Sitzung am 02.11.2020
Bericht
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger aus der Limburgstraße stellte Fragen zur dortigen Gehwegmarkierung, zu einem stationären Blitzer an dieser Stelle sowie einem Zebrastreifen im Bereich Limburgstraße/Bosslerstraße. Ein weiterer Bürger fragte nach, ob eine Verbesserung der Parksituation in der Unteren Straße geprüft und wie Abhilfe bei der illegalen Müllablagerung an den Glascontainern am Hallenbad geschaffen werden kann. Zudem sprach er an, dass viele Streuobstwiesen verwildert seien und wollte wissen, wie dagegen vorgegangen wird.
Zum Thema stationäre Blitzer verwies Herr Haußmann auf den TOP 4 und das dazugehörige Konzept. Da die Frage zur Gehwegmarkierung bereits beim Ordnungsamt vorab eingegangen war, wird dies bei der nächsten Verkehrsschau geprüft. Die in Dettingen erstellten Zebrastreifen wurden nach einem Konzept anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Andere Standorte auf dem Guckenrain für weitere Zebrastreifen sind nicht genehmigungsfähig, da hier die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Die Müllsituation am Hallenbad ist bekannt und wird regelmäßig beim Landratsamt angemahnt. Die Zuständigkeit liegt hier beim Abfallwirtschaftsbetrieb. Bezüglich einer Lösung ist Herr Hack vom Ortsbauamt im Austausch mit dem zuständigen Amtsleiter. Die Parksituation in der Unteren Straße wird im Zuge der Neubebauung im Bereich Areal Portofino geprüft und eine Gesamtlösung für eine Neuordnung erarbeitet. Eigentümer von Grundstücken im Außenbereich sind verpflichtet, diese regelmäßig zu pflegen. Herr Haußmann erklärte, dass dies jedoch schwer durchzusetzen sei. Wenn die verwilderten Grundstücke bekannt sind, werden die Eigentümer vom Ordnungsamt angeschrieben und auf ihre Pflicht hingewiesen.
TOP 2
Gemeindewald
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 (Nutzungs- und Kulturplan)
Der Nutzungsplan 2021 sieht eine Gesamtnutzung von 815 Festmetern (fm) Einschlag vorwiegend zur Deckung der Brennholzversorgung vor. Jungbestandspflege wird auf 5,9 ha durchgeführt. Insgesamt beschäftigt die Forstwirtschaft die andauernde Trockenheit. Damit haben vor allem Fichten aber auch beispielsweise Buchen zu kämpfen. In Dettingen ist die Situation jedoch gut. Auch der Sturm „Sabine“ im Februar hat nur geringe Schäden im Gemeindewald verursacht, die schnell aufgearbeitet werden konnten. Durch die nachhaltige Forstwirtschaft in Dettingen und die gute Durchmischung der Wälder kann jedoch immer noch positiv in die Zukunft geschaut werden.
TOP 3
Neuregelung der Umsatzsteuer
Verlängerung der Übergangsfrist
Ergänzung Konzessionsvertrag Wasserversorgung
Nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes unterliegen nach dem Grundsatz sämtliche Umsätze der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer. Mit dem Einfügen des § 2b UStG hat der Gesetzgeber jedoch eine Ausnahme des Grundsatzes für das hoheitliche Handeln eingeräumt. Nach §2b UStG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Dabei ist unbeachtlich, ob Gewinne erzielt werden. Durch die Neuregelung bedarf es einer Anpassung des Konzessionsvertrags mit dem Eigenbetrieb Wasserversorgung. Auch wurde aufgrund der Coronapandemie die Übergangsfrist auf die Umstellung der Neuregelung zum 01.01.2023 verlängert. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung und der Vertragsanpassung zu.
TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Prüfung von Standorten für stationäre Blitzer
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.07.2020 die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept für stationäre Blitzerstandorte entlang der Kirchheimer Straße zu entwickeln. In Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde fand hierzu im September eine Begehung der Kirchheimer Straße mit einem Vertreter der Radarfirma Jenoptik statt. Dabei wurden zwei Standorte in der Kirchheimer Straße ausgewählt, die alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen für einen stationären Blitzer erfüllen würden. Der Gemeinderat beschloss, einen stationären Blitzer im Bereich der Kirchheimer Straße 124 bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.
TOP 5
Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung zu.
Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 45/2020 wird hingewiesen.
TOP 6
Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Der Gemeinderat regelt seine inneren Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Da sich einige Vorschriften in den letzten Jahren geändert haben, stimmte der Gemeinderat einer Neufassung der Geschäftsordnung zu.
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat entschied über die Annahme von Spenden für die Kita Wirbelwind und die Ev. Kita Regenbogen sowie für die drei 1. Klassen der Teckschule in Höhe von 585,00 Euro.
TOP 8
Verschiedenes
TOP 8.1
Information über Vergabeentscheidungen
Der Gemeinderat wurde über die erfolgten Vergabeentscheidungen zur Instandsetzung des Feldwegs Taläcker informiert. Der Auftrag wurde an die Firma Julius Bach aus Stuttgart zum Preis von 151.248,41 brutto (technisches Nebenangebot) vergeben. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um 80.266,09 € (34,7 %) unter der Kostenberechnung (231.514,50 €). Die Finanzierung ist im Haushalt sichergestellt.
TOP 8.2
Aktuelles zu Corona
Herr Frick informierte den Gemeinderat über die aktuelle Corona-Verordnung und die geltenden Regelungen sowie die aktuellen Fallzahlen im Landkreis Esslingen.
TOP 8.3
Gewerbesteuerkompensation
Bund und Land gleichen den Kommunen den Rückgang der Gewerbesteuernettoeinnahmen in Baden-Württemberg aufgrund Corona mit 1,88 Mrd. Euro aus. Die hierfür notwendigen Gesetzgebungsverfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen.Ende Oktober wurde an die Gemeinde Dettingen ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 771.210 € überwiesen.
TOP 8.4
Neuer Festplatz Bäume
Im Zuge des Baubeschlusses für den neuen Festplatz wurde vom Gemeinderat beschlossen, analog zum Hallenbad Bäume entlang des Parkplatzes zu pflanzen. Da dort jedoch mehrere Kabelstränge verlaufen, werden die Bäume im Westen und Osten jeweils an den Ein- und Ausfahrten gepflanzt.
TOP 8.5
Gemeindeverbindungsstraße Markierung
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Randmarkierung auf der Gemeindeverbindungsstraße technisch bedingt erst im Frühjahr bei günstigeren Temperaturen sinnvoll ist.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst