Bericht aus der Sitzung am 16.07.2012
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Gewerbegebiet Bohnau“
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Doschler“
In beiden Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht.
Gemeinderat
TOP 1
Zukunftskonzept Kindertageseinrichtungen
Grundsatzentscheidung
Kindergarten Starennest und Mäuseloch
Im bisherigen Gebäude des Kindergartens Starenweg ist kein weiterer Ausbau der Betreuungsangebote möglich (Schaffung von Ganztagesangeboten für Ü3-Kinder und Schaffung neuer U3-Plätze). Neben dem zu geringen Platzangebot weist das Gebäude auch Schwachstellen in energetischer Hinsicht und bei den sanitären Anlagen auf. Die Einrichtung Mäuseloch ist seit 2002 aufgrund gestiegener Kinderzahlen im Evangelischen Pfarrhaus untergebracht. Die Einrichtungen Starennest und Mäuseloch sollen in einem gemeinsamen Neubau wieder zusammengeführt und gleichzeitig die Betreuungsangebote ausgebaut werden. Des Weiteren sollen zusätzlich zwei weitere Krippengruppen geschaffen werden. Ein Neubau könnte theoretisch sowohl am bestehenden Standort im Starenweg oder neben der Verbundschule in den Unteren Wiesen erfolgen. Der bestehende Standort auf dem Guckenrain bietet mit 20 Ar langfristig gesehen jedoch zu wenig Platz. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig für den Kindergarten Starennest und die Gruppe Mäuseloch sowie zwei Krippengruppen einen neuen Kindergarten in den Unteren Wiesen zu errichten. Diese Variante zeichnete sich bereits bei der Bürgerversammlung mehrheitlich als beste Lösung ab. Das Büro Zoll aus Stuttgart wurde mit dem Vorentwurf beauftragt.
Kindergarten Regenbogen
Bei den bisherigen öffentlichen Beratungen im Gemeinderat und in der Bürgerversammlung am 14. Juni 2012 ging es um die Grundsatzfrage, ob der Kindergarten Regenbogen in der Hinteren Straße grundlegend saniert und erweitert oder an dieser Stelle komplett neu gebaut werden soll. In der aktuellen Sitzung sprachen sich die Gemeinderäte Dr. Werner Hack, Andreas Hummel und Hermann Pölkow erstmals öffentlich für einen ganz neuen Vorschlag aus, nämlich neben dem Kindergarten Starennest mit Mäuseloch auch den Kindergarten Regenbogen (inkl. der Regenbogenknirpse) in den Unteren Wiesen neu zu bauen. Dr. Hack führte aus, dass für diesen Vorschlag vor allem ausschlaggebend sei, dass man den Altbau selbst bei allen Anstrengungen nicht so sanieren könne, dass er energetisch mit einem Neubau vergleichbar sei. Zudem sei im Bestand keine optimale Raumgestaltung möglich. Durch einen Standortwechsel in die Unteren Wiesen werde auch ein zusätzlicher Abnehmer für die Holzhackschnitzelheizanlage geschaffen, der als Kompensation für den Wegfall des Abnehmers Hallenbades in einigen Jahren diene. Das Argument, dass mit der Verlegung des Kindergartens das Zusammenleben der Generationen im Ortskern verschwinde, sehe er nicht, da bereits jetzt 80 Prozent der Kinder mit dem Auto zum Kindergarten gebracht werden. Hermann Pölkow sprach sich ebenfalls gegen eine Sanierung der bestehenden Einrichtung aus, da jeder Umbau immer ein Kompromiss sei und plädierte daher für einen Neubau in den Unteren Wiesen. Andreas Hummel führte aus, dass in die vorliegenden Finanzierungsübersichten mögliche Zuschüsse einkalkuliert wurden. Sofern diese aber nicht gewährt werden, komme die Variante Sanierung, bezogen auf den Eigenanteil der Gemeinde, gleich teuer wie der Neubau aller Einrichtungen in den Unteren Wiesen (unter Berücksichtigung aller erzielbaren Grundstückserlöse für die Vermarktung der bisherigen Standorte). Vorteil eines Neubaus in den Unteren Wiesen sei, dass der Regenbogen bis zum Bezug des Neubaus am Standort Untere Wiesen in den bisherigen Räumlichkeiten bleiben könne.
Bürgermeister Haußmann äußerte sein Unverständnis über diesen plötzlichen Sinneswandel und machte deutlich, dass dieser Vorschlag allen bisherigen Beschlüssen widerspreche und darüber hinausin der Bürgerversammlung und auch sonst nie ernsthaft und öffentlich zur Diskussion stand. Den Kindergarten Regenbogen (inkl. Regenbogenknirpse) aus der Ortsmitte und in die Unteren Wiesen zu verlagern, halte er für einen großen Fehler. Eine solche Maßnahme stehe im Widerspruch zu dem ausdrücklichen Votum der Ev. Kirchengemeinde als Trägerin, zum fachlichen Rat der Kindergartenleitung und zur Empfehlung des Stadtplaners. Ein Standortwechsel würde die Kooperation mit dem Familienzentrum erheblich erschweren. Bei Baukosten für einen Neubau in den Unteren Wiesen in Höhe von rd. 3,8 Mio Euro (abzgl. der Grundstückserlöse in der Hinteren Straße) gegenüber lediglich 2,1 Mio Euro für die grundlegende Sanierung am bestehenden Standort und der Aussage des Kämmerers, dass es hierfür keine seriöse Finanzierungsgrundlage gebe, wundere er sich sehr über diese Idee. In der Bürgerversammlung habe es ein deutliches Mehrheitsvotum der Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung des Regenbogens am Standort Hintere Straße gegeben. Auch das müsse man in Betracht ziehen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nehme. Alle Familien im Ort, insbesondere in den Neubaugebieten "Berger Areal" und "Goldmorgen Süd", haben auf Grundlage der jahrelang gefassten Beschlüsse bisher darauf vertrauen können, dass der Kindergarten im Ortskern und der Weg dorthin möglichst kurz bleibe. Außerdem habe man doch noch vor kurzem mit Fördergeldern in den Bestand investiert. Diese Fördergelder müsste man bei einem Standortwechsel wieder zurückzahlen. Pfarrer Veeser als Vertreter der Ev. Kirchengemeinde bekräftigte diese Auffassung und appellierte nochmals an die Gemeinderäte, den Kindergarten in der Ortsmitte zu belassen und zu sanieren. Auch die Gemeinderäte Roland Sigel, Johannes Stulz, Dietmar Vogt, Inge Schaufler, Stefanie Stern und Ulrike Schweizer sprachen sich in ihren Ausführungen ebenfalls klar für den Standort Hintere Straße und somit gegen einen Neubau in den Unteren Wiesen aus.
Bei der Abstimmung gab es schließlich sieben Ja- und sieben Neinstimmen für die Sanierung am bestehenden Standort Hintere Straße 85. Eine Entscheidung konnte somit nicht getroffen werden und der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der Sitzungen nach der Sommerpause vertagt. Bitte beachten Sie hierzu die Einladungen zu den Sitzungen nach der Sommerpause.
TOP 2
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Genehmigung der Planung
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für den Absturz an der A8 und den Absturz im Lindengarten zu und beauftragte die Verwaltung eine wasserrechtliche Genehmigung sowie eine Zuwendung aus dem „Förderprogramm Wasserwirtschaft“ zu beantragen.
TOP 3
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
3.1 Feststellung der geänderten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011
3.2 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011
Der Gemeinderat stellte die geänderte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 fest. Herr Neubauer, Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung im Einzelnen vor. Das vergangene Wirtschaftsjahr mit einem Bilanzvolumen von 4.445.448,76 Euro schließt mit einem Verlust in Höhe von 53.651,69 Euro ab. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2011 fest und beschloss, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Auf die Bekanntmachung des Jahresabschluss im Mitteilungsblatt 29/2012 wird hingewiesen.
TOP 4
Nahwärmeanschluss der Werkrealschule
Vergabe der vorbereitenden Maßnahmen
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die vorbereitenden Maßnahmen zum Anschluss der Werkrealschule an das Nahwärmenetz der Holzhackschnitzelheizanlage an die Firma Elektro Raichle aus Dettingen (Vergabesumme: 45.522,01 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung in Höhe von 75.446,00 Euro.
TOP 5
Belagsarbeiten Querspange/Kirchheimer Straße
Freigabe der Ausschreibung
Der Gemeinderat stimmte der Straßeninstandsetzungsmaßnahme Querspange/Kirchheimer Straße zu und beauftragte die Verwaltung die Arbeiten öffentlich auszuschreiben.
TOP 6
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Untere Straßenäcker I“
6.1 Abschluss des Durchführungsvertrages
6.2 Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Durchführungsvertrag mit dem Vorhabensträger zu und beschloss den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Untere Straßenäcker I“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 29/2012.
TOP 7
Bebauungsplan „Nördlich der Mühlstraße“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Mühlstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 29/2012.
TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für den Waldlehrpfad, den Kindergarten Starenweg, die Kindertagesstätte Regenbogen und die Spielgruppen zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Gewerbegebiet Bohnau“
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Doschler“
In beiden Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht.
Gemeinderat
TOP 1
Zukunftskonzept Kindertageseinrichtungen
Grundsatzentscheidung
Kindergarten Starennest und Mäuseloch
Im bisherigen Gebäude des Kindergartens Starenweg ist kein weiterer Ausbau der Betreuungsangebote möglich (Schaffung von Ganztagesangeboten für Ü3-Kinder und Schaffung neuer U3-Plätze). Neben dem zu geringen Platzangebot weist das Gebäude auch Schwachstellen in energetischer Hinsicht und bei den sanitären Anlagen auf. Die Einrichtung Mäuseloch ist seit 2002 aufgrund gestiegener Kinderzahlen im Evangelischen Pfarrhaus untergebracht. Die Einrichtungen Starennest und Mäuseloch sollen in einem gemeinsamen Neubau wieder zusammengeführt und gleichzeitig die Betreuungsangebote ausgebaut werden. Des Weiteren sollen zusätzlich zwei weitere Krippengruppen geschaffen werden. Ein Neubau könnte theoretisch sowohl am bestehenden Standort im Starenweg oder neben der Verbundschule in den Unteren Wiesen erfolgen. Der bestehende Standort auf dem Guckenrain bietet mit 20 Ar langfristig gesehen jedoch zu wenig Platz. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig für den Kindergarten Starennest und die Gruppe Mäuseloch sowie zwei Krippengruppen einen neuen Kindergarten in den Unteren Wiesen zu errichten. Diese Variante zeichnete sich bereits bei der Bürgerversammlung mehrheitlich als beste Lösung ab. Das Büro Zoll aus Stuttgart wurde mit dem Vorentwurf beauftragt.
Kindergarten Regenbogen
Bei den bisherigen öffentlichen Beratungen im Gemeinderat und in der Bürgerversammlung am 14. Juni 2012 ging es um die Grundsatzfrage, ob der Kindergarten Regenbogen in der Hinteren Straße grundlegend saniert und erweitert oder an dieser Stelle komplett neu gebaut werden soll. In der aktuellen Sitzung sprachen sich die Gemeinderäte Dr. Werner Hack, Andreas Hummel und Hermann Pölkow erstmals öffentlich für einen ganz neuen Vorschlag aus, nämlich neben dem Kindergarten Starennest mit Mäuseloch auch den Kindergarten Regenbogen (inkl. der Regenbogenknirpse) in den Unteren Wiesen neu zu bauen. Dr. Hack führte aus, dass für diesen Vorschlag vor allem ausschlaggebend sei, dass man den Altbau selbst bei allen Anstrengungen nicht so sanieren könne, dass er energetisch mit einem Neubau vergleichbar sei. Zudem sei im Bestand keine optimale Raumgestaltung möglich. Durch einen Standortwechsel in die Unteren Wiesen werde auch ein zusätzlicher Abnehmer für die Holzhackschnitzelheizanlage geschaffen, der als Kompensation für den Wegfall des Abnehmers Hallenbades in einigen Jahren diene. Das Argument, dass mit der Verlegung des Kindergartens das Zusammenleben der Generationen im Ortskern verschwinde, sehe er nicht, da bereits jetzt 80 Prozent der Kinder mit dem Auto zum Kindergarten gebracht werden. Hermann Pölkow sprach sich ebenfalls gegen eine Sanierung der bestehenden Einrichtung aus, da jeder Umbau immer ein Kompromiss sei und plädierte daher für einen Neubau in den Unteren Wiesen. Andreas Hummel führte aus, dass in die vorliegenden Finanzierungsübersichten mögliche Zuschüsse einkalkuliert wurden. Sofern diese aber nicht gewährt werden, komme die Variante Sanierung, bezogen auf den Eigenanteil der Gemeinde, gleich teuer wie der Neubau aller Einrichtungen in den Unteren Wiesen (unter Berücksichtigung aller erzielbaren Grundstückserlöse für die Vermarktung der bisherigen Standorte). Vorteil eines Neubaus in den Unteren Wiesen sei, dass der Regenbogen bis zum Bezug des Neubaus am Standort Untere Wiesen in den bisherigen Räumlichkeiten bleiben könne.
Bürgermeister Haußmann äußerte sein Unverständnis über diesen plötzlichen Sinneswandel und machte deutlich, dass dieser Vorschlag allen bisherigen Beschlüssen widerspreche und darüber hinausin der Bürgerversammlung und auch sonst nie ernsthaft und öffentlich zur Diskussion stand. Den Kindergarten Regenbogen (inkl. Regenbogenknirpse) aus der Ortsmitte und in die Unteren Wiesen zu verlagern, halte er für einen großen Fehler. Eine solche Maßnahme stehe im Widerspruch zu dem ausdrücklichen Votum der Ev. Kirchengemeinde als Trägerin, zum fachlichen Rat der Kindergartenleitung und zur Empfehlung des Stadtplaners. Ein Standortwechsel würde die Kooperation mit dem Familienzentrum erheblich erschweren. Bei Baukosten für einen Neubau in den Unteren Wiesen in Höhe von rd. 3,8 Mio Euro (abzgl. der Grundstückserlöse in der Hinteren Straße) gegenüber lediglich 2,1 Mio Euro für die grundlegende Sanierung am bestehenden Standort und der Aussage des Kämmerers, dass es hierfür keine seriöse Finanzierungsgrundlage gebe, wundere er sich sehr über diese Idee. In der Bürgerversammlung habe es ein deutliches Mehrheitsvotum der Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung des Regenbogens am Standort Hintere Straße gegeben. Auch das müsse man in Betracht ziehen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nehme. Alle Familien im Ort, insbesondere in den Neubaugebieten "Berger Areal" und "Goldmorgen Süd", haben auf Grundlage der jahrelang gefassten Beschlüsse bisher darauf vertrauen können, dass der Kindergarten im Ortskern und der Weg dorthin möglichst kurz bleibe. Außerdem habe man doch noch vor kurzem mit Fördergeldern in den Bestand investiert. Diese Fördergelder müsste man bei einem Standortwechsel wieder zurückzahlen. Pfarrer Veeser als Vertreter der Ev. Kirchengemeinde bekräftigte diese Auffassung und appellierte nochmals an die Gemeinderäte, den Kindergarten in der Ortsmitte zu belassen und zu sanieren. Auch die Gemeinderäte Roland Sigel, Johannes Stulz, Dietmar Vogt, Inge Schaufler, Stefanie Stern und Ulrike Schweizer sprachen sich in ihren Ausführungen ebenfalls klar für den Standort Hintere Straße und somit gegen einen Neubau in den Unteren Wiesen aus.
Bei der Abstimmung gab es schließlich sieben Ja- und sieben Neinstimmen für die Sanierung am bestehenden Standort Hintere Straße 85. Eine Entscheidung konnte somit nicht getroffen werden und der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der Sitzungen nach der Sommerpause vertagt. Bitte beachten Sie hierzu die Einladungen zu den Sitzungen nach der Sommerpause.
TOP 2
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Genehmigung der Planung
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für den Absturz an der A8 und den Absturz im Lindengarten zu und beauftragte die Verwaltung eine wasserrechtliche Genehmigung sowie eine Zuwendung aus dem „Förderprogramm Wasserwirtschaft“ zu beantragen.
TOP 3
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
3.1 Feststellung der geänderten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011
3.2 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011
Der Gemeinderat stellte die geänderte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 fest. Herr Neubauer, Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung im Einzelnen vor. Das vergangene Wirtschaftsjahr mit einem Bilanzvolumen von 4.445.448,76 Euro schließt mit einem Verlust in Höhe von 53.651,69 Euro ab. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2011 fest und beschloss, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Auf die Bekanntmachung des Jahresabschluss im Mitteilungsblatt 29/2012 wird hingewiesen.
TOP 4
Nahwärmeanschluss der Werkrealschule
Vergabe der vorbereitenden Maßnahmen
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die vorbereitenden Maßnahmen zum Anschluss der Werkrealschule an das Nahwärmenetz der Holzhackschnitzelheizanlage an die Firma Elektro Raichle aus Dettingen (Vergabesumme: 45.522,01 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung in Höhe von 75.446,00 Euro.
TOP 5
Belagsarbeiten Querspange/Kirchheimer Straße
Freigabe der Ausschreibung
Der Gemeinderat stimmte der Straßeninstandsetzungsmaßnahme Querspange/Kirchheimer Straße zu und beauftragte die Verwaltung die Arbeiten öffentlich auszuschreiben.
TOP 6
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Untere Straßenäcker I“
6.1 Abschluss des Durchführungsvertrages
6.2 Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Durchführungsvertrag mit dem Vorhabensträger zu und beschloss den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Untere Straßenäcker I“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 29/2012.
TOP 7
Bebauungsplan „Nördlich der Mühlstraße“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Mühlstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 29/2012.
TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für den Waldlehrpfad, den Kindergarten Starenweg, die Kindertagesstätte Regenbogen und die Spielgruppen zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.