Bericht aus der Sitzung am 18.06.2007

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Flächennutzungsplan 2000
4. Änderung
Auslegungsbeschluss – Vorberatung
Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans betrifft nur Flächen auf Kirchheimer Gemarkung. Da die Belange der Gemeinde Dettingen hierdurch nicht berührt werden, beschloss der Gemeinderat, beim Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zu beantragen den Flächennutzungsplan öffentlich auszulegen und Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange einzuholen.

TOP 3
Bebauungsplan „Untere Straßenäcker I + II“
Änderungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss, die Bebauungspläne „Untere Straßenäcker I“ und „Untere Straßenäcker II“ zu ändern, da bei der Beurteilung zahlreicher Baugesuche und Beschlussfassungen im Technischen Ausschuss bezüglich der Erteilung des Einvernehmens festgestellt wurde, dass die Festsetzung über die nicht zu versiegelnden und gärtnerisch zu gestaltenden Flächen sowie die Festsetzung zur maximalen Anzahl und Breite von Zufahrten dieser Bebauungspläne nicht mehr den aktuellen Anforderungen eines Gewerbegebietes entsprechen. Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Änderungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen und einen Änderungsentwurf auszuarbeiten.

TOP 4
EU Wasserrahmenrichtlinie
Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) sollen die zahlreichen, sich teilweise überschneidenden Richtlinien, Verordnungen und Ratsbeschlüsse der EU zum Gewässerschutz und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen vereinheitlicht werden. Ziel ist es, einen europaweit gültigen Ordnungsrahmen für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers zu schaffen. Zu den zentralen Elementen der EU-WRRL zählt die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Verankerung von Umweltzielen für Oberflächengewässer und das Grundwasser, eine umfassende Analyse der Flussgebiete sowie die Erstellung von flussgebietsbezogenen Bewirtschaftungsplänen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zur Erleichterung der Ziele bis zum Jahr 2015. Im „Neckar-Einzugsgebiet“ ist die Umsetzung der EU-WRRL mit der Aufstellung der Überwachungsprogramme und der angelaufenen Beteiligung der Öffentlichkeitsarbeit in den Teileinzugsgebieten in die entscheidende Phase getreten. Innerhalb der kommenden zwei Jahre müssen Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme erstellt werden. Ab Dezember 2008 hat dann die Öffentlichkeit sechs Monate Zeit, zu diesen Entwürfen Stellung zu nehmen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen sowie der nationalen und internationalen Abstimmung der Flussgebietsbehörden entsteht bis Dezember 2009 der endgültige Bewirtschaftungsplan. Die für das Bearbeitungsgebiet Neckar formulierten Maßnahmen müssen bis 2012 umgesetzt sein, damit sie ihre Wirkung bis 2015 entfalten können. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Maßnahmenkonzeptes.

TOP 5
Renovierung Sitzungssaal
Vorentwurf
Nach dem Neubau des Rathauses vor 46 Jahren soll nun der Sitzungssaal grundlegend saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Hierfür gibt es verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Einsparpotenzialen, die in der Sitzung beraten wurden. Die Komplettvariante beinhaltet die Einbringung einer Wärmedämmung, eines Umluft- und Kühlungsgerätes in der Decke, ein neues Beleuchtungskonzept, zeitgemäße Technik und eine neue Einrichtung. Die Kostenschätzung für diese Variante beläuft sich auf rd. 299.200 Euro. Durch den Umbau des Bürgerbüros im Jahr 2004 wurde im Erdgeschoss ein Besprechungszimmer eingerichtet. Dieses wird seitdem von den Fraktionen für ihre Besprechungen genutzt. Daher beschloss der Gemeinderat, das Fraktionszimmer aus dem Renovierungsvorhaben herauszunehmen und so rd. 11.000 Euro einzusparen. Für den Sitzungssaal entschied sich der Gemeinderat für die Komplettvariante, jedoch ohne die Umluftanlage. Die Gesamtkosten für die Kernsanierung belaufen sich nach der Kostenschätzung auf rd. 283.000 Euro. Für die Baumaßnahme erhält die Gemeinde eine erhöhte Förderung aus dem Landessanierungsprogramm (LSP). Bisher wurden Zuschüsse aus dem LSP in Höhe von 60 % (von 60 % der Baukosten) gewährt. Trotz der möglichen Förderung war für viele Kommunen der zu leistende Eigenanteil zu gewichtig, so dass geplante Maßnahmen aus Kostengründen nicht erfolgen konnten. Neu ist nun die erhöhte Förderung. Somit erhält die Gemeinde rd. 121.000 Euro Fördergelder, wodurch sich der Eigenanteil an den Baukosten um rd. 28.000 Euro reduziert.

TOP 6
Fliegergruppe Dettingen
Außenstart- und Landeerlaubnis für „eigenstartfähige Segelflugzeuge“
Die Fliegergruppe Dettingen hat einen Antrag auf 6 Eigenstarts pro Flugtag mit so genannten „eigenstartfähigen Segelflugzeugen“ für zwei Probejahre gestellt. Bei „eigenstartfähigen Segelflugzeugen“ handelt es sich um Segelflugzeuge, bei denen sich im Rumpf hinter dem Piloten ein 60 PS starker Verbrennungsmotor befindet. Diese Segelflugzeuge mit Klapptriebwerk sind eigenstartfähig und somit von F-Schlepp und Winde unabhängig. „Eigenstartfähige Segelflugzeuge“ haben eine Zulassung als Motorsegler. Es gilt der Lärmgrenzwert für Motorsegler. Sie werden in der Klasse der Motorsegler als lärmreduziert eingestuft. Im Moment hat die Fliegergruppe Dettingen eine Außenstartgenehmigung für ein „eigenstartfähiges Segelflugzeug“. Ein weiteres „eigenstartfähiges Segelflugzeug“ ist am Platz stationiert. Dieses wird zurzeit jedoch als Segelflugzeug betrieben. Dies bedeutet, dass das Flugzeug an der Winde oder im UL-Schlepp startet. Aufgrund der durchgeführten Probeflüge vom 04. Mai 2007 und der Gespräche mit Anwohnern der Reußensteinstraße am „Runden Tisch“ stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Dettinger Fliegergruppe auf 6 Eigenstarts pro Flugtag mit so genannten „eigenstartfähigen Segelflugzeugen“ für zwei Probejahre zu.

TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe der Spenden für den Zugang „Neuer Friedhof“ und für die Anschaffung einer Wärmebildkamera durch die Freiwillige Feuerwehr zugestimmt und bedankt sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 8
Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren
Neufassung
Der Gemeinderat hat wegen redaktioneller Änderungen die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren (veröffentlicht im Mitteilungsblatt KW 25/2007) beschlossen.

TOP 9
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Kirchheim
Anhörung Träger öffentlicher Belange
Das städtebauliche Entwicklungskonzept „Dettinger Straße / Faberweg“ der Stadt Kirchheim sieht unterschiedliche Varianten für eine grundlegende Neuordnung sowie Erschließungsvarianten des Gebietes vor. So wurde von der Stadtverwaltung unterschiedliche Anbindungen an die A 8 geprüft. Im Rahmen der Überlegungen zum Gemeindeentwicklungskonzept für das Dettinger Gewerbegebiet wurde bereits 1999 vom Dettinger Gemeinderat eine Anbindung an die A 8 aus Richtung Süden von der Dettinger Gemarkung her angedacht. Diese interkommunale Lösung mit Hauptlast auf Dettinger Gemarkung wurde der Stadt Kirchheim bei einem gemeinsamen Termin zur Vorstellung deren Gewerbeflächenkonzeptes mitgeteilt und ist offensichtlich in das städtebauliche Entwicklungskonzept „Dettinger Straße / Faberweg“ eingeflossen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, im Anhörungsverfahren eine positive Stellungnahme abzugeben.

TOP 10
Verschiedenes

10.1 Kindergarten „Mäuseloch“ - Verlängerung der Nutzung des Pfarrsaals
Bürgermeister Haußmann gab bekannt, dass der Evangelische Kirchengemeinderat der beantragten Verlängerung der Nutzung des Pfarrsaals durch die Kindergartengruppe „Mäuseloch“ bis August 2011 zugestimmt hat. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bedanken sich beim Evangelischen Kirchengemeinderat für ihre Unterstützung.

10.2 Baumfällung „Alter Friedhof“
Am „Alten Friedhof“ werden zur Zeit Wegearbeiten durchgeführt. Da das Wurzelreich der zwei Eschen, die im westlichen Bereich des Friedhofes standen, in den Verlauf des geplanten Weges reichte, mussten diese Bäume gefällt werden. Bei den Fällarbeiten erlebten die Mitarbeiter des Bauhofs dann ihr „Blaues Wunder“, als die Baumstämme auf einmal in alle Richtungen zersplitterten. Nachdem der erste Schreck überwunden war, wurde festgestellt, dass die Stämme im Inneren komplett hohl waren. Durch den Zustand der Bäume wäre es nur eine Frage der Zeit und der Windstärke gewesen, bis sie umgestürzt wären und dadurch eine unberechenbare Gefahr ausgegangen wäre. Durch die Fällarbeiten wurde die Gefahrenquelle beseitigt und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt. Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume werden im Zuge der Baumaßnahme durchgeführt.

10.3 Verkehrsunfallentwicklung 1998 – 2006 im Bereich Dettingen
Der Gemeindeverwaltung wurde die Verkehrsunfallstatistik 2006 übersandt. Auf Dettinger Gemarkung wurde keine Unfallhäufungsstellen festgestellt.
Im Landkreis war eine der Hauptunfallursachen im Jahr 2006 die nicht angepasste Geschwindigkeit. Koordiniert mit der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung findet deshalb in diesem Jahr an analysierten Brennpunkten eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung statt. Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten unter Alkoholeinwirkung haben in 2006 um rd. 30 % zugenommen. Bei bisher rd. 330 festgestellten Alkoholfahrten im Jahr 2007 hatten 136 Fahrer mehr als 1,0 ‰ Alkohol im Blut. Allgemeine Unfälle unter dem Einfluss von anderen berauschenden Mitteln verzeichnen in 2006 eine Zunahme von rd. 60 %, was auch auf die konsequente Schulung der Polizeibeamtinnen und –beamten zurückzuführen ist. Erfreulich ist, dass die Schulwegunfälle in 2006 rückläufig gewesen sind. Leider hat sich die Anzahl der Schwerverletzten um rund 30 % erhöht. Jeder dritte Leicht- oder Schwerverletzte Schüler auf dem Fahrrad war ohne entsprechenden Fahrradhelm unterwegs.

10.4 Sommerferienprogramm 2007
Die Broschüre zum Sommerferienprogramm wurde am 11. Juni an alle Schulkassen verteilt und liegt seit Montag dieser Woche im buchcafé, in den Kindergärten und im Bürgerbüro des Rathauses aus. Anmeldetag ist Mittwoch, der 27.06.2007 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Erdgeschoss der Alten Schule. Sollten nach diesem Tag noch Plätze frei sein, kann die Anmeldung während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses bei Herr Kronberger in Zimmer 25 bis spätestens Dienstag, den 10. Juli 2007, erfolgen. Der Gemeinderat und die Verwaltung bedankten sich bei den örtlichen Vereinen, die durch ihr Engagement ein Sommerferienprogramm mit insgesamt 23 Veranstaltungen ermöglicht haben, und bei Herrn Fink, Inhaber des buchcafés, der das Programmheft für 2007 finanziert hat.

10.5 Allgemeine Veranstaltungshinweise
- Donnerstag, 28.06.2007, 19.00 Uhr, Vortrag „Kinder im Mittelpunkt von Bildung und Erziehung“ in
der Schloßberghalle,
- Samstag, 30.06.2007, Sonnwendfeier der Dettinger Feuerwehr auf dem Käppele.