Bericht aus der Sitzung am 06.04.2009

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Errichtung eines Caravanvertriebscenters
Lindengarten, Flst. 7434, 7422, 7424
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Baugebiet „Goldmorgen Süd“
Behandlung der Anregungen
Feststellung des Entwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplanentwurf „Goldmorgen Süd“, bestehend aus Lageplan, Textteil und Begründung. Auf dieser Basis wird die öffentliche Auslegung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB angehört.

TOP 3
Neubaugebiet „Goldmorgen Süd“
Festlegung von Straßennamen
Für das Neubaugebiet „Goldmorgen Süd“ sind zwei Straßennamen zu vergeben. Der Gemeinderat einigte sich auf folgende Straßennamen: Eichendorffstraße (östlich) und Beethovenstraße (westlich).

TOP 4
Neuer Friedhof
Änderung der Friedhofssatzung
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2009 vertagt.

TOP 5
Neuer Friedhof
Bau von Grabkammern
1999 wurden 190 Grabkammern auf den Grabfelder D und E geschaffen. Aktuell sind diese bis auf 5 Einzel- und 19 Doppelgrabkammern belegt. Daher steht die Erweiterung für die Grabfelder F und G nun dringend zur Umsetzung an. Aus finanziellen Gründen entschied die Verwaltung, diese Maßnahme in zwei Bauabschnitte aufzuteilen. Der erste umfasst 63 Grabkammern (46 Einzel- und 17 Doppelgrabkammern). In den Jahren 2010 ff weitere 53 Grabkammern angelegt werden. Die Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt beläuft sich auf 259.000 Euro. Herr Fischer vom Büro für Freiraumplanung und Landschaftsarchitektur stellte in der Sitzung die verschiedenen Grabkammernsysteme vor. Der Gemeinderat stimmte dem ersten Bauabschnitt zu und beauftragte die Verwaltung mit der beschränkten Ausschreibung der Grabkammern und der Landschaftsbauarbeiten.

TOP 6
Bebauungsplan „Goldmorgen“
Feststellung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Goldmorgen“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

TOP 7
Digitaler Zugfunk der Deutschen Bahn
Strecke Kirchheim – Lenningen
Die Deutsche Bahn plant den Ausbau der Strecke Kirchheim – Lenningen mit digitalem Zugfunk (GSM-R). Der Zugfunk ist eine eisenbahntechnische Betriebsanlage und dient ausschließlich der Kommunikation zwischen Betriebszentrale und den Schienenfahrzeugen. Um eine lückenlose Funkversorgung zu gewährleisten, war ursprünglich geplant, die Basisstation nördlich des Bahnhofplatzes aufzustellen. Nach mehreren Gesprächen mit der Deutschen Bahn und Besichtigungen vor Ort, ist es gelungen, einen geeigneten neuen Standort auf einem gemeindeeigenen Grundstück rd. 500 m weiter nördlich (auf Höhe der Fa. Dietz Motoren) im Gewerbegebiet zu finden. Für die Genehmigung dieses Vorhabens liegt die Zuständigkeit beim Eisenbahnbundesamt. Dem Gemeinderat liegen keine rechtlichen Versagungsgründe vor, wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten sind. Der gesetzliche Grenzwert liegt bei 8 Mio. µWatt. Um die Auswirkungen der Mobilfunkbelastungen für die Bevölkerung einschätzen zu können, wurde das Ingenieurbüro Norbert Honisch mit einer Emissionsprognose beauftragt. Das Ergebnis der Berechnung ist als „Worst-Case-Berechnung“, d. h. bei gleichzeitigem Betrieb aller Funkkanäle mit voller Sendeleistung, zu verstehen. Das Gutachten legt dar, dass im Vergleich zu den ersten Standortplanungen für die Sendeanlage die Prognosen für den aktuell geplanten Standort insbesondere im Bereich der Nikolaus- und Teckstraße eine deutliche Reduzierung der Emissionen zeigt. Die Hauptemission wurde ins Gewerbegebiet verlagert, wo der gesetzliche Grenzwert nach der 26. BImSchVO um mehr als 99 % unterschritten wird. Zudem sendet der Funkmast gebündelt, d. h., dass die Streuung der voraussichtlichen Emissionen vor allem nördlich und südlich des Mastens entlang der Bahngleise zu erwarten ist. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen, da keine rechtlichen Versagungsgründe vorlagen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können gerne im Rathaus bei Herrn Sokolowski (Zimmer15) die Pläne einsehen und eine Auskunft erhalten.

TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Geldspenden für die evangelische Kindertagesstätte „Haus Regenbogen-Knirpse“, zur Finanzierung der Rettungsrutsche und an das Hallenbad „aquaFit“ zugestimmt und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 9
Verschiedenes

9.1 Kommunalwahlen 2009
Vorbereitende Beschlüsse
Für die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 muss die Gemeinde nach § 11 Kommunalwahlgesetz einen Gemeindewahlausschuss bilden. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und deren Stellvertreter wurden vom Gemeinderat bereits am 23.02.2009 gewählt. Aus organisatorischen Gründen war es jedoch notwendig, einen weiteren Beisitzer und Stellvertreter zu wählen. Der Gemeinderat wählte als Beisitzerin Frau Sabine Hummel und als Stellvertreterin Frau Ramona Glensk in den Gemeindewahlausschuss.

9.2 Änderungsgenehmigung Hahnweide
In der Gemeinderatssitzung am 16.03.2009 berichtete die Verwaltung, dass der ursprüngliche Genehmigungsbescheid zur Anlegung und zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes auf der Hahnweide aufgehoben werden muss und eine neue Genehmigung zu erstellen ist. Grund hierfür ist, dass einige Punkte im ursprünglichen Bescheid nicht präzise formuliert waren. So warf z. B. die Definition der zugesprochenen 15.000 „Flugbewegungen“ einige Fragen auf, da von der BWLV ursprünglich 17.000 „Starts“ beantragt wurden. Der neue Genehmigungsbescheid ist der Verwaltung zwischenzeitlich zugegangen und der Status Quo, welcher 15.000 Starts pro Jahr an der Hahnweide entspreche, ist nun eindeutig festgeschrieben. Sonderveranstaltungen wie z. B. das Oldtimertreffen sind in der Genehmigung nicht beinhaltet und müssen gesondert beantragt werden. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2009 legte die von der Verwaltung beauftragte Rechtsanwältin Frau Dr. Freytag dar, dass eine Klage der Gemeinde Dettingen gegen den Genehmigungsbescheid keine Aussicht auf Erfolg hätte. „Grundsätzlich darf und kann eine Gemeinde nicht die Rechte ihrer Bürger vertreten, sondern nur Klage erheben, wenn sie in ihren eigenen Rechten verletzt ist“, so Frau Dr. Freytag. Eine Verletzung evtl. Rechte der Gemeinde Dettingen ist bei der vorliegenden Genehmigung nicht zu erkennen, vielmehr wurden in der Genehmigung des Regierungspräsidiums alle Belange bewertet, abgewogen und begründet. Aufgrund dieser Einschätzung entschied der Gemeinderat, keine rechtlichen Schritte einzuleiten.

9.4 Familienzentrum
Zuschuss für die betreute Spielgruppe im Gemeindezentrum Guckenrain
Die Verwaltung informierte, dass die Evangelische Kirchengemeinde im Rahmen des Familienzentrums eine betreute Spielgruppe im Gemeindezentrum Guckenrain plane. Die Spielgruppe soll Anfang Mai 2009 in Betrieb gehen. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Förderung der Kleinkindbetreuung in Kinderkrippen und in Kindertagespflege (VwV Kleinkindbetreuung) regelt die Voraussetzungen und Bedingungen der finanziellen Förderung von betreuten Spielgruppen. Danach können Träger einen jährlichen Zuschuss aus der Landesförderung erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Standortgemeinde die Betreuungsplätze in die örtliche Bedarfsplanung aufnimmt und dem Träger einen Zuschuss in selber Höhe wie den Landeszuschuss gewährt. Der Zuschussbetrag in Höhe von 3.360 Euro (anteilig für die Monate Mai bis Dezember 2009) wurde von der Verwaltung bereits in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Da der Haushaltsplan der Gemeinde noch nicht rechtskräftig beschlossen ist, stimmte der Gemeinderat der Bewilligung des Zuschusses in Höhe von 3.360 Euro vorab zu.

9.5 Veranstaltungshinweise
- Sonntag, 19. April 2009, 14.30. Uhr, Musikverein Dettingen, Wunschkonzert in der Schloßberghalle,
- Dienstag, 21. April 2009, 19.00 Uhr, Vereinsvorständesitzung in der Jungendverkehrsschule.