Bericht aus der Sitzung am 13.09.2004
TOP 1
Bausachen Errichtung einer Stützmauer,
Am Kelterplatz 16 und 18
Am Kelterplatz wurde ein Doppelhaus erstellt. Abweichend vom Baugesuch wurde das Gelände aufgeschüttet und eine Stützmauer errichtet. Außerdem ist eine Einfriedigung aus Holzelementen entstanden. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Technische Ausschuss war sich einig, die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zurück zu stellen, bis aussagekräftige Planunterlagen nachgereicht worden sind.
Änderung der bestehenden Shredderanlage,
Kircheimer Straße 202-206
Auf dem Betriebsgrundstück in der Kirchheimer Straße soll die bestehende Shredderanlage durch eine neue Anlage mit höherer Motorleistung ersetzt werden. Da die Anlage nicht in einem rechtsverbindlich ausgewiesenen Industriegebiet liegt, ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Dies bedeutet, dass die Gemeinde prüft, ob aus städtebaulicher Sicht die Nutzung an diesem Standort verträglich ist. Der Technische Ausschuss beschloss, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und im Gemeinderat zu behandeln. Außerdem wurde um weitere Informationen über die Auswirkungen der neuen Anlage gebeten. Bürgermeister Haußmann informierte den Ausschuss darüber, dass das Landratsamt Esslingen für das Genehmigungsverfahren zuständig ist. Von dieser Fachbehörde wird gemeinsam mit dem Gewerbeaufsichtsamt geprüft, ob die Anlage in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht genehmigungsfähig ist und ob ggf. Auflagen für deren Betrieb erteilt werden müssen. Außerdem wird von dort über die vorliegenden Einwendungen der Anwohner entschieden.
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten anderer Gemeinden
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Rössle“ der Stadt Kirchheim
In Ötlingen soll das Gasthaus „Rössle“ umgebaut und renoviert werden. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.
Bebauungsplan „Alte Steige“ – 1. Änderung der Gemeinde Beuren
Um den Bereich „Alte Steige“ in Beuren zweckmäßig und zeitgemäß bebauen zu können, soll der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 1969 geändert werden. Interessen der Gemeinde Dettingen werden durch diese Planungen nicht berührt, im Bebauungsplanverfahren werden daher keine Anregungen vorgebracht.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Anwohner der Gartenstraße meldete sich zu Wort und lobte den Ausbau des ersten Bauabschnittes als sehr gelungen. Bedauerlich sei jedoch, dass sich nicht alle Anwohner an der Erdverkabelung beteiligt haben und nun die Stromzuleitung zu einigen Grundstücken oberirdisch erfolgt. Außerdem könnte die Straßenbeleuchtung in der Nacht noch weiter reduziert werden. Von der Verwaltung wurde erklärt, dass die Straßenbeleuchtung aus technischen Gründen während der Nachtabsenkung nicht gedimmt werden könne. Ein weiterer Anwohner der Gartenstraße brachte vor, dass einige Anwohner im Bereich des zweiten Bauabschnittes, noch Anregungen bezüglich der Parksituation und der Begrünung hätten. Bürgermeister Haußmann sagte eine Überprüfung der Anregungen und weitere Gespräche mit den Anwohnern vor Ort zu.
TOP 2
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“
Abschluss eines Durchführungsvertrages
Voraussetzung und Grundlage für den geplanten Lebensmittelmarkt ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Dieser regelt, dass auf dem Grundstück ausschließlich der geplante Markt erstellt werden darf. Der Vorhabenträger wird in einem sog. Durchführungsvertrag verpflichtet, das Vorhaben umzusetzen und die Planungs- und Erschließungskosten zu übernehmen. Die Gemeinde verpflichtet sich im Gegenzug, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“ aufzustellen. Die Unterzeichnung des Durchführungsvertrages von Seiten des Vertragspartners ist bereits erfolgt. Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag zu.
TOP 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan behandelt. Anschließend wurde der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der neue Lebensmittelmarkt soll voraussichtlich im Sommer 2005 seine Pforten öffnen.
TOP 4
Kindergartenangelegenheiten
Änderung der Kindergartengebührenordnung
Satzungsbeschluss Der Gemeinderat hat bereits im Juli 2003 einer zweistufigen Erhöhung der Kindergartenbeiträge zugestimmt und ist damit der Empfehlung der Spitzenverbände gefolgt. Die erste Erhöhung wurde zum Kindergartenjahr 2003/2004 vorgenommen, die zweite Erhöhung soll jetzt erfolgen. Der erforderliche Satzungsbeschluss wurde in der Sitzung gefasst.
- Der Elternbeitrag beträgt monatlich: neu bisher
- für das Kind aus einer Familie mit einem Kind 73 € 70 €
- für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 55 € 53 €
- für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 37 € 36 €
- für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 12 € 11 €
TOP 5
Bauhof
Ersatzbeschaffung PKW
Von der Verwaltung wurde, als Ersatz für den stark reparaturbedürftigen PKW, die Neuanschaffung eines Nissan „Terrano“ (Diesel) zum Preis von rd. 26.500 Euro vorgeschlagen. Im Vorfeld wurde geprüft, welche Ausstattung (Anhängelast, Motorleistung etc.) für die verschiedenen Tätigkeiten erforderlich sind. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass der Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges nochmals geprüft werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote von vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen einzuholen und die Wirtschaftlichkeit beider Alternativen (Neuwagen/Gebrauchtwagen) zu prüfen. Anschließend wird im Gemeinderat das weitere Vorgehen beraten.
TOP 6
Prüfung der Bauausgaben für die Haushaltsjahre 1999 – 2002
Abschlussbestätigung
Die Bauausgaben der Jahre 1999-2002 wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt überprüft. Das Landratsamt Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde hat den Abschluss des Prüfverfahrens bestätigt. Hierüber wurde der Gemeinderat informiert.
TOP 7
Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004
Feststellung von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Mitgliedern
Herr Peter Bayer, Herr Manfred Diez, Herr Markus Ochs und Frau Stefanie Stern wurden neu in den Gemeinderat gewählt. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates festzustellen, ob bei den neu gewählten Mitgliedern ein Hinderungsgrund für die Tätigkeit als Gemeinderat vorliegt. Es wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.
TOP 8 und 9
Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg an Herrn Norbert Häuser
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
Im Rahmen der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ließ Bürgermeister Haußmann die letzten 5 Jahre der gemeinsamen Gemeinderatstätigkeit Revue passieren. Das Gremium habe über 80 mal getagt und in dieser Zeit über ein Investitionsvolumen von rd. 10 Mio Euro verfügt. Dabei habe stets eine sorgfältige und objektive Abwägung aller Interessen auf der Suche nach der besten Lösung stattgefunden. Wichtige und interessante Projekte wurden verwirklicht. Beispielhaft seien die Sanierung der Ortsmitte, die Sanierung der Brücken, die Schaffung neuer Baugebiete, die Erweiterung des Friedhofes, die Neugestaltung der Spielplätze, die Planung der ICE-Trasse, der Ausbau von Ortsstraßen, die Planung eines neuen Lebensmittelmarktes, die Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zu nennen. Ein einmaliges Erlebnis stellte das Gemeindejubiläum Dettingen-750 dar.
- Besonderer Dank und Anerkennung gelte den 42 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich trotz der derzeit angespannten Finanzlage und der Gefahr, nicht gewählt zu werden, zur Wahl gestellt haben. Dank gelte auch allen 14 Mitgliedern des Gemeinderates für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und das Engagement für die Einwohnerschaft.
- Herr Mathias Blankenhorn wurde 1999 mit einem hervorragenden Ergebnis neu in das Gremium gewählt und scheide nun aus familiären und beruflichen Gründen auf eigenen Wunsch aus. Beschreiben könne man ihn als ruhigen und zurückhaltenden Menschen, der sich besonders bei sozialen Themen, insbesondere im Kindergartenbereich, eingebracht habe.
- Frau Sabine Hummel gehörte dem Gemeinderat ebenfalls seit 5 Jahren an. Sie habe sich stets sehr gewissenhaft auf die Sitzungen vorbereitet und ihr Amt mit großer Verantwortung und viel Idealismus wahrgenommen. Ihre offene und geradlinige Art zeichne sie aus. Neben der Arbeit im Gemeinderat engagiere sich Frau Hummel im Vereinsleben als erste Vorsitzende der kultur ecce.
- Frau Erna Ulrich gehörte von 1989 bis 1999 und seit 2001 dem Gremium an. Auch sie habe sich immer bestens auf die Sitzungen vorbereitet und Anträge der Verwaltung kritisch hinterfragt, besonders wenn es um die Finanzierung von Projekten oder Anschaffungen ging. Logisches Denken und großes Engagement seien ihre besonderen Charaktereigenschaften.
- Seit 1984 gehörte Herr Norbert Häuser dem Gemeinderat an. Ab 1994 war er darüber hinaus 2. stellvertretender Bürgermeister. In den vergangenen 20 Jahren habe Herr Häuser mit Überzeugung, Sachverstand und Leidenschaft die Gemeinde mitgeprägt. In kritischen Situationen habe er durch seine besonnene Art stets für Ausgleich gesorgt und nie mit menschlichen Ratschlägen gespart. Man könne ihn mit Fug und Recht als „Allrounder mit Weitblick“ und als Führungspersönlichkeit, nicht nur innerhalb der Fraktion, bezeichnen.
- Bürgermeister Haußmann bedankte sich im Namen der Gemeinde für das vorbildliche ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohner. Er überreichte zum Dank einen Blumenstrauß sowie ein Weinpräsent. Herrn Norbert Häuser wurde als besondere Auszeichnung für die 20 jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat und für seine Verdienste mit der silbernen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg geehrt.
- Herr Häuser bedankte sich auch im Namen seiner Ratskolleginnen- und kollegen für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Gremium und mit der Verwaltung.
TOP 10
Verschiedenes
Anrufsammeltaxi
Die Partnergemeinden haben den Vertrag mit der Stadt Kirchheim über die gemeinsame Förderung des Anrufsammeltaxis gekündigt und eine Reduzierung der Kosten gefordert. Bürgermeister Haußmann informierte über die von der Stadt Kirchheim aufgestellten Einsparungsvorschläge und Erhöhungen des Komfortzuschlags. Die Änderungen wurden zuvor mit den am Anrufsammeltaxi beteiligten Gemeinden abgestimmt und sind Basis für den Abschluss einer neuen Vereinbarung. Durch die Veränderungen werden Einsparungen von jährlich rd. 31.000 Euro erzielt.
Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Mittleren Straße“
Ursprünglich ging man davon aus, dass der Bebauungsplan geändert werden müsste, damit die beantragte Nutzungsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Buchcafés im Alten Ev. Gemeindehaus genehmigt werden kann. Da das Baurechtsamt jedoch inzwischen die Baugenehmigung erteilt hat, kann das Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplanes eingestellt werden.