Sitzung am 16.01.2017 (Beratung Haushalt 2017)
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Stelle 6 ist im rückwärtigen Teil der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 207 die Errichtung einer Autolackiererei geplant.
Der Technische Ausschuss stimmte beiden Vorhaben zu.
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Der Technische Ausschuss beschloss, in den Bebauungsplanverfahren der Stadt Kirchheim “Kitteneshalde“ und “Dettinger Vorstadt“ keine Anregungen vorzubringen.
TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Gemeinde Bissingen
Der Technische Ausschuss beschloss, im Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Bissingen “Gewerbegebiet Erweiterung“ keine Anregungen vorzubringen.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Haushaltsplan und Haushaltsplanberatung 2017
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2017
Beratung
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurde in der Sitzung am 12. Dezember 2016 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.
Gemeinderat Andreas Hummel von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde.
Haushaltsrede von Gemeinderat Dr. Werner Hack für die FWG.
Im Anschluss hielt Gemeinderat Timo Hertl für die SPD die Haushaltsrede.
Für die Dettinger Bürgerliste hielt Gemeinderätin Edith König die Haushaltsrede.
Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitliche Beschlüsse gefasst:
Der Antrag der CDU/FWV zur Modifizierung des Konzeptentwurfs zur Schlössleschule und Behandlung als Tagesordnungspunkt in einer zeitnahen Gemeinderatssitzung wurde abgelehnt.
Der Antrag der CDU/FWV zur Streichung der Planungsrate in Höhe von 60.000 € für ein neues Feuerwehrmagazin wurde zurückgezogen.
Dem Antrag der CDU/FWV, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Freiwilligen Feuerwehr erneut Gespräche über eine Fahrzeugbeschaffung zu führen, wurde zugestimmt.
Der Antrag der CDU/FWV und der FWG, die Mittel für die Buswartehäuschen für die Haltestellen am Rathausplatz (FWG) und im Gewerbegebiet (CDU/FWV) zu verwenden, wurde zurückgezogen. Die Entscheidung, für welche Bushaltestellen die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel verwendet werden, wird in einer gesonderten Sitzung erfolgen.
Der Antrag der FWG, ein ausführliches Sanierungskonzept für die Wasserversorgung mithilfe eines Ingenieurbüros zu erstellen, wurde abgelehnt.
Der Antrag der FWG, die Ertüchtigung der Wasserleitung in der Bosslerstraße zurückzustellen, wurde abgelehnt.
Dem Antrag der FWG sowie der SPD, den Planansatz über 30.000 € für eine Wandsanierung und die Möbelausstattung im Rathaus zu streichen, wurde zugestimmt.
Der Antrag der FWG, die Mittel für die Beschaffung des "Sprinters" für den Bauhof (55.000 €) zu streichen, wurde zurückgezogen.
Der Antrag der FWG, die Mittel von 25.000 € für die Verdunklung des Silchersaals sowie die Beschaffung eines Beamers für diesen Raum zu streichen, wurde abgelehnt.
Der Antrag der FWG, Mittel für die Beschaffung von Sonnensegeln (insgesamt 16.000 €) für beide Kitas bereitzustellen, wurde abgelehnt.
Der Antrag der FWG, ein Bebauungsplanverfahren für die Errichtung eines Feuerwehrmagazins am Bahnhofsplatz bereits jetzt einzuleiten, wurde abgelehnt.
Dem Antrag der FWG, Grundstücksverhandlungen für den Erwerb eines Grundstückes am Bahnhofsplatz (für das neue Feuerwehrmagazin) aufzunehmen, wurde zugestimmt.
Dem Antrag der SPD, den Planansatz für E-Ladestationen zu streichen (20.000 €), wurde zugestimmt. Damit wurde der Antrag der FWG, lediglich eine E-Ladestation am Bahnhof einzurichten, hinfällig.
Der Antrag der SPD, die Mittel für die Feldwegesanierung um 50.000 € in 2017 zu reduzieren, wurde abgelehnt.
Bezüglich des Antrages der Dettinger Bürgerliste, einen Erfahrungsbericht zur Ganztagesgrundschule im Gemeinderat vorzustellen, sagte die Verwaltung zu, diesen ohnehin bereits für die Gemeinderatssitzung am 30.01.2017 vorzusehen.
Abschließend sprachen alle Redner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindertagesstätten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz sowie allen anderen ehrenamtlich Tätigen.
TOP 3
Tief- und Straßenbauarbeiten 2017
Der Gemeinderat beschloss bereits unter TOP, 2 die Wasserleitungsarbeiten, die punktuelle Straßen- und Gehwegsanierung sowie die Kanalsanierung in der Bosslerstraße in 2017 durchzuführen und die Arbeiten öffentlich auszuschreiben. Vor Beginn der Maßnahme wird rechtzeitig eine Bürgerinfo durchgeführt.
TOP 4
Kooperation Hallenbad
Verlängerungsantrag der Stadt Kirchheim
Der Gemeinderat stimmte der weiteren gemeinsamen Nutzung des Dettinger Hallenbades mit der Stadt Kirchheim bis 2030 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den bereits ausverhandelten Kooperationsvertrag für eine Fortsetzung der gemeinsamen Nutzung abzuschließen. Für die Weiternutzung sind Gesamt-Investitionen von rund 2,9 Mio. € zu erwarten. Diese werden zu 70 % von der Stadt Kirchheim und zu 30 % (862.080,00 €) von der Gemeinde Dettingen zu tragen sein (gemäß Stundenverteilung im aktuellen Belegungsplan). Die Sportfreunde Dettingen – Abteilung Schwimmen beteiligen sich zudem mit 15.000 € an den Investitionskosten. Auch die laufenden Kosten werden nach einem ähnlichen Schlüssel (variabel je nach tatsächlicher Belegung) auf die Stadt Kirchheim und die Gemeinde Dettingen aufgeteilt.
TOP 5
Einrichtung von E-Ladestellen
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund des Beschlusses unter TOP 2 zum Budget für E-Ladestellen von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 6
Bebauungsplan “Lebensmittelmarkt“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes “Lebensmittelmarkt“ sowie dem Änderungsentwurf zu und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Zweck der Bebauungsplanänderung ist die Ansiedlung eines Drogeriemarktes sowie die Erweiterung des Lebensmittelmarkts REWE. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 3/2017.
TOP 7
Bebauungsplan “Obere Straße / Hintere Straße“
Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes “Obere Straße / Hintere Straße“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 3/2017.
TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für die Kita Wirbelwind, die Bücherei sowie die Teckschule in Höhe von insgesamt 2.200 Euro zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst