Sitzung am 12.12.2022
Bericht
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Dezember 2022
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Blutspenderehrung
Bürgermeister Haußmann ehrte insgesamt 4 Dettinger Bürgerinnen und Bürger für die Bereitschaft, Blut zu spenden (siehe Bericht in diesem Mitteilungsblatt).
TOP 3
Umbau der Teckschule in eine Ganztagsgrundschule
Zusatzleistungen Gewerk Außenanlagen
Im Zuge der Bauausführung an der Teckschule wurden zusätzliche technische Maßnahmen im Bereich der Außenanlagen erforderlich. Dadurch entstanden Zusatzkosten in Höhe von ca. 135.990,23 € (brutto). In der Sitzung wurden die bereits durchgeführten Maßnahmen erläutert.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
TOP 4
Kindergartenbedarfsplanung
5. Fortschreibung 2022
In der Sitzung wurde die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung vorgestellt. Mit den Plätzen im U3-Bereich ist Dettingen gut aufgestellt. Auch im Ü3-Bereich können im kommenden Kindergartenjahr noch alle Bedarfe gedeckt werden. Künftig ist jedoch ein erhöhter Bedarf an Plätzen in diesem Bereich erforderlich. Daher ist bereits jetzt zu prüfen, ob eine zweite Naturkindergartengruppe realisiert werden kann. Der Gemeinderat hat eine Planungsrate für eine entsprechende Entwurfsplanung bewilligt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der 5. Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zu.
(12 Jastimmen)
TOP 5
Flächennutzungsplan 9. Änderung
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim unter Teck, Dettingen unter Teck, Notzingen
- Aufstellungsbeschluss (Vorberatung)
Bei diesem TOP handelte es sich um eine Änderung des bestehenden, noch rechtsgültigen Flächennutzungsplans auf Gemarkung Kirchheim – also nicht um das laufende Verfahren zur Neuaufstellung des gesamten Flächennutzungsplans 2035 für die Verwaltungsgemeinschaft.
Für die Erweiterung eines bestehenden Recyclingbetriebs im Gewann Rabailen auf Kirchheimer Gemarkung soll im direkten Anschluss an den Bestand eine Erweiterungsfläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Ziel dieser Erweiterung ist, durch die intensive Nutzung von Photovoltaik einen klimaneutralen Betrieb des Recyclingunternehmens an diesem Standort zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen durch die Erweiterung des am Autobahnanschluss Kirchheim West gelegenen Standorts zusätzliche betriebsbedingte Verkehre, die durch bewohnte Bereiche führen, vermieden werden.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich zu.
(8 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 2 Enthaltungen)
TOP 6
Neufassung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem neuen Satzungsmuster des Gemeindetags für die Satzung zur Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrersatzkostensatzung) zu.
(12 Jastimmen)
TOP 7
Neuregelung der Umsatzsteuer (§ 2b UStG)
Einführung ab 01.01.2023
Aufgrund einer Neuregelung im Umsatzsteuergesetz unterliegen ab 2023 sämtliche Umsätze der Gemeinde der Umsatzsteuer. Die einzige Ausnahme von dieser neuen gesetzlichen Vorschrift betrifft das hoheitliche Handeln der Gemeinde. In der Sitzung wurde ein Überblick über die künftig der Umsatzsteuer unterliegenden Bereiche gegeben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Einführung der Neuregelung des Umsatzsteuerrechts ab dem kommenden Jahr.
(12 Jastimmen)
TOP 8
Einführung eines Tax Compliance Management System (TCMS)
Mit Einführung des neuen Umsatzsteuerrechts wird für die Gemeinde als Steuerschuldnerin eine spezielle Dienstanweisung erforderlich – das Tax Compliance Management System (TCMS).
In der Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig für das Tax Compliance Leitbild für die Verwaltung der Gemeinde.
(12 Jastimmen)
TOP 9
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe von zwei Spenden in Höhe von insgesamt 5.200 € zur Vergrößerung der Bücherei und für die Ausstattung von Flüchtlingsfamilien zu und bedankte sich herzlich bei den Spendern.
(12 Jastimmen)
TOP 10
Verschiedenes
Verabschiedung
Herr Frick, Ordnungsamtsleiter, wird die Gemeinde zum 16.01.2023 verlassen. Herr Haußmann und das Gremium dankten ihm für seine hervorragende Arbeit, insbesondere während der Corona-Pandemie, sowie für sein außerordentliches Engagement bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in der Gemeinde.
Jahresrückblick 2022
Der Stellvertretende Bürgermeister Andreas Hummel nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen:
„Lieber Herr Bürgermeister Haußmann, liebe Amtsleiterin und Amtsleiter, liebe Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,
die 18. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr neigt sich dem Ende entgegen. In der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes habe ich mir, wie jedes Jahr, die Protokolle der Sitzungen von Januar bis Dezember nochmals angeschaut. Wir hatten in 2022 wieder eine breite Palette von Themen zu beraten und zu entscheiden, einige möchte ich kurz aufzählen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Chronologie:
Wir haben uns wiederholt beschäftigt mit dem Umbau der Teckschule, der im kommenden Frühjahr endlich abgeschlossen werden kann, ebenso stand die Modernisierung des Bauhofs auf der Tagesordnung. Wir haben Entscheidungen zur kommunalen Wärmeplanung, zum Breitbandausbau, zur Bestattung unter Bäumen und zum Flächennutzungsplan getroffen. Wir konnten deutlich früher und deshalb bedarfsgerecht und preisgünstiger als andere Kommunen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete anbieten, weil entsprechende Beschlüsse rechtzeitig gefasst wurden. Auch aufgrund des Krieges in der Ukraine haben wir uns nochmals intensiv mit Krisenmanagement und Katastrophenschutz beschäftigt und in diesem Zuge den Weg für die Beschaffung eines weiteren Hochleistungsnotstromaggregates bereitet. Das Baugebiet Guckenrain Ost, sowie die Sanierung der Feldwege stand ebenfalls mehrfach auf der Tagesordnung. Über das ganze Jahr hinweg haben uns die Themen Energie und Nachhaltigkeit beschäftigt, z.B. haben wir entschieden am European Energy Award teilzunehmen und die Machbarkeit einer Freiflächenfotovoltaikanlage zu überprüfen. Leider hatten und haben wir aufgrund schwerer Krankheit, Fluktuation und dann eben auch mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber, offene Stellen in allen Bereichen der Gemeinde, was zu einer hohen Belastung bei den Mitarbeitenden geführt hat und immer noch führt. Hier schon mal vielen Dank an alle Bedienstete für ihren unermüdlichen Einsatz! Viele weitere Themen bleiben jetzt unerwähnt, wir hatten angenehme, aber auch unangenehme Themen in den nicht öffentlichen Sitzungen, wir hatten den vierten Wechsel in dieser Periode im Gemeinderat, Steffi Stern ist ausgeschieden, Alexandra Scheurle durften wir nach der Sommerpause im Gremium willkommen heißen.
Nicht zu vergessen ist, dass wir bis März unsere Sitzungen noch online gemacht haben und seither hier in der Schlossberghalle tagen, d.h. vier unserer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hatten noch nie eine Gemeinderatssitzung im Rathaus. Wir sollten darüber nachdenken, dies – auch aus Kostengründen und zur Entlastung der Hausmeister – in 2023 zu ändern!
Und wenn wir gerade bei der „Innensicht“ sind: Der Gemeinderat waren letzte Woche eingeladen mit dem Deutschland-ICE eine Fahrt auf der Neubaustrecke zu machen. Dies war seit langem wieder eine Gelegenheit etwas gemeinsam zu unternehmen, mit der Möglichkeit sich persönlich austauschen zu können, ich glaube dieses Event hat uns sehr gutgetan. Ich möchte deshalb anregen die aufgrund von Corona ausgesetzten „Nachsitzungen“ wieder ein zuführen und möchte ebenfalls anregen für 2023 einen Gemeinderatsausflug einzuplanen. Details können wir sicherlich im Januar nichtöffentlich besprechen.
Alles in allem war 2022 für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach dem Hungerbergjahr 2021 wieder ein eher „normales“ Jahr, die Nachwehen sind zwar immer noch spürbar, aber wie heißt es so schön, „die Zeit heilt alle Wunden“, die es durchaus gab und an der ein oder anderen Stelle noch gibt.
Vor einem Jahr bei gleichem Anlass habe ich mich nach „gemeinderätlicher Normalität“ gesehnt, vielleicht gibt es diese tatsächlich wieder bis zum Ende der Legislaturperiode im ersten Halbjahr 2024. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Ich darf mich im Namen des Gemeinderats bei Ihnen Herr Bürgermeister Haußmann, den Amtsleiter:innen und den Damen und Herren der Verwaltung für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitenden des Bauhofs und bei den Hausmeistern unserer öffentlichen Einrichtungen für ihren Einsatz. Mein besonderer Dank gilt auch den Frauen und Männern der Feuerwehr, die allzeit bereit sind um Schaden an Mensch, Tier und Einrichtung abzuwenden.
Ich möchte das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel zum Anlass nehmen, um all denen zu danken, die sich in besonderer Weise für andere engagiert haben, ich denke insbesondere an das Personal unserer Kitas und dem Schülerhort, aber auch an all die anderen haupt- und ehrenamtlichen Helfer, die ihren Beitrag in diesem wieder herausfordernden Jahr geleistet haben und weiterhin leisten.
Den gerade erwähnten, Ihnen allen und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich im Namen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, erfolgreiches neues Jahr. Bleiben Sie gesund.“