Bericht aus der Sitzung am 07.06.2004

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen

Im Alten Gemeindehaus soll das „Buchcafé“ dauerhaft eingerichtet werden. Die hierfür erforderliche Nutzungsänderung wurde bei der Gemeinde beantragt.  Der Technische Ausschuss hat diesem Vorhaben das Einvernehmen erteilt.

Um die Nutzungsänderung baurechtlich zu ermöglichen, ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig; diese wurde bereits vom Gemeinderat beschlossen. 

TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Aufstellung des Bebauungsplanes „Eichwiesen“

Die Stadt Kirchheim beabsichtigt in Lindorf, südlich der Autobahn, einen multifunktionalen Platz anzulegen. Dieser soll vorrangig von Jugendlichen als Freizeitangebot genutzt werden und die Möglichkeit bieten, bei verschiedenen Veranstaltungen ein Festzelt aufzustellen.  Da Belange der Gemeinde Dettingen durch diese Planung nicht negativ berührt sind, werden im Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorgebracht.

TOP 3
Verschiedenes

Friedhofsangelegenheiten

Es wurde nachgefragt, aus welchen Gründen auf dem Friedhof einige leere Grabkammern geöffnet worden sind. Von der Verwaltung wurde berichtet, dass die Grabkammern auf etwaige Mängel hin überprüft worden seien, da demnächst die Gewährleistungsfrist für den ordnungsgemäßen Einbau ablaufe.

Parken im Gewerbegebiet

Ein Ratsmitglied berichtete, dass im Bereich der Kelterstrasse vermehrt LKW und Container abgestellt werden, die offensichtlich nicht von Dettinger Firmen stammen. Er fragte nach, ob dies zulässig sei. Von der Verwaltung wurde erklärt, dass es auf öffentlicher Verkehrsfläche keine Möglichkeit gebe, das Parken von Fahrzeugen zu verhindern. Für das Abstellen von Containern sei jedoch eine Genehmigung erforderlich. Firmen, die keine Genehmigung beantragt haben, werden aufgefordert, die Container zu entfernen. 

 

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde

Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Allgemeine Finanzprüfung 1999 - 2001
Bericht

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Finanzen der Jahre 1999-2001 geprüft. Das Landratsamt Esslingen hat als Rechtsaufsichtsbehörde den Abschluss des Prüfverfahrens bestätigt. Hierüber musste der Gemeinderat offiziell in Kenntnis gesetzt werden. 

TOP 3
Gartenstraße – 2. Bauabschnitt
Feststellung des Entwurfs

 Im März 2004 wurde der Vorentwurf für den 2. Bauabschnitt (Hanfstraße bis Blumenstraße) im Gemeinderat vorgestellt. Im April 2004 hat für die Anwohner die erste Informationsveranstaltung stattgefunden. Die vorgebrachten Anregungen wurden in die Entwurfsplanung eingearbeitet. Die Gestaltung orientiert sich im wesentlichen am Ausbau des 1. Bauabschnittes. Der Gehweg verläuft auf der östlichen Seite, Parken ist jeweils nur einseitig innerhalb von angelegten Parkstreifen vorgesehen. Die Parkflächen werden jeweils von Pflanzbeeten begrenzt. Die weitere Detailplanung (Baum- und Leuchtenstandorte, Parkierungsmöglichkeiten, Hausanschlüsse etc.) werden mit jedem einzelnen Anwohner vor Ort besprochen. Das Gremium war sich einig, dass die Vergabe der Arbeiten erst Anfang des nächsten Jahres erfolgen soll, da man sonst mit den Bauarbeiten in die Wintersaison käme. Je nach Witterung könnte dann mit den Bauarbeiten im Februar/März 2005 begonnen werden.

TOP 4
Bürgerbüro – 2. Bauabschnitt
Büroausstattung

Nach der Eröffnung des Bürgerbüros im März 2004 soll auch der Bereich Bausachen, Bebauungspläne und das Ordnungsamt (Frau Wiedmann und Frau Pommer) im Erdgeschoss untergebracht werden. Aufgrund der Zusage, die Baumaßnahme im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit 60 % gefördert zu bekommen, stellt sich die Finanzierung der Maßnahme günstiger dar. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die beiden Büroräume auf der östlichen Seite des Rathauses ebenfalls mit neuen Möbeln auszustatten, damit der Umbau und die Einrichtung des Erdgeschosses einheitlich fertiggestellt werden kann.    

TOP 5
Verschiedenes

Digitale Grundstücksdaten

Die Luftbildaufnahmen von Dettingen sowie verschiedene Pläne des Vermessungsamtes, der Kanalisation und des Wasserleitungsnetzes wurden von der Verwaltung verknüpft und EDV-technisch erfasst. In der Sitzung wurden die Anwendungsmöglichkeiten erläutert. Die Daten können insbesondere bei der Planung von Hoch- und Tiefbauarbeiten genutzt werden.

 

Teckbahn

Von der Verwaltung wird berichtet, dass die Signalgebung an den unbeschrankten Bahnübergängen im Bereich Dettingen teilweise zu Beschwerden durch die Anwohner geführt hat. Dies wurde der Deutschen Bahn mitgeteilt und um Abhilfe gebeten bzw. die Reduzierung der Belastung der Anwohner auf ein erträgliches Maß gefordert. Von Seiten der Deutschen Bahn wurde erklärt, dass der Signalton  an jedem unbeschrankten Bahnübergang mind. 3 Sekunden dauern müsste. Bürgermeister Haußmann hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass geplant sei, die unbeschrankten Bahnübergänge zu schließen. Die Verhandlungen mit den zuständigen Stellen dauern noch an. 

Kinderferienprogramm

Bürgermeister Haußmann berichtete, dass die Broschüre für das Kinderferienprogramm fertiggestellt ist und ab dieser Woche verteilt werde. Er bedankte sich bei den Vereinen für die Durchführung von insgesamt 25 Veranstaltungen und bei den Beteiligten für die Zusammenstellung des Programms.

UMTS-Sendeanlagen

Verschiedene Mobilfunkbetreiber suchen derzeit in der Ortsmitte nach 2 Standorten für UMTS-Sendeanlagen. Die Gemeinde hat über mögliche Auswirkungen dieser Anlagen ein Gutachten erstellen lassen und den Betreibern alternative Standorte außerhalb des bebauten Ortsteils vorgeschlagen. Die bisherigen Verhandlungen haben jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt. Aus rechtlicher Sicht kann die Errichtung dieser Sendeanlagen auf gewerblich genutzten Gebäuden nicht verhindert werden. Voraussichtlich wird eine der geplanten Antennen auf einem Firmengelände in der Kirchheimer Straße 175 installiert. Über den zweiten Standort wird derzeit verhandelt.