Sitzung am 09.12.2024
Bericht
TOP 1
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz
Paradiesstr. 8, Flst. 3273/3
Auf dem Grundstück Paradiesstr. 8, Flst. 3273/3, wurde die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz beantragt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Südlich der Austraße“.
Im Bebauungsplan ist vorgegeben, dass die „Dachdeckung mit Ziegeln oder Betondachsteinen in rot-brauner bis braune Farbe“ zu erfolgen hat. Gerade im Ortskern ist dies von grundsätzlicher städtebaulicher Bedeutung und deshalb zwingend einzuhalten.
Die EFH kann nach dem Bebauungsplan maximal 1,2 m über der im Plan festgesetzten Bezugshöhe, in diesem Fall das bestehende Gelände, liegen. Hier ist formell eine Befreiung erforderlich, da grundsätzlich mit der EFH Grundzüge der städtebaulichen Planung berührt werden. Die im Bebauungsplan festgesetzte Traufhöhe von maximal 3,5 m wird mit 3,45 m eingehalten. Dies trifft auch auf die Firsthöhe von maximal 10,5 m zu; diese wird im Plan mit 8,24 m angegeben.
Da im EG im Norden eine Fläche von rd. 11m² als Flachdach mit Begrünung gestaltet wird, wird hierfür eine Befreiung erforderlich.
Die Befreiung für die Dachdeckung mit anthrazitfarbenen Dachziegeln wurde versagt. Der zulässigen EFH mit 1,2 m über dem bestehenden Gelände und dem untergeordneten begrünten Flachdach im EG wurde zugestimmt.
(9 Jastimmen)
TOP 2
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Mörikestr. 17, Flst. 622/8
Auf dem Grundstück Mörikestr. 17, Flst. 622/8, wurde die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage beantragt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Obere Straßenäcker“.
Laut Vorgabe im Bebauungsplan können Nebengiebel ausnahmsweise zugelassen werden. Die Länge ist dabei maximal auf 1/3 der Hauptdachlänge beschränkt. Die Dachneigung der Neben- und Zwerchgiebel ist der Dachneigung des Hauptgiebels anzupassen. Der geplante Nebengiebel mit Aufzuganlage und Treppenhaus soll mit einem Flachdach ausgebildet werden. Auf der Südseite verlängert sich das Flachdach nach Westen über der Loggia der DG-Wohnung.
Die Tiefgarage überschreitet das Baufenster im Osten und im Süden. Sie tritt als unterirdisches Bauteil nicht in Erscheinung. Es ist vorgesehen, dass das Bauteil ausreichend mit Substrat und Humus überschüttet und intensiv begrünt wird.
Der Gemeinderat stimmte den Befreiungen zur Ausführung des Nebengiebels mit Flachdach und der Überschreitung des Baufensters durch die Tiefgarage zu.
(9 Jastimmen)
TOP 3
Verschiedenes
Es wurden aus dem Gemeinderat Ideen für weitere Parkplätze oder einen Behindertenparkplatz in der Oberen Straße vorgeschlagen. Diese Anregungen werden geprüft.
Aus dem Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Erneuerung und Ausbau Wärmenetz Rauberweg
Energiekonzept und Ausschreibung
In der Sitzung wurde das Energiekonzept des Ingenieurbüros Jäkel zur Erneuerung und Erweiterung der Holzhackschnitzelheizanlage sowie zur Anbindung der WEG Limburgstraße und des geplanten Wohnbaugebiets Guckenrain-Ost vorgestellt. Das Ingenieurbüro Jäkel wurde beauftragt, eine sogenannte Eigenvariante auszuarbeiten und die voraussichtlichen Finanzströme darzustellen. Eine Vor-Vereinbarung mit den Hauptverbrauchern über die gemeinsame Wärmeversorgung soll vorbereitet und abgestimmt werden.
Der Betrieb der bestehenden Holzhackschnitzelheizanlage endet am 30. Juni 2026, weshalb eine Erneuerung und eine Ausschreibung notwendig ist. Das Nahwärmenetz versorgt derzeit mehrere öffentliche Einrichtungen und soll um die Anbindung der WEG Limburgstraße mit 160 Wohneinheiten und des geplanten Wohnbaugebiets Guckenrain-Ost erweitert werden, wobei letzteres als Option betrachtet wird. Diese Maßnahmen haben positive Auswirkungen auf den Klimaschutz und sollen die Wärmeversorgung umweltschonend und verlässlich gestalten.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2025 zu berücksichtigen und das beabsichtigte Vorgehen mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen. Die Ausschreibungsinhalte und -kriterien sollen in der Sitzung am 03.02.2025 zum Beschluss vorgelegt werden.
(14 Jastimmen)
TOP 3
Vollausbau Blumen- Rosen- und Paradiesstraße
Entwurfsplanung und Baubeschluss
Der Gemeinderat hat 2019 ein Prioritäten-Bauprogramm für die kommenden Jahre beschlossen. Demnach wird in den nächsten Monaten der Vollausbau der Blumen-, Rosen- und Paradiesstraße umgesetzt. Neben der Erneuerung der Wasserleitung und bereichsweiser Kanalerneuerung ist in der Paradiesstraße im Bereich zwischen der Kirchheimer Straße und der Gartenstraße auf der Südseite ein Gehweg geplant. Die Kostenschätzungen für die Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung belaufen sich auf insgesamt 873.000 €. Die zeitliche Umsetzung soll zwischen April/Mai 2025 und Mai 2026 erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vollausbau der Blumen-, Rosen- und Paradiesstraße sowie der Finanzierung dieser Maßnahme einstimmig zu.
(14 Jastimmen)
TOP 4
Erneuerung der Wasserleitung – Teilabschnitt Kirchheimer Straße
Entwurfsplanung und Baubeschluss
Bezugnehmend auf die Maßnahme „Vollausbau Blumen- Rosen- und Paradiesstraße“ unter TOP 3 ist in der Kirchheimer Straße zwischen der Au- und Paradiesstraße neben dem Vollausbau auch eine Erneuerung der Wasserleitungen, der Wasserhausanschlüsse und der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Für diese Maßnahme ist eine halbseitige Sperrung notwendig.
Die Kostenschätzungen für die Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung belaufen sich auf insgesamt 347.000 €. Die zeitliche Umsetzung soll 2025 erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Wasserleitung im Teilabschnitt Kirchheimer Straße einstimmig zu.
(14 Jastimmen)
TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe von drei Spenden in Höhe von insgesamt 1.300,00 € für die Evangelische Kindertagesstätte Regenbogenknirpse, den Spielplatz „Lautergarten“ und die Evangelischen Kindertagesstätte Regenbogen zu und bedankte sich herzlich bei den Spendern.
(14 Jastimmen)
TOP 6
Verschiedenes
6.1 Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis von den Bebauungsangelegenheiten anderer Gemeinden für 2024.
6.2 Die Gemeinde erhielt eine Zuwendung i. H. v. 28.614 € vom Land Baden-Württemberg nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen (Hochwasser am 03.06.2024).
6.3 Ein Gemeinderat teilte mit, dass an den vergangenen Wochenenden auf dem Feldweg zur Teck Müll hinterlassen wurde. Dies ist der Verwaltung bereits bekannt. Deshalb wurde die Polizei beauftragt, dort vermehrt zu kontrollieren.
6.4 Jahresrückblick 2024
Der Stellvertretende Bürgermeister Andreas Hummel nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen:
„Lieber Herr Bürgermeister Haußmann, liebe Amtsleiterin und Amtsleiter, liebe
Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste,
als erster stellvertretender Bürgermeister habe ich wieder sehr gerne die
langjährige Tradition meiner Vorgänger*innen übernommen in der letzten
Gemeinderatssitzung des Jahres ein paar Worte an Sie zu richten.
Wie ist die aktuelle Stimmungslage in Deutschland? Die Sorgen der Deutschen
drehten sich im November 2024 am meisten um die Themen Migration,
Inflation sowie Armut und soziale Ungleichheit. Mit 44 Prozent führt die Sorge
um die Zuwanderung das Sorgenranking der Deutschen an. Sie hat Kriminalität
und Gewalt überholt, in keinem anderen Land ist die Sorge um Migration so
ausgeprägt wie in Deutschland. Was können wir als Gemeinde und als letztes
Glied in der Kette des Verwaltungsapparats bei diesem Thema tun? Wir sorgen
für adäquate Unterbringung und gute Integration der Geflüchteten im Rahmen
unserer Möglichkeiten. Im Gegensatz zu manch anderen Kommunen haben wir
hier unsere Hausaufgaben gemacht, aus diesem Grund stand dieser
Themenkomplex in 2024 nur ein oder zwei Mal auf unserer Tagesordnung.
Apropos: Wir hatten dieses Jahr in öffentlicher Sitzung insgesamt 104 und in
nicht öffentlicher Sitzung 41 verschiedene Punkte auf der Tagesordnung, an
fünf Sitzungstagen war zusätzlich noch Technischer Ausschuss. Die Themen
waren auch in 2024 wieder sehr vielfältig, einige davon möchte ich aufzählen:
Wir haben uns wie jedes Jahr mit der Straßen- und Kanalsanierung beschäftigt.
Die Modernisierung des Bauhofs und die „Bestattung unter Bäumen“ auf dem
neuen Friedhof fanden ihren Abschluss. Wir haben uns mit dem
Lärmaktionsplan, mit dem neuen Flächennutzungsplan und mit der
Erweiterung des Biosphärengebiets auseinandergesetzt und entsprechende
Beschlüsse gefasst. Wir konnten unsere Flüchtlingsunterkunft am Hallenbad an
den Kreis verpachten. Mehrmals ging es um Fahrzeugbeschaffungen bei der
Feuerwehr. Ebenso mehrmals, wahrscheinlich sogar am häufigsten ging es um
den Neubau der Unterführung. Dieses Großprojekt verschlingt schon in der
Planung große Ressourcen in der Verwaltung, es muss europaweit
ausgeschrieben werden, eine große Zahl an „Mitspielenden“ muss koordiniert
und an einen Tisch gebracht werden, außerdem sind sich die Fördergeber nicht
einig wer denn jetzt für das Projekt zuständig ist, da gibt es immer wieder
notwendige Neustarts zu Themen die eigentlich schon besprochen und
vereinbart waren. Durch das Gemeinderatsgremium wurde einstimmig der
Weg für einen Bürgersolarpark bereitet, die Diskussion mit den zahlreichen
Personen mit Eigentum rund um den Hungerberg ist für die Verwaltung
ebenfalls sehr zeitraubend und zermürbend, auch das war immer wieder auf
unserer Agenda. Wir haben uns mit Klimaschutz- und Umweltthemen sowie
mit der kommunalen Wärmeplanung auseinandergesetzt. Bei der Grundsteuer
haben wir im Herbst für Klarheit gesorgt, die Hebesätze sind verabschiedet und
somit weiß jede(r) Eigentümer*in was ab 2025 an Steuern anfällt. Ein Aufreger
war und ist, zumindest bei den direkten Anliegerinnen und Anliegern, die
Neuordnung des Parkraums im Viereck zwischen Hinterer-, Kirchheimer-,
Unterer- und Oberer Straße. Mit der jetzigen Regelung können wir
sicherstellen, dass Feuerwehr-, Müll- und Räumfahrzeuge jederzeit passieren
können, das ging leider nicht ohne Reduzierung der öffentlichen Parkplätze, wir
suchen hier noch nach kleinen Optimierungsmöglichkeiten, halten aber
mehrheitlich die Regelung aus den genannten Gründen für richtig und
notwendig.
Was war noch? Ach ja, die Kommunalwahl am 09. Juni. Nach einem, meiner
Meinung nach, fairen Wahlkampf haben wir in der letzten Sitzung vor der
Sommerpause aus dem Gremium Gabriele Bernreuter, Roland Braun, Petra
Ernst, Thorsten Simon und Yvonne Tillmann verabschiedet, die nicht mehr für
das Amt kandidierten. Die Bürger*innen haben entschieden, dass die
entstandenen Lücken durch Dietmar Friederich, Noah Krampultz, Bastian
Maiwald, Robin Nägele und Leonie Vogt geschlossen wurden.
Schön dass ihr da seid, ich denke dieses Team hat aufgrund seiner Diversität
hohes Potenzial. Lasst es uns für Dettingen nutzen.
Alles in allem war 2024 für uns thematisch gesehen ein eher „normales“ Jahr,
die Zusammenarbeit im Gremium war meiner Ansicht nach größtenteils
konstruktiv und zielgerichtet. Dafür vielen Dank! Lasst uns, auch zukünftig,
wenn es sein muss, hart in der Sache aber immer fair im Umgang miteinander,
für Dettingen streiten.
Ich darf mich im Namen des Gemeinderats bei Ihnen Herr Bürgermeister
Haußmann, den Amtsleiter*innen und den Damen und Herren der Verwaltung
für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich
mich bei den Mitarbeitenden des Bauhofs, bei den Hausmeistern und dem
Reinigungspersonal unserer öffentlichen Einrichtungen. Mein aufrichtiger Dank
gilt auch den Frauen und Männern der Feuerwehr, die allzeit bereit sind,
Schaden an Mensch, Tier und Einrichtung abzuwenden.
Danke an das Personal unserer Kitas und dem Schülerhort, aber auch an alle
Dettinger ehrenamtlichen Helfer*innen, die ihren Beitrag in diesem Jahr
geleistet haben und weiterhin leisten.
Den gerade erwähnten und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern
wünsche ich im Namen von uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein
besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches,
erfolgreiches, hoffentlich gesundes neues Jahr.
Möge der Geist der Weihnacht uns alle dazu inspirieren, auch im neuen Jahr
mit vollem Engagement für das Wohl unserer Gemeinde zu arbeiten.“