Bericht aus der Sitzung am 07.12.2009

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Ehrung verdienter Blutspender
Bürgermeister Haußmann ehrte insgesamt 9 Dettinger Bürgerinnen und Bürger für die Bereitschaft, Blut zu spenden und dankte ihnen auch im Namen des DRK-Blutspendedienstes und der Patienten für ihr vorbildliches Verhalten und den Einsatz für Menschen in Not (siehe Bericht Seite 3 im Mitteilungsblatt 50/2009).

TOP 3
Photovoltaikanlage auf dem Dach der Werkrealschule
Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft
Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde das Flachdach des Südbaus der Werkrealschule (Gebäude Rauberweg 6) saniert. Dadurch kann nun die Tragfähigkeit für eine Photovoltaikanlage gewährleistet werden. Das Konzept der Genossenschaft sehe vor, dass jeder Bürger bereits mit einer Einlage von 100 Euro Mitglied werden, sich an diesem lokalen Energie- und Klimaprojekt beteiligen und von den vielen Leistungen und Vorteilen profitieren könne.

Viele Kommunen haben in den vergangenen Monaten dieses Konzept bereits aufgegriffen und setzen dieses gemeinsam mit ihrer Bürgerschaft erfolgreich um.

Geplant ist, in einer Informations- und Auftaktveranstaltung am Dienstag, 26.01.2009 um 19.00 Uhr in der Schloßberghalle die Idee der Bürgerenergiegenossenschaft allen Interessierten vorzustellen. Die formale Gründung der Genossenschaft könnte am Dienstag, 23.02.2009 um 19.00 Uhr in der Schloßberghalle erfolgen. Danach wäre eine Installation der Photovoltaikanlage bereits im Mai 2010 auf dem Flachdach des Südbaus der Werkrealschule möglich.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, alle weiteren Schritte zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft einzuleiten.

TOP 4
Bebauungsplan „Wehrweg“
Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht
Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht zu.

TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe einer Sachspende für den Kindergarten „Starennest“ und einer Geldspende für den Wasserspielplatz Lautergarten zugestimmt und bedankte sich sehr herzlich beim Spender.

TOP 6
Verleihung der Silbernen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg
an Herrn Gemeinderat Johannes Stulz
In seiner Ansprache ehrte Bürgermeister Haußmann Herrn Johannes Stulz für die 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat und für seine Verdienste zum Wohl der Gemeinde mit der Silbernen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg. Herr Stulz gestalte seit 20 Jahren die Entwicklung der Gemeinde mit Überzeugung, Leidenschaft und Idealismus. In über 500 Gemeinderatsitzungen sei er an zahlreichen Entscheidungen und Investitionen von über 31 Millionen Euro beteiligt gewesen. Trotz aller schwierigen Aufgaben sei er immer zuversichtlich, gut gelaunt und mit einem Blick für seine Mitmenschen aufgetreten. Dass dieses Verhalten das Richtige sei, zeige ihm auch seine gleichbleibend hohe Stimmenzahl bei insgesamt 5 Wahlen. Neben seinem Gemeinderatsmandat und dem Beruf nehme Herr Stulz noch viele andere freiwillige und ehrenamtliche Aufgaben in der Gemeinde wahr, was seine starke Verbundenheit zu seiner Heimatgemeinde widerspiegele. Diese Auszeichnung erhalte er daher nicht nur für seine Tätigkeit im Gemeinderat, sondern symbolisch auch für die komplette Arbeit im Ehrenamt.

Bürgermeister Haußmann überreichte Herrn Stulz die Silberne Ehrennadel des Gemeindetages.
Herr Stulz bedankte sich herzlich für diese Ehrung. Besonderen Dank sprach er seinen Gemeinderatskolleginnen und –kollegen aus, durch die ihm die Ausübung seines Mandats stets Freude bereite und leicht falle. Danken möchte er auch der Bürgerschaft für das langjährig entgegengebrachte Vertrauen und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die stets gute Zusammenarbeit.

Des Weiteren wurde Frau Bärbel Weinacht, die auf ein Vierteljahrhundert engagierte, hilfsbereite und kompetente Arbeit im Gremium zurückblicken kann geehrt.

Bürgermeister Haußmann überreichte den beiden Jubilaren von der Gemeinde einen Blumenstrauß und ein Weinpräsent. Auf den gesonderten Bericht auf Seite 3 im Mitteilungsblatt 50/2009 wird verwiesen.

TOP 7
Verschiedenes

4.1 Fahrplanwechsel zum 13.12.2009
Bürgermeister Haußmann informierte, dass ab kommenden Montag, 14.12.2009 im morgendlichen Schülerverkehr in Richtung Kirchheim bedauerlicherweise nicht wie bisher zwei Züge eingesetzt werden, sondern nur noch einer. Es sei zu erwarten, dass die Teckbahn bei Ankunft in Dettingen bereits stark besetzt sein werde, so dass es sich empfehle, auf den neuen Busverkehr (3 Busse) in Richtung Kirchheim auszuweichen (siehe gesonderter Bericht im Mitteilungsblatt 50/2009).
Diese mit der S-Bahn-Einführung einhergehende Verschlechterung des Angebots auf der Teckbahn durch den Aufgabenträger des Schienenverkehrs (Verband Region Stuttgart) habe sich trotz des rechtzeitigen Protestes seitens der Kommunen im Lenninger Tal leider nicht verhindern lassen. Alle Fahrgäste wurden durch die Gemeindeverwaltung mit Hilfe von Flyern und Aushängen an den Haltestellen über die Situation informiert und gebeten, sich auf die entsprechenden Busse zu verteilen.

4.2 Planfeststellungsverfahren für die Baustraße zum ICE-Tunnel
Bürgermeister Haußmann informierte, dass das Regierungspräsidium Stuttgart aufgrund der Einwände der Gemeinde Dettingen den Verlauf der Baustraße für den Neubau der ICE-Strecke abgeändert und die neue Baustraße nun in das Planfeststellungsverfahren gebracht habe. In den ersten Planungen der Deutschen Bahn sei die Baustraße (Wegstrecke zum Abtransport des Aushubs etc.) über die B465, K1250 und den Kreisel über Feldwege zum Ostportal (südlich der Autobahn, Gewann Hungerberg) verlaufen. Dieser Verlauf hätte nach Auffassung der Gemeindeverwaltung aufgrund der massiven Eingriffe in die Natur und der Nähe der B465 und der K1250 zur Wohnbebauung zu einer enormen Belastung für die gesamte Bevölkerung geführt. Umso erfreulicher sei der Verlauf der neuen Baustraße, die direkt südlich der Autobahnmeisterei in den Feldweg einmünde und entlang der nördlichen Gemarkungsgrenze zum Ostportal verlaufe. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über diesen Erfolg und beauftragte die Verwaltung, im Planfeststellungsverfahren eine positive Stellungnahme abzugeben.

4.3 Jahresrückblick
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Inge Schaufler, nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das Jahr 2009, in dem wieder viel zu leisten war, Revue passieren zu lassen.

Das Jahr 2009 habe uns finanziell schwer getroffen: Gewerbesteuereinbrüche, Steuerrückzahlungen, Stundungen und vieles mehr. Trotz der Zurückstellung wünschenswerter Projekte sehe es auch in den kommenden Jahren sehr düster aus und aus diesem Grund sei das ehrenamtliche Engagement wichtiger als je zuvor. Das Konjunkturprogramm II habe in der Hauptschule die Sanierung des Flachdaches sowie eines Teils der Toiletten ermöglicht. Im Kindergarten Regenbogen konnten die Fenster, der Sonnenschutz und die Türen ausgetauscht werden und für den Bauhof gab es durch diese kleine Finanzspritze die notwendigen neuen Tore und Fenster. Trotz knapper Kassen folgte dieses Jahr ein Highlight dem nächsten: allem voran das Straßenfest und der sehr erfolgreiche Waldtag. Für das kommende Jahr stehen wichtige Entscheidungen und Projekte an wie zum Beispiel das Hallenbad, Kanalsanierungen, Grundstücksangelegenheiten, Werkrealschule und Bauplatzveräußerungen im Neubaugebiet Goldmorgen.

Frau Schaufler beendete ihren Jahresrückblick mit einem Dank an alle Bediensteten der Verwaltung für die stets sehr gute Zusammenarbeit sowie den täglichen Einsatz zum Wohl der Gemeinde. Ihren Ratskolleginnen und –kollegen wünschte sie auch weiterhin ein gutes Miteinander sowie frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr und schloss mit einem persönlichen Wort an die Bürgerschaft: „Ich wünsche allen Dettingerinnen und Dettingern eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit sowie ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr“.

4.4 Veranstaltungshinweise
- Sonntag, 13.12.2009, Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz
- Samstag, 09.01.2010, Filmabend der Gemeinde in der Schloßberghalle
- Freitag, 15.01.2010, BDS Neujahrsempfang im Silchersaal