Bericht aus der Sitzung am 16.06.2003

Technischer Ausschuss 

TOP 1 Bebauungsplanangelegenheiten anderer Gemeinden: Auf Gemarkung Notzingen sollen zwei Bebauungspläne aufgestellt werden. Es handelt sich hier um die Bereiche Kirchheimer Straße/Ötlinger Straße und Hochdorfer Straße/Hofackerweg. In Kirchheim soll der bestehende Bebauungsplan "In der Au" zum 4. Mal geändert werden, um eine Gewerbebrache neu zu ordnen. In allen Fällen werden die Interessen der Gemeinde Dettingen nicht berührt. Deshalb entschied der Technische Ausschuss, in den drei Verfahren keine Anregungen vorzubringen. 

TOP 2 Verschiedenes 

Bauvorhaben Stelle 24

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates bestätigte die Verwaltung, dass das im Bau befindliche zweigeschossige Gebäude in vollem Umfang den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. 

Gemeinderat 

TOP 1 Bürgerfragestunde: Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren. 

TOP 2 Vorstellung des Energieberichtes 2001: Die Neckarwerke Stuttgart (NWS) wurden 1997 beauftragt, Energieverbräuche öffentlicher Gebäude zu erfassen und zu dokumentieren. So können die Verbrauchs- und Emissionswerte über mehrere Jahre hinweg verglichen werden. 2001 wurde der Wasserverbrauch erstmalig in die Statistik mitaufgenommen. Seit 1998 werden sukzessiv energiesparende Maßnahmen durchgeführt, die bereits gegriffen haben. Bei der Straßenbeleuchtung ist gegenüber dem Jahr 2000 z.B. ein leichter Rückgang im Stromverbrauch (4 %) zu verzeichnen. Ebenso konnte der Emissionsausstoß (Kohlendioxid, Stickoxide und Schwefeldioxid) verringert werden. Im Energiebericht für 2002 wird im Bereich der Teckschule und Sporthalle durch die Ertüchtigung der Regeltechnik und den Einbau einer verfeinerten Zähltechnik mit einem verbesserten Ergebnis der Verbräuche gerechnet. 

TOP 3 Rad- und Wirtschaftsweg Owen - Dettingen Ausgleichsmaßnahmen: Bürgermeister Haußmann erläutert, dass die ursprüngliche landschaftspflegerische Begleitplanung aus dem Jahr 1992 aufgrund des geänderten Trassenverlaufes aktualisiert werden muss. Mit der Genehmigung zum Neubau des Rad- und Wirtschaftsweges wurden naturschutzrechtliche Auflagen erteilt. Es wird gefordert, dass die im Gelände entstehenden Eingriffe in den Naturhaushalt durch geeignete Maßnahmen wieder ausgeglichen werden. Mit der aktualisierten Planung des Büros Fischer und Partner konnten beim Neubautrassenverlauf deutliche Verbesserungen in der Funktion, Ökologie und Gestaltung des Weges erreicht werden. Die von der Gemeinde erworbenen Flächen entlang des Weges ermöglichen die Umsetzung notwendiger Ausgleichsmaßnahmen und die Verbesserung der Gewässerstruktur des Unteren Wiesengrabens. Die Ausgleichsmaßnahmen sind mit dem Landratsamt Esslingen abgestimmt und mit der Gewässerdirektion vorbesprochen. 

Herr Fischer vom Büro Fischer und Partner erläuterte die10 Maßnahmenbereiche anhand des Planes. Unter anderem wird von Herrn Fischer vorgeschlagen, parallel zum Radweg eine Obstbaumreihe anzulegen. Im Bereich der Wegkreuzung bei der Sibyllenspur könnte ein Aufenthaltsbereich mit Bänken und einem Holztisch entstehen, der von vier regelmäßig gepflanzten Pyramidenpappeln eingerahmt wird. Zusätzlich könnte ein Limesabschnitt nachgebildet werden. 

Nach eingehender Diskussion der geplanten Maßnahmen wird beschlossen, auf die Obstbaumreihe zu verzichten, da im Bereich des Rad- und Wirtschaftsweges, wie auf der gesamten Gemarkung nach Ansicht des Gremiums, genügend Streuobstbäume vorhanden sind. Außerdem ist der Pflegeaufwand sehr hoch. Aus Kostengründen soll im Bereich der Sibyllenspur der Limesabschnitt nicht erstellt werden. Durch eine Informationstafel wird hier auf die Historie hingewiesen. Ebenso sollen entlang des Weges keine Tische, sondern nur Bänke aufgestellt werden. 

TOP 4 Friedhofsangelegenheiten Änderung des Vertrages mit dem Bestattungsunternehmen: Mit einem Bestattungsunternehmen wurde 1997 ein Vertrag über verschiedene Arbeiten die vor bzw. nach einer Beisetzung durchgeführt werden (z. B. Öffnen und Schließen von Gräbern) geschlossen. Infolge allgemeiner Lohn- und Preissteigerungen hat das Bestattungsunternehmen eine Preiserhöhung für einzelne Arbeiten beantragt. Diese Preise werden, ausgenommen einer evtl. Mehrwertsteuererhöhung, für die nächsten drei Jahre konstant gehalten. Die Vergütung des Bestattungsunternehmens ist in den Bestattungsgebühren beinhaltet. Eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren war bereits für 2003 vorgesehen und wird diese Änderungen einbeziehen. 

Der Gemeinderat stimmte der Vertragsänderung zu. 

TOP 5 Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 1999 - 2001: Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat vor kurzem die allgemeine Finanzprüfung des Gemeindehaushaltes und der Wasserversorgung für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführt. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung wurde der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt unterrichtet. In dem Bericht werden der Gemeinde ausdrücklich geordnete finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse im Prüfungszeitraum bescheinigt. Erwartungsgemäß weist die Gemeindeprüfungsanstalt auf den Einbruch der Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes 2001 und auch 2002 hin. Die Gründe hierfür liegen in dem katastrophalen Rückgang der Steuereinnahmen bei gleichzeitigem deutlichen Anstieg der zu leistenden Umlagen. Hinzu kamen erhebliche Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung der öffentlichen Einrichtungen in den letzten Jahren. Wichtigste Einnahmequellen sind die Einkommensteuer mit Körperschaftssteuer (33 %), die Gewerbesteuer (27 %) und die Grundsteuer als verlässlichste Einnahmequelle. Finanzzuweisungen gab es im Prüfungszeitraum aufgrund höherer Erträge in den Vorjahren kaum. Die höchsten Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage) waren 1999 mit 3,2 Mio. € zu leisten, das sind rd. 41 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes. Bei den Personalausgaben liege man im Durchschnitt, so die GPA. 

Positiv bewertet wurde auch, dass die getätigten Investitionen von 1999 bis 2001 zu 82,5 % mit Eigenmitteln und zu 10,5 % mit Zuschüssen finanziert wurde. Nur 7 % waren kreditfinanziert. Dies sei eine äußerst wirtschaftliche und günstige Finanzierung, bestätigt die Gemeindeprüfungsanstalt. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde einschließlich Wasserversorgung bewegt sich mit 607 € je Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 728 € je Einwohner. 

Mit Blick auf die wirtschaftliche Unsicherheit und die Steuerrisiken in der Zukunft muss die Gemeinde die begonnene Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen und die Struktur und die Leistungskraft des Haushaltes deutlich verbessern. Dabei kommt neben allgemeinen Einsparungen der Überprüfung aller Gebührenhaushalte, insbesondere der sogenannten kostendeckenden Einrichtungen und der Erhöhung der Kostendeckungsgrade enorme Bedeutung zu. Nur durch solche Verbesserungen wird die Gemeinde weiterhin in die Lage versetzt, die geplanten Investitionen tätigen zu können. 

TOP 6 Schul- und Sportgebiet "Untere Wiesen" Beauftragung Projektsteuerung / Grunderwerb: Der Gemeinderat hat im Dezember 2002 beschlossen, dass für die Projektsteuerung und den Grunderwerb im Plangebiet "Untere Wiesen" ein Ingenieurbüro beauftragt werden soll. Der Städtebauliche Vertrag Zwischen Landkreis und Gemeinde hat dies zum Inhalt und wurde im Mai 2003 von beiden Vertragspartnern unterzeichnet. Nun können die Aufträge für die Projektsteuerung und den Grunderwerb erteilt werden. Der Gemeinderat beauftrag die Geoteck GmbH mit der Projektsteuerung und dem Grunderwerb für die Schulgrundstücke und die Erschließungsflächen im Plangebiet "Untere Wiesen". 

TOP 7 Verschiedenes 

Schreiben der Deutschen Post AG über die beabsichtigte Schließung der Dettinger Postfiliale 

Bürgermeister Haußmann informierte den Gemeinderat über ein Schreiben der Deutschen Post AG, das vor wenigen Tagen bei der Verwaltung einging. Darin wird mitgeteilt, dass die Dettinger Postfiliale geschlossen und in eine private Postagentur umgewandelt werden soll. Die Gemeinde wird darin außerdem davon in Kenntnis gesetzt, dass in den nächsten Tagen mit potentiellen Partnern Verhandlungen über die Einrichtung einer solchen Agentur aufgenommen werden sollen. 

In dem anschließend mit Vertretern der Deutschen Post AG geführten Gespräch habe er, so Herr Haußmann, deutliche Kritik an dieser Entscheidung sowie an der Informationspolitik des Unternehmens geäußert. Dies umso mehr, weil erst im April dieses Jahres bei einer Nachfrage der Verwaltung von der Post mitgeteilt wurde, dass in Dettingen keine Änderung geplant sei. Außerdem habe er Belege über den Nachweis der Unwirtschaftlichkeit unserer Filiale eingefordert. Dies lehne die Post jedoch grundsätzlich ab. In diesem Gespräch habe er außerdem erfahren, dass der Umzug bereits im Oktober 2003 geplant sei. Details über die Konditionen des derzeitigen Mietvertrages konnten die Mitarbeiter der Post AG ebenfalls nicht liefern. 

Nach geltendem Recht hat die Gemeinde Dettingen aufgrund ihrer Größe einen Rechtsanspruch auf eine sogenannte stationäre Einrichtung, also mindestens auf eine Postagentur. Leider sei die Post rechtlich nicht verpflichtet, die Filiale selbst weiter zu betreiben. 

Im Ratsrund war man sich einig, dass sich die Deutsche Post AG nach dem kommentarlosen Abhängen von Briefkästen vor einigen Wochen auch in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert habe. Bei der Suche nach einem neuen Standort soll auf jeden Fall die Ortsmitte bevorzugt werden. Sehr kritisch zu prüfen sind jedoch die Vertragsangebote der Post für mögliche Agenturbetreiber. Hier sind vor kurzem deutliche Verschlechterungen für potentielle Agenturbetreiber eingetreten. Selbst der Deutsche Bundestag hat die Post einmütig aufgefordert, diese Vertragsänderungen zurückzunehmen. 

Die Gemeinde wird nun versuchen, auf die Standortwahl einzuwirken. Wichtig ist aber darüber hinaus, Interessenten objektiv über die wirtschaftlichen Risiken der von der Post angebotenen Agenturverträge aufzuklären. Die Post verlange ausgedehnte Öffnungszeiten und eine 52-Wochen-Bereitschaft. Außerdem seien die leistungsbezogenen Aspekte in den neuen Verträgen erheblich reduziert worden. 

Neue Kreditkonditionen 

Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass für ein Darlehen die Zinsbindung ausgelaufen ist. Bei den Verhandlungen konnten günstigere Zinskonditionen erzielt werden, die zu Einsparungen in den kommenden Haushaltsjahren im Vermögens- und Verwaltungshaushalt führen. 

Zuschüsse 

Von der Verwaltung wird berichtet, dass im Rahmen des Klimaschutz-Programm-Plus des Landes für den Austausch der maroden Fenster in der Hauptschule und der daraus resultierenden CO²-Reduzierung ein Zuschuss in Höhe von 19.000 € zugesichert wurde. Ebenso erhält die Gemeinde im Rahmen der Projektunterstützung für wasserrechtliche Maßnahmen einen Zuschuss für den Anschluss des Schützenhauses und des Gebäudes der Segelflieger an die Ortskanalisation. 

Sommerferienprogramm 

Bürgermeister Haußmann teilte dem Gremium mit, dass das Programmheft für das Sommerferienprogramm in den Dettinger Schulen verteilt wird. Weitere Exemplare liegen bei den Dettinger Banken, in den Kindergärten, der Ortsbücherei und im Rathaus aus. Wie im vergangenen Jahr gibt es einen Anmeldetag am 01.07.2003 im Erdgeschoss der Alten Schule. Er bedankte sich bei den Vereinen für das Zustandekommen des umfangreichen Angebots. 

Kindergarten Starenweg 

Dem Gremium wurde der neue Flyer des Kindergartens Starenweg übergeben. Darin stellt das Team des Kindergartens die Einrichtung und deren Leitbild sowie das pädagogische Konzept vor. Bürgermeister Haußmann sprach Frau Reuster mit ihrem ganzen Team ein großes Lob für die gelungene Darstellung des Kindergartens aus. 

Baugebiet Hinterlohrn 

Bürgermeister Haußmann gab bekannt, dass am 30.06.2003 die Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes Hinterlohrn abgeschlossen sind. Ab diesem Zeitpunkt kann mit dem Bau der ersten Häuser begonnen werden.