltaik-Parkplatz vor der Kindertagesstätte Wirbelwind nicht weiter fortgeführt. Parkplatz-Photovoltaik ist dann sinnvoll, wenn sowieso eine Überdachung geplant ist und der Strom entweder raumnah verbraucht werden kann oder ein externer Betreiber den Strom lukrativ vermarkten kann. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.
Durch Herrn Christ wurden zudem alternative Flächen für Photovoltaik-Anlagen geprüft. Der geschotterte Parkplatz zwischen Teckstraße und Verkehrsübungsplatz ist ein Provisorium. Eine Parkplatz-Photovoltaikanlage ist hier nicht sinnvoll. Beim neu zu gestaltenden Bahnhofsparkplatz greift die Photovoltaik-Pflicht. Im Rahmen eines Mobilitätshubs wäre eine Anlage sinnvoll. Im Gewerbegebiet befinden sich großflächige Parkplätze. Die Überdachung obliegt den privaten Eigentümern. Die meisten Dachflächen kommunaler Gebäude sind bereits mit Photovoltaik bedeckt. Bei den restlichen Gebäuden verhindert die Statik (Sporthalle, Schloßberghalle) oder der Denkmalschutz (Schlössleschule) die Produktion von Solarstrom.
Photovoltaik-Anlagen sollten dort priorisiert werden, wo eine Mehrfachnutzung möglich ist. Das ist der Fall bei bestehenden Dächern und Überdachungen oder bei landwirtschaftlich benachteiligten Flächen. Um die Bodenqualität und die Biodiversität zu verbessern, empfehlen Politik und Naturschutzverbände die Installation von Freiflächen-PV, vornehmlich entlang der Verkehrstrassen. Derzeit werden noch keine Photovoltaik-Potenziale auf Dettinger Freiflächen genutzt.
TOP 5
Kreditaufnahme Gemeindehaushalt
Freigabe durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, ein Darlehen in Höhe von 400.000 € bei der KfW Bankengruppe für den Kernhaushalt aufzunehmen. Dieser Kredit dient der Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung von Geflüchteten und Obdachlosen. Aktuell wird von der Gemeinde eine “Container-Wohnanlage“ im Schul- und Sportgebiet auf einem Teilbereich des Hallenbad-Parkplatzes mit Gesamtkosten von ca. 450.000 € errichtet.
TOP 6
Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
Gebührenkalkulation und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte zu. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.
TOP 7
Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung zu. Wir verweisen auf die Veröffentlichung der Satzung im Mitteilungsblatt.
TOP 8
Beauftragung Sicherheitsdienst
Überwachung öffentlicher Plätze am Wochenende
Die Zustände in öffentlich zugänglichen Bereichen (z.B. Bahnhof, Spielplätze, Parks, Tiefgaragen) werden immer schwieriger zu kontrollieren. Insbesondere gilt dies in den Sommermonaten, wenn sich viele Personen am Wochenende in den Abendstunden oder bis in die Nacht versammeln. Hierbei kommt es auch in Dettingen vermehrt zu Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und Vermüllungen. Bereits im Sommer 2021 wurde daher in einem dreimonatigen Pilotprojekt die Citystreife der MKS-Security mit Erfolg beauftragt. Um auch in diesem Sommer den genannten Problematiken präventiv entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat die Citystreife mit der Überwachung der kritischen Gebiete beauftragt.
Der private Sicherheitsdienst ist mit den erforderlichen privaten Rechten, z. B. Hausrecht, ausgestattet und kann damit vor Ort notwendige Maßnahmen und Entscheidungen treffen. Nicht richtig ist – wie der Teckbote fälschlicherweise berichtete – dass private Dienste befugt seien, Bußgeldbescheide zu erlassen. Das können auch in Zukunft nur Behörden.
(9 Jastimmen, 1 Enthaltung)
TOP 9
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe einer Spende in Höhe von 300,00 € für das Sommerferienprogramm Dettingen 2022 zu und bedankte sich bei dem Spender.
TOP 10
Verschiedenes
Herr Haußmann teilte mit, dass am Dienstag, 12.07.2022, am Bahnhof in Oberlenningen der symbolische Spatenstich für den barrierefreien Ausbau der Stationen auf der Teckbahn (Strecke Kirchheim (Teck) - Oberlenningen) im Rahmen der "Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen" stattfindet.
Außerdem wurde bekanntgegeben, dass am kommenden Samstag, 25.06.2022, der kreisweite Tag der Architektur stattfindet. Dabei wird u. a. die Grund- und Hauptschule Dettingen besichtigt. Die Schule wurde von den Architekten Behnisch + Partner als schlüsselfertige Montageschule entwickelt und von 1964 – 1965 erbaut.