Sitzung am 06.11.2023
Vorschau
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde
Klimamobilitätsplan
Im Rahmen des Energiepolitischen Arbeitsprogramms des European Energy Awards (EEA) wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat beauftragt, einen Klimamobilitätsplan zu erarbeiten. Dabei werden die Strategien und Leitsätze der Gemeinde mit dem Ziel zusammengefasst, eine klimaschonende Mobilität in Dettingen zu ermöglichen. Die Gemeinde will damit das bestehende Engagement im Bereich Mobilität und Klimaschutz weiter ausbauen. Es handelt sich dabei um ein Handlungskonzept, welches in den kommenden Jahren im Mobilitätsbereich entscheidende Impulse für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit setzt. Damit gehen wir weitere wichtige Schritte in Richtung einer zukunftsfähigen Mobilität.
Das Leitbild und die Maßnahmen im Klimamobilitätsplan wurden unter Einbindung der Bürgerschaft in den Nachhaltigkeitswerkstätten erarbeitet. Der Plan orientiert sich an den Möglichkeiten sowie an den Handlungsspielräumen der Gemeinde. Dabei liegt der Fokus auf zielgerichteten, pragmatischen Maßnahmen, deren Umsetzung jedoch zum größten Teil von der Verkehrsbehörde Kirchheim abhängig ist. Finanziell wird dabei auf eine strategische Haushaltsplanung geachtet. Im Ergebnis soll der Klimamobilitätsplan zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und Vermeidung von Klimagasen führen. Zudem können wir mit seiner Umsetzung weitere Punkte für den European Energy Award (EEA) erhalten.
Der Gemeinderat hat einstimmig den Klimamobilitätsplan beschlossen.
(13 Ja-Stimmen)
TOP 3
Erhöhung der Realsteuerhebesätze
Erlass einer Hebesatzsatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um je 10 Hebesatzpunkte zum 01.01.2024. Die Grundsteuer A und B wird dabei auf 410 v.H. und die Gewerbesteuer auf 395 v.H. festgesetzt. Dies entspricht einer prozentualen Erhöhung von rund 2,5% bzw. 2,6%. Die letzte Anpassung fand 2021 statt.
(13 Ja-Stimmen).
TOP 4
Erhöhung der Hundesteuer
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Hundesteuer von 108 Euro auf 120 Euro. Für den zweiten und jeden weiteren Hund erhöht sich die Hundesteuer wie bisher auf das Doppelte. Der Gemeinderat beschloss die Beibehaltung des jährlichen Steuersatzes für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 810 Euro.
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
TOP 5
Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Schloßberghalle
Änderung der Entgeltordnung
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der privatrechtlichen Benutzungsentgelte für die Schloßberghalle. Im Vergleich zu den Preisen vergleichbarer Gemeindehallen wurde eine deutliche Anhebung ab dem kommenden Jahr vorgenommen. Die Entgeltordnung regelt die Grundmieten und die Nebenkosten (Betriebskosten). Die Grundmieten sind dabei saisonabhängig; Sommersaison vom 01.05. bis 30.09 und Wintersaison vom 01.10. bis 30.04.. Bei den Nebenkosten erfolgt keine Saison-Differenzierung. In die Entgeltordnung aufgenommen wurde die Abrechnung des Spiel- und Übungsbetriebes der Jugendabteilungen der örtlichen Vereine zuzüglich Umsatzsteuer. Hier ist anzumerken, dass für den Übungsbetrieb in der Sporthalle bereits seit 2020 Benutzungsentgelte erhoben werden. Die neue Entgeltordnung sieht künftig auch eine Härtefallregelung durch den Bürgermeister vor.
(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
TOP 6
Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
Gebührenkalkulation und Änderungssatzung
Für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte werden öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren erhoben. Ab Ende 2023 wird mit einer Belegung der Immobilien “Friedrichstraße 2“ und “Landhaus / Gebäudeteil Panorama – Alte Bissinger Straße 80“ begonnen. Das Gebäude “Friedrichstraße 2“ ist im Eigentum der Gemeinde und wurde in drei räumlich getrennte Wohneinheiten umgebaut. Das “Landhaus – Alte Bissinger Straße 80“ wird schrittweise von der Evangelischen Heimstiftung durch die Gemeinde angemietet.
Die Höhe der Benutzungsgebühren für die “Friedrichstraße 2“ und das “Landhaus / Gebäudeteil Panorama“ wurden durch eine Gebührenkalkulation ermittelt. Die Gebühren sind durch eine Änderungssatzung in die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte zu.
(13 Ja-Stimmen)
Zu TOP 3 bis 6 verweisen wir auf die Leitpressemitteilung und die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt.
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 1.000 € für die Kita Wirbelwind für den Kauf eines Spieltisches zu. Der Gemeinderat bedankte sich herzlich bei den Spendern.
(13 Jastimmen)
TOP 8
Verschiedenes
Es wurden keine Punkte vorgetragen.