Sitzung am 11.11.2024
Sitzungsbericht
TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Zuhörerin beklagte, dass ihre Frage aus der letzten Bürgerfragestunde nicht im Sitzungsbericht des Mitteilungsblatts aufgeführt wurde.
Bürgermeister Haußmann erklärte, dass es bei der redaktionellen Bearbeitung im Sinne der Kompaktheit durchaus vorkommen kann, dass einfachere Nachfragen, die in der Sitzung direkt beantwortet wurden und bereits hinreichend veröffentlichte Informationen und Sachverhalte betreffen, nicht explizit im Sitzungsbericht erwähnt werden und bat hierfür um Verständnis.
TOP 2
Neubau Geh- und Radwegeunterführung
Entwurfsplanung und nächste Schritte
In der Sitzung wurde der aktuelle Projektstand vorgestellt. Danach wurden vom Gremium zehn Beschlüsse zur Fortführung der Maßnahme einstimmig gefasst:
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung im Planfeststellungsverfahren fand am 30. September eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Der Gemeinderat hat nun entsprechend den Abwägungsvorschlägen alle Anregungen aus dieser Veranstaltung sowie die, die im Nachgang bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sind, entschieden. Zum Beispiel werden die Rampen entsprechend einer Anregung behinderten- bzw. seniorengerecht geplant. Sie erhalten eine Neigung von max. 6% Gefälle mit Zwischenpodesten.
Weiter hat das Gremium der vorgelegten Entwurfsplanung zugestimmt und mehrere Planungs- und Ingenieurleistungen sowie die weitere Ausführungsplanung vergeben.
Da sich im Bereich des Baufeldes der geplanten Geh- und Radwegeunterführung eine Verdachtsfläche für ein Merowinger zeitliches Gräberfeld (5. bis 8. Jahrhundert) befindet, wurde die Verwaltung beauftragt, die archäologische Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Rettungsgrabung zu veranlassen.
Auf der Grundlage der Entwurfsplanung wird ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG) Rad- und Fußverkehr (RuF) und der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ (VV SP „S&L“) für die Maßnahme “Neubau der Geh- und Radwegeunterführung am Bahnhof Dettingen/Teck“ beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Es wird von einer möglichen Förderung von ca. 10. bis 10,5 Millionen Euro ausgegangen.
Das Büro Zoll Architekten wurde mit der Erstellung einer städtebaulichen Vorplanung für die Umfeldgestaltung Ost und West (inkl. Teilbereiche der Eisenbahnstraße und der Bahnhofstraße) beauftragt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ablösebeträge (Ablösung Erhaltungskosten) nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz sowie aufgrund der weiteren gesetzlichen Regelungen mit der Deutschen Bahn (DB InfraGO) sowie mit der Bundesstraßenbauverwaltung zu klären. Die Ablösebeträge bewegen sich voraussichtlich jeweils im sechsstelligen Bereich.
Der Gemeinderat hat mit dem einstimmigen Baubeschluss für die Maßnahme zum Neubau der Geh- und Radwegeunterführung am Bahnhof Dettingen/Teck mit Kosten in Höhe von insgesamt 11,9 Mio. Euro ein klares Bekenntnis zu diesem Jahrhundertprojekt abgegeben.
(15 Jastimmen)
TOP 3
Gemeindewald
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 (Nutzungs- und Kulturplan)
Herr Fischer, Revierleiter, gab zunächst einen Rückblick auf das Jahr 2024. Die noch im Jahr 2023 hohe Nachfrage nach Brennholz hat, sicherlich auch aufgrund des zunächst sehr hohen Holzpreises, stark nachgelassen und die Preise haben sich dadurch wieder normalisiert. Zudem war der vergangene Winter recht mild. Insgesamt war 2024 ein sehr niederschlagreiches Jahr.
Da eine Holzversteigerung inzwischen nicht mehr zeitgemäß ist, erfolgt der Brennholzverkauf jetzt online unter www.holzfinder.de.
Der Betriebsplan für den Gemeindewald sieht im kommenden Jahr einen Einschlag von 1.620 Fm vor. In geringem Umfang werden erneut bei Douglasien und Tannen Nachbesserungen notwendig. Auf den sogenannten „Lotharflächen“ wird nach nun 25 Jahren eine Erstdurchforstung durchgeführt. Diese ist sehr zeitaufwändig und kostenintensiv; es handelt sich jedoch um eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Waldes.
Durch Holzerlöse werden 2025 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von 94.300 € generiert. 5.200 € erhalten wir als Zuschuss für die Waldbewirtschaftung im Ballungsraum, so dass in der Planung auf der Haben-Seite 99.500 € stehen. Demgegenüber betragen die Ausgaben für die Holzernte 68.800 €, die Verwaltungskosten 24.400 € und die restlichen Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 30.500 €. Im Saldo ergibt sich im kommenden Jahr voraussichtlich ein Abmangel von 24.200.
In der kommenden Woche soll erneut eine Waldkalkung stattfinden. Dabei wird der Kalk direkt am Boden mit einem Unimog mit Verbläsegerät ausgebracht. Es handelt sich dabei um eine Gesundungskalkung für sauren Boden; nicht um eine Düngung. Die betroffenen Abschnitte werden zur Durchführung der Arbeiten kurz für die Waldbesucher gesperrt. Der Kalk selbst ist unschädlich für Mensch und Tier. Die Kosten dieser Maßanahme erhalten eine 90% Förderung.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Betriebsplan 2025 zu.
(15 Jastimmen)
TOP 4
Feuerwehr
Fahrzeugbeschaffung und Fortschreibung Bedarfsplanung
Durch die Freiwillige Feuerwehr wurde ein Antrag zur Beschaffung eines gebrauchten Gerätewagens Logistik 1 gestellt. Eine Ausschreibung ist hierfür nicht möglich. Das Fahrzeug ist durch einen Direktauftrag zu beschaffen. Des Weiteren wurde ein Antrag zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans durch eine geeignete Fachfirma gestellt.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Beschaffung des gebrauchten Gerätewagens mit einem Budget von bis zu 90.000 € sowie der Fortschreibung des vorhandenen Feuerwehrbedarfplans mit Kosten in Höhe von 20.000 € zugestimmt.
(15 Jastimmen)
TOP 5
Ortsbücherei Jahresbericht 2024
Die Ortsbücherei verfügt derzeit über einen Medienbestand von rd. 6.100 Medien für 6.189 Einwohner (Stand 30.06.2023). Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass eine Ortsbücherei 2 Medieneinheiten pro Einwohner im Bestand hat. Auch in diesem Jahr hat sich das Interesse unserer Bürgerschaft an den Angeboten der Ortsbücherei weiter erhöht; dies wird u. a. belegt durch die Ausleih- und Besucherzahlen. Ende Oktober 2024 hatten wir, trotz der im Verhältnis zur Einwohnerzahl geringeren Anzahl an Medien, bereits über 30.000 Entleihungen.
Inzwischen laden die Räume der Bücherei nicht nur zum Ausleihen, sondern auch zum Verweilen ein. Gerne kann während des Lesens einer Zeitschrift eine Tasse Kaffee genossen werden. In den Sommermonaten gibt es die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten Eis zu essen. Dies haben über 7.500 Besucher in diesem Jahr getan. Dank dieser hohen Nachfrage bieten wir inzwischen 10 Eissorten an.
Die Räumlichkeiten im Alten Gemeindehaus bieten Platz und Ambiente, um neben den regelmäßigen Kooperationen mit Kindergärten und Schule, Vernissagen und Autorenlesungen anbieten zu können. Diese finden im Gewölbekeller, im Saal oder im Garten statt und finden großen Anklang bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Arbeit der Ortsbücherei und bedankte sich bei Frau Hahn für ihre engagierte Arbeit.
TOP 6
Verkehrsangelegenheiten Parkscheibenregelung vor Kirchheimer Straße 50-66
Um den ruhenden Verkehr in der Kirchheimer Straße zu regeln, besteht dort werktags von 8-18 Uhr die Pflicht zur Benutzung einer Parkscheibe. Vor 8 und nach 18 Uhr sowie an Sonntagen ganztags kann ohne Zeitbegrenzung geparkt werden.
Die elf Parkplätze vor Gebäude 50-66 werden nachts überwiegend von Anwohnern genutzt. Aufgrund der Parkscheibenregelung ab 8 Uhr können vor allem die Kunden der Bäckerei in den frühen Morgenstunden (Bäckerei öffnet um 6:30 Uhr) nicht auf diese Kurzzeit-Parkplätze zurückgreifen. Dadurch kommt es vermehrt zu Parkverstößen und die Einfahrt des dort ansässigen Arztes wird regelmäßig zugeparkt.
Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, dass in der Kirchheimer Straße künftig die Parkscheibenregelung für die elf Parkplätze vor Gebäude 50-66 werktags von 6-18 Uhr gelten soll. Hierfür wird bei der zuständigen Unteren Straßenverkehrsbehörde ein entsprechender Antrag gestellt.
(15 Jastimmen)
TOP 7
Haushaltsverfahren 2025 Zeitplan
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Zeitplan zum Haushaltsverfahren 2025.
Folgendes ist vorgesehen:
20.01.2025: Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025, Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2025 durch die Verwaltung
03.02.2025: Haushaltsberatung mit Wirtschaftsplänen
24.02.2025: Verabschiedung des Haushaltes 2025 mit Wirtschaftsplänen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
TOP 8
Neuer Friedhof - Kindergräber und Sternenkinder Antrag aus dem Gemeinderat vom 7. Oktober 2024
Frau Gemeinderätin Vogt hat in der Gemeinderatssitzung am 7. Oktober 2024 die gestalterische Aufarbeitung der Kindergräber und die Gestaltung eines Gedenkortes für Sternenkinder auf dem Neuen Friedhof beantragt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass eine Fläche von maximal 8 m x 8 m gegenüber dem Kindergrabfeld neben der Aussegnungshalle für einen Gedenkort zur Verfügung gestellt wird. Die Ausgestaltung der Fläche ist in einem Konzept zu erarbeiten und mit der Verwaltung abzustimmen.
(15 Jastimmen)
TOP 9
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe einer Spende in Höhe von 1.000 € für die Kita Wirbelwind, den Naturkindergarten, die Kita Regenbogen und die Regenbogenknirpse 1 (Hintere Straße 77) je zu einem Viertel zu und bedankte sich herzlich bei dem Spender.
(15 Jastimmen)
TOP 10
Verschiedenes
5.1 Der Gemeinderat wurde über die von Bürgermeister Haußmann getroffene Eilentscheidung zur Fassadensanierung an der Schlossberghalle informiert. Die Arbeiten wurden aufgrund eines großen Wasserschadens an der Wand rechts vom Eingang, an der Südseite sowie an einem Teilbereich an der Ostseite des Gebäudes kurzfristig notwendig.
5.2 Das Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) vom 28. Oktober 2024 betreffend die Schließung der Notfallpraxis in Kirchheim unter Teck ab April 2025 wurde bekannt gegeben. Dieses Schreiben ist die Antwort auf die gemeinsame Anfrage von Bürgermeistern aus dem Landkreis Esslingen zu den Gründen für die angekündigte Schließung. Im Schreiben der KVBW wurde der Forderung der Bürgermeister auf das Fortführen dieser Notfallpraxis eine Absage erteilt.
5.3 Eine Gemeinderätin teilte mit, dass eine Privatperson in Dettingen gerne eine Tanne aus dem eigenen Garten als diesjährigen Weihnachtsbaum der Gemeinde spenden würde.