Sitzung am 04.04.2022
Bericht
TOP 1
Bürgerfragestunde
Die anwesenden Zuschauer und Zuschauerinnen haben keine Fragen gestellt.
TOP 2
Sanierung Friedrichstraße 2
Baubeschluss
Für das Gebäude Friedrichstraße 2, welches die Gemeinde zur Unterbringung von Obdachlosen und zur Anschlussunterbringung Geflüchteter erworben hat, wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet. Unter anderem wurden im OG und DG jeweils Wohnungen mit 3 Zimmern konfiguriert, die direkt ohne Durchgangszimmer betreten werden können. Somit können die Wohnungen flexibel als Wohnung oder die Zimmer mit Einzelbelegung genutzt werden. Das Konzept beinhaltet auch eine zeitgemäße energetische Optimierung, wie z.B. Austausch der Kastenfenster im EG durch dreifachverglaste Fenster. Zur Verbesserung der Wohnraumlüftung sind pro Stockwerk 2 Einzellüfter mit Wärmerückgewinnung geplant. Der Ausbau des Dachgeschosses ist mit dem Standard KfW55 vorgesehen. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf rd. 360.000 €. An Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm sowie von KfW und BAFA kann die Gemeinde bis maximal 166.299,75 €, somit bis zu 46,55% erhalten. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich dann auf noch 190.928,95 € (53,45%). Durch Mieterträge bzw. Nutzungsentgelte für die Unterbringung erfolgt ab der Belegung ein entsprechender anteiliger Rückfluss an die Gemeinde.
Der Gemeinderat stimmte dem Sanierungskonzept zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten (12 Jastimmen, 2 Enthaltungen).
TOP 3
Grundstücksangelegenheiten Erwerb von Waldflächen von der Stadt Nürtingen
Anpassung der Markungsgrenze
Die Stadt Nürtingen ist derzeit dabei, ihren Grundbesitz auf fremder Markung sowie den Verlauf der Markungsgrenzen zu bereinigen. Daher wurden zwei Waldgrundstücke (Gewann Lehen) im Eigentum der Stadt Nürtingen auf Dettinger Markung der Gemeinde zum Kauf angeboten. Zur Anpassung der Markungsgrenze zwischen Nürtingen und Dettingen kann die Gemeinde eine weitere Teilfläche kaufen. Der Gemeiderat stimmte dem Erwerb der beiden Grundstücke sowie der Teilfläche einstimmig zu.
TOP 4
Verkehrsangelegenheiten Blitzerstandorte in Dettingen
Der Gemeinderat stimmte dafür, dass in der Gutenberger Straße mögliche Standorte für eine weitere Blitzersäule auf ihre Eignung untersucht werden (13 Jastimmen, 1 Enthaltung).
TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe von zwei Spenden in Höhe von insgesamt
1.375 € für den Naturkindergarten bzw. für eine Sitzbank auf dem Alten Friedhof zu und bedankte sich sehr herzlich bei dem Spender und der Spenderin.
TOP 6
Verschiedenes
Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine flüchten immer mehr Menschen auch nach Deutschland. In Dettingen haben sich bis jetzt 26 Geflüchtete offiziell angemeldet. Es wird davon ausgegangen, dass sich im Landkreis Esslingen mindestens 1.200 Personen aus der Ukraine aufhalten. Insgesamt wird mit bis zu 8.000 Personen gerechnet, die innerhalb des Landkreises unterzubringen sind. Für Dettingen bedeutet dies eine Aufnahmeverpflichtung von ca. 80 bis 100 Personen.
Die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Notunterkünfte decken nur den bisherigen Bedarf zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sowie für die bereits bestehenden und bekannten Unterbringungsverpflichtungen aus der Anschlussunterbringung ab. Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten reichen zahlenmäßig für die schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine nicht aus. Daher besteht die Notwendigkeit, dass die Gemeinde unverzüglich geeignete Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine bereitstellt.
Das von der Verwaltung erarbeitete Unterbringungskonzept sieht daher 2 Stufen vor:
Zum einen die Anmietung von angebotenem Wohnraum für die Unterbringung von insgesamt ca. 35 Personen sowie die Vermittlung von privaten Unterkünften. Zum anderen die Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für 30 bis 40 Personen mit der Errichtung eines Mobilbau-Standorts auf dem Hallenbad-Parkplatz. In welcher Höhe finanzielle Erstattungen durch den Bund, das Land und den Landkreis erfolgen, ist noch nicht abschließend geklärt.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, alle notwendigen Schritte zu veranlassen, um Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine zu schaffen.
Information über Vergabeentscheidungen
Der Gemeinderat wurde über die erfolgte Vergabeentscheidung im Zuge der Sanierung der Uhland-, Mörike- und Hölderlinstraße informiert. Der Auftrag wurde an die Firma Waggershauser aus Kirchheim zum Preis von
792.965,25 € brutto vergeben. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um 183.201,39 € (18,77%) unter der Kostenberechnung (976.166,64 €).
Glasfaserausbau
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Ausbauplanung für die Glasfaseranbindung der Hölderlin-, Mörike- und Uhlandstraße derzeit erstellt wird. Passiv wird die Möglichkeit für den Breitbandanschluss in jedes an diese Straßen angrenzende Gebäude gelegt; der Anschluss mit Glasfaser kann dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Zufahrt in das Kirchheimer Gewerbegebiet Bohnau-Süd
Aufgrund eines Zeitungsberichtes aus dem Teckboten wurde angefragt, ob es vorgesehen sei, dass die Zufahrt in das Kirchheimer Gewerbegebiet Bohnau-Süd von Dettinger Gemarkung aus erfolgen soll.
Bürgermeister Haußmann informierte über die aktuelle Beschlusslage im Kirchheimer Gemeinderat; danach soll das Gewerbegebiet Bohnau-Süd von innen heraus erschlossen werden. Bereits seit 30 Jahren wird im derzeit gültigen Flächennutzungsplan die Kirchheimer Umfahrung in Form einer Brücke über die A8 dargestellt. Die Stadt Kirchheim möchte dieses im Flächennutzungsplan als eine mögliche zukünftige Option weiterhin so belassen. Für die Umsetzung dieser Idee wäre auch künftig zwingend die Zustimmung des Dettinger Gemeinderats erforderlich.
Sachstand zum Hotelprojekt
Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Haußmann, dass die Finanzierung des Projekts derzeit noch nicht gesichert ist. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Banken bei Finanzierungen für Hotels sehr zurückhaltend.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst