Sitzung am 04.03.2024

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 4.März 2024

TOP 1
Bürgerfragestunde

​Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Beratung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2024

Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 19.02.2024 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. 

Im Rahmen der Haushaltsberatung am vergangenen Montag nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderat Andreas Hummel von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde: 

(Es gilt das gesprochene Wort) 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haußmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, 

ich verzichte in meiner Rede wie gewohnt auf ausführliche Kommentare zur Weltlage und zum Ampel-Desaster, obwohl mir das in diesem Jahr besonders schwerfällt. 

Nach wie vor bzw. noch mehr als im letzten Jahr stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, maßgebend für unsere Einnahmen der Einkommens- und Gewerbesteuer ist katastrophal. Es fehlen allerdings nicht nur Einnahmen, sondern auch die Ausgaben steigen stetig, z.B. die Kreisumlage, für die ca. 3 Mio Euro eingeplant sind, oder die Sach- und Dienstleistungen (Energie, Gebäudetechnik, Aufwendungen für Geflüchtete, …) die in 2022 noch mit 2,8 Mio Euro zu Buche schlugen und in diesem Jahr ca. 4,8 Mio Euro ausmachen werden. Noch ein Beispiel: In 2022 betrugen die Personalaufwendungen 4,5 Mio Euro, jetzt stehen 5,6 Mio Euro im Haushaltsplanentwurf. Aus heutiger Sicht werden wir in den nächsten drei Jahren nicht mal unseren Schuldendienst erwirtschaften können. Trotzdem müssen wir unsere Infrastruktur in Schuss halten, in Zukunftsprojekte investieren und unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Wenn wir das nicht kontinuierlich einplanen und auch machen, wird es für kommende Generationen richtig teuer. Da kann man sich schon fragen, ob es vielleicht einen Fehler im System gibt. Wir, am unteren Ende der Hierarchiekette, dürfen umsetzen und häufig auch bezahlen was auf Bundes- oder Länderebene, oft realitätsfern ausgedacht und beschlossen wurde. Der Dettinger Haushalt enthält in den nächsten Jahren überwiegend rote Zahlen. Das ist die negative Nachricht. Die positive Nachricht: Unserer Kämmerei ist es auch in diesem Jahr gelungen einen ausgeglichenen Haushaltsplan darzustellen. 

Letztens wurde ich von einem Bürger gefragt, ob es sein könnte, dass Gemeinderat und Verwaltung in den vergangenen Jahren zu leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen sind. Ich habe darauf mit einem klaren NEIN geantwortet. Warum? Wir halten stetig, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, unsere Infrastruktur in Schuss, wir haben KiTas gebaut, saniert und KiTa-Plätze in ausreichender Zahl bereitgestellt. Die Teckschule wurde saniert und in eine Ganztages-Grundschule mit Mensa transformiert. Ja, das alles hat unsere Rücklagen geschmälert, aber wir haben das zur richtigen Zeit in Angriff genommen, bevor die Baukosten explodiert sind, heute müssten wir teilweise das Doppelte unserer Investitionskosten einsetzen. Die CDU-FWV hat zusammen mit den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen die richtigen Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde getroffen. All das habe ich dem Bürger erklärt, seine Antwort auf meine Erklärung hat mir dann sehr gefallen: „Mr merkt eigentlich nia was scho gmacht isch, mr sieht bloß was no zom dua isch“. 

Wir haben also eine längere Phase sehr hoher Investitionen hinter uns, müssen jetzt bei den Investitionen etwas bremsen, trotzdem gibt es noch genügend Projekte die wir vor der Brust haben, so sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 im Kernhaushalt 18,6 Mio €, bei der Abwasserentsorgung 4 Mio € und bei der Wasserversorgung 2,5 Mio € Investitionen veranschlagt und auch notwendig. Da ist nichts Wünschenswertes enthalten, wir fokussieren uns dabei ausschließlich auf notwendige Investitionen auch in schlechten Zeiten. Es bleibt also weiterhin spannend und anspruchsvoll. 

Generell ist zu sagen, dass wir, wie in den letzten Jahren auch, alle größeren Projekte des laufenden und der kommenden Jahre bereits beschlossen haben, das ist u.a. den Projektlaufzeiten, aber auch der späten Haushaltseinbringung geschuldet. Aus diesem Grund möchte ich im Namen der CDU-FWV eine Bitte an die Kämmerei aussprechen (kein Antrag!): Bringen Sie den Haushalt 2025, sofern kapazitätsmäßig möglich, bereits Ende November ein, das würde uns als Gremium sicherlich Ende 2024 einige Vorgriffs-Einzelbeschlüsse ersparen. Wie sagt man so schön: „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“. 

Für 2024 haben wir u.a. mit den Stimmen der CDU-FWV bereits beschlossen: 

• Bestattung unter Bäumen (Friedhofserweiterung) 
• Sanierung des Feldwegs zu den Modellfliegern 
• Planungsrate Renaturierung Lauter und Neubau Steg Haldenstraße 

(Umsetzung voraussichtlich in 2025/2026) 

• Planungsrate Neubau Unterführung (Umsetzung, falls Fördergelder kommen ca. 2027) 

• Sanierung des ersten Abschnitts der Paradiesstraße und der nördlichen 

Hinteren Straße 

• weiterhin Förderung von Mini-PV-Anlagen (Balkonkraftwerke) 
• Fertigstellung der Bauhofsanierung 

Wenn dieses Gebäude im April wieder bezogen werden kann, haben wir die Bausubstanz erhalten bzw. aufgewertet, die Energiebilanz verbessert und bieten dann unseren Mitarbeitenden, die täglich bei Wind und Wetter im Einsatz sind, angemessene Sozialräume, sowie Dusch- und Umkleidemöglichkeiten. Noch nicht beschlossen, aber für 2024 eingeplant sind auch zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen und kleinere Sanierungen, wie z.B. Malerarbeiten in der KiTa Regenbogen, Bodensanierung in der Schlossberghalle oder Umstellung der Beleuchtung der Sporthalle auf LED. 

Für all das und weitere ungenannte Projekte ist im Haushaltsplanentwurf festgeschrieben, dass wir bis zu 1,5 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen können (müssen!), damit würde die pro Kopf-Verschuldung in Dettingen auf 827 Euro steigen. Wir von der CDU-FWV sind allerdings zuversichtlich, dass unser konservativ planender Kämmerer hier den „worst case“ aufgezeigt hat und diese hohe Neuverschuldung nicht notwendig sein wird! 

Ende des Jahres 2023 hat der Gemeinderat bereits beschlossen die Grund- und die Gewerbesteuersätze ab 2024 zu erhöhen. Das ist uns, insbesondere aufgrund der bevorstehenden Systemumstellung bei der Grundsteuer nicht leichtgefallen, allerdings haben wir aufgrund der prekären Finanzsituation keinen Ausweg gesehen. Im laufenden Jahr wird es notwendig sein, sämtliche Gebühren auf den Prüfstand zu stellen und ggf. anzupassen (kein Antrag). 

Ich weiß nicht, ob es aufgefallen ist aber bis jetzt habe ich kein Wort zum Thema „Unterkünfte für Geflüchtete“ verloren. Hierzu zitiere ich einen Passus aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr: „Aufgrund der frühen und vorausschauenden Vorschläge seitens Verwaltung und den entsprechenden Entscheidungen des Gemeinderats mit voller Unterstützung der CDU-FWV, haben wir in Dettingen die Möglichkeit alle uns zugeteilten Geflüchteten adäquat unterzubringen. Nicht nur in 2023, sondern auch noch darüber hinaus!“ 

Das gilt weiterhin und ist im Umkreis von Dettingen einmalig, darauf können wir alle stolz sein. Auf die finanzielle Belastung und die Ungerechtigkeit der Kostenaufteilung bin ich ja schon kurz eingegangen Wir danken den Dettingerinnen und Dettingern für ihre Solidarität und Empathie mit den Geflüchteten. Keiner von uns möchte in die Situation kommen, aus der Heimat flüchten zu müssen. Vielen Dank auch den haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern für ihr Engagement! 

Im Folgenden haben wir noch einige Anregungen: 

Da die alte Schule seit letzter Woche leer steht, bitten wir um schnellstmögliche Abwicklung des Gebäudeverkaufs, den wir schon vor Jahren beschlossen haben. 

Wir als Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgern zum meist unbefriedigenden Zustand des alten Friedhofs angesprochen. Wir bitten um Überprüfung und ggf. Neuverhandlung und Detaillierung des Pflegevertrags mit dem Dienstleister. 

Für den neuen Gemeinderat soll es nur noch elektronische Sitzungsunterlagen geben. Wir bitten nochmals um einen Vergleich der auf dem Markt befindlichen Apps, da das seither verwendete System MANDATOS aus unserer Sicht etwas „sperrig“ ist. Einen konkreten Vorschlag hierzu wurde der Verwaltung von uns schon im Januar 2023 per E-Mail unterbreitet. 

Dettingen hat seit Anfang des Jahres einen kommunalen Wärmeplan. Wir schlagen vor im Herbst mit dem neuen Gemeinderat, auch aufgrund der in naher Zukunft anstehenden Erschließung des Baugebiets Guckenrain Ost, über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich Wärmenetze zu diskutieren. 

Wir als CDU-FWV befürworten nach wie vor ausdrücklich den Bau der Freiflächen-PV-Anlage entlang der A8! Bitte informieren Sie uns in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zum aktuellen Stand, den nächsten Schritten und dem geplanten Umsetzungstermin. 

Ebenso bitten wir um Informationen zum Stand der Umsetzung von Dachphotovoltaik auf den öffentlichen Gebäuden (siehe Antrag CDU-FWV 2023). 

Die Kommunalwahlen stehen an und dies ist auch die Zeit, sich Gedanken zu machen, ob auch die Strukturen des Gemeinderats beibehalten werden. Konkret denken wir hierbei an die Ausschüsse, die nur sporadisch oder auch in einer Amtsperiode gar nicht tagen. Wir bitten die Verwaltung um eine Aufstellung wie oft welcher Ausschuss in der aktuellen Amtsperiode getagt hat und ggf. um einen Vorschlag zur Reduzierung der Ausschüsse und somit um Anpassung der Hauptsatzung. Wir sehen weiterhin vorrangig eine Beschlussfassung im Hauptgremium Gemeinderat. Dies hat sich bei uns bewährt, nur so hat letztlich auch jedes Mitglied den Überblick über Diskussionsstände und Beschlusslagen. 

Das sind unsere Bitten und Anregungen, wir verzichten in diesem Jahr auf Anträge und können dem Haushaltsplanentwurf in seiner jetzigen Form am 18. März dann zustimmen! 

Der Vorsitzende sagte zu, sämtliche Anregungen zu prüfen.

Wir danken unserem Kämmerer Jörg Neubauer und seinem Team für die Erstellung von 658 Seiten Haushaltsplanentwurf und insbesondere für die verständlichen Erläuterungen. Wir alle sind in Anbetracht der laufenden und kommenden Herausforderungen sehr erfreut, dass Sie einen Haushalt vorgelegt haben, den man zwar nicht mögen muss, der aber solide ist und Richtung vorgibt. Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, die Demokratie lebt vom konstruktiven Austausch auf Augenhöhe, gepaart mit gegenseitigem Respekt. Sie ist immer geprägt von der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, um das Beste für alle zu erreichen. Es kann herausfordernd sein, eine Niederlage in einer Debatte zu akzeptieren, dennoch ist es entscheidend, Respekt zu wahren, da der Verlust desselben das gegenseitige Vertrauen verspielt. In Zeiten, in denen uns Kriege, Krisen, Antisemitismus, Populismus, Terror und Gewalt täglich begleiten, liegt es an uns, die Demokratie zu schützen und zu bewahren. Ob wir immer alles richtig machen, muss jede(r) für sich selbst beurteilen. Wir bemühen uns stets in jeder Diskussion und bei jedem Beschluss das Richtige zu tun und wollen hierbei Vorbild sein. In diesem Sinne wünsche ich uns heute und für die bevorstehenden noch sechs übrigen Sitzungen in dieser Gremiumsbesetzung gute, respektvolle Diskussionen. 

Vielen Dank für eure/Ihre Aufmerksamkeit.

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Im Anschluss daran sprach Gemeinderat Peter Beck für die SPD/Grüne:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe RatskollegInnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

sehr geehrter Herr Bürgermeister Haussmann, 

schon wieder ein Jahr vergangen und man sitzt vor einem ein fast leerer Bildschirm mit der Überschrift: Haushaltsrede 2024. Zeit vielleicht kurz innezuhalten und das letzte Jahr zu betrachten. 

Viele Diskusionen haben uns hier im Gemeinderat begleitet in den fast immer ein zentrales, und auch kontroverses Thema, das liebe Geld gewesen ist. Da stellte sich spontan die Frage was ist eigentlich „Geld“? Bei der Suche nach dem Begriff „Geld“ *taucht das mittelhochdeutsche Wort „Galt“ auf , was so viel bedeutet wie „unfruchtbares Vieh „ … nun ja da findet sich wohl keine so richtig schlüssige Überleitung zum Haushalt in Dettingen.

Eine weitere Deutung des Wortes wird mit „abgelten“, oder „die Schuld bezahlen“ erwähnt. Da wird man jetzt natürlich eher fündig! Wie in den vergangenen Jahren wurde uns kompetent und ausführlich die aktuelle Haushaltslage von Herrn Neubauer vorgestellt, und die Aussichten sind alles andere als erfreulich. Trotzdem schafft es Dettingen seinen Haushalt im Rahmen des Haushaltsgesetzes zu verabschieden. Doch hat das nur etwas mit Geld zu tun? Nun, wir sind der Meinung das es vielleicht eher um das Geben und Nehmen geht, und dies schließt in unseren Augen mehr ein als nur belastbare Zahlen. 

Die Bürgerschaft schenkt uns größtenteils Vertrauen das wir an der Schnittstelle Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung sorgsam mit dem Kapital der Gemeinde umgehen, und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verlieren. An dieser Stelle kommen wir jedoch zu der Frage was ist den „das Kapital“ der Gemeinde? Natürlich die vorhandenen Geldmittel, die Sicht, und auch manchmal unsichtbaren, Sachwerte, die den finanziellen Spielraum definieren. Und dieser wird in den kommenden Jahren sicherlich nicht größer werden als in den vergangenen. Aber ist es nicht auch „das Kapital“ einer Gemeinde das jeder Einzelne es in der Hand hat ein friedliches, respektvolles Miteinander in den Begegnungen zu pflegen? Das wir in einer Umgebung leben die uns Nahrungsmittel, Erholung und Ruhe ermöglichen?

Um dies auch weiterhin verwirklichen zu können und den Menschen vor Ort ein lebenswertes Umfeld zum Wohnen und Arbeiten bereit zu stellen, sind wir ganz klar der Meinung, dass es in schwierigen finanziellen Situationen aktuell natürlich Sinn macht auf die Möglichkeit des Sparens zu schauen, aber eben nicht nur. Es erscheint grundsätzlich sinnvoll mittel- und langfristig auch größere Ausgaben in den verschiedensten Bereichen zu tätigen und wir dies in den Bereichen Vereinsleben, Infrastruktur und ökologische Transformation mittragen werden. Was jedoch aus unserer Sicht, auch in Bezug auf die Aussage zum „Kapital“ der Gemeinde, ein nicht wieder gut zu machender Fehler wäre, bezieht sich auf die zunehmende Flächenversiegelung und das umwidmen landwirtschaftlicher Flächen. Deshalb stellen wir an dieser Stelle wiederholt den Antrag, das Gebiet Tagbrunnenäcker aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Aus unserer Sicht ist diese Fläche für Landwirtschaft, Hochwasserschutz und Landschaftsbild unverzichtbar.

Antwort der Verwaltung: Dieser Antrag ist im Rahmen der Beratung zum Haushaltsplan in dieser Gemeinderatssitzung nicht zulässig. Die erneute öffentliche Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes muss aufgrund eines Formfehlers im Gemeinsamen Ausschuss am 19. März beschlossen werden. Zuvor wird der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 18. März zur 2. erneuten öffentlichen Auslegung (Auslegungsbeschluss) vorberaten. 

Ein weiteres, oft auch ärgerliches Thema, ist der „ruhende Verkehr“ im gesamten Gemeindegebiet. Durch die zunehmende Fahrzeugdichte und leider auch unvorteilhaftes Park- und Fahrverhalten wird die Situation in allen Bereichen der Wohngebiete immer unübersichtlicher und gefährlicher. Wir stellen daher den Antrag mittel- bis langfristig ein praktikables und sinnvolles Parkraummanagement für einzelne Wohngebiete zu erarbeiten. Wir können und wollen an dieser Stelle keinesfalls die Persönlichkeitsrechte auf Mobilität der Bürgerschaft einschränken, sondern Anreize und Möglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer schaffen, um die aktuelle Situation dauerhaft zu verbessern.

Es wurde vereinbart, dass der Antrag von der Gemeinderatsgruppierung SPD/Grüne weiter konkretisiert wird und dann eine Behandlung hierzu im Technischen Ausschuss erfolgen wird. 

Zu guter Letzt noch eine kurze Anmerkung zur bevorstehenden Gemeinderatswahl im Juni dieses Jahres. Die Haushaltsrede ist aus unserer Sicht natürlich kein geeignetes Forum für Wahlthemen. Aber vielleicht trotzdem die Möglichkeit der Bürgerschaft drei Sätze mit auf den Weg zu geben. Ein Gemeinderat hat die Aufgabe als gewählte VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche für den Ort und die Menschen darin, im Rahmen dessen was machbar und leistbar ist, zu erreichen. Dies geht nur im Miteinander, über alle persönlichen Belange und parteilichen Gruppierungen hinaus. Schenken sie, egal welchen Personen und Gruppierungen ihr Vertrauen für die kommenden Jahre hier in Dettingen, und nehmen sie die Möglichkeit der „Mitsprache“ durch Teilnahme an der Gemeinderatswahl 2024 wahr. 

Wir wünschen allen ein spannendes und ereignisreiches 2024 und ein möglichst gesundes und friedliches Miteinander in den kommenden Monaten! 

Für SPD/Grüne Liste Dettingen Teck / Peter Beck 

Für die Dettinger Bürgerliste! sprach die Gemeinderätin Ulrike Schweizer:

Liebe Dettingerinnen und Dettinger, 

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, 

sehr geehrter Herr Haußmann, 

sehr geehrte Anwesende,

„Es war einmal ein kleiner König namens Gustav. Er regierte über ein Königreich, in dem lauter fleißige Untertanen ihrer Arbeit nachgingen, ganz gut Geld verdienten und in Frieden und Wohlstand lebten. Weil König Gustav keinen Chef hatte, der ihm fürs Regieren Geld gab, ließ er sich von seinen Untertanen bezahlen. Jeder, der in König Gustavs Reich lebte und arbeitete, musste ihm einen Teil seines Einkommens abgeben. Davon kaufte sich der kleine König Kleider und Spielsachen. Er richtete sein Schloss ein und feierte oft lustige Feste, bei denen viel gegessen und getrunken wurde. Weil seine Untertanen König Gustav gerne hatten, gaben sie ihm das Geld, das man `Steuern` nannte, ohne Murren. Er ließ dafür Straßen und Kindergärten bauen, half den Armen im Lande und unterstützte Schauspieler und Musikanten, die das Volk erfreuten. So waren alle zufrieden. 

Eines Tages aber rief der König seine Minister zusammen und machte ein ernstes Gesicht. `Meine Herren`, sagte er, `wir haben ein Problem`….‘`Wir haben zu wenig Geld‘`, verkündete König Gustav und sah mit gerunzelter Stirn in die Runde.“ 

- So beginnt die Geschichte „Der kleine König und das große Geld – Wenn der Staat Schulden macht“, die Amelie Fried als Beitrag für das Buch „Der Kanzler wohnt im Swimmingpool“ schrieb. 

Ich müsste nun lügen, wenn ich nicht behaupten könnte, dass mich die Geschichte sehr an Vorgänge in Bonn und Berlin erinnert. Und dabei sagte ich bewusst auch Bonn. Denn da nahm die Geschichte schließlich ihren Anfang und beschert uns die Umstände, die wir heute haben. 

Der König und seine Minister, bezeichnenderweise mit den Namen „Flatterlippe, Kugelbauch und Hasenfuß“ bedachten dann Möglichkeiten, wie man zu Geld kommen könne. Zunächst schlossen sie Steuererhöhungen aus, denn der kleine König wollte nicht, dass sein Volk auf ihn „sauer“ wird. Auch die Gründung eigener Unternehmen wurde verworfen. Die Vier kamen dann auf die Idee, zur Bank zu gehen und sich Geld zu leihen. Die Bank hielt es zunächst für einen Scherz, dass der König einen Kredit aufnehmen wollte. Minister Flatterlippe meinte dann „…, dass ein fortschrittliches Land seinen Geldbedarf nicht alleine über Steuern decken kann…“. 

Auch diese Aussage kommt uns doch bekannt vor? Was gibt es mittlerweile nicht alles für Begründungen, weshalb in Berlin Schulden gemacht werden müssen?? Und dabei spreche ich nicht nur von Radwegen in Peru und auch nicht von der Solarförderung in Afrika, sondern von Schulden für die Aufrechterhaltung ganz alltäglicher Bedarfe. 

„Und so kam es, dass der König wieder eine Menge Geld zur Verfügung hatte, mit der er weitere Straßen und Kindergärten baute, den Armen half, Schauspieler und Musikanten unterstützte, die das Volk erfreuten. Er feierte eine Meine lustiger Feste, lud seine Minister ins Spaßbad, in den Märchenpark oder nach Disneyland ein, und alle lobten ihn für seine Regierungsarbeit.“ 

Und nach einem Jahr kam der Brief von der Bank, in dem der Kredit plus Zinsen zurückgefordert wurde. Der König erschrak, denn er hatte das vollkommen vergessen, denn Geld war ja da, aber gespart war nichts. Es war naheliegend, dass wieder ein Kredit aufgenommen wurde und im nächsten Jahr wieder. Und bald brauchte der König die Hälfte des Geldes allein für die Zinsen. Und irgendwann wurden dann doch Steuern erhöht, denn die Zinsen und Zinseszinsen und Zinseszinszinsen wuchsen ins Unermessliche. Irgendwann bekam die Presse von dem Treiben im Schloss Wind und riesige Schlagzeilen verunzierten die sonst so schöne Zeitung: „`Skandal! Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.000 Goldstücken!!!`“.

Die Bürger wurden wütend und planten Proteste. Der Minister Hasenfuß entwarf daraufhin sofort Fluchtpläne und Fachleute versuchten die Bürger zu beruhigen. Schließlich zog sich jeder wieder darauf zurück, dass die Schulden nur auf dem Papier stünden und man schließlich nicht wisse, was die Zukunft bringen würde, und eigentlich geht es doch allen Bürgern gut? Der König Gustav beschloss dann, „…einfach noch ein bisschen mehr Geld zu leihen, damit er nicht immer höhere Steuern verlangen musste. Auf die Idee, Geld zu sparen, kam König Gustav nicht … denn sparen hieß verzichten, und verzichten war langweilig.“

Zurück zur Realität: hier und heute sitzen die Gustavs der modernen Zeit in Brüssel, Berlin und Stuttgart, diktieren uns immer mehr Vorgaben, die eine Kommune „mal eben so“ erfüllen soll. Die Schauplätze sind bekannt: Kindergarten und Vollzeitbetreuung, Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Unterbringung Geflüchteter, wann gesät und geerntet werden darf und so weiter und so weiter.

Glücklicherweise, und da sind wir bereits beim ersten „Dankeschön“, haben wir eine sehr vorausschauende Verwaltung mit einem Kämmerer, der sein Metier wie kaum ein Zweiter beherrscht. 

Wir mussten zwar auch in diesem Jahr wieder Kredite aufnehmen, sind „nebenbei“ jedoch gezwungen, unsere liquiden Mittel abzubauen. Fakt ist leider, dass der laufende – notwendige – Betrieb keinen Cent für Investitionsmaßnahmen beinhaltet. 

Diese Investitionen müssen jedoch laufend getätigt werden, damit unsere bislang sehr gepflegte und in vielen anderen Kommunen noch gar nicht vorhandene Infrastruktur auch so wie bislang erhalten bleibt. Zugegebenermaßen mussten auch wir in dieser Runde in diesem Jahr bereits schweren Herzens Steuererhöhungen zustimmen. Tatsache ist jedoch, dass um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielten, die Gewerbesteuer um ca. 50% hätte erhöht werden müssen. Und das geht nun wirklich nicht! 

Weiterhin werden wir in Dettingen viele tausend Euro im Untergrund verbuddeln, damit unsere Kanäle intakt und Straßen fahrbereit bleiben. Wir sanieren Feldwege und finanzieren für die, die darauf fahren, die Fahrzeuge: der Bauhof erhält einen neuen Pritschenwagen und die Feuerwehr ein Mehrzweckfahrzeug für vielfältige Einsätze. Dies ist auch ein Statement: die Gemeinde Dettingen schätzt den Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützt das Ehrenamt. – Was das zweite große Dankeschön wäre: an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Dettingen, an alle Ehrenamtlichen und Privatpersonen in vielfältigem Engagement! 

Ein weiteres Dankeschön geht an die Teckschule mit allen Lehrkräften und Frau Schmid. Sie machen unsere schöne neue Schule erst durch ihr Engagement zu etwas ganz Besonderem! Und wer einmal in der dortigen neuen Mensa oder auf der Terrasse saß und den Blick zur Teck schweifen ließ bedauert, dass er nicht mehr Kind ist und dort häufiger sein kann. Diese Investitionen haben sich wirklich gelohnt! 

Thema Schulen: was wir sehr kritisch sehen, sind die zu befürchtenden Ausgleichzahlungen, die wir an die Stadt Kirchheim und andere Schulstandorte dafür bezahlen sollen, dass unsere Schüler die dortigen maroden Schulden besuchen und nun für längst fällige Investitionen mitbezahlen sollen. – Was hat man sich dabei gedacht, als dieses Gerichtsurteil gesprochen wurde? Der Bankrott diverser Kommunen ist vorprogrammiert. Zumal festzuhalten ist, dass die Stadt Kirchheim durch die sogenannte Einwohner-Veredelung JÄHRLICH erheblich höhere Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in siebenstelliger Höhe erhält. Die Einwohnerstaffelung im Kommunalen Finanzausgleich unterstellt, dass mit zunehmender Einwohnerzahl auch die Zahl an Aufgaben (z.B. Schulträger für weiterführende Schulen) ansteigt. Dies ist zwingend unseres Erachtens zu berücksichtigen. 

Wir unterstützen deshalb die Gemeindeverwaltung in dem Anliegen, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um dem entgegenzutreten und eine erträgliche Lösung für alle Beteiligten zu erzielen. 

Es ist noch immer erfreulich zu sehen, wie die Entwicklungen in unserer einst totgesagten Bücherei sind und dass wir als Dettinger Bürgerliste! damals durchsetzten, dass sich eine Arbeitsgruppe mit dem Fortbestehen beschäftigte. Dies hat das Überleben gesichert und ermöglichte es vielen Nutzern bis heute, in die Welt der Literatur einzusteigen und sich mit Büchern zu beschäftigen. 

Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Kindergarten Regenbogen. Es ist immer wieder eine Freude zu sehen, wie sich unser „Kindi“ nach dem Umbau präsentiert und dass es damals, entgegen allen Widerständen, die absolut richtige Entscheidung war, den Kindergarten im Ort zu behalten und am traditionsreichen Standort weiterzuführen. 

Auch für ältere Kinder und Jugendliche setzt sich die Dettinger Bürgerliste! im Besonderen ein. Wir sind deshalb dankbar, dass unser Impuls für die Wiederaufnahme der Offenen Jugendarbeit Früchte trug und momentan nach einer Person gesucht wird, die dieses Amt ausfüllen kann. Wir unterstützten diese Arbeit voll und ganz und sind gespannt, was wir zukünftig in diesem Bereich bewegen können. 

Damit alle Bürgerinnen und Bürger von klein bis groß zukünftig ihre Ziele noch besser erreichen können und Flecken und Guckenrain eine weitere Verbindung erfahren, stützen wir das Anliegen der Verwaltung zum Bau einer neuen Unterführung. Dies ist für unsere Verhältnisse mit circa einer Million Euro ein sehr großer Invest. Sollten wir die beantragte Förderung jedoch erhalten, schon gar nicht mehr so viel … Es bleibt deshalb zu hoffen, dass Dettingen die beantragte Förderung gewährt wird und wir eine Unterführung bekommen, die unserer sonstigen Infrastruktur entspricht. 

Viele Jahre hieß es, dass eine technische Lösung mit den vorhandenen Gegebenheiten nicht möglich ist und plötzlich tut sich mit der Erweiterung der B465 eine Lösung auf. Im Rahmen der Initiative „Sicherer Schulweg“ möchten wir die Anregung von Anliegern aufnehmen, auch für die Anwohner entlang der Bahnlinie nach der Querspange Richtung Kirchheim für sichere Querungen der Querspange nach Lösungen zu suchen. Beispielsweise könnte der bestehende Überweg deutlich sichtbare Bodenmarkierungen erhalten. Auch wenn dies nicht Bestandteil der heutigen Haushaltsberatung ist, beantragen wir diesen Punkt in einer unser nächsten Sitzungen zu beraten.

Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, dass mit der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde Kirchheim im Rahmen einer Verkehrsschau geklärt wird, ob die bestehende Querungshilfe z.B. durch eine deutlichere Markierung, verbessert werden kann. 

Auch der diesjährige Haushalt ist ein Kompromiss zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Und wir werden uns aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren ins „Verzichten“ einüben müssen: Wir hätten gerne der Feuerwehr ein neues Magazin bereit gestellt - sind jedoch froh, dass die Mittel aufgebracht werden konnten, den Bauhof grundlegend zu sanieren. Wir hätten gerne die Sporthalle energetisch grundsaniert - sind jedoch froh, dass unsere Grundbedarfe in der Kommune alle gedeckt werden können. 

Wir haben deshalb zum Haushalt nur einen Antrag: beim Bahnhof sind Fahrradabstellplätze vorgesehen, die insgesamt mit 50.000 € veranschlagt werden, wovon in diesem Jahr bereits 5.000 € in den Haushalt eingestellt wurden. Hierfür sehen wir keine Notwendigkeit. Wir möchten dies zurückstellen und dafür in die Sanierung von Spielgeräten auf diversen Dettinger Spielplätzen investieren. Der Verzicht auf diese Fahrradabstellplätze scheint weniger langweilig als ein neues Spielgerät - um mit König Gustav zu sprechen.

Der Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion zurückgezogen.

In diesem Sinne nochmals vielen Dank an alle, die sich in jeglicher Form in unsere Gemeinde einbringen! Ohne das vielfältige Engagement Vieler und die umsichtige Verwaltung wäre unser Dettingen nicht so, wie es sich darstellt: bunt, lebendig, vielfältig und zukunftsgewandt. 

Ach ja, wie ging es denn mit unserem König Gustav weiter? Nachdem er feststellte, dass Verzicht nichts für ihn war „… regierte König Gustav mit seinen nicht allzu hellen Ministern fröhlich weiter und wenn sein Staatshaushalt nicht zusammengebrochen ist, dann regiert er heute noch.“ 

Damit das hier bei uns vermieden werden kann, sind wir von der Dettinger Bürgerliste! mit Kompetenz und Sachverstand bereit, weiterhin mit Ihnen strategische Weichen zu stellen, um für unser Dettingen das Allerbeste zu erreichen! 

Vielen Dank fürs Zuhören und alles Gute!! 

Ulrike Schweizer mit Gabriele Bernreuter und Alexandra Scheurle für die Dettinger Bürgerliste!

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​Verschiedenes

Am 26. Februar fand die Infoveranstaltung mit Workshop zur Gebietserweiterung des Biospährengebiets Schwäbische Alb statt. Diese mögliche Erweiterung wird am 22. April in der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Biosphärengebiet keine Einschränkung für die Landwirtschaft bedeutet.