Bericht aus der Sitzung am 12.10.2009

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Aufstellung von Werbeleuchtkästen
Lindengarten 19
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
1.1 Verbindungsweg vom Panoramaweg zum Ammerweg
Ein Zuhörer führte aus, dass vor allem Kinder aus dem Neubaugebiet Hinterlohrn den Grasweg vom Panoramaweg sowie ein privates Garagengrundstück als Abkürzung in den Ammerweg nutzen. Er erkundigte sich, wer haftet, wenn sich ein Kind auf dem privaten Gelände verletzt. Weiter fragte er, ob sich die Gemeinde an der Herstellung einer Treppe und an deren Unterhaltung sowie an den Schneeräumarbeiten auf dem Privatgrundstück beteiligen würde.
Bürgermeister Haußmann sagte zu, dass der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen nichtöffentlich über diese Angelegenheit beraten werde.

1.2 Kreisverkehr an der K 1250 in Richtung Nabern
Errichtung eines Fußgängerüberweges
Ein Zuhörer informierte, dass es für Radfahrer und Schüler aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens in den Morgenstunden (7 bis 8 Uhr) und der schlechten Sicht sehr schwierig sei, die K1250 westlich des Kreisverkehrs zu überqueren. Er erkundigte sich, ob dort ein Fußgängerüberweg angelegt werden könne.
Bürgermeister Haußmann führte aus, dass es sich bei der K 1250 um eine Kreisstraße handle. Daher werde die Verwaltung das Landratsamt bitten, die Situation zu prüfen.

TOP 2
Fliegergruppe Dettingen
Außenstart- und Landeerlaubnis für „eigenstartfähige Segelflugzeuge“
Ablauf der Probephase
In der Sitzung des Gemeinderates am 18. Juni 2007 wurde dem Antrag der Fliegergruppe Dettingen auf 6 Eigenstarts pro Flugtag mit sogenannten „eigenstartfähigen Segelflugzeugen“ für zwei Probejahre zugestimmt. Diese Probephase endet am 31.10.2009. Auf Antrag der Fliegergruppe Dettingen stimmte der Gemeinderat der Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zu.

TOP 3
Haushaltsrechnung 2008
„Das Haushaltsjahr 2008 schließt gut ab“ führte Bürgermeister Haußmann aus. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass die Gewerbesteuereinbußen 2008 erst in den Büchern 2009 in Erscheinung treten, da überwiegend erst im Jahr 2009 Gewerbesteuerrückzahlungen für 2008 zu leisten waren. Viele Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind im Moment noch nicht greifbar und werden in den nächsten Monaten erst noch spürbar werden. Zu nennen seien hier zum Beispiel der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, aber auch die Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises. Der Gemeinde fehlen bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in einem Zeitraum von 5 Jahren, beginnend im Jahr 2008, voraussichtlich rd. 6 Mio. Euro.

Herr Neubauer, Leiter der Finanz- und Hauptverwaltung, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 im Einzelnen vor. Das vergangene Jahr schließt mit einem Gesamtvolumen von 11.290.045,91 Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.412.532,10 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.877.513,81 Euro. Der Verwaltungshaushalt konnte an den Vermögenshaushalt Mittel mit 1.259.872,19 Euro zuführen und damit rd. 550.000 Euro mehr als geplant wurden. Zu diesem für 2008 positiven Ergebnis haben weitestgehend erhöhte Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, höhere Finanzzuweisungen und kräftige Einsparungen im Verwaltungshaushalt geführt. Trotz des starken Einbruchs der Gewerbesteuer bereits im Jahr 2008 (-554.251,81 Euro) fällt die Zuführungsrate um 77 % höher als im Haushaltsplan veranschlagt wurde. Dieses gute Haushaltsergebnis 2008 ist jedoch ein Trugschluss zu Lasten des Jahres 2009, da ein Großteil der vereinnahmten Gewerbesteuer für das Jahr 2008 im Jahr 2009 wieder zurückbezahlt werden musste.

Die gesetzliche Mindestzuführungsrate entspricht den ordentlichen Kredittilgungen. Diese muss nach dem Gemeindewirtschaftsrecht der Verwaltungshaushalt zwingend erwirtschaften. Die Grafik zeigt sehr deutlich, dass in den Jahren 2009 ff. die Vorgaben für einen gesetzeskonformen Haushalt nicht einmal annährend erreicht werden.

Der Vermögenshaushalt weicht in der Gesamtsumme von den Planansätzen ab, da zahlreiche im Jahr 2007 begonnene Maßnahmen über gebildete Haushaltsausgabereste finanziert wurden. Auch für 2008 begonnene Projekte, die erst in 2009 oder später abgeschlossen werden können, wurden wiederum Haushaltsausgabereste ausgewiesen. Außer- und überplanmäßige Ausgaben sind vor allem durch die Abrechnung der Erschließungskosten für das Schul- und Sportgebiet Untere Wiesen mit dem Landkreis Esslingen und den Umbau des Gebäudes Hintere Straße 77 für die Einrichtung der U3-Betreuung entstanden. Beide Maßnahmen wurden in gesonderten Einzelverfügungen bereits vom Gemeinderat genehmigt. Auch bei der Sanierung der Ortskanalisation wurde mehr ausgegeben als geplant. Hier fand wie im Vorjahr eine Verlagerung der Ausgaben vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt statt. Für Baumaßnahmen wurden 2008 insgesamt rd. 851.996 Euro ausgegeben.
Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes 2008 war nicht eingeplant und auch nicht erforderlich. Die Allgemeine Rücklage konnte um 728.123,19 Euro erhöht werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich damit zum Ende des Jahres 2008 auf 2.770.950,00 Euro. Die 2008 der Rücklage zugeführten Mittel der Rücklage werden dringend benötigt um den Haushaltsausgleich in den Jahren 2009 und 2010 zu gewährleisten. Nach der aktuellen Finanzplanung ist davon auszugehen, dass die frei verfügbaren Rücklagemittel bis Ende des Jahres 2010 aufgebraucht sind. Der Schuldenstand (in Klammer je Einwohner) beträgt zum 31.12.2008 im Kämmereihaushalt 2.800.635,87 Euro (498,33 Euro) und im Eigenbetrieb Wasserversorgung 733.235,74 Euro (130,47 Euro). Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 628,80 Euro liegt Dettingen damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 766 Euro.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2008 gemäß § 95 II GemO fest. Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

TOP 4
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Geldspende für die Regenbogenknirpse zu und bedankt sich sehr herzlich bei dem Spender.

TOP 5
Verschiedenes

5.1 Veranstaltungshinweise
- Samstag, 17.10.2009, kultur ecce, Gogol & Mäx (Musikakrobaten) in der Schloßberghalle
- Sonntag, 18.10.2009, Musikverein, Scheunenhock und Schlachtfest
- Sonntag, 18.10.2009, Neuapostolische Kirche, Tag der offenen Tür zum
90-jährigen Kirchenjubiläum
- Samstag und Sonntag, 07.11. und 08.11.2009, Hobbykünstlerausstellung in der Schloßberghalle