Sitzung am 19.09.2016
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bandenwerbung am Kunstrasenplatz
Antrag der Sportfreunde Dettingen
Der Technische Ausschuss stimmte der Anbringung von Bandenwerbung auf der Westseite des Kunstrasenplatzes zu.
TOP 2
Bausache
Modernisierung der Entstaubungsanlage
Firma Schrott Bosch, Kirchheimer Straße 202-206
Der Technische Ausschuss stimmte der Modernisierung der Entstaubungsanlage der Firma Schrott Bosch zu.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Frau Petra Stetter lud im Namen des Arbeitskreises Asyl ganz herzlich zum 1. Internationalen Straßenfest am 30. September 2016 von 15:00 – 19:00 Uhr auf dem Rathausplatz ein.
TOP 2
Hallenbad aquaFit
Instandsetzungsmaßnahmen 2016
Der Gemeinderat stimmte den Instandsetzungsmaßnahmen für das Hallenbad zu (Gesamtkosten: 169.900 Euro). Die Maßnahmen werden voraussichtlich im Rahmen der Revisionsarbeiten im Dezember stattfinden. Das Hallenbad muss daher nicht zusätzlich geschlossen werden.
TOP3
Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Lindenstraße“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes “Nördlich der Lindenstraße“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 38/2016.
TOP 4
Jahresrechnung 2015
Feststellung durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2015 festgestellt. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt verwiesen. Die Jahresrechnung liegt von Montag, 26. September 2016 bis Mittwoch, 05. Oktober 2016 öffentlich aus und kann während der üblichen Dienstzeiten im Bürgerbüro eingesehen werden.
TOP 5
Finanzzwischenbericht
Haushalt und Eigenbetriebe 2016
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab der Leiter der Finanz- und Hauptverwaltung, Herr Neubauer, einen umfassenden Überblick über die aktuelle Finanzlage der Gemeinde. Zum 01.01.2016 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR-Kommunale Doppik) eingeführt. Grundlage für die Haushaltswirtschaft 2016 ist die vom Gemeinderat am 12.04.2016 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 (mit Wirtschaftsplänen 2016 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung).
Die wichtigsten Änderungen im Ergebnishaushalt 2016
Das ordentliche Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ordentlichen Aufwendungen) unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ist auszugleichen (gesetzlicher Haushaltsausgleich). Zum ordentlichen Ergebnis gehören unter anderem auch die Abschreibungen und Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen. Im Haushaltsplan 2016 wurde ein ordentliches Ergebnis von + 431.500 € veranschlagt.
Die wichtigsten Änderungen im Ergebnishaushalt 2016
| Bezeichnung | Haushaltsplan 2016 | Finanzzwischen- bericht | Veränderung |
| Änderungen Erträge | |||
| Kinderlastenausgleich, § 29 b FAG | 277.217 € | 247.634 € | - 29.583 € |
| Kleinkindförderung, § 29 c FAG | 324.371 € | 337.724 € | + 13.353 € |
| Gewerbesteuer | 2.980.000 € | 3.143.206 € | + 163.206 € |
| Grundsteuer B | 918.000 € | 924.000 € | + 6.000 € |
| Stellplatzablösung (zweckgebunden) | 0 € | 32.000 € | + 32.000 € |
| Veränderung: | + 184.976 € | ||
| Änderungen Aufwendungen | |||
| Gewerbesteuerumlage | 548.300 € | 578.400 € | + 30.100 € |
| Umstellung NKHR | 45.000 € | 25.000 € | - 20.000 € |
| Brückenbuch | 20.000 € | 0 € | - 20.000 € |
| Deckungsreserve | 50.000 € | 0 € | - 50.000 € |
| Veränderung: | - 59.900 € | ||
| Ordentliches Ergebnis | + 431.500 € | + 676.376 € | + 244.876 € |
Das ordentliche Ergebnis verbessert sich damit voraussichtlich um 244.876 € auf + 676.376 €.
Finanzhaushalt 2016
Im Finanzhaushalt 2016 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 4.388.746 € vorgesehen. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind in Höhe von 2.585.900 € veranschlagt. Bis Ende 2016 wird sich der Finanzmittelbedarf des Finanzhaushaltes aus Investitionstätigkeit, bezogen auf das Haushaltsjahr 2016, voraussichtlich um ca. 265.000 € reduzieren.
Die Liquidität der Gemeindekasse ist durch wirtschaftliches Handeln der Kämmerei und den vorhandenen Liquiditätsbestand (noch) zufriedenstellend. Aufgrund der Investitionsmaßnahmen, vor allem in die Kindertagesstätten, ist der Liquiditätsbestand in den letzten 4 Jahren deutlich zurückgegangen. Durch Festgeldanlagen und tagesaktuelle Bedienung der Geldmarktkonten wird versucht, Zinserträge zu generieren - das Zinsniveau im Anlagebereich bewegt sich auch 2016 auf tiefsten Niveau und ein vielfaches unter der Inflationsrate(!). Die meisten Geldanlagen werden auf eine Laufzeit von 3 bis 6 Monate abgeschlossen. Kassenkredite (= Kontokorrentkredite) sind voraussichtlich auch 2016 keine erforderlich.
Für 2016 wurde eine Kreditaufnahme mit 600.000 € eingeplant. Aufgrund des noch vorhandenen Liquiditätsbestandes wäre eine Kreditaufnahme 2016 noch nicht erforderlich. Die beschlossene Finanzplanung zum Haushaltsplan 2016 sieht bis 2019 Kreditaufnahmen von 4,7 Mio. € vor. Ob 2016 noch eine Kreditaufnahme zu erfolgen hat, ist im November vom Gemeinderat zu entscheiden.
Zu Sicherstellung der Finanzierung der Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2017 ff., im Speziellen für den Umbau der Teckschule in eine Ganztagesgrundschule, hat der Gemeinderat beschlossen, zunächst den geplanten 6. Bauabschnitt im Alten Guckenrain (Sanierung der Alten Bissinger Straße von der Höhe Hallenbad bis zur Limburgstraße) sowie die grundhafte Sanierung des Feldwegs Talacker auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Durch die Zurückstellung der beiden Maßnahmen kann, bezogen auf 2017, der Liquiditätsbedarf zunächst um 750.000 € reduziert werden. Eine frühzeitige Entscheidung über diese beiden Maßnahmen, bezogen auf das nächste Haushaltsjahr 2017, war erforderlich, da ansonsten nun im Herbst/Winter 2016 die Ingenieurplanung hätte erfolgen müssen.
Nennenswerte Änderungen bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung haben sich bisher keine ergeben.
Der Haushaltsplan 2017 wird in der Sitzung am 12.12.2016 in den Gemeinderat eingebracht werden.
TOP 6
Feststellung von Schlussabrechnungen
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnungen für die Erweiterung der Urnengräber auf dem Neuen Friedhof (15.9253,00 €), den Ausbau der Robert-Bosch-Straße (548.746,36 €), sowie die Maßnahmen zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Lauter im Bereich Lindengarten und dem Absturzbauwerk (187.027,98 €) und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes (45.589,64 €).
TOP 7
Verschiedenes
Bürgermeister Haußmann berichtete, dass im Gewerbegebiet nun die Möglichkeit besteht an das Glasfasernetz angeschlossen zu werden. Über die Firma Versatel besteht für alle Unternehmen somit die Chance, bis Ende des Jahres schnelles Internet für den Geschäftsbetrieb zu erhalten.