Bericht aus der Sitzung am 15.03.2004
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Errichtung einer Fahrradüberdachung, Lauterstraße 14
Die geplante Überdachung auf der Westseite des Gebäudes soll außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche direkt an das Nachbargrundstück angrenzend erstellt werden. Der Technische Ausschuss war sich einig, einer Überschreitung der Baugrenze nicht zuzustimmen.
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Beim Südbahnhof“
Die Stadt Kirchheim beabsichtigt, den Bereich „Beim Südbahnhof“ neu zu ordnen und aufzuwerten. Um die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Interessen der Gemeinde Dettingen werden durch diese Planung nicht berührt, im Bebauungsplanverfahren werden daher keine Anregungen vorgebracht.
TOP 3
Verschiedenes
Auffüllarbeiten im „Trieb“
Auf Nachfrage wurde berichtet, dass die Auffüllarbeiten des ehemaligen Deponiegeländes noch nicht abgeschlossen sind, und je nach Witterung fortgesetzt werden. Die durchschnittliche Erdabdeckung beträgt im Endzustand ca. 60 cm. Die bisher angelieferten Erdmassen müssen hierfür noch eingeebnet werden. Die Durchführung der Maßnahme ist mit dem Landratsamt –Naturschutzbehörde- abgestimmt.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
TOP 2
Landessanierungsprogramm
Bericht über die Vorbereitende Untersuchung
Satzungsbeschluss
Voraussetzung und Grundlage für eine förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern I – Kirchheimer Straße“ ist die Durchführung einer sog. Vorbereitenden Untersuchung (VU). Die erforderlichen Daten hierfür wurden durch eine Bestandsaufnahme und Befragung der Eigentümer und Mieter im Dezember 2003/Januar 2004 erhoben. Außerdem wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Herr Katz von der Kommunalentwicklung LEG Baden-Württemberg , der den Förderantrag und die formelle Abwicklung betreut, stellte das Ergebnis der Untersuchung vor.
Grundsätzlich kann von einer Befürwortung der geplanten Sanierung ausgegangen werden. Die Mitwirkungsbereitschaft durch eigene, private Maßnahmen ist eher gering, so dass die Sanierungsziele schwerpunktmäßig auf öffentliche Maßnahmen ausgerichtet sein werden.
Herr Fohmann vom Büro Zoll stellte ein Neuordnungskonzept vor, in welchem die möglichen Maßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände und Mängel dargestellt sind. Im öffentlichen Bereich ist die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes mit der Schaffung von öffentlichen Stellplätzen, die Neugestaltung der Gartenstraße (2. Abschnitt), die Neugestaltung der Schloßgasse, die Neugestaltung der Kirchheimer Straße und die Neugestaltung des Kirchenvorplatzes im Sanierungsprogramm enthalten. Außerdem sind an verschiedenen öffentlichen und privaten Gebäuden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorgesehen. Die Kosten für die Renovierung des Rathauses (Bürgerbüro und Sitzungssaal) sind ebenfalls zu 50 % förderfähig. Eigentümer, deren Gebäude im Sanierungsgebiet liegen, können für wertsteigernde Maßnahmen (z.B. neue Heizung, Vollwärmeputz, neue Fenster) unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse bekommen. Ist eine Sanierung geplant, sollten sich die Eigentümer möglichst frühzeitig mit der Verwaltung in Verbindung setzen.
Der bewilligte Förderrahmen von 1,66 Mio. Euro bietet sowohl für die Gemeinde als auch für die Bürgerschaft die einmalige Chance, geplante Sanierungsmaßnahmen mit der Unterstützung des Landes realisieren zu können.
Über die Auswirkungen der Festlegung des Sanierungsgebietes auf die privaten Eigentümer sowie den Ablauf und die Beantragung einer Förderung wird von der Gemeindeverwaltung eine Informationsbroschüre erstellt und im Mitteilungsblatt informiert.
TOP 3
Schul- und Sportgebiet „Untere Wiesen“
Standort für die Holzhackschnitzelheizanlage
In der Sitzung am 02.02.2004 wurde über mögliche Standorte der geplanten Holzhackschnitzelheizanlage informiert und beschlossen, mit der Schulleitung der Teckschule die in Frage kommenden Varianten zu besprechen und Änderungswünsche in die Planung einzuarbeiten. Vorgeschlagen wird der Standort nördlich der Sporthalle. Größter Vorteil ist hier, dass der bestehende Heizraum der Sporthalle für die notwendige Zusatzheizung genutzt werden kann und dass der Bereich südlich der Sporthalle für weitere Entwicklungsmaßnahmen nicht verbaut wird. Langfristig könnte hier bei Bedarf eine neue Sporthalle entstehen und die 100 m Laufbahn erweitert werden. Im Rahmen der nächsten Elternbeiratssitzung der Teckschule am 29.04.2004 soll die Planung auch den Eltern vorgestellt werden. Der Gemeinderat hat dem Standort nördlich der Sporthalle zugestimmt. Beim TÜV wird nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Auswirkungen der Holzfeuerungsanlage (Luftschadstoffe etc.) dargestellt werden. Auf Basis dieses Gutachtens wird nun die Heizanlage vom Ingenieurbüro Schuler geplant.
- TOP 4
Nutzung von öffentlichen Wegen für Telekommunikationslinien Abschluss eines Vertrages mit Kabel Baden-Württemberg
Für den geplanten Ausbau bzw. die Aufrüstung des Breitbandkabelnetzes muss mit der Kabel Baden-Württemberg ein Vertrag über die Benutzung öffentlicher Verkehrswege abgeschlossen werden. Dieser wurde auf Basis eines vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausgehandelten und empfohlenen Muster-Entwurfs ausgearbeitet. Das Gremium stimmte dem Vertrag zu.
TOP 5
Schuldnerberatung Kirchheim
Antrag der Diakonischen Bezirksstelle
Die Diakonische Bezirksstelle des Ev. Kirchenbezirks Kirchheim bietet für die Region Kirchheim eine qualifizierte Schuldnerberatung an. Bisher sind 1,5 Personalstellen jeweils zu 45 % durch den Landkreis und die Stadt Kirchheim finanziert. Die restlichen 10 % der Personal- und Sachkosten werden vom Ev. Kirchenbezirk getragen.
Die Stadt Kirchheim beabsichtigt, sich ab 01.07.2004 nur noch an 1 Stelle finanziell zu beteiligen und schlägt vor, dass die umliegenden Gemeinden zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Bei der Gemeinde Dettingen wurde von der Diakonischen Bezirksstelle der Antrag gestellt, sich auf Basis der Einwohnerzahl finanziell zu beteiligen.
Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Entscheidung zunächst zurückzustellen und die anstehenden Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abzuwarten, da diese sich auch auf die Schuldnerberatung auswirken könnten.
Diesem Vorschlag stimmte das Gremium zu.
TOP 6
Verschiedenes
Haushaltserlass 2004
Von der Verwaltung wurde berichtet, dass die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für das Jahr 2004 vom Landratsamt bestätigt worden ist. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde genehmigt. Im Haushaltserlass wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes durch geeignete Maßnahmen gestärkt werden muss.
Sachstand S-Bahn/Teckbahn
Bürgermeister Haußmann informierte, dass Region, Landkreis und die Anliegergemeinden an der S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim und am Ausbau der Teckbahn festhalten. Nachdem das Land angekündigt hat, künftig die Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu kürzen, steht man mit dem Bau der S-Bahn-Verlängerung unter Druck, denn nur wenn vor dem 30. Juni 2004 begonnen wird, erhält das Projekt einen Zuschuss von 85 % für Investitionen und 50 % für die Fahrzeuge. Später sind es nur noch 75 bzw. 35 %.
Angesichts der absehbaren Kürzungen und den Streichungen bei den Geldern für den Bundesschienenwegeausbau hat die Deutsche Bahn AG derzeit alle Projekte zur Grundsanierung von Schienen auf Eis gelegt, so dass auch kein Ausbau der Teckbahn erfolgt. Hier hat man sich auf eine stufenweise Lösung verständigt.
Der Stundentakt auf der Teckbahn soll mit zusätzlichen Busverkehren kombiniert werden. Für Dettingen bedeutet dies, dass die finanzielle Beteiligung am Gesamtprojekt geringer ausfällt, die Teckbahn aber leider nicht im geplanten Umfang modernisiert wird. Durch die vorgesehene Schließung der unbeschrankten Bahnübergänge wird eine zusätzliche Verbesserung erwartet (kein Signalton, schnellere Fahrt).
Der S-Bahnanschluss nach Kirchheim soll dafür bis 2006 realisiert werden. Nach der 25-jährigen Geschichte des Projektes S-Bahn-Verlängerung scheint diese nun endgültig in greifbarer Nähe.