Sitzung am 29.01.2024
Vorschau
Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 29. Januar 2024
TOP 1
Erstellung eines Parkplatzes
Robert-Bosch-Straße, Flst. 3566
Auf dem Grundstück Robert-Bosch-Straße, Flst. 3566, wurde die Erstellung eines Parkplatzes mit 29 Stellplätzen beantragt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Untere Straßenäcker I“.
Für die Erstellung der Parkplätze mit Abgrabungen des Geländes von bis zu 1,85 m sowie der Ausführung als Schotterrasen sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich. Zudem ist eine Ausnahme für zwei Stellplätze außerhalb der überbaubaren Fläche notwendig.
Ein weiterer Stellplatz kann nicht zugelassen werden, da er im Sichtwinkel geplant ist. Auch einer Ersatzpflanzung, anstatt der geforderten standortgerechten Laubbäume, kann nicht zugestimmt werden.
Einstimmig wurden die Befreiungen und die Ausnahme erteilt.
(8 Jastimmen)
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29. Januar 2024
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Haushaltsverfahren 2024 Zeitplan
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Zeitplan zum Haushaltsverfahren 2023.
Folgendes ist vorgesehen:
19.02.2024: Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024, Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2024 durch die Verwaltung
04.03.2024: Haushaltsberatung mit Wirtschaftsplänen
18.03.2024: Verabschiedung des Haushaltes 2024 mit Wirtschaftsplänen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
TOP 3
Kommunalwahlen 2024
Vorbereitende Beschlüsse
Für die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses zu.
(13 Jastimmen)
TOP 4
Instandhaltungsmaßnahmen gemeindeeigener Gebäude
4.1 Heizungserneuerung Kita Regenbogenknirpse
4.2 Sonnenschutz Kita Wirbelwind
Heizungserneuerung Kita Regenbogenknirpse - Hintere Straße 77
In der Hinteren Straße 77 muss die bestehende Gasheizung aus 1983 ausgetauscht werden, da keine Einzelteile mehr verfügbar sind. Das Gebäude wird derzeit als Kindertagesstätte für den U3-Bereich der evangelischen Kita Regenbogen genutzt. Da oberste Priorität das Wohl der Kinder ist, ist nun Handeln notwendig. Eine ausreichende Raumlufttemperatur muss während des Betriebs jederzeit gewährleistet werden. Ob an dieser Stelle in der Hinteren Straße ein Wärmenetz entsteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.
Ein Nahwärmeanschluss an die Heizung der Kita Regenbogen gestaltet sich als technisch nicht möglich, da die dortige Pelletheizung für den Anschluss nicht vorbereitet ist und diese zusätzliche Leistung nicht erbringen kann.
Mittels einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde ermittelt, dass der Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe langfristig am günstigsten wäre. Dazu wäre es aber notwendig, das Dach zu dämmen und einige Heizkörper auszutauschen. Auf die Schnelle und während des Betriebs der Kita ist das nicht umsetzbar.
Eine Pelletheizung würde zu viel Platz in Anspruch nehmen und wäre zu wartungsintensiv.
Bereits der Austausch mit einer Brennwert-Gastherme würde den Gasverbrauch erheblich senken. Diese Lösung ist aber nicht in Einklang mit den energiepolitischen Zielen der Gemeinde.
Als Lösung wird deshalb der Einbau einer Brennwert-Gastherme in Kombination mit einer Warmwasser-Wärmepumpe favorisiert. Die Kosten für diese Maßnahme betragen rd. 25.000 €. Die Gastherme liefert die Wärme für die Heizung; die Wärmepumpe erzeugt Warmwasser. Dabei steht die Wärmepumpe im Heizungskeller und nutzt die Kellerluft (im Winter die Abwärme der Gastherme) als Wärmequelle.
Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, dass noch eine Prüfung erfolgen soll, ob mit der Anbringung eines Balkonsolarkraftwerks und somit mit selbst gewonnenem Strom der Strombezug für die Wärmepumpe reduziert werden kann.
Der Gemeinderat stimmte für die empfohlene Gastherme mit Wärmepumpe.
(12 Jastimmen, 1 Enthaltung)
Sonnenschutz Kita Wirbelwind – Albert-Schüle-Weg 22
Der vorhandene innenliegende Sonnenschutz am Glasdach der Kita Wirbelwind ist sehr störanfällig und in der Wartung und Reparatur sehr kostenintensiv, da hierzu immer ein Innengerüst über zwei Stockwerke auf-/abgebaut werden muss. Diese gesamten Arbeiten können nur in einer Schließzeit von mindestens drei Tagen ausgeführt werden (Gerüstaufbau, Wartung/Reparatur, Gerüstabbau), da ein Kindergartenbetrieb in dieser Zeit parallel nicht stattfinden darf. Da ein funktionierender Sonnenschutz wichtig ist soll auf das Glasdach eine außenliegende Hitze- und Blendschutzfolie aufgebracht werden. Damit die Folie vor der sommerlichen Jahreszeit aufgebracht werden kann, sollte der Auftrag baldmöglichst erfolgen. Hier muss mit Kosten in Höhe von ca. 13.300 € gerechnet werden.
Das Gremium stimmte einstimmig für diese Anschaffung.
(13 Jastimmen).
TOP 5
Landessanierungsprogramm
Antrag auf Förderung einer Modernisierungsmaßnahme
Lindenstraße 2
Die Immobilie Lindenstraße 2 (Flurstück-Nr. 57) ist Bestandteil des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Ortskern II – Kirchheimer Straße“. Die Eigentümer beabsichtigen, das bestehende Wohnhaus grundlegend zu modernisieren (Erneuerung Elektroinstallation, Heizung, Fenster und sanitären Anlagen). Mit den Eigentümern wird nun ein sogenanntes “Modernisierungspaket“ vereinbart. Die Fördersumme beträgt insgesamt rd. 38.500 €. Davon trägt die Gemeinde Dettingen 40%, somit rd. 15.400 €.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Förderung beschlossen.
(13 Jastimmen)
TOP 6
Nachhaltige Gemeindeentwicklung Bericht und Managementsystem
2022 wurde der erste Nachhaltigkeitsbericht erstellt und dem Gemeinderat vorgestellt. Anhand von Indikatoren dokumentiert der Bericht die nachhaltige Gemeindeentwicklung in Dettingen und überprüft so die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele. In diesem Bericht werden nun jährlich jeweils die wesentlichen Indikatoren aktualisiert. Dem Gemeinderat werden daraus jene Kennwerte präsentiert, bei denen sich eine signifikante Änderung ergab oder die aktuell politisch relevant sind. Besonders hervorzuheben ist hier die Siedlungsfläche in m²/Einwohner (EW). In Dettingen betrug diese 230 m²/EW. Die Siedlungsfläche in Baden-Württemberg wurde mit 299 m²/EW angegeben und in Gemeinden mit vergleichbarer Einwohnerzahl wurde eine Fläche von 372 m²/EW bebaut. Wir in Dettingen haben im Vergleich somit 15 ha Fläche – rd. 20 Fußballfelder – in den letzten Jahren eingespart. Auch der Anteil an Kindern ohne Kitaplatz ist sehr interessant. Er beträgt in Baden-Württemberg 34 % und im Landkreis Esslingen noch 31 %. In Dettingen bekommt heute jedes Kind einen Platz.
Analog zu den beschlossenen und in 2023 eingeführten Managementsystemen für Energie- und Klimaschutz soll die Gemeindeverwaltung in die Lage versetzt werden, die Systeme und Prozesse innerhalb der Verwaltung festzulegen und zu verbessern. Neben dem Nachhaltigkeitsbericht ist nun auch ein Maßnahmenkatalog vorgesehen. Dieser wird mit Beteiligung der Bürgerschaft und der wesentlichen Akteure erarbeitet werden. Einzelne Maßnahmen werden bereits im Bericht aufgelistet. Diese Aufzählung ist jedoch noch nicht vollständig. Der Nachhaltigkeitsbeirat konnte bisher nicht einberufen werden, da noch nicht ausreichend Aufgaben für dieses Gremium feststanden. Da im Juni nun Kommunalwahlen anstehen, wodurch sich Änderungen im Gemeinderat ergeben können, wird die Vorbereitung des N!-Beirats auf das zweite Halbjahr 2024 verschoben.
Der Gemeinderat hat das kommunale N!-Managementsystem einstimmig beschlossen.
(13 Jastimmen)
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe von fünf Spenden in Höhe von insgesamt 4.550 € für für die Anschaffung von Hänge-Mikrofonen für die Bühne der Schloßberghalle sowie für die Freiwillige Feuerwehr zu und bedankte sich herzlich bei den Spendern.
(12 Jastimmen, 1 Befangenheit)
TOP 8
Verschiedenes
8.1 Neuer Friedhof - Bestattung unter Bäumen Genehmigung Nachtrag
Der Gemeinderat hat im Juni 2023 der Fortschreibung der Kostenberechnung für das Projekt “Bestattung unter Bäumen und Erweiterung Urnengräber“ zugestimmt und den Baubeschluss gefasst. Bei der baulichen Umsetzung haben sich nun, trotz einer vorherigen Untersuchung der Bodenbeschaffenheit mittels Erdbohrungen, Probleme mit vorhandenem Bodenwasser bzw. mit Staunässe gezeigt. Daher wurden bereits zum Jahresende Drainageleitungen eingebaut. Leider hat sich die Situation, trotz der hergestellten Drainagegräben nicht bzw. nur geringfügig verbessert. Es befinden sich in über 80% der hergestellten Erdlöcher für die Urnenhülsen mindestens 50 cm Wasser (50% gefüllt). Dies kann so nicht bleiben und daher sollen die Bereiche, in denen die Urnenhülsen gesetzt werden, vollständig flächig ausgehoben werden. Pro Baumstandort müsste somit eine ca. 6 x 6 m große Fläche bearbeitet werden. Nach dem Aushub wird dann flächig eine Drainage aus Drainagerohren und Kiesverfüllung eingebaut und mit einem Filtervlies abgedeckt. Auf diese Drainageschicht werden dann die Urnenhülsen aufgestellt, fixiert und der Bereich dann wieder mit dem ausgebauten und mit Sand aufbereiteten Erdmaterial verfüllt. Insgesamt ergeben sich zusätzliche Kosten von 45.998,00 € netto bzw. 54.737,62 € brutto.
Der Gemeinderat hat den zusätzlich notwendigen Maßnahmen einstimmig zugestimmt.
(13 Jastimmen)
8.2 Im vergangenen Jahr wurde die Anschaffung von Balkonkraftwerken durch die Gemeinde finanziell gefördert. Von dafür bereit gestellten Fördermitteln in Höhe von 10.000 € wurden 3.200 € verbraucht.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Förderprogramm in 2024 fortzusetzen.
(13 Jastimmen)
8.3 Stadtradeln wird auch in diesem Jahr im Zeitraum vom 17.06. bis 07.07.2024 stattfinden. Der Gemeinderat wird gebeten, sich auch dieses Mal wieder zu beteiligen.