Sitzung am 07.03.2022

Bericht

Gemeinderat

TOP 1
Modernisierung des Bauhofes
Vorstellung Planung und Baubeschluss
Das Bauhofgebäude ist nahezu 50 Jahre alt und inzwischen dringend modernisierungsbedürftig. Vor einigen Jahren wurde bereits vom Gemeinderat festgelegt, dass der Bauhof dauerhaft am bestehenden Standort in der Mühlstraße verbleiben soll. Im März 2021 hat der Technische Ausschuss dann eine konkrete Sanierungsplanung beauftragt. Zunächst war lediglich die Gebäudesanierung ohne Hallenbereich angedacht. 

Die nun vorliegende Sanierungsplanung beinhaltet eine nachhaltige Wärmeversorgung, die Lüftung der sanitären Einrichtungen und des Aufenthaltsraums, Sanitärarbeiten (mit Haustechnik), den Brand- und Hochwasserschutz, die Verkehrs- und Hofflächen sowie Lagermöglichkeiten.  Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Ortskern - Kirchheimer Straße" wurde bereits 2018 um den Bauhof erweitert. Für die angedachte Modernisierung nach dem Sanierungskonzept kann die Gemeinde Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm von insgesamt 588.000 € erhalten. Für den Einbau einer Wärmepumpe ist ein Bundeszuschuss in Höhe von 50.000 € eingeplant. Somit erhält die Gemeinde bei Gesamtkosten in Höhe von 2,12 Mio. € einen 30% Zuschuss (638.000 €) von Bund und Land.

Der zeitliche Ablauf der Modernisierung ist wie folgt vorgesehen: Noch in diesem Jahr wird die Betonsanierung des Salzlagers durchgeführt. Die Ausschreibung und Vergabe dieser Arbeiten ist bereits erfolgt. (Näheres hierzu unter TOP 3 Verschiedenes in diesem Bericht). Die weiteren Arbeiten werden in den kommenden Monaten durch das Planungsbüro ausgeschrieben. Im nächsten Jahr werden dann das Gebäude saniert, die gebäudebezogenen Entwässerungsleitungen erneuert und die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen angebracht. Zudem wird die Heizungsanlage von Gas auf eine Luftwärmepumpe umgestellt. 2024 werden dann die Verkehrs- und Lagerflächen (inkl. Wertstoffhof) neu geordnet und erstmals endgültig hergestellt, da diese bisher überwiegend nur als Schotterflächen angelegt sind. Auch werden dann die Fundamentarbeiten für feste Lager- und Schüttboxen durchgeführt. Die letzten Arbeiten - die Erstellung der festen Lager- und Schüttboxen - erfolgen im Jahr 2025.  Nach Abschluss des vorgeschlagenen Sanierungspaketes für die Jahre 2022 bis 2025 ist der Bauhof für die kommenden Jahrzehnte gerüstet. Der Gemeinderat stimmte daher der Planung „Modernisierung des Bauhofes“ einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten und das Architekturbüro mit dem Bereich „Hochbau“.

TOP 2
Beratung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2021
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 21.02.2022 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Im Rahmen der Haushaltsberatung am vergangenen Montag nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderat Thorsten Simon von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde (Es gilt das gesprochene Wort.):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haußmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen zuhause.

Die allgemeine, sowie natürlich auch wirtschaftliche Lage, die geprägt ist von der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie, der steigenden Inflation und dem in Europa herrschenden Krieg und den damit verbundenen Auswirkungen, ist einem Jeden bekannt und bekommt auch jede Bürgerin und jeder Bürger direkt zu spüren. So steht auch die Gemeinde Dettingen, mit Blick auf den Haushalt, weiter vor herausfordernden Aufgaben.

An dieser Stelle, vielen Dank an Herrn Neubauer und das gesamte Team für die gute, ausführliche und übersichtliche Ausarbeitung und Aufstellung des umfangreichen Entwurfs des Haushaltsplanes.

Wie von Herrn Hummel in der letzten Sitzung bereits angekündigt, haben wir uns in unserer Fraktion dazu entschieden, wie auch im Vorjahr keine Haushaltsrede zu halten und uns auf den Vortrag unsere Anträge und Anmerkungen zum Haushaltsplan zu beschränken.

1. Antrag: Notwendige Logistik für die Versorgung Teckschule und der Kindertagesstätten mit Mittagessen durch                        eine Vollküche
                Wir beantragen, die Ausschreibung für die Betreibung der Vollküche auf die Logistik zu erweitern (bzw.  
                diese auch als Option auszuschreiben), des Weiteren beantragen wir, falls kein Angebot für die
                Übernahme der Logistik erfolgt, den Ansatz für die Beschaffung eines zusätzlichen Fahrzeugs zu
                streichen, da für die Logistik auch das inzwischen vorhandene Hausmeister- fahrzeug verwendet
                werden kann. Der Antrag wurde einstimmig vertagt. Das Thema wird dann zum Zeitpunkt der    
                Entscheidung über die Ausschreibung für die Betreibung der Vollküche nochmals erörtert. Der
                Haushaltsansatz für die Beschaffung eines zusätzlichen Fahrzeugs verbleibt im Haushalt 2022.

2. Antrag: Naturkindergarten – Beschaffung einer Solaranlage
                Wir beantragen die Reduzierung des Planungsansatzes für die Anschaffung einer Solaranlage auf max.
                5.000,- Euro.
                Wir empfinden die Anschaffung einer Solaranlage in der Größenordnung von 9.000,- Euro für den
                Naturkindergarten als nicht notwendig und empfehlen, die von der pädagogischen Leitung des
                Naturkindergartens gewünschte Lösung in Form eines Solar-Generators in Kombination mit fest verbauten
                Solarzellen auf dem Dach zu beschaffen.

                Dem Antrag wurde zugestimmt (10 Jastimmen. 4 Neinstimmen, 1 Enthaltung).

3. Antrag: Modernisierung Feldweg im Bereich des Modellflugplatzes
                Wir beantragen den bisher geplanten Bereich der Modernisierung zu erweitern.
                Nach unserem Kenntnisstand soll die Modernisierung vom Jauchertbach bis zur Kuppe oberhalb nach den
                Modellfliegern erfolgen. Wir beantragen auch den Feldweg von der Kuppe (in Richtung Dettingen /
                Bundesstraße) hinunter bis zum Jauchertbach, in der Verlängerung des bisher geplanten Bereichs, in  
                diesem Zuge mit zu modernisieren.

4. Antrag: Planungsrate Fuß- und Radfahrerbrücke im Bereich der Haldenstraße
                Durch die von uns im vorherigen Punkt beantragte Erweiterung der Modernisierung des Feldweges im
                Bereich der Modellflieger, kommt es natürlich zu einer Kostensteigerung dieser Sanierungsmaßnahme. Um
                diese Kostensteigerung zu finanzieren, beantragen wir den Planansatz in Höhe von 25.000,- Euro für die
                Planungsrate der Fuß- und Radfahrerbrücke im Bereich der Haldenstraße zu streichen.

                Den Anträgen 3. und 4. wurde zugestimmt (9 Jastimmen, 6 Neinstimmen)

5. Antrag / Anmerkung: Beschaffung Fahrzeuge für den Bauhof – für den Bauhofleiter, sowie einen zweiten Ford Bus
                                      (als Ersatz für den Holder C358)
                                      Wir stimmen dem Planungsansatz für die Beschaffung der neuen Fahrzeuge für den Bauhof
                                      grundsätzlich zu - möchten aber hier noch einmal anmerken sich auch kostengünstigere
                                      Fahrzeuge, wie z.B. Tageszulassungen und „junge Gebrauchte“ etc. anbieten zu lassen, da
                                      man zur Zeit Fahrzeuge zu günstigeren Preisen wie im Budget veranschlagt beschaffen
                                      könnte.

                                     Zu dieser Anmerkung erfolgte keine Abstimmung

So viel zu unseren Anträgen und Anmerkungen.

Auch wenn uns doch einige Herausforderungen für die nächsten Jahre bevorstehen und so manche Zahl im Haushaltsplan und den Bilanzen auf den ersten Blick vielleicht nicht gerade so positiv aussieht, glauben wir, dass wir den guten Weg auf dem sich die Gemeinde Dettingen befindet, auch unter den gegebenen Umständen weitergehen und gemeinsam Dettingen weiter voranbringen können.

Im Anschluss daran sprach Gemeinderat Peter Beck für die SPD/Grüne (Es gilt das gesprochene Wort.):

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Dettingen,  Liebe KollegInnen im Gemeinderat, sehr geehrte Verwaltung,  sehr geehrter Herr Haußmann, 

die Haushaltsrede ist doch immer wieder ein Anlass, innezuhalten, nachzudenken und Ideen zu entwickeln, was wir gemeinsam für Dettingen erreichen können. Diese Möglichkeit wollen wir in Absprache mit den anderen Fraktionen zeitlich und inhaltlich so kompakt wie möglich halten.

Wir sind der Meinung, dass es auch in diesem Jahr nicht nur um die „kleinen Fragen“ gehen sollte, sondern ganz konkret darum, wo sich Dettingen in den nächsten Jahren/Jahrzehnten hinbewegen möchte.

Hin zu einem Industrie-/ Dienstleistungsstandort? Wollen wir weitere gravierende Veränderung der Umwelt und der noch vorhandenen dörflichen Struktur in dem jetzigen Umfang weiterbetreiben? Wir denken das dies eine lohnenswerte Fragestellung ist und intensiver Diskussionen bedarf. Wir wollen in diesem Zusammenhang mal in eine andere Richtung schauen. Erkennen, was Dettingens Potenzial heute schon ist und was wir davon noch bewahren können. Anerkennen der Bedürfnisse der Menschen, die hier leben und arbeiten und nicht dem Höher, Schneller, Weiter huldigen, ohne jedoch die zukünftigen Aufgaben wie Digitalisierungen, nachhaltige Mobilität und Schaffung bezahlbaren Wohnraums aus dem Blick zu verlieren.

Das Potenzial von Dettingen sehen wir vor allem in der Kombination seiner hervorragenden Infrastruktur, eingebettet in eine außergewöhnliche Umgebung und als Tor zur Schwäbischen Alb und Teil eines der größten Streuobstgebiete Europas. Andere Gemeinden machen es uns vor und haben die Zeichen der Zeit schon erkannt. Das touristische Potenzial ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft und ermöglicht Wertschöpfung ohne Zerstörung der uns umgebenden Natur. Wir denken Dettingen hat mehr zu bieten als nur durch oder daran vorbei zu fahren! Auf dieser Grundlage haben wir folgende Anträge formuliert, die wenig finanzielle Mittel beanspruchen, aber aus unserer Sicht einen erheblichen „Mehrwert“ für unsere Gemeinde bedeuten könnten. 

• Prüfung der Kriterien und Vorgaben zur Erweiterung der bisherigen Gemeindefläche im Biosphärengebiet Schwäbische Alb (bisher betrifft dies nur 3 % der gesamten Gemeindefläche).

Dem Antrag wurde zugestimmt (10 Jastimmen, 5 Neinstimmen).

• Bildung eines Arbeitskreises der sich mit dem nachhaltigen, touristischen Potenzial von Dettingen beschäftigt und die Potenziale beleuchtet und diese dann dem Gemeinderat zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorlegt. Teil dieses Arbeitskreises könnten Vertreter der Fraktionen, MitarbeiterInnen der Verwaltung wie auch Bürger/Vereine der Gemeinde sein.

Der Antrag wurde abgelehnt (5 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 3 Enthaltungen).

• 1%- 5% der Summe die durch den Verkauf von Ökopunkten erwirtschaftet wird, sollen zweckgebunden, in Absprache mit dem AK Biotop und Umweltschutz, verwendet werden. Die finanzielle Verwendung bezogen auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden im Gesamtgemeinderat beschlossen. 

Der Antrag wurde abgelehnt (4 Jastimmen, 11 Neinstimmen).

Die Energiewende, die uns und auch folgende Generationen beschäftigen wird, bedarf konkretes Handeln. Wir denken an dieser Stelle könnte Dettingen sehr wohl Vorreiter und beispielgebend für andere Kommunen sein. 

• Deshalb stellen wir den Antrag einer Prüfung, ob es technisch möglich und finanziell sinnvoll wäre, den Parkplatz Wirbelwind mit Photovoltaikmodulen zu überdachen und den erzeugten Strom in die Kita Wirbelwind oder die Teckschule einzuspeisen. 

Dem Antrag wurde zugestimmt (8 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 3 Enthaltungen).

Der Gemeinderat und die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema lebendige Ortsmitte um Kirche, Rathaus, und Schlösslesschule in Entscheidungen berücksichtigt. Seit einiger Zeit mehren sich jedoch die Stimmen von Institutionen und Familien die eine barrierefreie, öffentliche Toilette mit Platz für Menschen mit Handicap und Wickeltisch als große Bereicherung der Ortsmitte erleben würden. 

• Deshalb stellen wir den Antrag auf Prüfung wie eine solche Einrichtung, kurz bis mittelfristig, und an welchem Standort realisierbar wäre und mit welchen Kosten dies verbunden ist. 

Der Antrag wurde abgelehnt (4 Jastimmen, 11 Enthaltungen).

• Zuletzt stellen wir Minderheitenantrag das Thema Blitzer in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzten. 

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO wird dieser Verhandlungsgegenstand bis spätestens 04.04.2022 auf die öffentliche Tagesordnung genommen.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen allen ein gutes und bürgernahes Jahr 2022.
Yvonne Thillmann, Maria Häfele, Roland Braun und Peter Beck

Für die Dettinger Bürgerliste! sprachen die Gemeinderätinnen Steffi Stern, Ulrike Schweizer und Gabriele Bernreuter (Es gilt das gesprochene Wort.):

Steffi Stern ergreift für die Dettinger Bürgerliste! mit der Begrüßung aller Anwesenden das Wort:
Wir begrüßen es sehr, dass mit der Bestattungsform unter Bäumen auf dem neuen Friedhof eine gute Lösung gefunden wurde. Somit ist das Thema Bestattungswald auf dem Käppele erst einmal vom Tisch. Die Pläne des Planungsbüros sind sehr vielversprechend und wir möchten dieses Projekt gerne vorantreiben, damit wir 2023 mit dieser Bestattungsform beginnen können. Es ist uns auch ein Anliegen, weitere günstige Bestattungsformen in die Planungen mit einzubeziehen.

Es folgt Ulrike Schweizer:
Wir tragen den Komplettansatz zur Erweiterung des Bauhofs mit. Es macht keinen Sinn immer wieder einzelne Bauabschnitte zu sanieren, denn die Einrichtungen des Bauhofes werden laufend gebraucht und die Baupreise galoppieren davon. Bereits seit vielen Jahren diskutieren wir in diesem Gremium immer wieder einmal darüber, wie mit dem Bauhof weiter verfahren werden könnte und wir denken, dass wir in einer Komplettsanierung nun einen gangbaren Weg gefunden haben, damit das Bauhofteam für zukünftige Aufgaben gut gerüstet ist. In diesem Zusammenhang danken wir Herrn Imrich und seinem Team für die hervorragende Arbeit!

Schweren Herzens muss aufgrund unserer begrenzten Mittel der Neubau für die Feuerwehr noch etwas warten. Wir setzen uns jedoch stark dafür ein, dass dies als nächstes Großprojekt in Angriff genommen wird. Deshalb wurden bereits Planungsraten für dieses wichtige Projekt in den Haushalt mit aufgenommen. Wir sehen, welchen Einsatz die Kameradinnen und Kameraden um Kommandant Jürgen Holder für unsere Dettinger Wehr erbringen und sagen deshalb herzlichen Dank auch für diese Arbeit!

Was das Thema „Bauen“ betrifft sehen wir uns als Kommune auch zukünftig großen Herausforderungen ausgesetzt. Vor dem Hintergrund vermutlich steigender Zuzüge auch in Dettingen gilt es unserer Meinung zwei Richtungen weiterzuverfolgen:
Schaffung bezahlbaren und wenn irgend möglich – mietpreisgebundenen – Wohnraumes für Familien. Hier fanden in unserem Gremium bereits Gespräche zum Bau entsprechender Objekte auf dem Gelände „Guckenrain Ost“ statt. Wir bitten die Gemeinde, diesen Ansatz weiterzuverfolgen.

Schaffung weiteren Wohnraums für Zuzüge entweder im Rahmen von Zuteilungen des Landes oder auch für Personen, die durch die Gemeinde untergebracht werden müssen. Hier gilt unser Dank der Gemeindeverwaltung, die in vorausschauender Art und Weise stets vorsorgend agiert. Der Kauf der Immobilie Friedrichstraße kommt unter den momentanen europaweiten Gegebenheiten gerade recht und es wäre anzuraten, sich rechtzeitig nach weiterem Wohnraum umzusehen. – In Bezug auf diesen Punkt möchten wir insbesondere dem Arbeitskreis Asyl und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank für ihr Engagement aussprechen ebenso wie allen Ehrenamtlichen und allen Vereinen!

Insgesamt tragen wir deshalb die Mittelansätze für diese Projekte vollumfänglich mit!

Und Gabi Bernreuter:
Die Dettinger Bürgerliste! freut sich über den gelungen und fast fertigen Umbau der Teckschule mit der Vollküche, mit der die Schüler und Hortkinder frisch zubereitetes Essen genießen werden. Die Finanzmittel sind hier gut investiert worden, Dettingen ist dank vorausschauender Planung der Verwaltung vorbildlich gerüstet für den gesetzlichen Anspruch der Ganztagesbetreuung ab 2026. Zum Thema Jugend in Dettingen möchten wir unseren Antrag in Erinnerung rufen, einen Arbeitskreis für die Themen der Jugend endlich aufzustellen und starten zu lassen, die Coronalage läuft medizinisch gesehen aus, damit wird ein runder Tisch realistisch. Die Jugendlichen brauchen Raum, wo sie sich außerhalb der Erwachsenenwelt treffen und aufhalten können, es kann nicht sein, dass dies die Bänke im Freien oder die Treppenaufgänge der Gebäude im Ort sind. Der Rückblick zeigt, dass Dettingen in der Vergangenheit viel geleistet hat für seine Bürger, der Blick in die Zukunft, dass wir uns den Herausforderungen in unsicheren Zeiten gemeinsam gut gerüstet stellen können.

Danke. Dettinger Bürgerliste!

Die Anträge der DBL! sind bereits in der Umsetzung. Die angesprochenen Punkte werden aufgearbeitet und zu gegebener Zeit im Gremium behandelt.

Die Verwaltung verwies bezüglich des Arbeitskreises für die Themen der Jugend auf den in den vergangenen Wochen bereits durchgeführten Generationenworkshop des Familienzentrums. Es wurde bereits einen Raum für Jugendliche im Keller des alten evang. Gemeindehauses zur Verfügung gestellt; leider war die Resonanz gering. Ein Arbeitskreis konnte aufgrund von seither nicht eingerichtet werden; sobald sich die Situation verbessert hat, kann die Idee wieder aufgenommen werden.

TOP 3
Verschiedenes

Information über Vergabeentscheidungen
Der Gemeinderat wurde über die erfolgte Vergabeentscheidung im Zuge der Modernisierung des Bauhofes für das Gewerk Betonsanierung des Salzlagers informiert. Der Auftrag wurde an die Firma Blessing GmbH aus Notzingen zum Preis von 103.980,00 € brutto vergeben. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um 9.070,00 € (8,0%) unter der Kostenberechnung (113.050,00 €).

Gemeinderatssitzungen in Präsenz
Die Gemeinderatssitzungen finden im Rahmen der nun erfolgenden Öffnungsschritte ab April 2022 wieder in Präsenz in der Schloßberghalle statt (einstimmig). 

Busverkehr nach Lenningen
Es wurde bemängelt, dass es große Probleme mit dem Busverkehr für die Schüler*innen nach Lenningen gibt. Zu den Hauptzeiten werden weder Gelenkbusse noch Doppelstockbusse eingesetzt, sodass die Kapazität dann einfach zu gering sei. Diese Probleme bestünden bereits seit Jahren.

Der Verwaltung sind die Beschwerden aus der Elternschaft bekannt. Hierzu wurden bereits die Realschule sowie das Bürgermeisteramt in Lenningen kontaktiert. Die Schule bittet die Eltern, sich direkt an das Busunternehmen zu wenden. Zudem besteht die Möglichkeit für die Schüler*innen, die Tälesbahn nach Lenningen zu nutzen.

Besuch bei den Jubilaren
Die Besuche der Gemeinderäte*innen im Namen der Gemeinde bei den Jubilaren werden gerne angenommen und erhalten großes Lob aus der Bürgerschaft.

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst