Bericht aus der Sitzung am 17.09.2001

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
1.1 Errichtung einer Logistikhalle Kirchheimer Straße 190
1.2 Errichtung eines Wintergartens Finkenweg 3
Beiden Bauvorhaben erteilte der Technische Ausschuss das Einvernehmen.

1.3 Um- und Ausbau des bestehenden Wohnhauses Aylenstraße 7
Die von der Bauherrschaft vorgelegte Planung konnte in ihrer ursprünglichen Form im Technischen Ausschuss keine Mehrheit finden. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, der Bauherrschaft eine geänderte Planung vorzuschlagen, bei welcher der Nebengiebel direkt an der Firstlinie ansetzt, jedoch auf eine Überdachung der Dachterrasse verzichtet wird. Mit dieser Änderung sei aus städtebaulicher Sicht die Verträglichkeit mit der Umgebungsbebauung gegeben.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Bebauungsplan „Berger Areal“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Am 31.08.2007 wurden drei Betroffene angeschrieben und zu einer erneuten Stellungnahme aufgefordert. Hiervon brachte lediglich ein Beteiligter Anregungen vor. Hierbei handelte es sich jedoch nur um redaktionelle Änderungen, die teilweise berücksichtigt werden konnten. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Berger Areal“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Mitteilungsblatt.

TOP 3
Haushaltsrechnung 2006
Zu Beginn führte Bürgermeister Haußmann aus, dass 2006 ein „schwarzes Jahr“ für den Finanzhaushalt der Gemeinde war. So riss die unvorhergesehene Gewerbesteuerrückzahlung von rd. 600.000 Euro ein tiefes Loch in den Haushalt. Dies zeigt, wie sehr die kommunalen Haushalte von der Konjunktur abhängig sind. Seit Anfang dieses Jahres berichten die Medien über die „sprudelnden“ Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden, über die „Gesundung“ der kommunalen Haushalte und den konjunkturellen Aufschwung. Jedoch darf man sich hier nicht täuschen oder gar zu „Luftsprüngen“ hinreisen lassen, denn die positiven Prognosen bilden nur den Bundesdurchschnitt. Betrachtet man jede Kommune für sich wird man schnell erkennen, dass die örtlichen Gegebenheiten entscheidend sind, denn nicht alle Gewerbebranchen nehmen am konjunkturellen Aufschwung teil. 2007 zeigt sich der Gemeindehaushalt bisher sehr positiv (siehe TOP 4). Dennoch werfen Reformen der Bundespolitik wie die Unternehmenssteuerreform und der Ausbau der Kinderbetreuung jetzt schon „Schatten“ auf die kommunale Finanzpolitik. So belaufen sich die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung voraussichtlich auf 3 Milliarden Euro/Jahr, welche derzeit noch von den Kommunen zu schultern sind. Die geplante Unternehmenssteuerreform soll den Gemeinden eine Planungssicherheit in Hinblick auf die Steuereinnahmen schaffen. Nach derzeitigem Stand werden hierdurch jedoch eher 5 Milliarden Euro in Bundeshaushalt fehlen.

Frau Wiedmann, Leiterin der Haupt- und Finanzverwaltung, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2006 im Einzelnen vor. Das vergangene Jahr schließt mit einem Gesamtvolumen von 9.764.984,31 Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8.238.954,23 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.526.030,08 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt fällt mit 171.221,70 Euro rd. 148.000 Euro höher aus als geplant und entspricht fast punktgenau der Mindestzuführung (164.505,23 Euro). Der Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) gleicht sich weitestgehend selbst aus. Mindesteinnahmen bei der Gewerbesteuer (- 425.000 Euro), dafür aber Mehreinnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 175.000 Euro) und den Finanzzuweisungen vom Land (+ 136.000 Euro) sowie Mindestausgaben bei der Gewerbesteuerumlage (- 115.000 Euro). Der Vermögenshaushalt entspricht in der Gesamtsumme nicht den Planansätzen, da zahlreiche Maßnahmen über im Jahr 2005 gebildete Haushaltsreste finanziert wurden. Auch für 2006 begonnene Projekte, die erst in 2007 abgeschlossen werden können, wurden wiederum Haushaltsreste ausgewiesen. Außerordentliche Ausgaben und Einnahmen sind im Bereich der Abwasserbeseitigung in erheblichem Umfang zu nennen. Die außerordentliche Ausgabe bei der Sanierung der Ortskanalisation wurde über eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt finanziert, da diese Maßnahme im Verwaltungshaushalt geplant war. Die Rückzahlung der Eigenkapitalanteile des Gruppenklärwerks, eine weitaus höhere Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt sowie die Reduzierung einzelner Ausgaben bietet die Möglichkeit einer erheblichen Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 793.398,76 Euro. Die geplanten Veräußerungserlöse bei den Grundstücken konnten weitestgehend realisiert werden. Für Baumaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren 510.571 Euro ausgegeben. Durch die Mehr-Einnahmen und Mindestausgaben konnte die Rücklage um 793.398,76 Euro erhöht werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich zum Ende des Jahres 2006 auf 1.415.497,21 Euro. Der Stand der Schulden (einschl. Wasserversorgung) je Einwohner beträgt 717,67 Euro, damit liegt Dettingen leicht über dem Landesdurchschnitt von 693 Euro.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2006 förmlich fest.

TOP 4
Finanzzwischenbericht 2007
Frau Wiedmann informierte über die aktuelle Finanzlage zur Jahresmitte 2007. Im ersten Halbjahr liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach aktuellem Kenntnisstand mit 2.740.000 Euro deutlich über dem Planansatz. Aufgrund der erheblichen Rückzahlungen und gleichzeitiger Anpassung der Vorauszahlungen im Jahr 2006 ff. sei der Haushaltsansatz für 2007 bei der Gewerbesteuer eher „pessimistisch“ gewählt worden, um die Gefahr eines notwendigen Nachtragshaushaltes zu vermeiden. Bei einer der Haupteinnahmequellen des Verwaltungshaushaltes zeigt sich in diesem Jahr, dass keine verlässliche Planung möglich ist und bei der Wahl der Haushaltsansätze ein sehr hoher Unsicherheitsfaktor besteht. Der Einkommensteueranteil liegt im geplanten Rahmen und entspricht derselben Größenordnung wie im Vorjahr. Die Einnahmen und laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegen im ersten Halbjahr 2007 weitestgehend im Rahmen der Planansätze. Dies gilt insbesondere auch für die Sammelnachweise der Personalausgaben, Geschäftsausgaben und Bewirtschaftungskosten. Voraussichtlich kann in diesem Jahr eine nennenswerte Nettoinvestitionsrate im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden, was seit dem Jahr 2000 erstmalig ist, sofern man die rd. 6.700 Euro im Jahr 2006 vernachlässigt.
Im Vermögenshaushalt sind bisher keine erheblichen Mittelüberschreitungen festzustellen. Die im Haushalt 2007 vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 554.219 Euro ist noch nicht erfolgt und, sofern sich die Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt bis zum Jahresende weiterhin so positiv darstellt, auch nicht erforderlich. Die Budgets der Teckschule und des Kindergartens wurden bislang durchweg im Rahmen der Ansätze bewirtschaftet.

Zum Ende des Finanzzwischenberichtes wies Frau Wiedmann darauf hin, dass es in 2005 und 2006 gelungen ist, die Liquidität der Gemeindekasse erheblich zu steigern. Durch zeitnahe Abrechnungen und Realisierung ausstehender Zahlungen konnte seit langem wieder eine Festgeldanlage getätigt werden. Die Allgemeine Rücklage konnte somit in der Gesamtsumme, wie vom Gesetzgeber gefordert, festverzinslich angelegt werden. Des Weiteren wurde in diesem Jahr bei allen Banken ein Geldmarktkonto eingerichtet, so dass bislang schon erhebliche Zinseinnahmen verbucht werden konnten. Im Jahr 2006 standen 4.746,43 Euro an Zinseinnahmen Ausgaben in Höhe von 9.474,50 Euro für Zinsen für Kassenkredite gegenüber. Das Ergebnis 2007 verzeichnet bis heute Zinseinnahmen in Höhe von 13.172,15 Euro und Zinsausgaben für Kassenkredite in Höhe von 75,50 Euro.

TOP 5
Bebauungsplan „Untere Straßenäcker II“
Änderungsbeschluss
Der Gemeinderat entschied, den bereits gefassten Änderungsbeschluss für die Bebauungsplangebiete „Untere Straßenäcker I und II“ dahingehend abzuändern, dass vorerst lediglich die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Untere Straßenäcker II“ überarbeitet werden (siehe Bericht im Mitteilungsblatt KW 38/2007).

TOP 6
Wechsel im Gemeinderat
Feststellung von Gründen nach §§ 28 und 29 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat stellte formell fest, dass bei Herrn Markus Ochs die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Gemeinderat wegen seines Wohnsitzwechsels nicht mehr gegeben sind und bei Frau Sabine Hummel keine Hinderungsgründe für das Nachrücken nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 08. Oktober 2007 wird Herr Ochs offiziell aus dem Gremium verabschiedet und Frau Hummel als Gemeinderätin verpflichtet.

TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe einer Spende für den Kindergarten „Starennest“ sowie von Spenden an die Feuerwehr für die Druckkosten der Chronik „25 Jahre Jugendfeuerwehr“ zugestimmt und bedankt sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 8
Verschiedenes

8.1 Oldtimer-Flieger-Treffen Hahnweide – Parksituation in Dettingen
Bürgermeister Haußmann informierte, dass der Veranstalter des Oldtimer-Flieger-Treffens der Hahnweide seitens der Verwaltung ein Schreiben erhalten hat, in dem auf die massiven Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung auf Dettinger Gemarkung beim diesjährigen Oldtimertreffen hingewiesen wurde. Vor allem beim Parken auf Gehwegen, in 5 m–Bereichen vor Kreuzungen und Einmündungen, in Wohnwegen, auf Sperrflächen und in verkehrsberuhigten Bereichen konnten am zweiten Septemberwochenende Verstöße festgestellt werden. Die Verwaltung wird in einem Treffen mit den Organisatoren der Veranstaltung die Forderung stellen, ein Konzept zu entwickeln, um dem rücksichtslosen Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer mit einem Parkleitkonzept, auf Dettinger Markung, beim nächsten Oldtimertreffen entgegenzuwirken. Hier ist die Verwaltung auch bereit, vorhandene Parkflächen zur Verfügung zu stellen.

8.2 Schwarzwildschäden auf Streuobstwiesen
Gemeinderat Bayer brachte vor, dass er vermehrt auf Schwarzwildschäden auf Streuobstwiesen angesprochen worden sei und erkundigt sich, wie in solchen Fällen vorgegangen wird.
Die Verwaltung informierte über die Rechtslage und das Verfahren bei Anmeldung von Wildschäden. So hätten im Hinblick auf die Schadensersatzpflichtigkeit die Grundstückseigentümer von „Gärten“, und dazu zählen auch die regelmäßig gepflegten Obstgärten (Streuobstwiesen), nach § 32 Bundesjagdgesetz zwar keinen Anspruch auf Behebung der Schäden, da auf diesen Grundstücken die Vermehrungsrate von Insekten und Käfern höher als auf ungepflegten ist. In Dettingen sind sich jedoch der Jagdpächter und die Verwaltung einig, dass die Schäden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer durch den Pächter gerichtet werden.
Informationen zum Vorgehen bei Schwarzwildschäden finden Sie in diesem Mitteilungsblatt.

8.3 „Alter Friedhof“
Auf Nachfrage gab die Verwaltung bekannt, dass der „Alte Friedhof“ für die Öffentlichkeit noch nicht begehbar ist, da die Arbeiten noch nicht vollständig abgeschlossen sind und die Bauabnahme noch nicht erfolgt ist. Sobald die Restarbeiten ausgeführt und die Arbeiten abgenommen wurden, wird der „Alte Friedhof“ zum Begehen freigegeben. Die Belegung erfolgt voraussichtlich ab 2008.

8.4 Kartenvorverkauf für die Veranstaltung „Lyrik trifft Blues in Dettingen“
Der Vorsitzende informierte, dass der Kartenvorverkauf für die Veranstaltung der kultur ecce „Lyrik trifft Blues in Dettingen“ am 27.10.2007 begonnen hat. Eintrittskarten sind zum Preis von 13,00 Euro bei den beiden Vorverkaufsstellen Postagentur Heidi Hartmann und der Kreissparkasse Dettingen erhältlich.

8.5 Allgemeine Veranstaltungshinweise
- Samstag, den 22.09.2007: Kinderkleiderbasar in der Schloßberghalle,
- Samstag, den 22.09.2007 und Sonntag, den 23.09.2007: Drachenfest der Fliegergruppe auf dem
Segelflugplatz,
- Dienstag, den 02.10.2007: Serenade auf dem Rathausplatz des Musikvereins und der Feuerwehr,
- Samstag, den 06.10.2007: 100 Jahre Pfadfinder – 80er und 90er Jahre im Gemeindehaus im
Pfarrgarten.