Bericht aus der Sitzung am 15.01.2007 (Einbringung Haushalt 2007)

Technischen Ausschuss

TOP 1
Bausachen

1.1  Neubau einer Lagerhalle für Privatannahme mit Büro,

       überdachten Stellplätzen und einer Bodenwaage

       Kirchheimer Straße 206

Auf dem Betriebsgelände ist die Errichtung einer Lagerhalle mit Büro und Bodenwaage sowie von überdachten Stellplätzen geplant. Da das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt, muss sich das Vorhaben in die bestehende gewerbliche Nutzung im Norden und die Wohnnutzung im Süden einfügen. Der Technische Ausschuss hat die Errichtung einer Lagerhalle bereits in einer vorangegangenen Sitzung behandelt. Damals wurde das Einvernehmen versagt, da nach der gemeinsamen Auffassung von Landratsamt, Baurechtsbehörde und Gemeinde die Verträglichkeit der damals geplanten Nutzung nicht gegeben war. Als zulässig erachtet wurde jedoch eine Mischgebietsnutzung. Beantragt wurde nun der Bau einer Lagerhalle, in der die bereits stattfindende Privatannahme überdacht untergebracht werden soll sowie die Errichtung einer Bodenwaage. Da diese Nutzung mischgebietsverträglich ist, erteilte der Technische Ausschuss nach eingehender Beratung sein Einvernehmen. Für die Überdachung der Stellplätze versagte er sein Einvernehmen.    

 

1.2  Umbau eines Einfamilienhauses

       Nachtobel 1

Für die Sanierung und Renovierung des bestehenden Gebäudes Nachtobel 1 liegt ein Antrag vor. Das Gebäude liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Da die baurechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieses Vorhabens nicht erfüllt sind und Belange des Landschaftsschutzes beeinträchtigt werden, wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

 

1.3  Nutzungsänderung und Errichtung von 8 Stellplätzen

       Kelterstraße 95

Die Räume des Obergeschosses der bestehenden westlichen Halle auf dem Grundstück Kelterstraße 95 sollen als ergotherapeutische Praxis genutzt werden. Gegen die geplante Umnutzung bestehen keine Bedenken. Lediglich für die Errichtung der 8 Stellplätze in der nichtüberbaubaren Fläche ist eine Befreiung erforderlich. Der gültige Bebauungsplan setzt fest, dass Stellplätze im direkten Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche ausnahmsweise zulässig sind, sofern mind. 40% der Fläche zwischen Straße und überbaubarer Fläche gärtnerisch gestaltet wird. Hinzu kommt, dass der Bebauungsplan für diesen Bereich den Standort von 3 Bäumen vorsieht. Aufgrund dieser Festsetzungen versagte der Technische Ausschuss sein Einvernehmen. Für die Errichtung von Stellplätzen unter Beachtung der Festsetzungen des Bebauungsplans erteilte er sein Einvernehmen.    

 

 

Gemeinderat

 

TOP 1

Bürgerfragestunde

Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

 

TOP 2

Einbringung Haushalt 2007

Bürgermeister Rainer Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede über die Finanzsituation der Kommunen allgemein und die wesentlichen Daten des Haushaltsjahres.

 

„Öffentliche Haushalte sind immer ein Spiegel der aktuellen Wirtschaftslage. Aus dem Etat eines Jahres kann noch keine Wende zum Besseren abgeleitet werden. Aufschlussreicher ist es, auf einen längeren Zeitraum zu blicken“, führte Bürgermeister Haußmann zu Beginn aus. Dabei ergebe sich ein eindeutiges Bild: Die Spielräume würden enger. Früher sei es fast Routine gewesen, in einer Gemeinde einen Haushalt zu beraten. Natürlich sei es in jedem Jahr auch um Investitionen gegangen, um die man sich stets heftig streiten konnte. Aber der Verwaltungshaushalt sei in der Vergangenheit weniger geeignet gewesen, um Akzente zu setzen. Und bis Anfang der 90-er Jahre habe man die Steuer- und Gebührensätze kaum antasten müssen. „Man mag diese Veränderung bedauern, aber das ist Vergangenheit“, so Bürgermeister Haußmann.

 

Seit Jahren verzeichne Dettingen ein ständiges Auf und Ab bei den Finanzen. Einem guten Jahr folge (unverschuldet) ein schlechtes, und umgekehrt, mit allen Konsequenzen. Was fehle, sei Planungssicherheit für die Kommunen. Schlagzeilen wie „Gemeindefinanzen im Abwärtssog von Bund und Ländern“, „Deckungslücke in den Haushalten schließt sich nicht“ oder „Fremdbestimmter Ausgabendruck ruiniert die Kommunen“ würden zutreffend das ganze Dilemma und den Umstand, dass die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft daran nichts Grundlegendes ändern können, beschreiben. Zwar seien die Steuereinnahmen  inzwischen wieder angestiegen, auf der Ausgabenseite wachse aber zugleich der fremdbestimmte Ausgabendruck durch das Wachstum der Sozialausgaben, der sich bei den Gemeinden über steigende Kreisumlagen bemerkbar macht, ungebremst weiter. Kritisch beurteilte er in diesem Zusammenhang die kürzlich vom Kreistag beschlossene „Freiwilligkeitsleistung“ für rechtlich nicht notwendige Lärmschutzmaßnahmen entlang der S-Bahn auf den Fildern. Das Land selbst bediene sich bei den Kommunen, denen es infolge steigender Gewerbesteuereinnahmen (vermeintlich) besser als dem Land gehen soll. Der kommunale Finanzausgleich werde in den Jahren 2007 bis 2010 weiter um jeweils knapp 400 Mio. Euro gekürzt. Dafür solle das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung und in einem Gesetz präzisiert und erweitert werden. Ob diese Zusage eingehalten werde, werde sich noch zeigen.

 

„Seit 15 Jahren versuchen wir in einem ständigen Prozess, unseren Haushalt zu konsolidieren und Strukturen zu verbessern, ich glaube, mit beachtlichem Erfolg. Unsere Personalkosten sind, trotz Tarifsteigerungen, so niedrig wie vor 7 Jahren, die Geschäftsausgaben auf dem Stand von vor 8 Jahren. Die Aufwendungen zur Gebäudeunterhaltung sind die zweitniedrigsten der letzten 12 Jahre und auf dem Stand von 1996. Und auch die Bewirtschaftungskosten sind niedriger als vor 11 Jahren. Dies ist ein Ergebnis akribischer Arbeit und ein Erfolg der Dettinger Kommunalpolitik. Durch den Betreibervertrag beim Hallenbad haben wir für 2007, bereinigt um Energiekosten, vorsichtig eine Einsparung von 15 % kalkuliert“, so Bürgermeister Haußmann zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Neue soziale Aufgaben, beispielsweise bei der Alten- und Jugendhilfe, stünden jedoch an. Hier werde  die Gemeinde in der Zukunft deutlich höhere Aufwendungen haben, die finanziert werden müssten. Deshalb habe man in den letzten Jahren auch konsequent unsere Gebühren- und Steuersätze angepasst. „Das ist kein Vergnügen, aber notwendig. Früher ging es um Verteilungs-, heute um Wegnahmegerechtigkeit“. Die Aussage: „Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“ treffe immer noch zu. So hätten sich die Sozialausgaben in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Obwohl die Gemeinde im Jahr 2006 fast ein Drittel der Gewerbesteuer im Rahmen der Abrechnung zurückzahlen musste, wurde für 2007 der selbe Ansatz von 1,95 Mio. eingeplant. Die Umlage an die Region werde sich 2007 um 20% erhöhen. Darüber hinaus werde in diesem Jahr die letzte Rate zur neuen Messe an den Verband Region Stuttgart bezahlt, so dass die Gemeinde insgesamt 80.000 € zur Finanzierung beigetragen habe. Kritisch beurteilte er dabei auch das Verhalten der Region, die Gemeinden bei ihrer baulichen Entwicklung sowie im Einzelhandel einschränke, selbst jedoch kein Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Geld habe.  

 

„Erstmals seit 7 Jahren werden wir in diesem Jahr wieder eine Netto-Investitionsrate haben. 74.000 € freie Mittel werden, sollte alles plangemäß verlaufen, für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 240.000 € die höchste seit langem“, freute sich Bürgermeister Haußmann. Auch wenn 2007 keine Schulden gemacht werden müssen, befürchte er, dass dies in der Zukunft nicht so bleiben werde. Derzeit liege die Gemeinde aber beim Gesamtschuldenstand um gerade mal 20 € pro Einwohner höher als 2000, obwohl die Jahre danach finanziell wirklich keine guten gewesen seien und dennoch kräftig investiert worden sei.

 

„Vorne weg ist mir der Hinweis wichtig, dass die Erschließung des Baugebiets „Berger-Areal“ für die Gemeinde mindestens kostenneutral erfolgt, weil 100 % der Aufwendungen der Planungskosten und öffentlichen Infrastruktur vom Investor getragen werden müssen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde einen nennenswerten Umlegungsvorteil von 175.000 €. In der Folge soll die Aylenstraße, allerdings nicht vor 2011, ausgebaut werden. Auch hier muss sich der Investor beteiligen“, betonte Bürgermeister Haußmann.

Im Entwurf  beantrage er erneut die Fortsetzung der Renovierung des Rathauses. Aufgrund technischer und energietechnischer Mängel müsse der Sitzungssaal renoviert und mit zeitgemäßer Präsentationstechnik ausgestattet werden. Auch die Sitzordnung sollte bürgerfreundlicher gestaltet werden. Veranschlagt seien hierfür 268.000 und ein Landeszuschuss von rd. 77.000 €. Bürgermeister Haußmann  wies darauf hin, dass die Verbindungsstraße nach Owen 2007 wieder im Programm sei. Der Zustand habe sich durch das Hinausschieben des Problems nicht verbessert. „Für Hochwasserschutzmaßnahmen im Nachtobel haben wir 107.000 € veranschlagt“. Die Maßnahmen würden derzeit mir der Genehmigungsbehörde besprochen, damit mit der Umsetzung noch in diesem, spätestens im nächsten Jahr begonnen werden könne. Für die Kanalsanierung habe man in diesem Jahr 200.000 € und bis 2010 insgesamt 800.000 € eingeplant. Dies werde, insbesondere im Alten Guckenrain, eine umfangreiche Aufgabe. „Der grundlegende Ausbau mangelhafter Straßen ist hierbei noch gar nicht enthalten“, so Bürgermeister Haußmann. Auch der Bauhof benötige ein neues Fahrzeug. Nachdem diese Investition schon über Jahre hinausgeschoben worden sei, müsse man dafür sorgen, dass die sehr gute Arbeit, die die Mitarbeiter dort leisten, weitergeführt werden könne. Für die Finanzierung der Vorhaben sei eine Entnahme aus der Rücklage von 714.000 € geplant. Bürgermeister Haußmann hob hervor, dass sich der Schuldenstand der Wasserversorgung seit 2000 um fast 44 % reduziert habe.

 

Frau Wiedmann, Leiterin  der Haupt- und Finanzverwaltung, erläuterte anschließend die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2007. „Das Gesamtvolumen beträgt rund 10,34 Mio. € , wovon etwa 8,61 Mio. € auf den  Verwaltungshaushalt und rund 1,73 Mio. € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts sind  auf Grund der bereits erwähnten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage keine Kreditaufnahmen geplant.“ Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung werde mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von je 484.800 €, im Vermögensplan mit je 238.400 € festgesetzt, eine Kreditaufnahme sei hier nicht geplant. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrage zum 31.12.2007 trotz der geplanten Entnahme noch 550.879 €. 

 

Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für das Entgegenkommen bei der schwierigen Finanzlage und für das Mittragen der zahlreichen Veränderungen. Besonderen Dank sprach er Frau Wiedmann für die „harte Arbeit“ bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes aus. 

 

Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 05. Februar 2007 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung am 26. Februar 2007 vorgesehen.

 

TOP 3

Vogelschutzgebiet

Bericht über das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens (2. Stufe)

Die Gemeinde hat bei der ersten Anhörung zur Nachmeldung von Vogelschutzgebieten eine Stellungnahme abgegeben, die teilweise berücksichtigt wurde. Der Anteil des Vogelschutzgebietes an der Gemarkungsfläche wurde danach von 68% auf 61,6%, um rund 34 ha, verringert. Die genauen Ergebnisse hierzu wurden in der Sitzung am 23. Oktober 2006 vorgestellt. In der zweiten Beteiligungsstufe haben nun neben Kommunen und Verbänden auch Bürger die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Die Frist hierfür endet am 01. Februar 2007. Da die Verwaltung eine fachlich fundierte Stellungnahme erarbeitet hat, um für die Gemeinde und alle Grundstücksbesitzer das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, wurde auf die Durchführung einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema verzichtet. Interessierte Bürger dürfen sich jedoch gerne an Herrn Sokolowski (Tel. 5000-60) wenden. Da in der ersten Verfahrensstufe nicht alle Belange der Gemeinde berücksichtigt wurden, hat die Verwaltung eine erneute Stellungnahme auf Basis der Äußerungen in der ersten Anhörungsrunde ausgearbeitet. Gefordert wird, die im Vogelschutzgebietsvorschlag ausgewiesenen Flächen im Gewann Rosswasen und Hinterlohrnwiesen aus dem Gebietsvorschlag herauszunehmen und auch dort die Außengrenze des Vogelschutzgebietes an die Grenze des Landschaftsschutzgebietes zurückzuversetzen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die ergänzende Stellungnahme abzugeben.

 

TOP 4

Sonderlandeplatz Hahnweide

Sachstandsbericht

Der Baden-Württembergische Luftfahrtverband (BWLV) hat beantragt, das Segelfluggelände Hahnweide in einen Sonderlandeplatz umzuwidmen. Während der öffentlichen Auslegung gingen insgesamt 456 Stellungnahmen, davon 78 aus Dettingen, beim Regierungspräsidium ein. Die Gemeindeverwaltung hat zur Prüfung des Antrages weitere Unterlagen (Flugzahlen und Statistiken) nachgefordert. Man habe außerdem zusammen mit den Nachbarkommunen Beuren und Owen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Stellungnahme der Gemeinde wird  in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05. Februar 2007 beraten.

 

TOP 5

Bebauungsplan „Goldmorgen I – 7. Änderung (nach § 13 BauGB)“

Behandlung der Stellungnahmen

Satzungsbeschluss

Für das Gebiet „Im Goldmorgen“ wurde untersucht, auf welchen Grundstücken und in welcher Form künftig die Zulassung von überdachten Stellplätzen (Carports) denkbar wäre. Vom 08. Mai – 09. Juni 2006 lag der Änderungsentwurf öffentlich aus. Im Rahmen der Abwägung der einzelnen Stellungnahmen wurde der Entwurf geändert und in der Sitzung vom Gemeinderat am 25. September 2006 festgestellt. Bei einer nochmaligen Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer ging eine Stellungnahme ein. Diese wurde in der Sitzung ausführlich erläutert und abgewogen. Anschließend wurde die Bebauungsplanänderung „Goldmorgen I – 7. Änderung (nach § 13 BauGB) und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

 

TOP 6

Verschiedenes

6.1 Neujahrsempfang

 

GR Sigel bedankte sich im Namen des BDS für den Besuch seiner Ratskolleginnen und –kollegen und der Verwaltung für den Besuch dieser Veranstaltung.

Herr Bürgermeister Haußmann bedankte sich ebenfalls für den gelungenen Abend und bei den Helfern des BDS für ihr Engagement.

 

6.2 Gehölzpflege Lauter

      Baugebiete „Berger-Areal“ und „Goldmorgen“

Herr Sokolowski, Leiter des Ortsbauamtes, wies darauf hin, dass als vorbereitende Maßnahmen für die Baugebiete „Berger-Areal“ und „Goldmorgen“ Gehölzarbeiten entlang der Lauter und des Triebwerkskanals durchzuführen sind. Bei einem Ortstermin am 12. Dezember 2006 wurden mit allen Beteiligten (Fa. Birkenmaier, Landratsamt, amtlicher, privater sowie örtlicher Naturschutz und Gemeinde) einvernehmlich die zu fällenden Bäume und Gehölze festgelegt und farblich markiert. Im flächenhaften Naturdenkmal „Kies“ erfolgen keine Pflegearbeiten. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 2 Bauabschnitten in den nächsten Wochen sowie in den kommenden Jahren. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

 

6.3 Veranstaltungshinweise

Herr Bürgermeister Haußmann wies auf folgende Veranstaltungen hin:

- Samstag, 27.01.2007 / Sonntag, 28.01.2007, Winterunterhaltung Musikverein.