Sitzung am 23.01.2023

Bericht

TOP 1
Bausache
Errichtung eines Pools
Im Bächling 11, Flst. 7395

Auf dem Grundstück Im Bächling 11 wurde die Errichtung eines Pools im Garten beantragt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans “Baumgarten II“. Da der Pool in der nichtüberbaubaren Fläche errichtet werden soll, ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig.

Einstimmig wurde die Befreiung für die Errichtung des Pools erteilt.

(9 Jastimmen)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Januar 2023

TOP 1
Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde
Halbzeitbilanz

Seit 1. Juli 2021 ist Michael Christ unser kommunaler Klimaschutz- und Energiemanager. Nach 1,5 Jahren, also der Hälfte des Förderzeitraumes für diese Stelle, gab er nun einen Einblick in seine Projektarbeit. Der Klimaschutz in Dettingen findet für die gesamte Bürgerschaft unter dem Logo der Gemeinde statt. Zu Beginn erläuterte Herr Christ seinen Arbeitsplan sowie den Erfolgskontrollplan.

Während seines Vortrags ging Herr Christ speziell auf die Leuchtturmprojekte ein:

• Klimaschutzberatungstage, welche aufgrund der großen Nachfrage durch die Bürgerschaft eingeführt wurden,
• Start des in Deutschland einmaligen CO2-Einspar-Wettbewerbes,
• jährlicher Klimaschutzbericht,
• jährlicher Energiebericht.

In den kommenden Monaten wird an der Kommunalen Wärmeplanung weitergearbeitet. Momentan wird dazu eine IST-Analyse erstellt. Dies erfolgt gemeinsam im Konvoi mit Owen und Bissingen. Hierfür erhalten die drei Gemeinden einen Zuschuss i. H. v. 80% der entstehenden Kosten.

Weiter ist unser Klimaschutz- und Energiemanager an der Planung des Baugebiets Guckenrain-Ost beteiligt. Hier wird z. B. geprüft, inwieweit eine klimaneutrale Heizung durch Abwasserwärme sinnvoll und für wie viele Haushalte diese Wärme ausreichend ist.

Herr Christ arbeitet zudem an der ersten Zertifizierung der Gemeinde im European Energie Award (eea) und wie er sagte, wird hier die Auszeichnung in Gold angestrebt.

Ein weiteres Projekt ist der Bürgersolarpark. Ein Alleinstellungsmerkmal Dettingens ist, dass die Initiative nicht von einem Investor ausgeht, sondern von der Gemeinde.

Alle Maßnahmen und Meilensteine, die der Fördermittelgeber verlangt, sind entweder bereits erledigt oder für die zweite Halbzeit eingeplant. Damit liegt das Klimaschutzmanagement im Zeitplan. Einige Maßnahmen wurden sogar früher umgesetzt, was Raum für zusätzliche Projekte gibt.

Der Gemeinderat nahm vom Bericht Kenntnis.

TOP 2

Von der Gemeinderatsgruppierung Dettinger Bürgerliste! wurde in der Gemeinderatssitzung am 09.01.2023 die Änderung der Geschäftsordnung beantragt, sodass sich Gemeinderäte zu Fraktionen zusammenschließen und die Fraktionen ihre Auffassungen im Mitteilungsblatt öffentlich darstellen können.

Rechtsgrundlage für den Zusammenschluss von Gemeinderäten zu Fraktionen ist 
§ 32a Gemeindeordnung (GemO). Danach regelt das Nähere über die Bildung der Fraktionen, die Mindestzahl ihrer Mitglieder sowie die Rechte und Pflichten der Fraktionen die Geschäftsordnung. Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen.

Nach ausführlicher Debatte und gründlicher Abwägung von Pro und Contra lehnte der Gemeinderat die Änderung der Geschäftsordnung und somit die Bildung von Fraktionen am Ende mehrheitlich ab.

(5 Jastimmen, 6 Neinstimmen 3 Enthaltungen)