Sitzung am 03.06.2024
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 3. Juni 2024
Bericht zum Hochwasser vom vergangenen Wochenende (31.05. – 03.06.)
Aus aktuellem Anlass wurde zur Hochwassersituation im Ort berichtet und Fotos vom Einsatz und den Schäden gezeigt. Der Wehrweg musste aufgrund von Unterspülungen komplett gesperrt werden. Feldwege wurden durch den starken Regen beschädigt und sind teilweise unbefahrbar. Die Überflutung des Bereichs „Stelle/Hintere Straße“ forderte in der Nacht von Samstag auf Sonntag massiven Einsatz von Feuerwehr und Bauhof und kann als das größte Ereignis bezeichnet werden. Die Wohnhäuser dort hatten Wasser in den Kellerräumen. Einige Keller mussten ausgepumpt werden. Zur Schadensbeseitigung werden aus dem Gemeindehaushalt 160.000 € bereitgestellt.
Feuerwehr und Bauhof haben am vergangenen Wochenende ihr Bestes gegeben und in Dettingen durch ihren Einsatz, u. a. durch das Öffnen des Triebwerkkanals, schlimmere Überschwemmungen verhindert. Herrn Holder, Kommandant der Feuerwehr, Herrn Imrich, stellvertretender Kommandant und Bauhofleiter, und Herrn Bürgermeister Haußmann sowie allen Beteiligten, die sich tagelang für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt haben, wurde seitens des Gemeinderats und der Bürgerschaft großer Dank ausgesprochen. Gemeinsam im Team wurde das Schlimmste verhindert.
TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin äußerte die Sorge, durch neue Siedlungsflächen in Dettingen könne die Hochwassergefahr steigen. Herr Haußmann nahm Bezug auf die vom Gemeinderat beschlossene Konzeption und die bereits seit Jahren umgesetzten Maßnahmen, die gewährleisten, dass das nicht passieren werde. Außerdem erinnerte er an die erfolgreiche und flächensparende Innenentwicklung in Dettingen, die Vorbildcharakter habe.
TOP 2
Holzhackschnitzelheizanlage Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Ausschreibung
Bereits im Sommer 2005 wurde ein Wärmeliefervertrag zum Bau und Betrieb einer Heizanlage zwischen der Gemeinde Dettingen, dem Landkreis Esslingen und den Stadtwerken Pforzheim abgeschlossen. In der Heizanlage wird verholztes Grüngut aus dem Landkreis und Waldholz der Gemeinde genutzt.
In den vergangenen Jahren wurden die Verbundschule, die Sporthalle, das Hallenbad, die Teckschule und die Kita Wirbelwind sowie 2020 ein privates Pflegeheim angeschlossen. 2019 übernahm die EnBW Contracting GmbH das Vertragsverhältnis. Zum 30.06.2026 läuft nun der Wärmeliefervertrag aus. Das Eigentum an der Holzhackschnitzelanlage verbleibt dann entschädigungslos bei der Gemeinde.
Da die Anlage technisch auf die Vertragslaufzeit von 20 Jahren ausgelegt wurde, muss nun nicht nur der Energieliefervertrag, sondern auch der Heizkessel erneuert werden.
Anstatt des klassischen Energieliefer-Contractings, wie wir es bisher hatten, soll nun mit einem neuen Betreiber der Holzhackschnitzelheizanlage ein Effizienzcontracting abgeschlossen werden. Dabei sorgt der Contractor zusätzlich zur Wärmelieferung für die Einsparung von Energie durch Effizienzmaßnahmen. Dadurch fällt die Anlage entweder kleiner aus oder weitere Kunden können angeschlossen werden. Diese Maßnahmen führen letztlich dazu, dass die Grundgebühr und die Verbrauchskosten sinken. Um nun einen neuen Betreiber zu bekommen muss zunächst die Vergabe an einen Energiedienstleister erneut ausgeschrieben werden. Dazu brauchen wir ein geeignetes Ingenieurbüro, dass uns bei der Ausschreibung unterstützt und zum Beispiel das Leistungsverzeichnis erstellt. Diese Leistungen, die ein geeignetes Ingenieurbüro für die Gemeinde zu tätigen hat, werden durch die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) und durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vorgegeben. Die Unterstützung bei der Ausschreibung durch ein geeignetes Ingenieurbüro wird durch das Land Baden-Württemberg mit dem Förderprogramm Klimaschutz-Plus – Projektentwicklung Contracting (ProECo) bezuschusst. Die Förderhöhe ist abhängig vom Anteil der eingesparten Treibhausgasemissionen.
In der Sitzung hat sich der Gemeinderat einstimmig für das Verfahren des Effizienzcontractings, der Antragstellung der ProECo-Förderung sowie der Beauftragung des Ingenieurbüros Jäkel aus Weingarten ausgesprochen.
(13 Ja-Stimmen)
TOP 3
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kirchheimer Straße – Ortskern II“
4. Erweiterung der Gebietsabgrenzung
Satzungsbeschluss
Die Gemeinde wurde im März/April 2024 mit der Maßnahme “Neubau der Geh- und Radwegeunterführung am Bahnhof“ in zwei Förderprogramme aufgenommen. Die bauliche Umsetzung der Unterführung ist zwischen 2026 und 2028 geplant. Es ist davon auszugehen, dass die angrenzende Eisenbahnstraße infolge der Baumaßnahmen an der Unterführung maßgebliche Schäden erleiden wird und zudem verschiedene Anpassungsarbeiten an das neue Bauwerk erforderlich sind. Um Finanzhilfen der Städtebauförderung einsetzen zu können, ist die Einbeziehung des betreffenden Bereichs in das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet erforderlich.
Vorausschauend mit einbezogen werden soll zudem der gesamte Verlauf der Bahnhofstraße, da für diesen Bereich seit geraumer Zeit Überlegungen für punktuelle Maßnahmen zur Neugestaltung und Aufwertung des Straßenraums bestehen.
Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Gebiet zu erweitern.
(13 Ja-Stimmen)
Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
TOP 4
Verschiedenes
4.1 Herr Neubauer, Fachbeamter für das Finanzwesen, stellte die Vergabeentscheidung für das neu zu beschaffende Notstromaggregat vor. Von 4 eingegangenen Angeboten konnten 2 gewertet werden. Die Zuschlagserteilung erfolgte zum Preis von 109.565,00 € netto an die Firma AVS Aggregate Bau GmbH aus Ehningen.
4.2 Herr Christ, Klimaschutz- und Energiemanager, lud den derzeitigen Gemeinderat sowie die Dettinger Bürgerschaft zur Teilnahme am STADTRADELN 2024 ein.
4.3 GR Beck lobte die gelungene Bestattung unter Bäumen auf dem neuen Friedhof und betont, dass er auch die neue Gestaltung des Platzes vor der Aussegnungshalle für sehr ansprechend hält.
4.4 GR Löw erkundigte sich, wie lange ein Kind in Dettingen auf einen Kindergartenplatz warten muss. In Dettingen gibt es keine Wartelisten; weder in der U3- noch in der Ü3-Betreuung. Jedes Kind erhält unverzüglich einen Kindergartenplatz.
4.5 GR Löw fragte nach, wann das letzte Teilstück des Feldwegs zum Modellflugplatz asphaltiert wird. Herr Hack, Ortsbaumeister, gab an, dass dieses zeitnah, bei gutem Wetter bereits in der kommenden Woche, ausgeführt werden soll.
4.6 GRin Ernst teilte mit, dass die Straßenbeleuchtung in der Kirchheimer Straße nicht funktioniert. Wie Herr Hack ausführte, gibt es Schaltprobleme mit mehreren Störungen. Die Gemeinde steht deshalb in ständigem Kontakt mit Netze EnBW. Trotz zweimaligem Nachmessen konnte der technische Fehler leider noch nicht gefunden werden.