Bericht aus der Sitzung am 19.01.2004

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen

Dem geplanten Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Fa. Rübezahl Koch Schokoladen in der Dieselstraße 9 hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen erteilt. Für die Tiefgaragenzufahrt innerhalb der Pflanzgebotsfläche wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Die entfallende Bepflanzung wird an anderer Stelle des Grundstückes entstehen, außerdem ist eine Begrünung des Daches vorgesehen. Im Baumgarten 4 wurde einer bereits erstellten Stellplatzüberdachung zugestimmt. Diese wurde bereits 1986 genehmigt, damals aber nicht realisiert. Die Bauherrschaft muss jedoch eine im Bereich des Leitungsrechtes befindliche Stütze versetzen. Am Gebäude Stelle 18 wurde der Dachstuhl saniert und eine Sitzplatzüberdachung errichtet. Die Überdachung überschreitet die überbaubare Grundstücksfläche um etwa 9 m². Auch diesem Vorhaben wurde das Einvernehmen mit der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde

Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Beratung des Haushalts 2004

Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung am 15. Dezember 2003 vorgestellt. Die einzelnen Fraktionen haben das Zahlenwerk gründlich durchgearbeitet und nahmen in ihren Haushaltsreden, die auszugsweise abgedruckt sind, dazu Stellung.  

Gemeinderat Roland Sigel von der CDU/ FWV eröffnete die Beratungsrunde mit einer humorvollen Kurzgeschichte:

„Der erfolgreiche Ruderclub aus „D.“ bei „K.“ hat seit knapp 8 Jahren einen neuen Trainer und Steuermann, der zusammen mit dem Präsidium die Geschicke dieses Vereins weiterhin positiv verfestigt – ja sogar noch gesteigert hat. Allen Beteiligten kann objektiv bescheinigt werden, dass sie alle nur das Allerbeste für die Gemeinschaft als Zielsetzung und ausgegebene Maxime betrachten. Davon zeugen neben Erledigung des laufenden Tagesgeschäftes u.a. der Platz und die Straßen um das Clubhaus, Ausweisung neuer Trainingsflächen und Infrastrukturmaßnahmen, die durch geschickte Entpackung von Fördermitteln die Kasse nicht strapaziert haben. Dabei wurde bei den Planungen immer – mit Unterstützung ihres versierten Schatzmeisters – Einflüsse und Risiken abgewogen und durch entsprechende, und vor allem rechtzeitige Maßnahmen entgegen gesteuert. Zwar schlugen ihnen in den letzten Jahren immer häufiger plötzliche Hochwasser und Sturmböen auf der hauseigenen Trainingsstrecke entgegen, doch diese konnten bis dato nicht ihre Wettbewerbsleistungen schmälern. Immer wieder wurde im Konsens mit Aktiven und allen Mitgliedern auf die äußeren Einflüsse hingewiesen und rechtzeitig gegengesteuert. Alle Bereiche kamen auf den Prüfstand, wurden beleuchtet, bewertet, strukturiert und selbst das Präsidium kürzte sich die Entschädigungen. Trotzdem wurden es für den Club aus „D.“ bei „K.“ immer schwieriger, seine mittelfristig geplanten Ziele umzusetzen. Verbände, zugehörige Organisationen, bei denen sie quasi die Zwangsmitgliedschaft hatten, erhöhten Beiträge, Umlagen oder delegierten immer weitere Verpflichtungen von oben nach unten, frei nach dem Motto: „Erfolgreiche lösen auch erfolgreich unsere Aufgaben“.

Sie haben den Hintergrund dieser Episode schon seit längerem erkannt und ich möchte ihnen unnötige Wiederholungen ersparen. Der Vergleich mit unserer Heimatgemeinde und den diesbezüglichen Fakten ist nicht rein zufällig, sondern bewusst gewählt.

Die deutsche Wirtschaft dümpelt in einer länger anhaltenden Flaute, die durch Konjunktureinbruch, sich immer noch verstärkende strukturelle und globale Veränderungen der Weltwirtschaft das reale Wirtschafts-Wachstum auf „0“ gefahren haben. Die große Politik hat zu lange zugewartet und sich gegenseitig in großen Reden, Sachverständigenaussagen und „Luftnummern“ zu profilieren versucht und großzügig Aufgaben nach „unten“ delegiert bis der „Letzte“ unten keinen Weiterreichenden mehr vorfand. Die Städte und Gemeinden wurden damit , trotz intensiver Sparkurse, nach drei harten finanziellen Krisenjahren in noch dramatischere Situationen gebracht. Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind rückläufig oder stagnieren, bleibt zu hoffen, dass die Entlastungen der begonnenen Steuerreform nicht komplett auf unserem Rücken ausgetragen und durch Reduzierung der Gewerbesteuerumlage kompensiert werden können. Die Kreisumlage, Teil unserer „Zwangsmitgliedschaften“,  ist wieder höher als unsere Gewerbesteuereinnahmen und deren „Gipfelpunkt“, ihnen allen durch die diesbezüglichen Publikationen bekannt,  noch nicht endgültig definiert. Die Addition aller Faktoren reduziert unsere finanziellen Spielräume auf das Allernotwendigste und trotz intensiver, gemeinsamer  Einsparungsmöglichkeiten wird der Haushalt 2004 keine  Zuführung zum Vermögenshaushalt ermöglichen. Das Gegenteil, wenn auch nur mit ca. 40.600 €, ist der Fall. Langfristig keine Lösung und uns  allen  bewusst. Nochmalige Minimierung der Fix– einschließlich der Personalkosten und weitere strikte Bewertungen nach dem Verursacherprinzip sind unvermeidbare Bausteine für den einzig möglichen Lösungsansatz.

Die begonnenen Maßnahmen der Reorganisation müssen konsequent weitergeführt werden, um mittelfristig weitere finanzielle Erfolge zu ermöglichen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt die Weichenstellungen zur weiteren Minimierung der laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt konsequent auf und setzt die damit verbundenen Aufgaben klar auf „Platz 1“ im Lastenheft. Erfreut zur Kenntnis nehmen wir das eingeführte Instrumentarium der Budgetierung für die Bereiche Teckschule, Hallenbad und Kindergarten. Ein Modul, das wir schon mehrfach empfohlen haben und nachweislich große Chancen birgt. Wir beglückwünschen die Mitarbeiter hierzu und bedanken uns für ihre Bereitschaft und Mitarbeit. Gleiches gilt für das von uns mit Spannung verfolgte „Vorschlagswesen“ zudem wir um regelmäßige Berichterstattung hier im Gremium bitten. Die Ansätze für Feuerwehr, Schulen, bei den Hallen und Kindergärten sind sinnvoll, der jetzigen Lage angepasst und werden von uns uneingeschränkt mitgetragen. Unser aller Wunschhandlauf „Bühne-Schloßberghalle“ wird dabei sicherlich auch kurzfristig über den „kleinen Dienstweg“ realisiert werden.

Nachfragen wollen wir beim Einzelplan 5: Sportplätze, inwieweit sich das Engagement der SFD bei der Unterhaltung der Anlagen bemerkbar macht. Auch bei der Unterhaltung „Grünflächen/Spielplätze“ setzen wir auf weitere, dankbare Akzente der Eigeninitiative und Volontäre zur Reduzierung des gegenwärtigen Zuschussbedarfes.  „Geiz ist geil“ aber nicht beim Energiesparcheck der Wohnungsbauförderung, hier waren „Geschenke“ in Form von Zuschüssen nicht gefragt, gleichwohl wir als Kommune in der vorgenannten Senkung von Unterhalts-/laufenden Kosten mit unsere Chance sehen. Daher diese Zuwendung auf „Null“ zurückfahren, auch wenn ich das Desinteresse nicht nachvollziehen kann. Zustimmung auch zum Einzelplan 8 und im Unterabschnitt „Gemeindewald“ ein besonderer Dank an unseren Revierförster Karl Sablowsky.

Kurz und übersichtlich, optisch wie ein ansprechendes, nach einem Südsee-Atoll benanntes Bade-Kleidungsstück, präsentiert sich der Vermögenshaushalt. Bürgerbüro und Renovierung der Hauptschule sind begonnen und werden in 2004 abgeschlossen. Auch die Ansätze für die Ausrüstung der FFW, Schule und der Spielplätze finden unsere Zustimmung.

Mit der Erschließung „Untere Wiesen“ setzen wir die Umsetzung unseres Gesamtkonzeptes fort und schaffen damit die Voraussetzungen für die Weiterverfolgung des Gesamtprojektes.

Hoffen wir, dass der Landkreis diese Aufgabe mit demselben Elan weiterführt und sich uns auch bei der beantragten Reduzierung der Ansätze für die „Kanalsanierung“, trotz Pflichtaufgabe, aufgeschlossen und positiv zeigt. Die Beteiligung am „Landwirtschaftlichen Schuppen“ wird unterstützt, sollte aber möglichst bald an weitere, berechtigte Bewerber übertragen, damit reduziert und wenn möglich ganz zurück geführt und aufgelöst werden. Dank engagiertem Einsatz der leitenden Verwaltung zeigt sich zum Jahresende eine positive Bilanz bei den Grundstücksverkäufen, die für uns als „Ersatzdeckungsmittel“ beinahe unverzichtbar werden.

Als „Wermuts-Tropfen“ bleiben nach Sichtung und Strukturierung des umfangreichen Zahlenwerkes folgende, aber von uns mitgetragene Punkte: eine Kreditaufnahme in der veranschlagten Höhe, die uns dann, eigenanteilsbedingt, den vollständigen Abruf von Fördermitteln ermöglicht, und die trotz aller Anstrengungen negative Zuführungsrate zur Deckung des Haushaltes 2004.

Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich uns Allen Kraft und den dazugehörigen Mut, die Notwendigkeiten anzugehen und umzusetzen.

„Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen!“ Wenn wir alle dazu beitragen,  sparsam  die notwendigen Inhaltsstoffe beizufügen sind wir, so bin ich überzeugt, auf dem richtigen Wege!

Für die FWG hielt Gemeinderat Dr. Werner Hack die Rede:

 „Haben wir die Talsohle durchschritten ? Die Presse berichtet fast täglich über nicht ausgeglichene Haushalte in den Städten, Gemeinden und Landkreise. Trotz einer umfangreichen Sparliste, Angleichung eines Teils der Gebühren und Anhebung der Grundsteuer können auch wir keine Zuführung an den Vermögenshaushalt machen. Wir denken, dass bei einer Verfünffachung der Kreisumlage seit 1980 und wenn 70 % der kommunalen Finanzkraft abgeschöpft wird, dies auch nicht mehr möglich ist bzw. unsere Bürger über Gebühr belastet würden. Bedenklich erscheint, dass die Finanzkraft in unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren um 25 % eingebrochen ist und wir im Vergleich mit den anderen Gemeinden bei 2.300 Arbeitsplätzen im Ort im Landkreis an 43. Stelle stehen. Verfolgt man die Diskussion im Land aber insbesondere im Bund, so glauben wir, dass man bei den Ergebnissen eher von „Reförmchen“ als von langfristigen Reformen sprechen kann und kein Klima für Investitionen durch längerfristige verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen wird. Ebenso ist eine klare Struktur der zukünftigen Gemeindefinanzen nicht erkennbar. Es bleibt deshalb für uns die Frage, wird das ständige Bemühen „Kosten senken – Einnahmen erhöhen“ eine Daueraufgabe werden und wie lange kann der hohe Standard unserer Infrastruktur (z. B. Hallenbad oder Sport- bzw. Gemeindehalle) gehalten werden. Bei einer Vielzahl von Aufgaben, die die Verwaltung für unsere Bürger erledigt, stellt sich deswegen die Frage, in welchen Bereichen sind noch weitere Einsparungen vertretbar. Die oft gemachte Aussage, „Notwendigem vor Wünschenswertem“ muss konkretisiert werden. 

Aus unserer Sicht sind es insbesondere die Bereiche Kindergarten, Schule und Ehrenamt/Vereine, bei denen trotz finanzieller Engpässe das augenblickliche Angebot der Gemeinde nicht reduziert werden sollte. Es sind Investitionen für die Zukunft bzw. das Ehrenamt und die Vereinsarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gemeinde. Bei Durchsicht der einzelnen Ansätze ist erkennbar, dass in diesen Bereichen nur unwesentliche oder keine Abstriche gemacht werden. Dies ist zu begrüßen. Aus unserer Sicht sind die einzelnen Ansätze wie in den Vorjahren solide. Spektakuläre Positionen sind nicht enthalten. Mit der Ausweisung der Baugebiete „Stelle“ und „Hinterlohrn“ konnte und kann insbesondere bauwilligen Dettinger Bürgern ausreichend Bauflächen zur Verfügung gestellt werden. Bei einem erfahrungsgemäß langen Planungsvorlauf stellt sich die Frage, ob Planungen für weitere Bauflächen nicht in die Wege geleitet werden sollten. Weiterhin wurden eine Reihe von Beschlüsse bereits 2003 gefasst, die sich nun im vorliegenden Entwurf entsprechend auswirken (z.B. Bürgerbüro, Kanalsanierung oder Erneuerung der Fenster in der Hauptschule).

Steuereinnahmen: Von den Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt stammen ca. 40 % aus dem Anteil aus der Einkommenssteuer und sonstigen Zuweisungen des Landes bzw. Ausgleichsleistungen. 28 % aus Gebühren und Einnahmen aus der Verwaltung, 16 % aus der Gewerbesteuer, 8 % Sonstiges. Die Tendenz einer Gleichstellung aller Kommunen wird deutlich. Der „Tüchtigere“ hinsichtlich der Förderung des heimischen Gewerbes bzw. Handwerks wird aus unserer Sicht „bestraft“. Trotzdem halten wir es für notwendig, die örtlichen Gewerbetreibenden mit unseren Möglichkeiten zu fördern. Zum Zahlenwerk im Einzelnen: Positiv ist anzumerken, dass trotz anderslautender Tarifabschlüsse die Personalkosten um 20.000 Euro insgesamt gesenkt werden konnten. Verschiebungen innerhalb der Verwaltung führen wir auf die veränderte Organisation durch das Bürgerbüro zurück. Die vollständige Erneuerung der Fenster in der Hauptschule senkt nun erfreulicherweise bedeutend die Unterhaltungskosten im Einzelplan „Schule“. Auch unter dem Gesichtspunkt Energieeinsparung ist diese Maßnahme sinnvoll und notwendig. Die Beibehaltung der Zuschüsse an die Vereine für die Jugendarbeit in ursprünglicher Höhe wird begrüßt. Die Bereithaltung der Infrastruktur Hallen und Hallenbad in einem qualitativ hochwertigen Zustand erfordert einen jährlichen Zuschussbedarf in Höhe von 465.870 Euro. Qualität hat seinen Preis. Hier müssen die begonnenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten (2004 geringere Personalkosten durch Einsparung von 1 Mitarbeiter), sondern für die gute Arbeit möchten wir an dieser Stelle den Mitarbeitern des Bauhofs danken. Weiterhin möchten wir Herrn Sablowsky mit seinen Mitarbeitern danken, der trotz umfangreicher Bestandspflege und Unterhaltung der Waldwege alles daran setzt, ein positives Ergebnis zu erzielen. Vermögenshaushalt: Im investiven Bereich wurden einige Vorhaben bereits 2003 in die Wege geleitet und in diesem Jahr umgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der Kostenrahmen beim Bürgerbüro eingehalten wird. Für die Maßnahmen „Untere Wiesen“ wurden die Grundsatzbeschlüsse gefällt. Wir haben den Eindruck, dass der Landkreis den ehrgeizigen Zeitplan nicht einhalten kann. Vielleicht gibt uns dies etwas Bewegungsspielraum bei den sonst geplanten Vorhaben. Es ist nicht zu vergessen, dass die Zuschüsse im Rahmen des Landessanierungsprogramms sehr erfreulich sind. Wir hoffen, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert, um die entsprechende Co-Finanzierung im vorgegebenen Zeitraum aufbringen zu können.

Das Planwerk zeigt, dass auch wir zu Einsparungen gezwungen sind bzw. Dienstleistungen überprüfen müssen. Die bereits positiven Beispiele zeigen, dass einerseits die Bürgerinnen und Bürger Verständnis aufbringen und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde dahinterstehen.

Dafür möchten wir allen danken. Die FWG stellt keinen Antrag zum vorliegenden Haushaltsplan.“

Gemeinderätin Erna Ulrich gab die Stellungnahme für die SPD ab:

 „Die SPD-Fraktion wird zu diesem Haushalt keine Anträge stellen. Denn in unserer Situation - darüber sind wir uns alle bewusst -  herrscht kaum Spielraum. Dettingen liegt bei der Steuerkraft im Landkreis auf vorletzter Stelle, obwohl der Kreis Esslingen laut Finanz-Focus national auf dem respektablen achten Platz angesiedelt ist. Was müssen wir anders oder besser machen um von dieser fast „roten Laterne“ wegzukommen. Hierbei geht es nicht um Schuldzuweisungen. Verantwortung für unsere Kommune tragen wir alle. Ob Verwaltung, Gemeinderat, Handwerk, Industrie oder Bürgerschaft. Firmen, die in Dettingen nur Gewerbefläche belegen ohne Steuern zu zahlen und keine Arbeitsplätze bringen, rechnen sich unter dem Strich nicht. Und jeder Bürger, der lieber nach Kirchheim fährt bevor er den örtlichen Einzelhändler bevorzugt, schadet der Infrastruktur. Unsere Hoffnung ist der demnächst entstehende Lebensmittelmarkt, da einkaufen im Moment in Dettingen nicht sehr attraktiv ist. Dreh- und Angelpunkt bleibt in Dettingen unsere Wirtschaftskraft und die damit verbundenen Möglichkeiten. Dettingen ist schlichtweg ein optimaler Standort. Nicht nur als „Antiquitäten-Eldorado“. Die Nähe zur Autobahn und die Option einer Gleisanbindung birgt fast schon eine Idealkonstellation für Betriebe. Nutzen wir diese Chance.

Wir haben die Verantwortung zu tragen für heute und für die Zukunft. Hier in Dettingen, auf Kreisebene oder im Regionalparlament. Dass uns die anvisierte Umstrukturierung des Krankenhauses in Kirchheim nicht gefällt, liegt auf der Hand. Die Bürger sollten kritisch verfolgen wie es dazu kam.

Wir wollten eigentlich ohne Zitat auskommen. Doch ein altes Sprichwort belegt, dass man nicht auf beiden Schultern Wasser tragen kann. Ergo kann man als Bürgermeister –in Doppelfunktion Gemeindevertreter und Kreisrat- bei der Debatte um Hebesätze gleichzeitig die Interessen des Kreises und die Anliegen der eigenen Kommune unter einen Hut bringen ?

Der Polizeiposten gilt, wenigstens finanziell, bis ins Jahr 2013 gesichert, weil seinerzeit unsere Fraktion auf einen langfristigen Mietvertrag gepocht hat.

Zum aktuellen Haushalt sollen hier nur einige Punkte angesprochen werden. Über eine eventuelle Änderung der Benutzungsgebühren für die Schloßberg- und Sporthalle wird im nächsten Tagesordnungspunkt der Sitzung beraten. Für uns steht jedoch schon fest, dass der Übungsbetrieb weiterhin gebührenfrei stattfinden soll. Wir betrachten dies als einen Zuschuss an die Vereine und eine Stärkung des Ehrenamtes. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Feuerwehr technisch so ausgestattet wird, wie es den Anforderungen entspricht.

Wir hoffen, dass die neu eingeführte Budgetierung für Hallenbad, Kindergarten und Teckschule eine positive Auswirkung auf die Kostensituation hat. Durch den Austausch der Fenster in der Teckschule erwarten wir eine noch bessere Energiebilanz. Der Zuschussbedarf zum Hallenbad macht uns große Sorgen, wir werden uns im Laufe dieses Jahres noch öfter mit diesem Thema befassen müssen.

In einer Zeit enger finanzieller Spielräume muss nach Alternativen gesucht werden. Gefragt sind Lösungen und Engagement der Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Denkanstösse ohne Tabus.

Gemeinsam müssen wir unsere Gemeinde fördern, denn es ist unsere Heimat.

Und wenn Geld fehlt ? Wir haben vor einiger Zeit unsere Neckarwerks-Aktien verkauft. Damit ist das „Tafelsilber“, wie es häufig genannt wird, weg. Dennoch sollten wir uns noch an unsere „Blechlöffel“ erinnern. Wir denken, dass so einige Immobilien der Gemeinde, vor allem die unrentablen, auf dem freien Markt veräußert werden sollten. Dies wäre eine willkommene Finanzspritze für den Haushalt.

Grundsätzlich muss in Dettingen – wie auch in vielen anderen Kommunen – weiterhin gespart werden und daran wollen wir konstruktiv mitarbeiten.“

Änderungsanträge wurden von den Fraktionen nicht gestellt. Alle waren sich einig, dass der für 2004 zugesagte Zuschuss an die Volkshochschule geleistet, jedoch die finanzielle Entwicklung dieser Bildungseinrichtung im Auge behalten werden soll. Der Ausbau der Gartenstrasse (2. Abschnitt), die Sanierung der Schloßgasse und die Sanierung der Alten Bissinger Straße mit Gehweg ab dem Baugebiet „Hinterlohrn“ bis zum Altenheim wurde ebenfalls begrüßt, zumal es hierfür Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm gibt.

Im Rahmen ihrer Reden bedankten sich alle bei Bürgermeister und Verwaltung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und das gegenseitige Vertrauen. Herr Schwahn, Leiter der Kämmerei, wurde für die Aufstellung des umfangreichen und übersichtlichen Zahlenwerkes gelobt. Besonders hervorgehoben wurde die Bereitschaft des Kindergartens „Starenweg“ und des Bauhofteams zumindest vorübergehend eine 75%- bzw. 100%-Stelle einzusparen. Dank galt auch der Freiwilligen Feuerwehr, die in diesem Jahr nochmals bereit war, auf einen Teil des Zuschusses an die Feuerwehrkasse zu verzichten.  

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2004 erfolgt in der Sitzung am 2. Februar 2004.

TOP 3 
Überprüfung der Hallengebühren für Schloßberghalle und Sporthalle

Eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung ist, sämtliche Gebührenhaushalte zu überprüfen. In einer Untersuchung wurden die Schloßberghalle und die Sporthalle unter die Lupe genommen und im Hinblick auf Zustand und Gebührenhöhe mit anderen Hallen verglichen und in einem Gutachten bewertet. Das Ergebnis wurde von Herrn Engler (Kommunalberater) vorgestellt. Er stellte dar, dass sich beide Hallen in einem sehr gepflegten Zustand befinden, was auf das kontinuierliche Engagement der Hausmeister und den pfleglichen Umgang der Nutzer mit den Einrichtungen zurückzuführen ist.

Auch die erforderlichen technischen Einrichtungen sind in sehr guter Qualität vorhanden.

Die finanzielle Bewertung zeigt auf, dass sich für beide Hallen ein jährlicher Zuschussbedarf von rd. 218.000 Euro ergibt. Ein Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen hat ergeben, dass die Gebühren der Schloßberghalle unter dem Durchschnitt liegen. Die Grundgebühr der Sporthalle liegt etwa im Durchschnitt. Beide Hallen werden für den Übungsbetrieb gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Pro Jahr finden rd. 10 Veranstaltungen der Vereine statt. Üblicherweise ist eine Veranstaltung pro Verein ebenfalls gebührenfrei. Bei weiteren Veranstaltungen erfolgt eine gestaffelte Gebührenermäßigung.

Das Gremium hat von dieser Untersuchung Kenntnis genommen. Als nächsten Schritt wird mit den Vereinen Kontakt aufgenommen, um den aktuellen Bedarf (Übungsbetrieb, Veranstaltungen) zu ermitteln. Danach wird sich der Gemeinderat im Rahmen einer Klausursitzung intensiv mit den Hallengebühren und den Ausnahmeregelungen für Vereine befassen. Eine eventuelle Gebührenerhöhung ist erst zum 01.01.2005 vorgesehen. Beide Hallen sollen für den Übungsbetrieb, als Bestandteil der Vereinsförderung, weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

TOP 4
Bürgermeisterwahl 2004
Vorbereitende Beschlüsse

Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters findet am 7. März 2004 statt. Es wurde beschlossen, dass der Gemeindewahlausschuss am Dienstag, 10. Februar 2004, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Bewerbungen entscheidet. Die Kandidatenvorstellung findet am Donnerstag, 19. Februar 2004, um 19.30 Uhr, in der Schlossberghalle statt.

Zu beiden Terminen wird noch gesondert über das Mitteilungsblatt eingeladen.

TOP 5
Neubestellung des Gutachterausschusses

Die Amtszeit des Gutachterausschusses läuft zum 31.01.2004 ab. Neu bestellt wurden Herr Gottlob Hummel (Vorsitzender), Herr Martin Edelmann, Herr Albert Kenner, Herr Walter Neuhäuser, Herr Hermann Pölkow und Herr Roland Sigel.

TOP 6
Verschiedenes

Christbaumsammelaktion

Ein Ratsmitglied lobte die durchgeführte Sammelaktion der Pfadfinder. Der Erlös wurde der Ev. Kirchengemeinde gespendet. Darüber hinaus wurde die Gemeinde entlastet , da diese Aufgabe nicht mehr erledigt werden musste.