Bericht aus der Sitzung am 10.10.2005
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Zuhörerin berichtete, dass viele Kinder mit dem Fahrrad zu Schule fahren und dabei leider kein Licht einschalten. Sie regte an, einen Hinweis für die Kinder und Eltern im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und auf diese Gefahrensituation hinzuweisen. Bürgermeister Haußmann wies darauf hin, dass der Polizeiposten Dettingen regelmäßig zum Schuljahresbeginn die Schulwege kontrolliert und Radfahrer ohne Licht ermahnt. Ein Hinweis im Mitteilungsblatt werde erfolgen.
TOP 2
Teilfortschreibung des Regionalplans
Beteiligung der Kommunen
Der Verband Region Stuttgart beabsichtigt, den Regionalplan hinsichtlich der Beurteilung von Einzelhandelsbetrieben zu ändern. Die Region will das Hinzutreten von neuen Einzelhandelsbetrieben in räumlicher Konzentration oder Nachbarschaft zu vorhandenen Betrieben verhindern. Diese Änderung würde zu einer weiteren Ungleichbehandlung gegenüber Kommunen anderer Regionen führen. Bereits jetzt lässt der Verband Region Stuttgart deutlich geringere Verkaufsflächen zu als andere Regionen. Da die Anwendung der Baunutzungsverordnung alleine den Baurechtsbehörden obliegt und deren Entscheidungen gerichtlich überprüfbar sind, würde eine regionale Regelung würde aus Sicht der Verwaltung gegen höherrangige Rechtsvorschriften verstoßen. Der Gemeinderat hat aufgrund der nachteiligen Auswirkungen auf kommunale Belange beschlossen, diese Änderung abzulehnen.
TOP 3
Bebauungsplanänderung „Goldmorgen“
Ausweisung von Flächen für Carports
Seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahr 1975 hat sich der Bedarf an privaten Stellflächen deutlich erhöht. Bisher sind Garagen und Stellplätze nur innerhalb der überbaubaren Fläche oder an hierfür ausgewiesenen Stellen möglich. In der Sitzung wurde erläutert, auf welchen Grundstücken künftig die Zulassung von Carports denkbar wäre. Bei der Ermittlung der Flächen wurde großen Wert auf eine Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer und auf eine städtebaulich vertretbare Lösung gelegt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan “Goldmorgen“ so zu ändern, dass möglichst viele neue Carport-Flächen ausgewiesen werden.
Das Gremium war sich einig, dass sich diese Änderung ausschließlich auf Carports (überdachter Stellplatz ohne seitliche Verkleidung) bezieht und nicht auf Garagen. Im Rahmen des Änderungsverfahrens werden die betroffenen Grundstückseigentümer beteiligt.
TOP 4
Baugebiet „Goldmorgen/Obere Straßenäcker“
Beauftragung eines Erschließungsträgers
Mit der Erschließung des Baugebietes „Goldmorgen/Obere Straßenäcker“ wurde die Unternehmensgruppe GEOTECK GmbH/Metzger/Holder aus Kirchheim beauftragt. Wesentliche Aufgaben des Erschließungsträgers sind Projektsteuerung, Fertigung des Bebauungsplans, Entwurfsvermessung, Baulandumlegung sowie Erschließungsplanung für den Straßenbau und für den Kanal- und Wasseranschluss. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern werden ebenfalls vom Erschließungsträger geführt.
TOP 5
Verschiedenes
Feuerwehr
Einladung zur Fahrzeugübergabe und zur Hauptübung Am Samstag, 15.10.2005, wird 15 Uhr im Bereich der Festwiese am Hallenbad der neue RW1 (Rüstwagen) offiziell an die Feuerwehr übergeben. Dieses Fahrzeug war im Eigentum des Bundes und wurde der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. In vielen Stunden haben die Feuerwehrmänner die notwendigen technischen Geräte eingebaut, so dass der RW 1 ab sofort eingesetzt werden kann. Anschließend (ca. 16 Uhr) findet am Hallenbad die Hauptübung statt. Die Feuerwehr wird dabei auch die verschiedenen Einsatzbereiche des Rüstwagens zeigen.
Bürgerversammlung am 20.10.2005
Bürgermeister Haußmann lud zur diesjährigen Bürgerversammlung am 20.10.2005 ein.
Hallenbad
Der Pächter der Cafeteria hat fristgerecht zum 30.11.2005 gekündigt. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde hierüber informiert. Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Wiederverpachtung oder einer Übergangslösung. Die Verwaltung gab bekannt, dass man mit mehreren Interessenten im Gespräch sei. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Investitionen (Küche, Einrichtung) erforderlich sind.