Bericht aus der Sitzung am 19.01.2009

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Genehmigung Sonderlandeplatz Hahnweide
Weitere Vorgehensweise
Am 28.11.2008 wurde der Gemeinde die Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes auf der Hahnweide zugestellt. Die Verwaltung beauftragte Frau Dr. Christiane Freytag vom Rechtsanwaltsbüro Gleiss Lutz mit der rechtlichen Prüfung. Die Stellungnahme der Kanzlei ging der Verwaltung erst nach der letzten Gemeinderatsitzung im Jahr 2008 zu. Um für den Gemeinderat die Möglichkeit einer Anfechtungsklage gegen die Genehmigung zu wahren, erhob die Verwaltung vorsorglich, gemeinsam mit der Gemeinde Lenningen, Klage zur Fristwahrung. Das Regierungspräsidium genehmigte insgesamt 15.000 Flugbewegungen pro Jahr, was mehr oder weniger dem Status Quo der vergangenen Jahre gleich kommt (beantragt waren 17.000 Flugbewegungen). Sonderflugbetriebe, wie zum Beispiel das Oldtimerflugtreffen, sind von der Genehmigung nicht abgedeckt und müssen separat genehmigt werden. Dennoch wirft die Genehmigung in einigen Punkten Fragen auf. So beinhaltet diese keine Flugbeschränkung für Hubschrauber. Nach Angaben von Vertretern des Antragstellers finden auf der Hahnweide jedoch nur sogenannte „hoheitliche Hubschrauberbewegungen“ (Rettungs-, Polizeihubschrauber etc.) und nur in sehr geringer Anzahl statt. Auch Rechtsanwältin Dr. Freytag bestätigte, dass Hubschrauber im Moment in sehr untergeordnetem Umfang auf der Hahnweide starten und landen. Daher war eine Berücksichtigung dieser Flugbewegungen im Lärmgutachten nicht erforderlich. Auch die Definition von „Flugbewegungen“ warf einige Fragen auf. Fraglich ist, ob eine Flugbewegung den Start und die Landung eines Flugzeuges oder lediglich den Start beinhalte, so dass die Landung eine weitere Flugbewegung darstellt. Da von der BWLV 17.000 „Starts“ beantragt wurden ist davon auszugehen, dass es sich bei den jetzt genehmigten 15.000 Flugbewegungen tatsächlich um Starts inkl. Landung handelt. Die Verwaltung wird das Regierungspräsidium jedoch bitten, hierzu Stellung zu nehmen. Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim, Notzingen, Dettingen stellt das Segelfluggelände Hahnweide eindeutig als „Segelfluggelände“ dar, obwohl auch eine Darstellung als „Sonderlandeplatz“, wie z. B. in Nabern, durchaus möglich ist. Dass die Genehmigungsbehörde die Festsetzungen absolut nicht berücksichtigt, ist für die Verwaltung immer noch völlig unverständlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich alle Kommunen an die Vorgaben des Flächennutzungsplans (z. B. ausgewiesene Flächen für Baugebiete, Schutzgebiete etc.) zu halten haben.

Dennoch legte Rechtsanwältin Dr. Freytag in der Sitzung dar, dass eine Klage der Gemeinde Dettingen keine Aussicht auf Erfolg hätte. „Grundsätzlich darf und kann eine Gemeinde nicht die Rechte ihrer Bürger vertreten, sondern nur Klage erheben, wenn sie in ihren eigenen Rechten verletzt ist“, so Frau Dr. Freytag. Eine Verletzung evtl. Rechte der Gemeinde Dettingen ist bei der vorliegenden Genehmigung nicht zu erkennen, vielmehr wurden in der Genehmigung des Regierungspräsidiums alle Belange bewertet, abgewogen und begründet. Aufgrund dieser Einschätzung entschied der Gemeinderat die zur Fristwahrung eingereichte Klage zurückzunehmen.

TOP 3
Kommunalwahlen 2009
Vorbereitende Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung am 23. Februar 2009 behandelt.

TOP 4
Bebauungsplan „Untere Straßenäcker II“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Untere Straßenäcker II“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern und die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Geldspenden für den Kindergarten „Regenbogen“, die Dettinger Grundschule, den „Sozialpool“ der Gemeinde und zur Finanzierung der Rettungsrutsche der Kleinkindbetreuung sowie einer Sachspende für den Kindergarten „Starennest“ zugestimmt und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

Top 6 Verschiedenes

6.1 Veranstaltungshinweise
- Samstag, 24. Januar 2009, ab 10.00 Uhr im Gemeindehaus im Pfarrgarten, Einweihung
der U3-Betreuung in der Hinteren Straße
- Samstag, 24. Januar und Sonntag, 25. Januar, Winterunterhaltung des Musikvereins
in der Schloßberghalle
- Freitag, 13. Februar 2009, 20.00 Uhr, Kabarett mit Florian Schroeder in der Schloßberghalle
- Mittwoch, 18. Februar 2009, 19.30 Uhr im Gemeindehaus im Pfarrgarten, 55plus,
Vortrag „Ladakh (klein Tibet)“