Sitzung am 10.05.2021
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Aufstockung mit einer Betriebswohnung
Kelterstraße 47, Flst. 3443
Anbau einer Werkstatt
Kirchheimer Straße 180, Flst. 3085/1
Auf dem Grundstück Kelterstraße 47 soll das bestehende Bürogebäude mit einer Betriebswohnung aufgestockt werden. Auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 180 ist der Anbau einer Werkstatt geplant. Der Technische Ausschuss erteilte das Einvernehmen für beide Vorhaben.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin fragte nach, wann mit dem Baubeginn des Hotels auf dem Diez-Areal zu rechnen ist.
Herr Haußmann erklärte, dass sich aufgrund der Pandemie die Finanzierungsgespräche verzögert haben. Er sei jedoch zuversichtlich, dass in naher Zukunft mit dem Bau begonnen wird.
Ein Bürger zitierte den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung und plädierte für verbindliche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene, sodass diese häufiger angewandt und durchgeführt werden und sich dieses in der Kommunalpolitik etabliert. Er fragte den Bürgermeister, wie er dazu stehe.
Herr Haußmann erklärte, dass Auswirkungen solcher Überlegungen auf die geltenden Gesetze derzeit noch nicht beurteilt werden könnten.
Ein Bürger wollte wissen, wie viele Anfragen nach Wohnungen und Bauplätzen derzeit vorliegen und ob die Gemeinde eigene Flächen habe.
Herr Haußmann verwies auf eine Umfrage aus dem Jahr 2019, in der über 90 Bauwünsche angemeldet wurden. Die Gemeinde verfüge derzeit jedoch über keine eigenen Bauflächen.
TOP 2
Regionaler Vorhaltestandort Hungerberg
Flächennutzungsplan/Bebauungsplan/Bürgerbegehren
Aktuelles
Nach dem Bericht über die aktuelle Sach- und Rechtslage und den Inhalt des laufenden Bürgerbegehrens folgte eine ausführliche kontroverse Debatte im Gemeinderat über die weiteren Schritte. Zentrale Frage war, ob ein klarstellender Beschluss zur konkret angedachten Projektfläche für das Gebiet Hungerberg erfolgen soll. Nach insgesamt drei Anträgen und den anschließenden Abstimmungen wurde beschlossen, die aktuell im Flächennutzungsplanverfahren befindliche Vorsorgefläche von 42 ha auf 21,6 ha zu reduzieren (10 Jastimmen, 5 Enthaltungen). Der zuvor gestellte Geschäftsordnungsantrag, nicht über die Fläche abzustimmen (5 Jastimmen, 9 Neinstimmen, 1 Enthaltung) und der Antrag, die Fläche ganz zu streichen (7 Jastimmen, 8 Neinstimmen) wurden abgelehnt. Damit dürfte im Hinblick auf das Bürgerbegehren klargestellt sein, dass es im Ergebnis um eine Ansiedlungsfläche für Zukunftsunternehmen von 21,6 ha geht. Befürchtungen, wonach eine im Flächennutzungsplan darüberhinausgehende Fläche künftig aktiv verfolgt werden könnte, kann damit nun wirksam und erschöpfend begegnet werden.
Grundlage für das Bürgerbegehren und einen möglicherweise folgenden Bürgerentscheid ist somit eine geplante Fläche von 21,6 ha zur Ansiedlung von Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien.
TOP 3
Landessanierungsprogramm
Parkplatz Scheu und Weber/Ochsenbeck
Neugestaltung
Im Rahmen der Ortskernsanierung ist bereits seit vielen Jahren als Maßnahme vorgesehen, den öffentlichen Parkplatz südlich des Gebäudes Kirchheimer Straße 121 (Metzgerei Scheu und Weber/Ochsenbeck) neu zu gestalten. Die Zufahrt zu Gebäude Kirchheimer Straße 115 als auch zum öffentlichen Parkplatz gehört zu je 50 % der Eigentümergemeinschaft und zu 50 % der Gemeinde. Inzwischen haben alle Eigentümer signalisiert, sich auch an den Kosten zu beteiligen. Diese Kosten werden nach den Eigentumsverhältnissen geteilt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen für die Gemeinde ca. 137.000,00 € brutto. Der Gemeinderat stimmte der Neugestaltung einstimmig zu.
TOP 4
Nachnutzung Schlössleschule
Weiteres Vorgehen
Die „Alte Schule“ und die „Schlössleschule“ im Ortskern werden derzeit noch von der Teckschule und dem Schülerhort genutzt. Ende 2022 wird der Umbau der Teckschule in eine Ganztagsgrundschule abgeschlossen sein, sodass alle Klassen und der Schülerhort im Rauberweg untergebracht werden. Da bereits jetzt räumliche Kapazitäten in der Teckschule vorhanden sind, sollen die 1. Klassen bereits ab dem Schuljahr 2021/2022 dort unterrichtet werden. Für die dauerhafte Nachnutzung der „Schlössleschule“ sind einige Fragestellungen zu klären, über die der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden muss, da eine Modernisierung derzeit finanziell nicht leistbar ist. Daher entschied der Gemeinderat einstimmig, die Räumlichkeiten provisorisch als Lagerraum für die Feuerwehr und als Lager für die Teckschule zu nutzen. Ebenso soll bei allen Vereinen der Bedarf abgefragt werden. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, das offizielle Ende der Schulnutzung in irgendeiner Form öffentlichkeitswirksam zu begehen.
TOP 5
Sanierung Salzlager Bauhof
Baubeschluss
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Sanierung des Salzlagers zu.
TOP 6
Gründung Zweckverband Gutachterausschuss Landkreis Esslingen
Beitritt der Gemeinde Dettingen
Am 04.11.2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Der neue Grundsteuerwert löst die Einheitsbewertung zum 01.01.2025 ab. Durch das neue Landesgrundsteuergesetz gewinnen die Bodenrichtwerte weiter an Bedeutung, da diese neben der Grundstücksgröße als alleiniges Bewertungsmerkmal in die Berechnung des Grundsteuerwertes einfließen. Die Bodenrichtwerte werden bisher durch den gemeinsamen Gutachterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Dettingen-Notzingen (VVG) ermittelt. Die Gemeinde Dettingen hat ihren eigenen Gutachterausschuss zum 31.12.2014 aufgelöst und ist zum 01.01.2015 dem gemeinsamen Gutachterausschuss der VVG beigetreten. Um künftig rechtssichere Bodenrichtwerte ermitteln zu können, müssen mindestens verlässlich 1.000 auswertbare Kaufverträge pro Jahr vorliegen. Die wenigsten Gutachterausschüsse – aufgrund der enormen kleinteiligen Struktur – erreichen diese Zahl. Der Gutachterausschuss der VVG konnte zuletzt 720 Kaufverträge pro Jahr vorweisen. Es ist daher erforderlich, die Gutachterausschüsse zu einer größeren Einheit zusammenzuschließen. Ansonsten können künftig keine rechtssicheren Bodenrichtwerte ermittelt werden. Hierfür ist geplant, auf Ebene des Landkreises Esslingen einen Zweckverband “Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ zu gründen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beitritt zu.
TOP 7
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen – Notzingen
Änderung der Verwaltungsvereinbarung
Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung
Da die Aufgaben des Gutachterausschusses auf den Zweckverband “Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“ übertragen werden, ist die Änderung der Verwaltungsvereinbarung und die Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung notwendig. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
TOP 8
Neuregelung der Vereinsförderung ab 2021
In der Sitzung wurde die Anpassung der Vereinsförderung vorgestellt. Diese wurde bereits vorab mit den Vereinen besprochen.
TOP 9
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat entschied einstimmig über die Annahme von Spenden für den Naturkindergarten und Sitzbänke in Höhe von 600,00 Euro.
TOP 10
Verschiedenes
Information über Vergabeentscheidungen
Der Gemeinderat wurde über die erfolgten Vergabeentscheidungen für den Bauabschnitt 2021/2022 der Teckschule informiert. Der Auftrag für das Gewerk Sanitärarbeiten und Heizungsanlage wurde an die Firma Hartmann aus Lenningen zum Preis von 164.298,48 € brutto und 94.053,79 € brutto vergeben. Den Auftrag für die Lüftungsarbeiten erhielt die Firma Climair Service GmbH aus Waldenbuch für 401.802,55 € brutto. Die Elektroarbeiten gingen an die Firma Elektro Raichle GmbH aus Dettingen für 222.359,03 € brutto. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um 93.845,45 € (9,61 %) unter der Kostenberechnung (976.359,30 €). Die Finanzierung ist im Haushalt sichergestellt.
Zuwendung für den Feldweg „Hundesportplatz“
Herr Neubauer informierte, dass der Zuschuss für die Sanierung des Feldwegs mit 38.116,00 € bewilligt wurde.
Impfberechtigung für Wahlhelfer
Herr Frick informierte, dass ab dem 17.05.2021 auch Wahlhelfer impfberechtigt sind.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst