Sitzung am 11.12.2017
Vorschau
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Jusiweg 1 soll eine Garage und ein Carport errichtet werden. Außerdem soll auf den Flurstücken 7145 und 7147 (ICE-Baustelle) ein Funkturm für das Mobilfunknetz der Deutschen Bahn entstehen. Der Technische Ausschuss stimmte beiden Vorhaben zu.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Ehrung verdienter Blutspender
Bürgermeister Haußmann ehrte insgesamt 6 Dettinger Bürgerinnen und Bürger für die Bereitschaft, Blut zu spenden (siehe Bericht im Mitteilungsblatt 50/2017).
TOP 3
Verabschiedung von Bauamtsleiter Jochen Sokolowski
Der Leiter des Ortsbauamts, Jochen Sokolowski, geht zum Jahresende in den Ruhestand. Aus diesem Anlass wurde er von Bürgermeister Haußmann und dem Gemeinderat in der Sitzung feierlich verabschiedet (siehe Bericht im Mitteilungsblatt 50/2017).
TOP 4
Vorläufige Eröffnungsbilanz Gemeinde zum 01.01.2016
Feststellungsbeschluss
Die vorläufige Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 wurde vom Gemeinderat festgestellt. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2017 wird verwiesen.
TOP 5
Jahresabschluss der Gemeinde zum 31.12.2016
Feststellung durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in der Sitzung den Jahresabschluss zum 31.12.2016 für den Gemeindehaushalt festgestellt. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2017 wird hingewiesen.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde erstmals nach der Kommunalen Doppik aufgestellt. Der Jahresabschluss besteht aus der sogenannten Drei-Komponenten-Rechnung:
- der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung)
- der Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) und
- der Bilanz (Vermögensrechnung).
Des Weiteren besteht der Jahresabschluss aus einem Anhang sowie einem Rechenschaftsbericht.
Ergebnisrechnung – Haushaltsjahr 2016:
In der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge gegenübergestellt. Die Ergebnisrechnung ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar. Die Ergebnisrechnung beinhaltet auch die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen wie z. B. die Abschreibungen. Zunächst wird das ordentliche Ergebnis, dann das Sonderergebnis ermittelt. Beide Salden ergeben das Gesamtergebnis.
Der Saldo des Ergebnishaushalts erhöht bzw. vermindert das Eigenkapital der Gemeinde. Gesamtzusammenstellung über die Ergebnisrechnung 2016:
| Nr. | Ertrags- und Aufwandsarten | Planansatz 2016 Euro | Ergebnis 2016 Euro | Vergleich 2016 Euro |
| 1 | Steuern und ähnliche Abgaben | 7.908.784,00 | 8.099.199,73 | 190.415,73 |
| 2 | Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen | 2.671.791,00 | 2.831.802,34 | 160.011,34 |
| 3 | Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge | 402.876,00 | 220.089,54 | -182.786,46 |
| 5 | Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einricht. | 612.186,00 | 570.007,20 | -42.178,80 |
| 6 | Sonstige privatrechtliche Entgelte | 384.436,00 | 451.116,83 | 66.680,83 |
| 7 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | 173.070,00 | 195.187,13 | 22.117,13 |
| 8 | Zinsen und ähnliche Erträge | 82.357,00 | 90.481,30 | 8.124,30 |
| 10 | Sonstige ordentliche Erträge | 285.500,00 | 326.702,54 | 41.202,54 |
| 11 | Ordentliche Erträge (Summe aus Nr. 1 bis 10) | 12.521.000,00 | 12.784.586,61 | 263.586,61 |
| 12 | Personalaufwendungen | 3.237.652,00 | 3.169.677,23 | -67.974,77 |
| 14 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 1.836.560,00 | 1.820.501,74 | -16.058,26 |
| 15 | Abschreibungen | 1.200.000,00 | 1.102.124,18 | -97.875,82 |
| 16 | Zinsen und ähnliche Aufwendungen | 46.240,00 | 50.615,68 | 4.375,68 |
| 17 | Transferaufwendungen | 5.309.341,00 | 5.327.340,80 | 17.999,80 |
| 18 | Sonstige ordentliche Aufwendungen | 459.707,00 | 346.420,53 | -113.286,47 |
| 19 | Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nr. 12 bis 18) | 12.089.500,00 | 11.816.680,16 | -272.819,84 |
| 20 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nr. 11 und 19) | 431.500,00 | 967.906,45 | 536.406,45 |
| 21 | Außerordentliche Erträge | 1.309.500,00 | 1.014.584,01 | -294.915,99 |
| 22 | Außerordentliche Aufwendungen | 0,00 | 27.702,59 | 27.702,59 |
| 23 | Sonderergebnis (Saldo aus Nr. 21 und 22) | 1.309.500,00 | 986.881,42 | -322.618,58 |
| 24 | Gesamtergebnis (Summe aus Nr. 20 und 23) | 1.741.000,00 | 1.954.787,00 | 213.787,87 |
Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung müssen ausgeglichen sein. Nur wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch Ressourcenaufkommen (Erträge) gedeckt werden kann, ist dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen und die stetige Aufgabenerfüllung sichergestellt.
Das ordentliche Ergebnis 2016 weist einen Überschuss von 967.906,45 € auf. Demnach liegt der gesetzlich geforderte Ausgleich vor.
Finanzrechnung – Haushaltsjahr 2016:
Die Finanzrechnung umfasst alle Ein- und Auszahlungen und gibt einen Überblick über den Zahlungsmittelbestand der Gemeinde.
Ein wesentliches Augenmerk liegt in der Darstellung der Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In diesem Bereich werden die Informationen abgebildet, die kameral bisher im Vermögenshaushalt zu finden waren. Darüber hinaus enthält die Finanzrechnung sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen aus haushaltsfremden Vorgängen. Damit wird die Änderung des Bestands an Finanzierungsmitteln insgesamt nachgewiesen, der Bestand an liquiden Mitteln festgestellt und in die Bilanz übergeleitet. Gesamtübersicht über die Finanzrechnung 2016:
| Nr. | Einzahlungs- und Auszahlungsarten | Planansatz 2016 Euro | Ergebnis 2016 Euro | Vergleich 2016 Euro |
| 9 | Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 12.118.124,00 | 12.456.409,17 | 338.285,17 |
| 16 | Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.888.000,00 | 10.806.675,17 | -81.324,83 |
| 17 | Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung (= alte kamerale Zuführungsrate) | 1.230.124,00 | 1.649.734,00 | 419.610,00 |
| 23 | Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.585.900,00 | 1.608.042,91 | -977.857,09 |
| 30 | Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.388.746,00 | 3.535.678,87 | -853.067,13 |
| 31 | Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus den Nr. 23 und 30) | - 1.802.846,00 | -1.927.635,96 | 124.789,96 |
| 32 | Finanzierungsmittelbedarf (Summe aus Nr. 17 und 31) | -572.722,00 | -277.901,96 | 294.820,04 |
| 35 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit | 465.141,00 | -105.363,49 | -570.504,49 |
| 36 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres | -107.581,00 | -383.265,45 | -275.684,45 |
| 39 | Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 0,00 | 673.722,61 | 673.722,61 |
| 41 | Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln | -107.581,00 | 290.457,16 | 398.038,16 |
Der Stand der Liquidität zum 31.12.2016 beträgt in Summe 3.464.045,80 € (inkl. Festgeldanlagen).
Bilanz – Haushaltsjahr 2016:
Die Bilanz wird nur zum Jahresabschluss erstellt – und einmalig eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 – siehe hierzu Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt. Es gibt keine Planbilanz. Sie stellt, wie die Bilanz im kaufmännischen Rechnungswesen, das Vermögen und die Finanzierungsmittel gegenüber.
Die Aktivseite der kommunalen Bilanz, die das Vermögen der Gemeinde Dettingen abbildet, dokumentiert die Kapitalverwendung und beantwortet die Frage, wie die Mittel eingesetzt wurden. Die Passivseite dokumentiert dagegen die Mittelherkunft und beantwortet die Frage, wie das Vermögen der Gemeinde finanziert wird. Die Vermögensrechnung gilt als tragende Säule des 3-Komponenten-Modells. Sie sorgt dafür, dass die drei Bausteine systematisch miteinander verbunden werden.
Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beträgt zum 31.12.2016 insgesamt 1.278.580,57 €. Auch 2016 musste kein Darlehen aufgenommen werden; eingeplant war eine Kreditaufnahme über 600.000 €. Bei 6.134 Einwohnern zum 30.06.2016 ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2016 von 208,44 €.
Nachstehend ist die Bilanz zum 31.12.2016 (zusammengefasst auf die Hauptpositionen) dargestellt:
TOP 6
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
Zeitplan
Der Haushalt 2018 wird voraussichtlich in der Sitzung am 22.01.2018 eingebracht. Nach der Beratung im Gemeinderat am 19.02.2018 soll der Haushalt am 05.03.2018 verabschiedet werden.
TOP 7
Neufassung der Globalberechnung
Die letzte Globalberechnung wurde 2003 aufgestellt, um die Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer bei der Erhebung von Beiträgen für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu gewährleisten. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Globalberechnung sowie der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung zu (siehe Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2017).
TOP 8
Landessanierungsprogramm
Antrag auf Förderung einer privaten Modernisierungsmaßnahme
Am 25.09.2017 wurde eine Sanierungssatzung für den Ortskern (Kirchheimer Straße) erlassen. Innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes können sowohl öffentliche als auch private Ordnungs- und Modernisierungsvorhaben gefördert werden, wenn sie den städtebaulichen Zielsetzungen der Gemeinde für das Sanierungsgebiet entsprechen. Der Gemeinderat stimmte der Förderung einer privaten Modernisierungsmaßnahme in der Kirchheimer Straße 66 (Baujahr 1995) nicht zu. Aufgrund der Voruntersuchungen sollen schwerpunktmäßig ältere Gebäude entlang der Kirchheimer Straße und der Schulstraße gefördert werden.
TOP 9
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Schul- und Sportzentrum Untere Wiesen" - 2. Änderung
Behandlung der Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum Untere Wiesen“ als Satzung. Wesentlicher Inhalt ist eine Anpassung der Festsetzungen im Bereich der Flurstücke 1853/1 und 1853/2 (Gewann Untere Wiesen), um die Ansiedlung eines Pflegeheims im nördlichen Teil zu ermöglichen. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2017.
TOP 10
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für die Kindertagesstätten Wirbelwind und Regenbogen in Höhe von insgesamt 300 Euro zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 11
Verschiedenes
Jahresrückblick 2017
Lieber Herr Bürgermeister Haußmann, liebe Amtsleiter, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
der Abreißkalender ist dünn geworden und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu Beginn meiner ca. einstündigen Weihnachtsansprache ein paar schockierende Wahrheiten zum Besten zu geben: Wussten Sie, dass Deutschlands Sieg mit Lena beim ESC nicht 5 oder 6, sondern bereits 7 Jahre her ist. Die Einführung des Euro war vor fast 16 Jahren, der Fall der Mauer vor 28 Jahren. Kaum trottet man einen Moment durch den Alltag, schon ist wieder ein Jahr vergangen. Die Zeit scheint immer rasanter zu vergehen, je älter man wird. Genau dieses Gefühl hatte ich, als ich gestern meine Sitzungs-App durchgegangen bin um die Gemeinderatsthemen des Jahres 2017 aufzulisten. Hier ein Auszug aus unserer Themenvielfalt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Chronologie: Wir hatten uns beschäftigt mit der Erweiterung des REWE-Marktes und der Ansiedlung des Drogeriemarkts Rossmann. Der Umbau der Teckschule steht schon seit einigen Jahren auf unserer Agenda und auch einige Male in 2017. Da waren auch noch Themen wie Gärtnerei Diez, Fischaufstieg an der Lauter, Friedhofserweiterung, Kanalsanierung auf dem Guckenrain, und Kita-Bedarfsplanung. Extrem intensiv beschäftigt hat uns das Thema Neubau Feuerwehrgerätehaus und Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug.
Mit allen Themen eng verknüpft war und ist weiterhin der Inhalt bzw. der fehlende Inhalt im Sparstrumpf der Gemeinde. Wir haben die Zahlen vorhin ausgiebig erläutert bekommen. Wir hatten mindestens eine Sitzung, die dauerte nur 25 Minuten, aber auch welche mit 5 Stunden Dauer und länger. Es gab Sitzungen die waren total emotionslos und welche, in denen die Emotionen bei Einzelpersonen unkontrolliert durch die Decke bzw. unter die Gürtellinie schossen. Rückblickend betrachtet haben wir immer – manchmal gerade noch kurz vorm Abkippen - die Kurve bekommen und Entscheidungen getroffen, die das Wohl unserer Dettinger Bürger im Fokus haben.
Auch hatten wir im Ratsrund in 2017, erstmalig in dieser Legislaturperiode, personelle Fluktuation. Auf eigenen Wunsch aus dieser Runde sind drei langjährige Kollegen ausgeschieden, nämlich Hermann Pölkow, Roland Sigel und Johannes Stulz. Da hat uns eine Menge Fachkompetenz und Erfahrung verlassen, aber ich bin Anhänger des bekannten Zitats: „In jedem Ende liegt ein neuer Anfang!“ Als Ersatz für die Ausgeschiedenen sind drei junge Wilde eingestiegen: Birgit Brenner, Julia Leins und Stefan Russ. Den anstehenden Wechsel in der ersten Reihe haben wir heute schon gebührend erwähnt, nochmal herzlich willkommen in dieser Runde Herr Hack. Ich denke, in dieser Konstellation sind wir gerüstet für die Tagesordnungspunkte in 2018, die wir ganz sicher noch nicht alle kennen, aber eines weiß ich sicher: Wir werden auf jeden Fall wieder an den Themen Ganztagesschule, U3-Betreuung, Gewässer, Gebäude Rossmann, Nachnutzung Diez-Areal, Feuerwehr und und und vorbeikommen.
Als stellvertretender Stellvertreter des Bürgermeisters darf ich mich im Namen des Gemeinderats bei Ihnen Herr Bürgermeister Haußmann, den Amtsleitern und den Damen und Herren der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr recht herzlich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Bauhofs für ihren unermüdlichen Einsatz auch gerade jetzt im Winterdienst und bei den Hausmeistern unserer öffentlichen Einrichtungen. Mein besonderer Dank gilt auch den Frauen und Männern der Feuerwehr, die allzeit bereit sind, für andere ihre eigene Gesundheit zu riskieren, um Schaden an Mensch, Tier und Einrichtung abzuwenden.
Das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel möchte ich auch zum Anlass nehmen, um all denen zu danken, die daran mitgearbeitet haben, Dettingen lebens- und vor allem liebenswert zu gestalten. Mein Dank gilt besonders den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf karitativem, sportlichem und kulturellem Gebiet in Kirchen, Vereinen und Initiativen engagiert haben. Ich danke für ihr Mitdenken, Mitwirken und Mitarbeiten.
Ich wünsche Ihnen, ja uns allen, von Herzen erholsame und besinnliche Weihnachten, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, erfolgreiches und hoffentlich gesundes neues Jahr.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst