Bericht aus der Sitzung am 19.06.2006
Technischer Ausschuss
TOP 1 Bausachen
Am Gebäude Amselweg 54 soll die Terrasse erweitert und teilweise unterkellert werden. Um den bestehenden Wohnraum zu vergrößern, ist am Gebäude Erkenbergstraße 8 ein Anbau geplant. Auf dem Grundstück Römerstraße 7 soll ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohnungen entstehen. Der Technische Ausschuss erteilte allen drei Vorhaben das Einvernehmen.
TOP 2 Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Braike“
Die Stadt Kirchheim beabsichtigt, den Bebauungsplan „Braike“ (Ortsteil Nabern) zu ändern. Aufgrund einer Bauanfrage soll ein Baufenster geteilt werden, damit dort zwei Baukörper zulässig sind. Im Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht, da Planungsziele der Gemeinde nicht berührt werden.
TOP 3
Verschiedenes
Auf Anfrage eines Ratsmitglieds teilte Bürgermeister Haußmann mit, dass anonyme Bestattungen in Dettingen zur Zeit noch nicht möglich seien. Im Rahmen der Planung zur Wiederbelegung des Alten Friedhofes seien verschiedene Möglichkeiten der Urnenbestattung vorgesehen, u.a. auch eine Fläche für anonyme Bestattungen.
Gemeinderat
- Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Haußmann bekannt, dass der Antrag auf Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Panoramaweg (TOP 3) vertagt und in der Sitzung am 03.07.2006 behandelt werde.
- TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin regte an, die Öffnungszeiten des Hallenbades an Sonntagen während der Sommersaison im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass die Öffnungszeiten an Sonntagen für die Monate Juli und August regelmäßig veröffentlicht werden. Die Öffnungszeiten an Sonntagen im Juni werden witterungsabhängig kurzfristig festgelegt, so dass diese bisher nur im Hallenbad ausgehängt worden seien. - TOP 2
Hallenbad Namensgebung
Bei der BDS-Messe und über das Mitteilungsblatt hat die Gemeinde einen Wettbewerb zur Namensfindung für das Hallenbad durchgeführt. Dieser Wettbewerb fand großen Anklang in der Bürgerschaft, es gingen 212 Vorschläge mit 129 verschiedenen Namen ein. Die Jury, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates, des Fördervereins Hallenbad und dem Bürgermeister, hat eine Vorauswahl getroffen und sich für den Namen „aquaFit“ entschieden. Dieser Name fand auch im Gemeinderat große Zustimmung. Den Hauptpreis des Wettbewerbs hat Frau Christa Miller-Bössenecker aus Dettingen gewonnen. Die weiteren Preise wurden von der Verwaltung ausgelost, die Gewinner werden benachrichtigt. - TOP 4
Fliegergruppe Dettingen
Verlängerung der Start- und Landeerlaubnis
Die Fliegergruppe hat im vergangenen Jahr den bisherigen Motorsegler verkauft und dafür ein Ultraleichtflugzeug angeschafft. Für das neue Flugzeug wurde vom Regierungspräsidium (RP) eine auf zwei Jahre befristete Start- und Landeerlaubnis erteilt, wobei das erste Jahr als Probejahr betrachtet wurde. Die Gemeinde hat mit dem RP vereinbart, dass nach Ablauf des Probejahres eine Stellungnahme zum Betrieb des Ultraleichtflugzeuges abgegeben wird. Anwohner haben bestätigt, dass durch den Einsatz des neuen Flugzeuges eine deutliche Lärmminderung eingetreten ist und die Auflagen bezüglich des Flugbetriebes (Anzahl der Starts, Startzeiten, Flugrichtung etc.) eingehalten werden. Der Gemeinderat hat der Verlängerung der Genehmigung bis zum 31.08.2007 zugestimmt. - TOP 5
Kindergarten Fortschreibung der Bedarfsplanung
Änderung der Kindergartengebührenordnung - Das Kindergartengesetz schreibt u.a. vor, dass die Kommunen in Zusammenarbeit mit den freien Trägern eine örtliche Bedarfsplanung zu erstellen haben. Diese Planung ist jährlich fortzuschreiben. Die Kindergartenbedarfsplanung wurde in Zusammenarbeit mit der Ev. Kirchengemeinde aktualisiert.
- Insbesondere wurden die zum neuen Kindergartenjahr 2006/2007 geschaffenen Plätze für unter 3-jährige Kinder und die Einrichtung einer Kleingruppe im Kindergarten Starennest aufgenommen. Da der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.05.2006 beschlossen hat, für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder im Kindergarten ab 01.09.2006 eine Gebühr von 115 Euro pro Monat zu erheben, musste die Kindergartengebührenordnung angepasst werden.
- Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung der Bedarfsplanung und der Änderung der Kindergartengebührenordnung zu. Ab 01. September 2006 gelten folgende Kindergartenbeiträge:
- a) bei der Betreuung über 3-jähriger Kinder:
- - für das Kind aus einer Familie mit einem Kind monatlich € 77,--
- - für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren monatlich € 59,--
- - für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren monatlich € 39,--
- - für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren monatlich € 13,--
- b) bei der Betreuung unter 3-jähriger Kinder: monatlich € 115,--
- Dieser Elternbeitrag wird im Folgemonat des 3. Geburtstages des Kindes an die Beitragssätze nach Ziffer a) angepasst.
- TOP 6
Schuldnerberatung des Kreisdiakonieverbandes für den Raum Kirchheim - Mitfinanzierung
Menschen, die durch Überschuldung in eine finanzielle Notsituation geraten sind, können sich an die Schuldnerberatung in Kirchheim wenden. Der Beratungsbedarf, der einen immer größer werdenden Personenkreis umfasst, nimmt ständig zu. Dabei setzt die Schuldnerberatung nicht nur auf die Hilfe in Notlagen, sondern auch auf Präventionsmaßnahmen. So werden u.a. verschiedene Aktionen an Schulen durchgeführt, um die Schüler vor der „Schuldenfalle“ zu bewahren. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Dettingen zunächst für zwei Jahre an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligt, damit dort eine 50%-Personalstelle erhalten werden kann. - TOP 7
Biosphärengebiet Schwäbische Alb
Im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes und der weiteren Umgebung auf den Gemarkungen Münsingen, Römerstein und Bad Urach soll das „Biosphärengebiet Schwäbische Alb“ ausgewiesen werden. Das Landratsamt Esslingen hat zusammen mit den Gemeinden am Albtrauf vorgeschlagen, sich an der Ausweisung dieses Gebietes zu beteiligen. Auf Dettinger Gemarkung fällt nur eine Fläche von rd. 22 ha (Viehweide), die bereits im Naturschutzgebiet „Teck“ enthalten ist, in das Biosphärengebiet. Die Fläche soll als „Pflegezone“ ausgewiesen werden. Ziel ist, in den Bereichen, in denen eine Nutzung durch den Menschen stattfindet, den Artenreichtum und bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Die bestehende Nutzung kann dabei fortgeführt werden, es darf jedoch keine Verschlechterung für die Tier- und Pflanzenwelt eintreten. Der Gemeinderat hat einer Beteiligung am Biosphärengebiet zugestimmt. - TOP 8
Annahme von Spenden
Spenden dürfen seit einer Änderung der Gemeindeordnung nur noch vom Bürgermeister und unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses angenommen werden. Voraussetzung ist dabei, dass die Spende zur Erfüllung einer Aufgabe der Gemeinde bzw. einer öffentlichen Aufgabe dient. Der Gemeinderat hat der Annahme einer Spende für den Kindergarten zugestimmt und sich sehr herzlich bei den Spendern bedankt. - TOP 9
Verschiedenes - Kinderferienprogramm
Bürgermeister Haußmann informierte, dass das Programmheft für die diesjährigen Sommerferien fertiggestellt und bereits verteilt worden sei. Beteiligt haben sich 20 Vereine mit insgesamt 21 Veranstaltungen. Herzlichen Dank gelte der Kreissparkasse für die Übernahme der Druckkosten. - Veranstaltungshinweis
Bürgermeister Haußmann wies auf die Sonnwendfeier der Freiwilligen Feuerwehr am 24. Juni 2006 auf dem „Käppele“ hin. - Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen
Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds informierte Bürgermeister Haußmann, dass vom Gruppenklärwerk (GKW) in den letzten Jahren eine Investitionsumlage zur Finanzierung der notwendigen Anlagegüter von den Verbandskommunen erhoben wurde. Nachdem nicht so viele Investitionen erforderlich waren als vermutet, konnten diese größtenteils mit Eigenkapital finanziert werden. Dadurch hat sich das Eigenkapital des GKW sehr stark erhöht. Von der Wirtschaftsprüfung des GKW wurde nun eine Reduzierung des für einen Zweckverband zu hohen Eigenkapitals vorgeschlagen. Dies soll durch Fremdkapital ersetzt werden. Auf die Gebührenhöhe hat diese Änderung keine Auswirkung, da die bisher veranschlagte Eigenkapitalverzinsung bei der Gebührenkalkulation künftig nur durch den zu zahlenden Fremdkapitalzins ersetzt wird. Das vom GKW zurückbezahlte Eigenkapital wird dem Gemeindehaushalt zugeführt und erhöht die allgemeine Rücklage.