Bericht aus der Sitzung am 15.12.2003
Technischer Ausschuss
TOP 1 Bausachen - Neubau einer Garage und Errichtung einer Werbetafel Lindengarten 12/14: Die geplante Garage ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Untere Straßenäcker II“ zulässig. Die Werbetafel ist außerhalb der überbaubaren Fläche vorgesehen. Nebenanlagen sind jedoch nur innerhalb des Baufensters zulässig. Zudem wird die auf der Grundstücksgrenze maximal zulässige Wandfläche von 25 m² um rd. 2 m² überschritten. Der Technische Ausschuss hat beschlossen, der Werbeanlage in dieser Form nicht zuzustimmen. Die Verwaltung wird mit der Bauherrschaft ein Gespräch bezüglich Standort und Größe führen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
TOP 2 Bebauungsplan Schul- und Sportgebiet - Vorschlag zur Änderung: In der Teckstraße wurde eine freistehende, von innen beleuchtete Werbeanlage errichtet. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind Werbeanlagen jedoch nur an der Gebäudefläche und ohne Innenbeleuchtung zulässig. Da dies jedoch aus gestalterischer Sicht und aus Gründen der Werbewirksamkeit keine optimale Lösung ist, hat der Technische Ausschuss, dem Gemeinderat nun empfohlen, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass künftig auch freistehend Werbeanlagen innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind. Die Festsetzungen über die Art der Werbeanlagen sollen beibehalten werden.
TOP 3 Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim - Änderung des Bebauungsplanes „Röntgenstraße“: Die Stadt Kirchheim plant den Ausbau der Röntgenstraße. In diesem Zusammenhang soll der Bebauungsplan für dieses Gebiet geändert werden. Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Anordnung und Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen. Im Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht, da Planungsziele der Gemeinde nicht berührt werden.
TOP 4 Verschiedenes - Parkscheibenregelung Gutenberger Straße 27: Die Gemeinde hat bei der Verkehrsbehörde die Aufhebung der Parkscheibenregelung im Bereich der ehemaligen Arztpraxis beantragt. Im Rahmen der letzten Verkehrsschau wurde festgelegt, dass auf die Parkscheibenregelung verzichtet werden kann.
Gemeinderat
TOP 1 Kindergartenbedarfsplanung – Beschlussfassung: Am 01. Januar 2004 tritt das neue Kindergartengesetz in Kraft. Mit der Neuregelung wird die politische Verantwortung für die Kindergärten auf die kommunale Ebene übertragen. Die Gemeinden sind künftig verpflichtet, eine örtliche Bedarfsplanung zu erstellen und diese mit dem Jugendamt abzustimmen. Außerdem sind die Freien Träger an der Planung zu beteiligen. Die Vorgehensweise bei der Erstellung der Bedarfsplanung wurde in der Sitzung vorgestellt. Für die Gemeinde wird sich nichts Wesentliches ändern, da bisher schon in enger Zusammenarbeit mit der Ev. Kirchengemeinde die Bestands- und Bedarfsanalyse regelmäßig bewertet und fortgeschrieben wurde. Es wurde aufgezeigt, dass jedem Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz angeboten werden kann. Aus diesem Grund werden Kindergartenplätze überörtlicher Träger (z.B. Waldkindergarten, Waldorfkindergarten) finanziell nicht unterstützt. Man war sich auch einig, dass eine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bis auf Weiteres nicht angeboten wird. Die Gemeinde wird sich auch künftig zusammen mit der Ev. Kirchengemeinde dem Prozess der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung stellen. Insbesondere wird auf die Sprachförderung ausländischer und deutscher Kinder und auf eine integrative Förderung von behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Kinder großer Wert gelegt. Um den Kindern einen möglichst unproblematischen Wechsel vom Kindergarten zur Schule zu ermöglichen, wird eng mit der Grundschule zusammengearbeitet.
Das Gremium sprach allen Mitarbeiterinnen der Kindergarten-Teams ein großes Lob für ihr Engagement aus. Ebenso wurde den Eltern ein herzliches Dankeschön für die umfangreiche Unterstützung der Kindergartenarbeit ausgesprochen.
TOP 2 Einbringung des Haushalts 2004: Bürgermeister Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede, die auszugsweise abgedruckt ist, über die Finanzsituation und Perspektiven der Gemeinde und nannte einige Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2004.
„Die Kommunen im Land haben zurzeit ein jährliches Finanzierungsdefizit von über 1,5 Mrd. Euro. Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband hat sich innerhalb von drei Jahren um 60 % erhöht; Tendenz steigend. Die eigentlich notwendige Kreisumlage von rd. 45 % setzt sich zusammen aus 35% Ausgaben im Sozialbereich, 5,6 % für den öffentlichen Personennahverkehr und 4,5 % für Zins und Tilgung. Ein Gestaltungsspielraum besteht für den Landkreis hier nicht mehr. Um die Kommunen zu entlasten, muss weiterhin auf eine Reduzierung der Sozialhilfekosten für erwerbsfähige Hilfeempfänger gedrängt werden. Die in Berlin zustande gekommene Reform stellt nur eine Kompromisslösung dar. Positiv ist zumindest, dass die Gewerbesteuerumlage nun endlich gesenkt werden soll. Diese Entlastung wird aber durch das Vorziehen der Steuerreform mehr als aufgezehrt. Nach ersten Schätzungen fehlen den baden-württembergischen Kommunen bereits im kommenden Jahr 550 Mio. Euro.
Unverzichtbar bei einer Gewerbesteuerreform ist, das Band zwischen Wirtschaft und Kommune zu stärken, insbesondere auch gut verdienende Großunternehmen an der kommunalen Infrastruktur zu beteiligen und die kommunalen Einnahmen zu verbessern. Nur so können Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Steuerkraft der Gemeinde brach in den beiden vorangegangenen Jahren um insgesamt 25 Prozentpunkte regelrecht ein.
Trotz der rd. 2.300 Arbeitsplätze liegt Dettingen kreisweit an vorletzter Stelle bei der Steuerkraft pro Einwohner. Die Rücklagen im Allgemeinen und die Verkaufserlöse der Energieaktien im Besonderen sind durch die Haushaltsdefizite nahezu aufgebraucht. Trotz der Sparrunde in diesem Jahr kann der kommende Haushalt nicht ausgeglichen, geschweige denn die Mindestzuführungsrate erwirtschaftet werden. Die Bemühungen, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen, müssen deshalb konsequent weitergeführt werden.
Erfreulich ist, dass die Personalkosten um 20.000 Euro gesenkt werden konnten. Dies ist jedoch nicht von langer Dauer, da ab 2005 die Vereinbarungen, beim Kindergarten „Starennest“, eine 75%-Stelle, befristet auf ein Jahr, einzusparen, und die Wiederbesetzung einer 100%-Stelle beim Bauhof hinauszuschieben, nicht mehr greifen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist hierfür ein großer Dank auszusprechen. Den Eltern, die die Kindergartenarbeit stets tatkräftig unterstützen, ist an dieser Stelle ebenfalls zu danken.
Die Sparbemühungen bei den Unterhaltungsmaßnahmen, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben schlagen bereits zu Buche. Die erhofften Einnahmeverbesserungen durch beschlossene Gebühren und Steuererhöhungen wurden vorsichtig kalkuliert. Auch hier muss über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. Derzeit werden die Hallengebühren neu kalkuliert und dem Gemeinderat zur nächsten Sitzung Vorschläge gemacht. Die Einführung von Gebühren für den Übungsbetrieb ist in jedem Fall nicht vorgesehen. Das Ehrenamt soll gestärkt, besser vernetzt und sogar im Zuge des Bürgerbüros im Rahmen von konkreten Projekten ausgebaut werden.
Die Feuerwehr wird, wie im letzten Jahr, auf einen Teil des Zuschusses verzichten. Dafür ist allen Feuerwehrkameraden ein herzlicher Dank auszusprechen.
Die Defizite bei den öffentlichen Einrichtungen sind zumindest stabil, teilweise sogar sinkend. Dies trifft leider nicht für den Betrieb des Hallenbades zu. Dieses Thema wird nach der Auswertung der unlängst durchgeführten Kundenbefragung angegangen.
Durch die Einführung des Vorschlagswesens für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde und die Budgetierung für Hallenbad, Kindergarten und Teckschule sollen zusätzliche Anreize für wirtschaftliches Denken geschaffen werden.
Der Vermögenshaushalt ist auch 2004 sehr übersichtlich. Projekte, wie der Rathausumbau mit Bürgerbüro und Sitzungssaal und der Austausch der Fenster in der Hauptschule, stehen auf dem Programm. Außerhalb der mittelfristigen Finanzplanung ist der Neubau einer Grundschule vorgemerkt. Dieses Ziel wird durch Grunderwerb und Erschließung im Gebiet „Untere Wiesen“ weiterhin im Auge behalten. Durch das Gesamtprojekt mit der Verbundschule des Landkreises werden die Voraussetzungen für die Schule der Zukunft und damit beste Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen geschaffen.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird im „Hinterlohrn“ ein neuer Spielplatz gebaut und die vorhandenen durch Spielhäuser ergänzt.
Aufgrund der Förderzusage aus dem Landessanierungsprogramm soll der Ausbau der Gartenstraße (zweiter Abschnitt) komplettiert und der Bereich Schloßgasse/Burghof in Angriff genommen werden. Weitere Planungen stehen am Bahnhofsplatz an, um den Brückenschlag zwischen den Ortsteilen konsequent weiter zu verfolgen.
Dank intensiver Bemühungen von Frau Wiedmann, Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, verlaufen die Grundstücksverkäufe der Baugebiete „Hinterlohrn“ und „Stelle-West“ zügig, so dass hier schwarze Zahlen geschrieben werden können. Diese Grundstücksgeschäfte sind auch künftig erforderlich, um die Haushalte zu retten.
Leider müssen erstmals nach fünf Jahren im Jahr 2004 wieder Schulden gemacht werden. Demgegenüber steht jedoch im Rahmen des Landessanierungsprogramms die einmalige Chance für die Ortsentwicklung und den Ausbau der Infrastruktur. Der Schuldenstand von 524 Euro pro Einwohner ist zwar ungewohnt, die Gesamtverschuldung einschließlich der Wasserversorgung liegt jedoch unter dem Landesdurchschnitt. Die Rücklage schmilzt 2004 zusehends auf 330.000 Euro, das Doppelte des Mindestbetrages, nachdem 236.000 Euro entnommen werden müssen.“
Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für das Entgegenkommen bei der schwierigen Finanzlage und für das Mittragen der zahlreichen Veränderungen. Besonderen Dank sprach er dem Leiter der Kämmerei, Herrn Schwahn, für die „Knochenarbeit“ bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes aus.
Die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplanes wurden von Herrn Schwahn dargestellt.
Der Haushalt 2004 umfasst ein Gesamtvolumen (Einnahmen und Ausgaben) von rd. 9,2 Mio Euro. Davon rd. 7,34 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und rd. 1,86 Mio Euro im Vermögenshaushalt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Fördermaßnahmen beträgt 950.000 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird sich von voraussichtlich 566.706 Euro zum Jahresbeginn auf 330.887 Euro reduzieren. Nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage verbleiben rd. 174.423 Euro für Investitionszwecke.
Der Verwaltungshaushalt schließt 2004 mit einem negativen Ergebnis ab, wodurch keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann, sondern diese Lücke durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 40.000 Euro geschlossen werden muss. Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wird mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von je 408.200 Euro, im Vermögensplan mit je 215.000 Euro festgesetzt. In diesem Bereich ist keine Kreditaufnahme geplant.
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2004 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung am 02.02.2004 vorgesehen.
TOP 3 Zukunft des Dettinger Polizeipostens - Diskussion mit dem Leiter der Polizeidirektion Esslingen: Bürgermeister Haußmann begrüßte den Leiter der Polizeidirektion Esslingen, Herrn Schmerling, und den Leiter des Polizeireviers Kirchheim, Herrn Pitzinger. Herr Schmerling berichtete, dass das Innenministerium im Herbst 2003 eine Überprüfung der Organisationsstruktur der Polizeidirektion Esslingen verlangt hat. In diesem Rahmen wurden alle Polizeireviere, Polizeiposten und Kriminalaußenstellen im Landkreis Esslingen nach festgelegten Kriterien auf den Prüfstand gestellt.
Das neue Konzept sieht vor, in einem Zeitraum der nächsten drei bis zehn Jahre das Polizeirevier Plochingen zu schließen und die Polizeiposten, die mit weniger als vier Mann besetzt sind, aufzulösen. Dazu gehören auch die Posten in Dettingen und Ötlingen. Ziel dieser Neustrukturierung ist, die Erreichbarkeit, insbesondere in den Abendstunden, zu verlängern und den Streifendienst zu stärken. Außerdem soll ein Belastungsausgleich der Polizeireviere untereinander stattfinden. Dies kann jedoch nur durch die Zusammenlegung bzw. Bündelung des Personals verwirklicht werden.
In der verbesserten Erreichbarkeit wird ein großer Vorteil für die Bevölkerung gesehen. Als Nachteil kann jedoch der längere Weg zum nächsten Polizeirevier und die fehlende Präsenz vor Ort bewertet werden.
Seit August 2003 befindet sich der Dettinger Polizeiposten im Gebäude Hintere Straße 77. Die neuen Räumlichkeiten wurden nach Abschluss eines 10-jährigen Mietvertrages unter erheblichen finanziellen Aufwendungen renoviert. Von den Ratsmitgliedern wurde einhellig kritisiert, dass die Schließung des Polizeipostens nach dem kostspieligen Umbau den Bürgern nicht zu vermitteln sei. Gemeinderat und Bürgermeister brachten klar zum Ausdruck, dass die Gemeinde auf die Einhaltung des Mietvertrags bestehen werde. Herr Schmerling erklärte, dass er nach derzeitigem Stand nicht davon ausgeht, dass der Polizeiposten in Dettingen vor Ablauf des Mietvertrages aufgelöst wird. Für die Dettinger Bürgerinnen und Bürger wird sich demnach in naher Zukunft nichts ändern.
TOP 4 Hallenbad - Auswertung der Kundenbefragung: In der Zeit vom 25. bis 30. November 2003 wurde im Hallenbad eine Kundenbefragung durchgeführt. Insgesamt 763 Badegäste wurden nach Alter, Wohnort, Verweildauer im Bad, bevorzugte Badezeiten, Nutzung von zusätzlichen Angeboten, Eintrittspreisen und Verbesserungsvorschlägen befragt.
Die meisten Besucher kommen aus Kirchheim und Nabern (30 %), aus Dettingen stammen 19 %, aus Notzingen, Hochdorf , Wernau und Schlierbach 18 %. 12 % der Badegäste kommen aus Lenningen, die übrigen Besucher fahren von Weilheim, Bissingen und Owen an.
Am Dienstag wird das Bad am häufigsten aufgesucht. Im Winter sind am Sonntag die wenigsten Gäste zu verzeichnen. Die Badezeit in der Mittagspause wird nur selten in Anspruch genommen. Auf diese Zeit könnten 47 % der Befragten verzichten. Knapp die Hälfte der Stammkunden würde die Einführung einer Kurzschwimmzeit (1 Stunde) begrüßen. Um das Bad zu erhalten, wären rd. 39 % bereit, einen Eintrittspreis bis zu 4 Euro in Kauf zu nehmen. 28 % wären nicht bereit, mehr zu bezahlen. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass 87 % der Befragten mit dem aktuellen Angebot zufrieden sind.
Das Umfrageergebnis wird dem Gemeinderat als Grundlage dienen, wenn es darum geht, Entscheidungen über einen wirtschaftlichen und kundenorientierten Betrieb des Hallenbades zu treffen.
TOP 5 Verschiedenes
Neuer Lebensmittelmarkt an der Querspange
Bürgermeister Haußmann berichtete, dass nun der Bau des dringend erforderlichen Lebensmittelmarktes vertraglich unter „Dach und Fach“ sei. Die Grundstückseigentümerin wird den Markt erstellen und an die REWE-Handelsgruppe vermieten. Der neue Markt wird eine Verkaufsfläche von 1100 m² haben und Parkmöglichkeiten für rd. 100 Fahrzeuge bieten.
Nächster Schritt wird sein, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der das konkrete Vorhaben beinhaltet, aufzustellen. Im Januar werden die örtlichen Bäcker und Metzger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der über eine mögliche Kooperation und die Voraussetzungen hierzu aufgeklärt wird. Die Betroffenen werden gesondert eingeladen.
Worte zum Jahreswechsel
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Inge Schaufler, nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das Jahr 2003 Revue passieren zu lassen: „Das Jahr 2003 hat leider keine positiven Veränderungen gebracht. Die Welt ist geprägt von Krieg, blutigen Aufständen, Terror und Hungersnöten. Daneben nimmt die Unzufriedenheit der Menschen bei uns zu. Wir müssen zufrieden sein, wenn sich die finanzielle Lage der Gemeinde nicht noch weiter verschlechtert. Mit viel Geschick, zusammen mit Verwaltung und Gemeinderat, kann erreicht werden, dass auch in schwierigen Zeiten positive Ergebnisse erzielt werden können. So konnten dank intensiver Sparmaßnahmen etliche Einsparungen bereits umgesetzt werden.
Projekte, wie der Ausbau der Gartenstraße (erster Bauabschnitt) sind abgeschlossen. Die Anwohner sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Kanalsanierung ist in vollem Gange, die Bauplätze im Gebiet „Hinterlohrn“ und „Stelle-West“ finden ihre Käufer. Der Radweg- und Feldweg nach Owen konnte endlich gebaut und seiner Bestimmung übergeben werden. Der Lebensmittelmarkt an der Querspange ist gesichert. Das Bürgerbüro im Rathaus befindet sich in der Umbauphase. Die Postfiliale wurde durch eine Postagentur ersetzt, die Schließung des Polizeipostens lässt hoffentlich noch einige Jahre auf sich warten. Das Hallenbad ist weiterhin ein Zuschussbetrieb, im Gemeindewald sind aufgrund der Sturmschäden nach „Lothar“ immer noch rückläufige Erlöse zu verzeichnen.
Der ersehnte Konjunkturaufschwung lässt lange auf sich warten. Wir können nur hoffen, dass uns die Dettinger Betriebe erhalten bleiben.
Das Jubiläumsjahr 2001 war das Jahr des Ehrenamtes. Egal in welcher Funktion wird die Gemeinde künftig das ehrenamtliche Engagement mehr denn je brauchen; sei es im Bereich der Seniorenarbeit, innerhalb der Vereine oder der Pflege von kleinen Grünanlagen.
Insgesamt verlief das Jahr 2003 ruhig und ohne große Ereignisse. Im kommenden Jahr steht im März die Wahl zum Bürgermeister und im Juni die Gemeinderats-, Kreistags-, Regional- und Europawahl an. Hierfür wünscht man sich eine rege Wahlbeteiligung und einen fairen Wahlkampf“.
Frau Schaufler beendete ihren Jahresrückblick mit einem Dank an alle Bediensteten der Gemeinde für die stets sehr gute Zusammenarbeit und den täglichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.
Der gesamten Bürgerschaft wünschte Sie ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr. Besonders den kranken Mitbürgern auch eine baldige Genesung. Ihren Gemeinderatskolleginnen und kollegen wünschte sie auch weiterhin ein gutes Miteinander.